Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.12.2003

Eine Ehrung besonderer Art bildete den Auftakt zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Damit war allerdings nicht das Ende des Sitzungsjahres des Gemeinderats erreicht, denn auf das Ratsgremium warten in der kommenden Woche noch örtliche und überörtliche Sitzungsaktivitäten in Ausschüssen und bzw. Gremien. Die Adventsdekoration im Sitzungssaal bzw. Kerzenschein auf den Ratstischen vermittelten atmosphärisch eine Stimmung, wie sie als Kulisse für die Ehrung von Gemeinderat Seidel nicht hätte besser sein können. Der FWV-Fraktionsvorsitzende gehört nunmehr 35 Jahre dem Oftersheimer Gemeinderat an und in Würdigung seines vorbildlichen bürgerschaftlichen Engagements konnte er die Bürgermedaille der Gemeinde Oftersheim in Gold in Empfang nehmen. Er war damit der 1. Bürger der Gemeinde überhaupt, dem eine solch hohe Auszeichnung zuteil wurde. Der danach folgende Arbeitsteil der Sitzung konnte dank der Vorberatung im Gemeinderat und in Ausschüssen relativ zügig und weitgehend problemlos abgewickelt werden, auch wenn nicht immer völliges Einvernehmen herrschte. Die Themen betrafen den Betriebsplan für den Gemeindewald, die Förderung des Waldorf-Kindergartens Schwetzingen, Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen im Rahmen von Satzungsänderungen (Hundesteuer und Verlässliche Grundschule) sowie die Änderung der Richtlinien zur Förderung von Bodenentsiegelungsmaßnahmen. Die öffentliche Sitzung, der ein nichtöffentlicher Teil folgte, nahm einen relativ harmonischen Verlauf und endete traditionell mit besinnlichen Worten und Dankbekundungen. Die wesentlichen Ergebnisse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen.

Ehrung von Gemeinderat Roland Seidel für langjährige herausragende Verdienste im Ehrenamt

Gemeinderat Roland Seidel konnte Ende Oktober auf 35 engagierte ehrenamtliche Tätigkeit und Zugehörigkeit zum Gemeinderat zurückblicken. Sein vorbildliches bürgerschaftliches Engagement auch in Vereinen und Organisationen wurde nun auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses erstmals mit der Bürgermedaille in Gold der Gemeinde Oftersheim gewürdigt. Die Ehrungslaudatio von Bürgermeister Helmut Baust sowie die Glückwünsche der Fraktion/Parteien sind in einem gesonderten Artikel zusammengefasst.

Genehmigung Betriebsplan 2004 für den Gemeindewald

Dem Gemeinderat lag der Betriebsplan 2004 vom Staatlichen Forstamt Schwetzingen ausgearbeitet bzw. vorgeschlagen zur Beschlussfassung vor. Vorgesehen sind im Dünenbereich zwischen Kleintierzuchtverein, Grillhütte und gegenüber dem Häckselplatz Jungbestandspflege und Naturverjüngungsmaßnahmen sowie auf einer Fläche von 0,4 Hektar ein Holzeinschlag. Erwartet wird eine Holznutzung von ca. 200 Festmetern. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf 16.300 €, davon entfallen 3.900 € auf Wege und Erholungsmaßnahmen. Die Einnahmen aus Holzverkauf werden mit 4.800 € angegeben. Forstamtsrat Gerd Volkland, der unlängst auf 25 Jahre erfolgreichen Forstdienst im Gemeindewald zurückblicken konnte und dafür nochmals Dankesworte des Bürgermeisters vernehmen durfte, stand für Fragen im Rahmen der Aussprache zur Verfügung. Die wesentlichen sorgenvollen Fragen aus den Gemeinderatsreihen konzentrierten sich auf die eventuellen Folgen des trockenen Sommers. Neben der allgemeinen Borkenkäfergefahr rechnet Förster Volkland zumindest mit hohen Dürreschäden auch im Oftersheimer Wald und bezüglich des Grundwasserspiegels sei nach der langen Dürreperiode vom Sommer ein beachtlicher Rückgang zu befürchten. Sorgen bereiten auch die vom Waldbrand betroffenen Flächen, die wohl nicht mehr zu retten seien. Dass die Waldflächen auf Schwetzinger Gemarkung liegen, konnte nicht trösten. Die Aussprache schloss ab mit der formalen Genehmigung des Betriebsplans, die einstimmig erfolgen konnte.

Förderung des Freien Waldorf-Kindergartens Schwetzingen

Der Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik e. V. Schwetzingen beantragte wie in den Vorjahren einen Gemeindezuschuss für diesmal 5 Oftersheimer Kinder für das Kindergartenjahr 2003/04. Die Beratungsvorlage ging zunächst auf die geänderte Rechtslage ab 2004 ein. Nach dem neuen Kindergartengesetz stehen auch Einrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet, wie dem Waldorf-Kindergarten Schwetzingen gewisse Förderansprüche zu, die sich allerdings primär an die Standortgemeinde, somit an die Stadt Schwetzingen zu richten haben. Eine eventuelle Kostenbeteiligung der Umlandgemeinden ist gesondert zu regeln. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden ergab, dass dort weitgehend in bisheriger Weise eine Förderung zum Teil auf freiwilliger Basis vorgesehen ist. Der Gemeinderat folgte der Einschätzung und Empfehlung der Verwaltung, wonach ein Förderanspruch gegenüber der Gemeinde Oftersheim nach dem neuen Kindergartenrecht auf Grund der aktuellen Oftersheimer Belegungssituation nicht hergeleitet werden kann. Trotzdem wollte das Ratsgremium eine freiwillige Bezuschussung im Hinblick auf bisherige und künftige Leistungen auch in den Nachbargemeinden nicht verweigern und beschloss einen Pauschalzuschuss wie bisher in Höhe von 1.000 €.

Neufassung der Hundesteuersatzung

Diesem Tagesordnungspunkt lag ein Antrag des Hundesportvereins zugrunde, Steuerermäßigungen für Begleit- und Schutzhunde einzuführen. Nach Vorberatung im Verwaltungsausschuss war nun der Gemeinderat mit dem konkreten Vorschlag befasst, eine Ermäßigung von 18 € für Begleit- und Schutzhunde vorzusehen und gleichzeitig eine moderate Erhöhung der Hundesteuer von 54 € auf 60 € zu beschließen, um den ermäßigungsbedingten Ausfall einigermaßen kompensieren zu können. Der Aussprache zu diesem Thema war unter anderem zu entnehmen, dass die Qualifizierung für Begleit- und Schutzhunde eine strenge Vielseitigkeitsprüfung voraussetzt und dabei sowohl das Führen als auch das Verhalten des Hundes erlernt bzw. geübt werde, was im Hinblick auf nicht selten auftretende Probleme durchaus sinnvoll und zu begrüßen sei. Obwohl sich niemand am Ratstisch dieser Argumentation grundsätzlich entziehen wollte, kamen in der Aussprache dennoch andere Standpunkte auf, die dazu führten, dass die Satzungsänderung nicht einstimmig erfolgte. Die ablehnenden Haltungen einzelner Gemeinderäte wurden unter anderem damit begründet, dass man in der gegenwärtigen Situation mit Rücksicht auf die Bürger Steuererhöhungen ablehnt und man damit auch der generellen Linie im Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2004 treu bleiben möchte. Auch der zu Grunde liegende allgemeine Sachverhalt (nicht die Beschlussvorlage selbst) wurde teilweise als unschlüssig bezeichnet, der bedenkliche Fragen rechtfertige. Die Abstimmung ergab dann ein mehrheitliches Votum für die Satzungsänderung bei jeweils 2 Gegenstimmungen und Enthaltungen.

Betreuungsangebote der Verlässlichen Grundschule; Gebührenänderung und Vorrangsregelung

Der Gemeinderat war auch hier mit der Notwendigkeit einer moderaten Erhöhung der seit 3 Jahren gültigen Gebühren für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule konfrontiert. Damit muss eine Verbesserung des unbefriedigenden Kostendeckungsgrades angestrebt werden, der aktuell bei 67 % im allgemeinen und bei der Ferienbetreuung sogar bei lediglich 36 % liegt. Angestrebt werden, so das Ergebnis der Vorberatung im Gemeinderat, 75 % bzw. 42 % auch im Hinblick auf deutlich höhere Gebühren in den Nachbargemeinden und auf Grund der Tatsache, dass im Mai eine Angebotsverbesserung durch Öffnungszeitenverlängerung von ½ Stunde erfolgt sind ohne entsprechende Gebührenanpassung. Vorgeschlagen wurde dem Gemeinderat gleichzeitig die Anpassung der Einkommensgrenzen um jeweils 50 € bei der Einkommensstaffelung, womit man dann den angestrebten Gleichstand mit den Regelungen im Kindergartenbereich erreicht. Eine weitere Änderung betrifft die Einführung einer Mindestgebühr, die im Hinblick auf öfter vorkommende Betreuungs- und Organisationsprobleme (Nichtanmeldung bzw. unentschuldigtes Fehlen von Kindern) erforderlich ist. Die sonstigen abgestuften Ermäßigungen und Beitragsbefreiungsregelungen sollen beibehalten werden. Der Gemeinderat stimmte nach kurzer Aussprache diesen Gebührenänderungen ebenso zu wie der Absicht der Verwaltung, in Zeiten mit hoher Frequentierung vorrangig Kinder von berufstätigen allein erziehenden und berufstätigen Ehepaaren zu berücksichtigen. Der Gemeinderat nahm schließlich Kenntnis von der aktuellen Angebots- bzw. Belegungssituation (derzeit 3 Gruppen mit 60 – 70 Kindern) und sieht vorläufig trotz steigender Nachfrage noch keinen Anlass für die Einrichtung einer 4. Betreuungsgruppe.

Richtlinienänderung für die Förderung von Bodenentsiegelungsmaßnahmen

Auf Grund bisheriger Förderanträge hat sich gezeigt, dass eine Konkretisierung und Differenzierung der Fördertagbestände notwendig ist, die sich jeweils nach der Art und Weise des vorgesehenen Belags bzw. nach dem Grad der Versickerungsfähigkeit richtet. So wurde jetzt nach Vorberatung im Technischen Ausschuss vorgeschlagen, nur bei Maßnahmen/Belägen, die eine Versickerungsfähigkeit von 70 – 100 % nachweislich ausweisen den bisherigen Zuschuss von 10 €/qm beizubehalten. Bei einer Versickerungsfähigkeit von 50 – 60 % ist nur noch ein Zuschuss von 5 €/qm vorgesehen. Wie bisher bleibt es bei einer Mindestfläche von 10 qm und einem Höchstbetrag von 1.500 € oder 150 qm. Der Gemeinderat stimmte diesen Änderungen uneingeschränkt zu.

Besinnlicher Sitzungsabschluss mit Dankbekundungen und guten Wünschen zum Jahreswechsel

Traditionell ergriff BM-Stellvertreter Oskar Jahn gegen Ende der Sitzung das Wort, um mit besinnlichen, nachdenklichen und auch mahnenden Worten den Abschluss des Sitzungsjahres zu markieren und aus seiner speziellen Sicht zu bewerten, vor dem ernsten weltpolitischen Hintergrund mit grauenhaftem Terror und Gewalt. Natürlich durften gebührende Worte des Dankes für verschiedene Personen, Gruppen und Begebenheiten nicht fehlen. Jahn zeigte sich besonders dankbar dafür, dass unserer Gemeinde ein weiteres Jahr des Friedens beschieden war, aber auch für vielfältige positive Ereignisse und Erfahrungen im Ortsgeschehen. Sein Dank galt besonders der guten und fairen Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Gesamtverwaltung, wobei nicht nur die Rathausverwaltung sondern ausdrücklich auch die wertvolle Arbeit der Außenstellen der Gemeinde angesprochen war. Seinen Wünsche für ein allseits gesegnetes Weihnachtsfest und glückliches neuen Jahr voran gingen noch besondere Dankesworte an die Adresse der ehrenamtlichen Dienst leistenden in der Gemeinde für ihre wertvolle und segensreiche Arbeit. Bürgermeister Baust konnte sich dem nur anschließen und ergänzte mit einer kleinen Sitzungsstatistik, die ein kleiner Beleg für ein wiederum arbeits- und problemreiches Jahr mit Höhen und Tiefen für Gemeinderat und Verwaltung war. Die bisher gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Gemeindegremien möge weiterhin bestehen bleiben, meinte der Bürgermeister, der den öffentlichen Sitzungsteil dann schloss mit guten Wünschen für das Ratskollegium, die Sitzungsbesucher und die Bevölkerung zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel.