Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.07.2004

Zu der voraussichtlich letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung der Ende August zu Ende gehenden Legislaturperiode des Gemeinderats waren die Oftersheimer Bürgervertreter am vergangenen Dienstag am Ratstisch im Sitzungssaal des Rathauses versammelt. Spektakuläre Themen bzw. schwieriger kommunalpolitischer Zündstoff waren nicht angesagt und insofern hielt sich die Sitzungsdauer bei dennoch gutem Besuch in Grenzen. Die Sitzung begann mit einer Formalität bezüglich der Gemeinderatswahl am 13.06.2004, die mit der Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse und des Wahlprüfungsbescheids sowie der Verneinung von Hinderungsgründen bei den Gewählten seinen endgültigen Abschluss fand. Es ging dann flott weiter mit der Auftragsvergabe für die Teilsanierung der Uhlandstraße, einer Teiländerung des Bebauungsplans für das Wohn- und Gewerbegebiet Nord-West und der Festlegung der Farbgebung für die Lärmschutzwände auf der Ostseite der Bahnlinie. Schließlich waren in Anbetracht der bevorstehenden Sitzungspause der Gemeinderatsgremien zur Vermeidung einer zusätzlichen TA-Sitzung zwei Bauanträge in die Tagesordnung aufgenommen worden, die den Gemeinderat dann aber doch auf Grund der jeweils zu Grunde liegenden Problemsituation länger beschäftigte und eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorhaben auslöste. Die Ergebnisse der Sitzung in der Zusammenfassung:

Formaler Abschluss der Wahl des Gemeinderats am 13.06.2004

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom endgültigen Ergebnis der Gemeinderatswahl am 13.06.2004 sowie vom Wahlprüfungsbescheid des Kommunalrechtsamtes mit Gültigkeitserklärung. Nach § 29 der Gemeindeordnung wurde festgestellt, dass bei den neu- und wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten dem Eintritt in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund entgegensteht und der neugewählte Gemeinderat mit einer konstituierenden Sitzung am 14.September seine Arbeit aufnehmen kann.

Auftragsvergabe für Teilsanierung der Uhlandstraße

Die Umgestaltung der Uhlandstraße zwischen Augustastraße und Robert-Koch-Straße ist notwendig geworden und inzwischen wurden die Straßenarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Es waren 8 Angebote abgegeben worden und die Fa. Diringer & Scheidel aus Mannheim ging aus der Ausschreibung als preisgünstigste Bieterin hervor. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis und vergab den Auftrag entsprechend.

Aufstellungsbeschluss für eine Teiländerung des Bebauungsplans „Wohn- und Gewerbegebiet Nord-West“

Für das Gewerbegebiet Nord-West hat die Gemeinde mit einem Investor einen Vorvertrag abgeschlossen, dessen Nutzungskonzept im Gemeinderat bereits vorgestellt wurde und dort auf breite Zustimmung stieß. Diese Konzeption mit den Bereichen Gastronomie, Büroangebote, Gesundheitsvorsorge und Wohnen wäre allerdings nicht uneingeschränkt der ursprünglich vorgesehenen Nutzung „Einzelhandel“ zuzurechnen und insofern waren in den Vorgesprächen mit den zuständigen Behörden und Betroffenen einvernehmlich Überlegungen angestellt worden über eine andere Gebietsdefinition. Um eine sichere rechtliche Grundlage und Basis zu schaffen, waren sich die Beteiligten einig geworden, den Gebietscharakter auch wegen einer geringfügigen Überschreitung der Nutzflächen zu ändern und anstelle eines Einzelhandelsgebiets ein Sondergebiet festzusetzen. Der Gemeinderat folgte schließlich nach kurzer Aussprache dem Vorschlag der Verwaltung auf Teilgebietsumwandlung im genannten Sinne und leitete mit einem entsprechenden Aufstellungsbeschluss auch das notwendige Beteiligungsverfahren ein. Die Beschlussfassung erfolgte bei einer Gegenstimme weitestgehend einvernehmlich.

Farbgebung für die Lärmschutzwände auf der Ostseite der Bundesbahnstrecke

Der Zeitplan für die Erstellung der Lärmschutzwände entlang der Rheintalbahn im Rahmen des Sonderprogramms „Lärmschutz für Härtefälle an bestehenden Schienenwegen“ sieht den Baubeginn auf der Ostseite für Oktober vor. Die Maßnahme wird derzeit ausgeschrieben und somit war es jetzt noch vor der Sommerpause notwendig, auch über die Farbgestaltung zu entscheiden. Der Gemeinderat nahm von den zahlreichen Beispielen auch aus Besichtigungsfahrten des TA Kenntnis und entschied die Farbgestaltung nach kurzer Aussprache mit breitem Einvernehmen dahingehend, dass ein gedeckter Farbton und ein abgestuftes Grün bevorzugen wird.

Stellungnahmen zu Bauanträgen

Der Gemeinderat befasste sich am Ende des öffentlichen Sitzungsteils ausnahmsweise mit zwei Bauanträgen, um wegen der bevorstehenden Sitzungspause der Ratsgremien eine zusätzliche TA-Sitzung zu vermeiden. Die beiden Bauvorhaben passierten den Rat nicht uneingeschränkt und vor allem nicht ohne kritische Auseinandersetzung im Rahmen jeweils längerer Erörterungen. Vor allem der Bauantrag zum Um- und Erweiterungsbau eines Wohnhauses in der Heidelberger Straße zu einer Gaststätte löste Unbehagen und Bedenken aus, so dass am Ende kein einheitliches Abstimmungsverhalten bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu registrieren war. Dem Bauantrag wurde unter Zurückstellung grundsätzlicher Bedenken wegen der schwierigen Verkehrsverhältnisse in der Heidelberger Straße letztendlich Zustimmung erteilt, allerdings auf dem Kompromissweg und unter der Vorraussetzung, dass ausreichende auch tatsächlich nutzbare Stellplatzangebote geschaffen werden und ansonsten die verkehrssichere Ausfahrt in die Heidelberger Straße gewährleistet ist. Der Gemeinderat wünscht deshalb eine ernsthafte Prüfung der Verkehrssicherheit insbesondere durch die Baurechtsbehörde, und er sah letztendlich bei der gegebenen Rechtssituation keinen örtlichen Spielraum für eine völlige Verweigerung.

Ein aktualisierter Bauantrag für die Errichtung von Dachgauben auf einem Grundstück in der Uhlandstraße war ebenfalls Gegenstand einer zum Teil kontroversen Erörterung, die zwar mit einem zustimmenden Beschluss endete, aber bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen auch deutliche Vorbehalte erkennen ließ. Die mehrheitliche Zustimmung kam bei deutlicher Äußerung der Verärgerung über die Bauherrenstrategie auch deshalb zustande, weil es offenbar auch in der Umgebung Berufungsfälle gibt, die letztendlich zwangsläufig zu einer Zustimmung durch die Baurechtsbehörde führen müssten. Im Gemeinderat wollte man sich nicht damit abfinden, dass sich Bauherren, wie nicht selten zu erleben ,abweichend von ursprünglichen Genehmigungen über baurechtlichen Festlegungen hinwegsetzen, großzügiger bauen und am Ende den Gemeinderat vor vollendete Tatsachen stellen und schwierige Problemsituationen auslösen. In diesem Zusammenhang wurden Forderungen dahingehend erhoben, durch das Erstellen von Bebauungsplänen auch für den alten Ortsteil Problemsituationen dieser Art in Zukunft zu vermeiden und klare Verhältnisse für alle Beteiligten zu schaffen.

Sitzungsende

Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete mit diversen Bekanntgaben des Bürgermeisters, Anfragen aus dem Zuhörerkreis und im Hinblick auf diese voraussichtlich letzte Sitzung des bisherigen Gremiums einigen kurzen Dankesworten des Bürgermeisters für die gute, vertrauensvolle und auch erfolgreiche Zusammenarbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Weitere Ausführungen werden in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gemeinderats am 14.09.2004 folgen, in der dann nach der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte auch die Neugewählten verpflichtet sowie Ausschüsse und Gemeindegremien gebildet werden müssen.