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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 (15.3.16)
Rubrik: | Aus dem Gemeinderat |
Herausgeber: | Oftersheim (Container) |
Ort: | Rathaus Oftersheim |

Gemeinderat Dezember 2014
Es war eine eher kurze öffentliche Sitzung des Gemeinderats, was die Tagesordnung bereits vorher hatte erahnen lassen. Die Prüfung eines Standorts für eine Hundewiese stand unter Tagesordnungspunkt 1. Wie Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, habe sich die Verwaltung - wie in Haushaltsanträgen gefordert - mit möglichen Flächen auseinander gesetzt. (Anmerkung: Eine Hundewiese ist ein eingezäunter Auslaufplatz für Hunde, keine Hundetoilette.) Da es bestimmte Anforderungen an eine Hundewiese gebe (ausreichende Größe, Anbindung ans Wegenetz, ausreichend Parkplätze, gemeindeeigenes Gebiet u.a.), seien bei der Verwaltungsprüfung bestimmte Flächen ausgeschlossen worden: Kieslochäcker an der B 535 (zu weit weg vom Ort, keine Parkplätze), Neunmorgenweg am Hundesportverein (Landschaftsschutzgebiet), Am Biegen (zu klein) und Wingertsbuckelweg (keine gemeindeeigene Fläche, Wohnbebauung zu nah). Als verbleibende Möglichkeit schlage die Verwaltung daher das Gelände am Gänsloch neben dem gemeindeeigenen Sportplatz vor, auch wenn man hier Konfliktpotenzial erkenne. Bei der Aussprache waren sich fast alle Fraktionen einig, dass sie das Gelände am Gänsloch nicht für eine Hundewiese geeignet hielten, weil auch sie das Konfliktpotenzial mit dem Tennisclub und dem Schützenverein sowie Waldbesuchern sähen. Nach der Aussprache einigte sich das Ratsgremium darauf, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Unter Tagesordnungspunkt 2 standen bereits die Spenden und Schenkungen. Unter anderem wurden 1000 Euro an den Asylkreis und 1000 Euro für das Gemeindejubiläum gespendet. Mehrere kleinere Beträge gingen ebenfalls an den Asylkreis sowie das Dünenklassenzimmer und die Freiwillige Feuerwehr.
Im Anschluss gab Bürgermeister Jens Geiß Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, auf der innerörtlichen landwirtschaftlichen Fläche zwischen Scheffelstraße und Plankstadter Straße die ersten Verfahrensschritte zur Aufstellung eines Bebauungsplans einzuleiten. Der Gemeinderat beauftragte ferner die Verwaltung, ein Angebot für den Farbdruck des amtlichen Mitteilungsblatts der Gemeinde Oftersheim einzuholen. Außerdem beschloss der Rat den Verkauf eines Grundstückes in der Alfred-Delp-Straße. Abschließend nahm der Gemeinderat davon Abstand, sich an der Aufwertung der Regiobuslinie 712 zu beteiligen bzw. diese aus Oftersheimer Sicht aus Kostengründen weiter zu verfolgen. Er stimmte außerdem der befristeten Einstellung einer Teilzeitkraft für den Bereich „Asylangelegenheiten“ zu, beschloss die Verlängerung der befristeten Stundenerhöhung dreier Mitarbeiterinnen um ein weiteres Jahr und stimmte der Höhergruppierung einer Bediensteten zu.
Unter Anfragen erkundigte sich Annette Dietl-Faude (CDU) nach dem Stand der Planungen zum neuen Feuerwehrgerätehaus. Bürgermeister Jens Geiß erklärte, dass das Thema zunächst nichtöffentlich in den Gremien beraten und dann die Anforderungen bewertet werden sollen. Frau Dietl-Faude erkundigte sich weiter nach der beschädigten Straße vor dem Neubau in der Mannheimer Straße. Ortsbaumeister Ernst Meißner erklärte, dass die Gemeinde kaum Einflussnahme darauf habe, aber vom Unternehmer eine Kaution erhalten habe. Die Nutzung des Gehwegs sei vom Ordnungsamt bis Ende Mai genehmigt. Frau Dietl-Faude merkte außerdem an, dass sie es schade fände, wenn es im Jubiläumsjahr keine QR-Codes gebe und wies auf ein Schulprojekt hin, über das in der Zeitung zu lesen war, bei dem Schüler QR-Codes erstellt hatten. Bürgermeister Jens Geiß erwiderte, dass deswegen ein Mitglied des Heimat- und Kulturkreises beauftragt sei, der ihm die Umsetzung im April zugesagt habe.
Jens Rüttinger (SPD) gab die Frage nach einer möglichen Hundetoilette im Hardtwaldring in der Nähe des Spielplatzes weiter. Bürgermeister Jens Geiß erwiderte, dass die Verwaltung den Vorschlag gerne aufnehme, aber nicht überall Hundetoiletten hinstellen könne und sich die Bürger beim Gassigehen Tüten mitnehmen könnten. Herr Rüttinger erkundigte sich weiter nach den Blumenkübeln, die in der Hardtwaldsiedlung in der Hockenheimer Straße auf einem Gehweg stehen. Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, den Gemeinderat bereits informiert zu haben. Die Kübel stünden auf Privatgrund, was auf einen ehemaligen Planungsfehler zurückzuführen sei, rein rechtlich habe man keine Handhabe, aber er wolle das Thema mitnehmen. Ferner gab Herr Rüttinger die Bitte weiter, auf dem Oberfeldweg in der Nähe einer Bank einen Mülleimer zu platzieren. Bürgermeister Jens Geiß versprach, die Bitte aufzunehmen.
Marcus Fackel (CDU) gab eine Bürgerfrage weiter bezüglich der Warnbarken auf der Heidelberger Straße/Ecke Wiesenstraße: ob man diese aus Sicherheitsgründen am Sockel nicht auch rot-weiß kennzeichen könne. Bürgermeister Jens Geiß nahm das Thema auf. Außerdem erkundigte sich Herr Fackel nach dem Planungsstand zum Festzug am Gemeindejubiläumswochenende. Er monierte, dass er frühzeitig zwei neue Gruppen angemeldet habe, aber noch keine detaillierten Informationen hätte. Bürgermeister Jens Geiß wies auf eine Sitzung des Festzugausschusses am vergangenen Montag hin. Die Planungen seien weit gediehen. Eine Mitarbeiterin werde in der nächsten Woche Schreiben verschicken, in denen die jeweiligen Festzug-Bilder den Beteiligten zugeordnet seien. Die Kostüme seien gesichtet und würden gereinigt, die Fahrzeuge sollen noch rechtzeitig vor dem Festzug vom TÜV geprüft werden. Hauptamtsleiter Jens Volpp ergänzte, dass man sich bei der Bilderfolge am Gemeindefest im Jahr 2007 orientiert und auf Rückmeldungen damaliger Gruppen gewartet habe. Neue Gruppen würden erst danach kontaktiert.
Jens Rüttinger (SPD) wollte wissen, ob Gewerbetreibende auch mit Bannern oder Aufklebern für das Jubiläum werben könnten. Bürgermeister Jens Geiß versprach, diese Anregung aufzunehmen. Er überlege, ob man das Festlogo zum Download zur Verfügung stelle.
Herbert Gieser (CDU) erkundigte sich nach der ehemaligen L 600 in Richtung Heidelberg, bei der die Wurzeln der Bäume den Belag zerstören würden. Seiner Meinung nach sei die Straßenbauverwaltung des Rhein-Neckar-Kreises dafür verantwortlich. Ortsbaumeister Ernst Meißner erwiderte, er sei schriftlich darüber informiert worden, dass sich die Straßenbauverwaltung nicht für einen landwirtschaftlichen Weg zuständig sehe.
Ein Besucher fragte an, warum im Neubaugebiet Nord-West vier Hundetoiletten stünden und ob man zwei nicht an andere Orte stellen könnte. Ein weiterer Besucher wies auf eine seiner Meinung nach inoffizielle Hundewiese in der Augustastraße hin.