Aus der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats am 14.09.2004

Die erste öffentliche Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause war zugleich die erste des am 13.06. neu gewählten Gemeindeparlaments und sie war darüber hinaus auch der geeignete Rahmen für die Verabschiedung und Ehrung der ausgeschiedenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Somit kam vor der Aufbruchstimmung bei der Konstituierung des Gremiums zunächst einmal beim erste Tagesordnungspunkt Abschiedsstimmung auf. Bürgermeister Baust hatte die Aufgabe als Vorsitzender des Gemeinderatsgremiums, die formelle Verabschiedung von 6 ausgeschiedenen Mandatsträgern vorzunehmen, Dank abzustatten und für besonders langjährige Zugehörigkeit auch spezielle Ehrungen vorzunehmen. Danach folgte die förmliche Verpflichtung der Neugewählten, die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter, die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und die Wahl der Gemeindevertreter für verschiedenen örtliche und überörtliche Gremien. Auf den Gemeinderat wartete dann noch nach diesen Formalitäten und Wahlen die erste sachbezogenen Arbeit auch im Rahmen einer kleinen nicht-öffentlichen Sitzung. Die konstituierende Sitzung hatte erfreulich viele Besucher angelockt, die dem angenehm reibungslosen Verlauf der mehr als 2 Stunden dauernden Sitzung mit Interesse und Aufmerksamkeit verfolgten. Sie Sitzungsergebnisse lassen sich folgendermaßen schildern:

Verabschiedung ausgeschiedener Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Bürgermeister Helmut Baust verabschiedete die ausgeschiedenen Gemeinderätinnen und Räte Frau Hilde Rauchholz, Frau Charlotte Hartmann, Frau Gertrud Maier und Frau Christiane Munk sowie die Herrn Gemeinderäte Hans Wiltz und Fritz Mergenthaler mit ehrenden und anerkennenden Worten, überreichte Urkunden sowie diverse Abschiedsgeschenke. Für besonders langjährige Zugehörigkeit und entsprechende Verdienste um die örtliche Gemeinschaft wurden die bronzene Bürgerplakette an Fritz Mergenthaler und jeweils die silberne Plakette an Hilde Rauchholz und Hans Wiltz verliehen. Eine zusätzliche Würdigung erfuhr Frau Hilde Rauchholz mit der Ehrennadel in Silber des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Bevor sich der Bürgermeister den einzelnen Ehrungen mit spezieller persönlicher Note widmete, blickte er ein wenig zurück auf die vergangene Legislaturperiode, streifte die wesentlichen kommunalpolitischen Ereignisse, besondere Aufgabenstellung des Gremiums und ging dabei auch auf die sich ganz rasant verändernden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen ein, die auch an den Gemeinden nicht spurlos vorüber gehen. Das Arbeits- und Diskussionsklima im Gemeinderat war dem Bürgermeister auch eine Würdigung wert und zwar im positiven Sinne, denn das Verhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat sei bei aller sachlichen Auseinandersetzung konstruktiv und von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen. Ein besonderer Dank richtete der Bürgermeister an die Fraktionsvorsitzenden, die auch bei schwierigen Fragen verantwortungsbewusst agiert und so eine fraktionsübergreifende Meinungsbildung oft ermöglicht hätten. Diese sachbezogene Politik sei mitentscheidend gewesen für die positive Gesamtbilanz der Gemeinde in den letzten 5 Jahren. Da in einem kommunalpolitisch verantwortlichen Gremium jeweils einzelne Ratsmitglieder zum Stil und Erfolg beitragen, bedankte sich das Gemeindeoberhaupt besonders bei all den Damen und Herren, die dem Gremium in der kommenden Amtsperiode nicht mehr angehören mit herzlichen Worten des Dankes und der Anerkennung.

Seinen Dank richtete der Bürgermeister zunächst an die ausgeschiedenen Gemeinderätinnen Gertrud Maier und Christiane Munk (beide CDU), die insgesamt 4 Jahre und 10 Monate und somit eine Amtsperiode lang dem Gemeinderat angehörten. Es sei ein bemerkenswerter Erfolg, dass beide im Jahr 1999 auf Anhieb in das Gremium gewählt worden seien und sich dort auch in Ausschüssen hervorragend engagiert und eingebracht hätten. Frau Charlotte Hartmann konnte auf insgesamt 8 Jahre und 10 Monate Gemeinderatstätigkeit zurückblicken, zunächst als GLO-Vertreterin, später dann für die Liste „Bündnis 90/Die Grünen“. Als alleinige Vertreterin ihrer Interessengruppe hätte sie in der letzten Amtsperiode durchaus keinen einfachen Stand gehabt, aber durch eine offene Art der Meinungsbekundung habe sie sich Respekt und Anerkennung erworben, trotz oft unterschiedlicher Standpunkte, die aber stets fair und sachlich ausgetauscht wurden. Der Bürgermeister bedankte sich bei allen 3 Frauen für ihr Engagement zum Wohle der örtlichen Gemeinschaft, und überreichte Präsente und Blumensträuße als Zeichen der Wertschätzung.

Insgesamt 10 Jahre war Fritz Mergenthaler für die FWV Gemeinderat und ihn hätte besonders ausgezeichnet „ein klares Wort zur rechten Zeit“ und die Eigenschaft, „nur dann zu sprechen, wenn er wirklich etwas zu sagen hatte“. Korrektheit, Gradlinigkeit und Respekt vor der Meinung anderer sowie Kompromissbereitschaft seien die Stärken von Fritz Mergenthaler gewesen, der sich damit Respekt und Anerkennung im Gemeinderat und in der Bevölkerung in hohem Maße erworben hatte. Dem Dank des Bürgermeisters für Engagement im Gemeinderat und in Ausschüssen folgte die äußere Wertschätzung durch Überreichung der neugeschaffenen „Bürgerplakette in Bronze“.

Auf insgesamt fast 19 Jahre engagierte Gemeinderatstätigkeit und Engagement für die örtliche Gemeinschaft durfte Hans Wiltz zurückblicken. Über seine Partei hinaus habe sich Wiltz auch für die Belange der Vereine und der örtlichen Gemeinschaft eingesetzt und im Gemeinderat habe berufsbedingt sein Hauptinteresse den Fragen des Baurechts in diversen Ausschüssen gegolten. Der Bürgermeister überreichte ihm die „Bürgerplakette in Silber“ in Anerkennung seines langjährigen Engagements und verdienstvollen Wirkens zu Gunsten der Allgemeinheit.

Ununterbrochen von 1984 bis 2004 gehörte Frau Hilde Rauchholz dem Gemeinderat an und in all dieser Zeit sei ihr besonders anzurechnen ihre Bereitschaft für Mitmenschen, für Schwächere und Ältere einzutreten. Dieses Engagement habe Vorbildfunktion gehabt und es sei auch die Grundlage stetiger Erfolge bei den jeweiligen Gemeinderatswahlen gewesen. Durch Pflichtbewusstsein, Verantwortungsbereitschaft und Sachlichkeit im Gemeinderat habe sie sich Ansehen und Wertschätzung erworben und über die Gremienarbeit hinaus habe sie auch wertvolles Engagement gezeigt in der Kirchenarbeit und in der AWO. Frau Rauchholz dürfe im übrigen stolz darauf sein an der positiven Entwicklung der Gemeinde in den letzten 20 Jahren aktiv beteiligt gewesen zu sein und ihr Entschluss, nicht mehr zu kandidieren sei mit Bedauern aber auch Respekt zur Kenntnis zu nehmen. Der Bürgermeister dankte Frau Rauchholz für ihr langjähriges Engagements und überreichte ihr nicht nur die Verdienstnadel des Gemeindetags in Silber sondern auch die Silberne Bürgerplakette der Gemeinde Oftersheim.

Natürlich verabschiedeten auch die Sprecher der Fraktionen/Parteien ihre bisherigen Kolleginnen und Kollegen mit herzlichen Worten auch des Dankes für die gute, faire und menschlich angenehme Zusammenarbeit über viele Jahre hinweg. Nette, freundliche verbale Gesten ließen mitunter auch ein wenig Wehmut aufkommen, denn nicht in allen Fällen war der freie Entschluss, nicht mehr zu kandidieren, ausschlaggebend für das Ausscheiden aus dem Gremium. Auch wurde dabei mit Lob und Anerkennung nicht gespart über Parteigrenzen hinweg und gerade dies zeichnete die sachbezogene und am Bürgerwohl orientierte Politik im Oftersheimer Gemeinderat stets vortrefflich aus. Mit großem Bedauern wurde das Ausscheiden der früheren Kollegen registriert verbunden mit dem Dank für das menschlich faire Miteinander und allen guten Wünschen für die Zukunft. Da und dort wurde auch die Hoffnung auf ein Wiedersehen im Ratsgremium geäußert.

Fast allen Ehemaligen war es dann ein Bedürfnis, aus ihrer speziellen Sicht einen kleinen Rückblick vorzunehmen, ebenfalls Dankesworte zu sprechen für die gute Zusammenarbeit und auch Dankbarkeit zu empfinden für die Möglichkeit, wertvolle Erfahrungen machen zu können und an der positiven Weiterentwicklung der Gemeinde mitgewirkt zu haben. Im Hinblick auf die Zusammensetzung des neuen Gemeinderats wurde mehrfach trotz erfreulicher Verjüngung von 58 Jahren auf 54 Jahren im Durchschnitt bedauert, dass sich der Frauenanteil mit künftig nur noch 3 Mandaten gegenüber bisher 5 spürbar verschlechtert habe; dies müsse sich künftig ändern.

Verpflichtung des neuen Gemeinderats

Vor der förmlichen Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte per Handschlag und mit der obligatorischen Information über Rechte und Pflichten der Amtsinhaber ging Bürgermeister Helmut Baust im Rahmen einer kleinen Ansprache zunächst kurz auf den offenen aber weitgehend fairen und sachlichen Wahlkampf ein. Er sprach Dankesworte an alle Kandidaten für ihren Einsatz und verdeutlichte auch mit grundsätzlichen Anmerkungen und Betrachtungen die verantwortungsvolle Aufgabenstellung eines Gemeinderatsgremiums und der Mandatsträgern. Die Pflichten der gewählten Bürgervertreter ergäben sich zwar aus Verfassung und Gemeindeordnung, bei richtigem Verständnis und Engagement mit Herz und Verstand werde das Gesetzbuch aber nur selten gebraucht. Es war dem Bürgermeister ein besonderes Anliegen, die Fortsetzung der bisherigen konstruktiven Arbeitsweise des Gremiums zu wünschen, wobei die Routiniers sicher auch Verständnis und Nachsicht aufbringen müssten für die Neuen. Der Bürgermeister sicherte dem Ratsgremium eine offene und umfassende Informationspolitik als echtes Anliegen zu, die Grundvoraussetzung für eine vertrauensvolle und sachgerechte Zusammenarbeit im Rat sei. Auch der enger werdende Finanzspielraum war ein Thema, das den Bürgermeister beschäftigte und die künftige Arbeit der Gemeindeverantwortlichen prägen werde. Der Bürgermeister wünschte sich und den Ratskollegen schließlich eine harmonische und erfolgreiche Amtszeit und Meinungsbildungen wie bisher über Fraktionsgrenzen hinweg in einem Diskussionsklima, das von Toleranz und persönlichem Respekt geprägt sei.

Wahl der Bürgermeisterstellvertreter

Auf Grund der Hauptsatzung der Gemeinde waren ein 1. und ein 2. Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Zum 1. Bürgermeisterstellvertreter wurde Gemeinderat Oskar Jahn (CDU) einstimmig wiedergewählt. Das Amt des 2. Bürgermeisterstellvertreters wurde ebenfalls einstimmig und wie bisher Gemeinderat Janfried Patzschke (SPD) übertragen.

Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und Wahl der Gemeindevertreter für Verbände und Gremien

Über die Verteilung der unverändert 10 Ausschusssitze auf die Fraktionen wurde Einigung dahingehend erzielt, dass entsprechende Gemeinderatswahlergebnisse 4 Sitze auf die CDU und jeweils 3 Ausschusssitze auf die SPD- und FWV-Fraktion entfallen. Die Wahlen verliefen reibungslos und flott und bis auf eine notwendige Entscheidungswahl bei 2 Bewerbern auch stets einvernehmlich. Über die Wahlergebnisse bzw. Besetzung der Ausschüsse und Gremien wird demnächst im Detail berichtet.

Bebauungsplanänderung „Wohngebiet Nord-West“; Offenlage Beschluss zur Einleitung weiterer Verfahrensabschnitte

Der Gemeinderat hatte in der Juli-Sitzung den Beschluss zur Aufstellung eines separaten Bebauungsplans für eine „Sonderbaufläche Einzelhandel“ im Wohngebiet Nord-West befasst und den damaligen Planentwurf freigegeben für die vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren. Der Gemeinderat nahm nunmehr die Stellungnahmen aus der Beteiligungsrunde der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis, die einer Weiterführung des Verfahrens im angestrebten Sinne nicht entgegen stehen und stimmte den Verwaltungsvorschlägen zur Behandlung in den weiteren Verfahrensabschnitten auch zur Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg/Mannheim im Parallelverfahren zu (bei einer Gegenstimme).

Auftragsvergabe für Kanalanschlusssanierung in der Wilhelmstraße

In der Wilhelmstraße ergab sich die dringende Notwendigkeit der Kanalanschlusssanierung bei insgesamt 16 Hausanschlüssen. Die Arbeiten wurden inzwischen beschränkt ausgeschrieben und der Gemeinderat hatte nun den Vergabebeschluss zu fassen. Den Auftrag erhielt der preisgünstigste Bieter, die Fa. Sailer GmbH, Sandhausen, zum Bruttogesamtpreis von 30.734,46 €. Die entstehenden überplanmäßigen Ausgaben wurden ebenfalls genehmigt.

Stellungnahmen in Bauangelegenheiten

Auf der Tagesordnung standen ausnahmsweise auch Bauangelegenheiten, für die normalerweise der TA zuständig ist. Aber der dortige Sitzungsplan machte nun allerdings eine Behandlung im Gemeinderat erforderlich, der jeweils Zustimmung erteilte im Sinne der Beschluss- bzw. Beratungsvorlagen. Zum einen wurde dem Bauantrag eines Eigentümers in der Freiherr-vom-Stein-Straße zugestimmt, der den Aufbau von 2 Dachgauben plant. Die Zustimmung erfolgte mit der Auflage, dass die Gauben mit einem entsprechenden Firstabstand errichtet werden bzw. bestimmte gestalterische Elemente berücksichtigt werden. Positiv entschieden wurde die Bauvoranfrage des Staatlichen Vermögens- und Hochbauamtes Mannheim über die Bebaubarkeit von Teilflächen auf den Grundstücken Hockenheimer Straße 21 und 23. Die Zustimmung zur Grundstücksteilung wurde mit der Erwartung verknüpft, dass eine solche Regelung auch bei den Grundstücken in der Hockenheimer Straße künftig Anwendung finden soll.