Den Auftakt zur Gemeinderatssitzung machte das Thema Baugenehmigung für einen Neubau zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Damit hatte sich das Gremium bereits mehrfach auseinander gesetzt. Bürgermeister Jens Geiß eröffnete den Tagesordnungspunkt mit einer Einführung, in der er auf die Verpflichtung der Gemeinde hinwies, 103 Personen allein im Jahr 2017 unterzubringen. Er bedauerte, dass für den geplanten Neubau eine gemischte Nutzung nicht möglich sei, weil sonst Zuschüsse nicht gezahlt würden. Diese Zuschüsse gebe es wiederum nur bei einem Baubeginn in diesem Jahr. Mit einer Mehrheit von 15 Stimmen (bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung) erteilten die Räte nun einem Bauantrag der Gemeinde ihr städtebauliches Einvernehmen. Gebaut werden soll ein Mehrfamilienhaus an der Ecke Scheffelstraße/Plankstadter Straße. In dem vorliegenden Bauantrag sind wesentliche Rahmenbedingungen (3-geschossig, Wohnungszuschnitte) festgelegt, es bleibt aber noch ein Spielraum bei der Bauausführung. Die Gemeinde erhofft sich mit dieser funktionalen Ausschreibung neben dem Preis- auch einen Konzeptwettbewerb bei den Bietern. Zunächst soll auf dem, der Plankstadter Straße zugewandten Teil des Grundstücks ein dreistöckiges Gebäude mit 24 Wohneinheiten entstehen, das Gebäude soll 9 Meter von der Straße entfernt sein, wie Ortsbaumeister Ernst Meißner ausführte. Wie die übrige Fläche verwendet wird, kann der Rat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Bei den Stellungnahmen wurde deutlich, dass es sich die Räte mit der Entscheidung nicht leicht machten. So sprach Dr. Stefan Zipf (FWV) von einem Dilemma in Bezug auf die Bedingungen für den Zuschuss, nannte die Lösung aber akzeptabel. Tilmann Hettinger (CDU) nannte den Neubau notwendig, städtebaulich vertretbar, und er begrüßte den Konzeptwettbewerb. Jens Rüttinger (SPD) wies darauf hin, dass eine enge Abstimmung mit dem Rat wichtig sei. Patrick Schönenberg (Grüne) bemängelte das seiner Meinung nach geringe Engagement auf der Suche nach Alternativen, wie zum Beispiel leer stehende Mietwohnungen. Peter Pristl (FDP) sprach von einem Schnellschuss und warb dafür, das Gebiet einem Privatinvestor zu überlassen, um die Gemeinde vor neuen Schulden zu bewahren.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat der generellen Erhebung von Mietkautionen bei Gemeindewohnungen einstimmig zu. Bislang waren nur die Mieter im Siegwald-Kehder-Haus zu einer Kautionsabgabe verpflichtet. Ab dem 1. Mai werden neue Mieter in allen Gemeindewohnungen eine Kaution von zwei Monatsmieten entrichten müssen. Eine Ratenzahlung über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus lehnte das Gremium ab. Hintergrund der Entscheidung war, dass nach Auszügen immer wieder Schäden in Gemeindewohnungen festgestellt worden waren, für deren Beseitigung dann die Gemeinde aufkommen musste.

Einstimmig sprach sich das Gremium für eine Erhöhung des Personalschlüssels um 0,75 Stellen in der evangelischen Kindertagesstätte Fohlenweide aus. Bedingt durch eine steigende Nachfrage sollen hier bestehende Plätze mit verlängerten Öffnungszeiten in Ganztagesplätze umgewandelt werden. Dieses sei ohne bauliche Veränderungen möglich, wie Bürgermeister Jens Geiß betonte. Sachgebietsleiterin Isabel Heider erläuterte, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten durch die Mehreinnahmen fast kompensiert würden.

Der Bauhof der Gemeinde erhält einen neuen Dreiseitenkipper zum Preis von knapp 28.300 Euro brutto, dafür sprach sich der Gemeinderat einstimmig aus. Das bisherige Nutzfahrzeug stammt aus dem Baujahr 2002, war zuletzt sehr reparaturanfällig und wird vom Autohändler für 3500 Euro in Zahlung genommen.

Die beiden Kunstrasenspielfelder der SG Oftersheim können saniert werden, die Räte stimmten einstimmig der Auftragsvergabe in Höhe von knapp 38.600 Euro an die Firma Polytan GmbH aus Burgenheim zu. Wie Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, sei der Liga-Spielbetrieb ohne Reparatur in Gefahr. Alternativangebote seien leider nicht möglich, weil es keine anderen Anbieter gebe.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden zu, darunter jeweils 5000 Euro für die Kinder- und Jugendförderung und die Freiwillige Feuerwehr/Jugendfeuerwehr sowie 800 Euro für „Musik im Park“.

Bürgermeister Jens Geiß gab im Anschluss bekannt, dass in dieser Woche die Spielplätze überprüft werden. Wegen Defekten mussten auf drei Plätzen Geräte vorübergehend gesperrt werden, der Bauhof kümmere sich zeitnah um die Reparatur.
Außerdem wies er darauf hin, dass die Telekom die Gemeinde darüber informiert habe, dass die zwei noch in Oftersheim befindlichen öffentlichen Telefonzellen (Hardtwaldring, Kurpfalzhalle) viel zu geringe Umsätze (Mindestumsatz: 50,-€/Monat) hätten. Bürgermeister Jens Geiß rechnet daher mit einem Abbau.

Unter Anfragen erkundigte sich Annette Dietl-Faude (CDU) nach Drohnenüberflügen von Oftersheim und der rechtlichen Lage bezüglich der Aufnahmen, die sich dann in sozialen Netzwerken wiederfinden. Hauptamtsleiter Jens Volpp erklärte, dass Grundstückseigentümer Start- und Landeerlaubnisse erteilen müssten. Die rechtliche Lage bei Fotos werde er klären.
Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) wies auf ein Wohnmobil mit abgelaufenem TÜV hin, das seit Monaten in der Plankstadter Straße parke, mit einem Stromkabel zu einer Firma verbunden sei und auf einer Sperrfläche stehe. Außerdem bat sie darum, sich um den Rückschnitt des Grüns an einem brachliegenden Grundstück an der Robert-Koch-Straße/Plankstadter Straße zu kümmern. Bürgermeister Jens Geiß sicherte zu, dass sich die Verwaltung beider Themen annehmen werde.
Karlheinz Urschel (FWV) erkundigte sich, wer die Kaution bei Gemeindewohnungen für Flüchtlinge übernehme. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass die Kosten in diesen Fällen vom Arbeitsamt bzw. dem Sozialträger übernommen werden.
Peter Pristl (FDP) fragte nach dem Planungsstand zum Umbau der Bahnhofsunterführung (das Eisenbahnbundesamt hatte geschrieben, dass es bei einem barrierefreien Gleisumbau nicht für barrierefreie Rampen an der Unterführung aufkommen werde). Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass es aktuell keine neuen Entwicklungen gebe.
Jens Rüttinger (SPD) erkundigte sich nach den Blumenkübeln auf dem Gehweg in der Hockenheimer Straße (Bürgermeister Geiß: unverändert, die Kübel stehen auf Privatgrund), nach der Beregnung auf dem Gärtner gepflegten Grabfeld und den dadurch verkalkten Grabsteinen (Hauptamtsleiter Volpp: man habe Kontakt zur Genossenschaft badischer Friedhofsgärtner, bislang aber ohne konkretes Ergebnis) und nach dem AWO-Cafe, das im Mai schließe (Bürgermeister Geiß: weitere Informationen gebe es im nichtöffentlichen Teil).
Patrick Schönenberg (Grüne) fragte nach den Niederschriften des gemeinsamen Schwimmbadausschusses. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass er nach Erhalt Einsicht gewähre.
Gerd Koppert (CDU) erkundigte sich nach der geplanten Überdachung der Bushaltestelle in der Heidelberger Straße. Bürgermeister Jens Geiß verwies auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Annette Dietl-Faude (CDU) wollte wissen, wie es mit den Nachbarschaftseinwendungen zum Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule weitergehe. Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, dass diese im laufenden Bauantragsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe bewertet werden.
Werner Kerschgens (SPD) erkundigte sich nach Zufahrtsbeschränkungen für Lkw von Schwetzingen nach Oftersheim-Nord. Bürgermeister Jens Geiß versprach, dem Thema nachzugehen.

Ein Besucher wies darauf hin, dass er beobachtet habe, dass die Kreisel im Hardtwaldring von einigen Autofahrern viel zu schnell und quer überfahren und damit nicht korrekt genutzt würden. Bürgermeister Jens Geiß betonte, dass die Kreisel wegen des landwirtschaftlichen Verkehrs überfahrbar sein müssten. Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) wollte in diesem Zusammenhang wissen, wie es dort mit der 30er Beschilderung genau weitergehe. Bürgermeister Jens Geiß erklärte, dass mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe abgestimmt sei, die Schilder noch einen gewissen Zeitraum zu belassen, um die Auswirkungen der Kreisverkehre zu beobachten und statistische Werte zu erhalten. Nach ca. einem Monat werden die Schilder demontiert, die Messungen werden fortgesetzt. Erst mit dem Vergleich der ermittelten Werte sieht sich das Regierungspräsidium in der Lage, eine dauerhafte Geschwindigkeitsanordnung zu treffen.

Ein weiterer Besucher wollte wissen, wie es mit dem Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ weitergehe. Bürgermeister Jens Geiß erklärte, dass nach wie vor ein Grundstückseigentümer nicht zur Kooperation bereit sei. Ein Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe stehe an, der Termin sei am 21. Juli.