Resolution des Gemeinderats zur drohenden Schließung des Polizeipostens Oftersheim

Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 17.02.04, durfte nicht zu Ende gehen, ohne dass die eventuelle Schließung des Oftersheimer Polizeipostens ein Beratungsthema gewesen wäre.

Erneut beschäftige sich der Gemeinderat mit der Absicht der Polizeidirektion Heidelberg, eventuell auch den Oftersheimer Posten zu schließen bzw. dem Revier in Schwetzingen zuzuordnen. Dass dies weder dem Bürgermeister noch den Bürgervertretern gefiel, war schon im Vorfeld der Sitzung durch mehrere Verlautbarungen sehr nachdrücklich zum Ausdruck gekommen.

Nach einem kurzen Situationsbericht des Bürgermeisters und einer Aussprache bestand uneingeschränktes Einvernehmen im Gremium, dass Oftersheim nicht bereit sein werde, die Schließung hinzunehmen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen ankämpfen werde. Eine einstimmig verfasste Gemeinderatsresolution, war schließlich auch deutlicher Ausdruck des Unmuts und der Verärgerung in Oftersheim über die Pläne der Polizeidirektion.

Die Redner machten keinen Hehl aus ihrer Verärgerung über Art und Weise des Vorgehens der Polizeiführung und ihrer Ablehnung der nicht nachvollziehbaren unschlüssigen Argumente der Polizeidirektion, die von den Räten u.a. als Augenwischerei bezeichnet wurden. Von dem nackten Zahlenspiel der Reformer war man keineswegs überzeugt, weil einfach auch die erfolgreiche Präventivarbeit der Oftersheimer Polizeibeamten keine Berücksichtigung findet und die vielgepriesene kommunale Kriminalprävention und angestrebte Bürgernähe auf der Strecke bleibe.

Erhebliche Zweifel wurden auch geäußert bezüglich der erhofften Synergieeffekte nach einer Verlagerung. Bei aller Verärgerung vergaß man zum Schluss nicht Lob und Anerkennung für die sehr erfolgreiche Polizeiarbeit in Oftersheim und auch an die Adresse der Bürgerinitiative gerichtet für ihr Engagement zur Vermeidung einer unsinnigen Reform.

Die vom Gemeinderat verfasste Resolution im Wortlaut:

Drohende Schließung des Polizeiposten Oftersheim - Resolution des Gemeinderats der Gemeinde Oftersheim vom 17. Februar 2004

Mit Unmut und großem Unverständnis hat der Gemeinderat von der beabsichtigten Schließung des Polizeiposten Oftersheim Kenntnis genommen. Es ist zu befürchten, dass sich die Sicherheitslage in der Gemeinde deutlich verschlechtert, wenn dieses Vorhaben der Polizeidirektion Heidelberg durchgeführt wird.

Oftersheim zählt derzeit ca. 10.300 Einwohner und erschließt gegenwärtig ein Baugebiet, in dem bis in 6 bis 8 Jahren zusätzlich ca. 2.000 Einwohner wohnen werden. Für eine Gemeinde mit dann rund 12.000 Einwohner ist eine eigene Polizeidienststelle vor Ort gerechtfertigt und notwendig.

Bei einer Zentralisierung der Polizeidienststellen in Schwetzingen wäre wegen der Rheintalbahn, die nun mal eine natürliche räumliche Trennlinie zwischen Oftersheim und Schwetzingen darstellt, die Erreichbarkeit unseres Ortes oft nur mit Verzögerungen möglich.

Umgekehrt wäre für viele Oftersheimer Mitbürger die Erreichbarkeit der Polizeistation Schwetzingen auf Grund ihrer verkehrstechnisch ungünstigen Lage im Stadtzentrum nicht unbedingt vorteilhaft.

Notwendige Bürgernähe vor allem im Interesse älterer Mitbürger wäre nicht mehr ohne weiteres gewährleistet.

Wir haben hier in Oftersheim eine Polizeidienststelle, deren Mitarbeiter seit Jahren sehr engagiert ihren Dienst tun und ein hervorragendes Vertrauensverhältnis zu unseren Bürgern aufgebaut haben. Der Polizeiposten Oftersheim ist nahezu täglich bis 18 Uhr zu erreichen. Vor allem die Präsenzstreifen auch in den Abendstunden vermitteln den Bürgern ein gutes Sicherheitsempfinden und haben sich als vorbeugende Maßnahmen sehr bewährt. Die Zusammenarbeit mit der Ortspolizeibehörde ist vorbildlich.

Dies alles würde mit der Auflösung des Polizeipostens Oftersheim aufs Spiel gesetzt.

Den Menschen Sicherheit vermitteln - Bürgernähe praktizieren –

das sind Grundsätze, die bei vielen Gelegenheiten von allen politisch Verantwortlichen immer wieder beschworen werden. Diese Grundsätze dürfen nicht aufgegeben werden. Gerade dort, wo die vorbeugende Polizeiarbeit hervorragend funktioniert, wäre eine Umkehr nicht vermittelbar und würde in allen Teilen der Bevölkerung auf großes Unverständnis stoßen.

In einer Bürgeraktion haben sich innerhalb kürzester Zeit ca. 3.100 Einwohner per Unterschrift für den Erhalt des Polizeipostens Oftersheim ausgesprochen. Das sind ca. 70 % der Haushalte in der Gemeinde und ein beeindruckendes Bürgervotum, das nicht unbeachtet bleiben darf.

Der Gemeinderat spricht sich einmütig für den Erhalt des Polizeipostens Oftersheim in der jetzigen Form aus und fordert den Bürgermeister auf, alle sich bietenden Möglichkeiten wahrzunehmen und die geplante Auflösung des Polizeiposten Oftersheim zu verhindern.

Helmut Baust,Bürgermeister

Oskar Jahn, CDU-Fraktion

Gerhard Wenner, SPD-Fraktion

Roland Seidel, FWV-Fraktion

Dr. Dieter Wendtland, FDP

Charlotte Hartmann, B 90/ Die Grünen