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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.01.2016 (20.1.16)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Oftersheim (Container)

Ort:

Rathaus Oftersheim

Gemeinderat Dezember 2014

Gemeinderat Dezember 2014

 

Bürgermeister Jens Geiß wies bei der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr gleich zu Beginn auf das Jubiläumsjahr hin, in dem Oftersheim sein 1250-jähriges Bestehen feiert. Er freute sich über die zahlreichen Gäste und betonte, dass der erste und einzig nennenswerte Tagesordnungspunkt eine Aktualität gewonnen habe, die sich keiner gewünscht habe. Nachdem am Montag der Großbrand in Oftersheim ein Wohnhaus zerstört und die Oftersheimer Feuerwehr mit Unterstützung von Nachbarwehren gemeinsam das Feuer erfolgreich bekämpft habe, sei man sich noch mehr bewusst, wie wichtig eine gut funktionierende Feuerwehr sei. Zunächst bedankte er sich bei allen Einsatzkräften und wies auf eine private Initiative hin, die zu Spenden für die betroffene Familie aufrufe.

Dann leitete er in den Tagesordnungspunkt „Neubau Feuerwehrgerätehaus“ ein. In der Beschlussvorlage stand, dass die Verwaltung nach Prüfung der großen Variante C (Neubau mit Feuerwehrgerätehaus, DRK-Rettungszentrum und Bauhof) zu dem Schluss kam, diese Variante nicht weiter zu verfolgen, weil sich keine Synergieeffekte erzielen ließen. Nach der Betrachtung der Sachlage und Gesprächen mit dem Bauhof habe man die Erkenntnis gewonnen, dass eine Verlagerung des Bauhofs zum jetzigen Zeitpunkt keine Vorteile im Gesamtprojekt liefere, wie Bürgermeister Jens Geiß ausführte. Aus diesem Grund schlage die Verwaltung vor, nur noch die Varianten A (Feuerwehrgerätehaus) und B (Feuerwehrgerätehaus und DRK-Rettungszentrum) weiter zu prüfen. Der Gemeinderat stimmte der Vorlage mehrheitlich zu bei drei Gegenstimmen (SPD) und einer Enthaltung (SPD). Zuvor hatte vor allem der SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger Kritik am Vorgehen geäußert. Er bemängelte, dass der Gemeinderat in seiner Septembersitzung eine Prüfung aller Varianten geforderte habe, jetzt eine Variante ausgeschlossen werde, die Planungen jedoch nicht viel weiter seien und insgesamt keine genauen Zahlen und Fakten vorlägen. Die Fraktionen der FWV, der CDU, der Grünen und der FDP stimmten ihm in der Kritik zu fehlenden Zahlen zwar im Grundsatz zu, äußerten aber Verständnis für die Verwaltungsentscheidung. Bürgermeister Jens Geiß wies darauf hin, dass seit September sehr wohl Arbeit geleistet worden sei. Unter anderem habe die Feuerwehr ihre Planungswünsche eingereicht und das Ordnungsamt die notwendigen Antragsstellungen vorbereitet. Der erste Zuschussantrag sei auch schon gestellt. Man habe sich bei der Beschlussvorlage auf das Wesentliche konzentriert.

Bei der Bekanntgabe kündigte Bürgermeister Jens Geiß an, dass der Oberfeldweg in Kürze saniert werden soll. In der Februar-Sitzung werde der Gemeinderat über die Auftragsvergabe entscheiden, so dass die Arbeiten zwischen März und April laufen könnten, sofern es frostfrei bleibe. Dazu werde der Weg zwischen dem Neumorgenweg und der Grillhütte gesperrt, eine Umleitung werde eingerichtet.

Ferner gab Bürgermeister Jens Geiß bekannt, dass auf dem Gehweg am Siegwald-Kehder-Haus ein Bügel provisorisch montiert werde, der Radfahrer am nicht erlaubten Befahren des Gehweges hindern solle. Außerdem werde in Zukunft das Abbiegen von der Mannheimer Straße in die Sandhäuser Straße wieder erlaubt.
Wegen der Lärmbelästigung durch Konzerte in Hockenheim erläuterte er, dass er nach Anfragen aus dem Gemeinderat übernächste Woche ein Gespräch mit dem Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer habe, um diesen Lärm in Zukunft zu minimieren. 
Er wies auf die Jubiläumsveranstaltung am 26. Februar 2016 im Rose-Saal hin, bei der der Leiter des UNESCO-Welterbes Kloster Lorsch, Dr. Hermann Schefers, einen Vortrag halten wird. In Kürze werde es für die kostenlose Veranstaltung Eintrittskarten geben.

Außerdem informierte er, dass es sich bei der Halle für die Flüchtlingsunterbringung im Gewerbepark Hardtwald trotz anders lautender Presseberichte um eine Notunterkunft handele, die in dieser Woche belegt werde.

Unter Anfragen erkundigte sich Friedbert Schnabel (FWV), ob der Ordnungsdienst ein Auto erhalte. Bürgermeister Jens Geiß sagte, es habe bereits Probefahrten gegeben.

Herbert Gieser (CDU) wollte wissen, welche Kosten für den Spechtbaum auf dem Friedhof anfielen. Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, dass die komplette Fällung des Ahorns durch die Fachfirma rund 3500 Euro gekostet hätte. Das Herunterschneiden, das am Montag erfolgt sei, koste rund 2500 Euro. In beiden Fälle sei ein Kran nötig (gewesen). 

Rüdiger Laser (SPD) wünschte sich als Feuerwehrkommandant eine Liste mit Ansprechpartnern vom Rhein-Neckar-Kreis, die die Flüchtlingsunterkunft im Gewerbepark Hardtwald betreuen. Bürgermeister Jens Geiß versprach, die Bitte an das Landratsamt weiterzuleiten.

Manuela Schweizer (SPD) äußerte den Wunsch, dass die Polizei jetzt häufigere Kontroll- und Präsenzfahrten unternimmt. Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, dass es Gespräche mit dem Polizeirevier in Schwetzingen gegeben habe und Gewerbetreibende berichtet hätten, dass bereits seit Anfang der Woche verstärkte Polizeipräsenz im Gewerbepark zu beobachten sei. Er kündigte an, dass es nach der Belegung mit Flüchtlingen eine Veranstaltung geben solle, um gemeinsam mit dem Landratsamt, der Polizei und dem Asylkreis erste Erfahrungen auszutauschen (voraussichtlicher Termin: Mittwoch, 17.02.2016, 18.00 Uhr in der Kurpfalzhalle). Hauptamtsleiter Jens Volpp ergänzte, dass es ein Gespräch mit den zuständigen Sozialarbeiterinnen gegeben habe und die Polizei den Standort bei Streifenfahrten anfahre bzw. einbeziehe.

Patrick Schönenberg (Grüne) regte an, dass sich noch mehr Leute im Asylkreis engagieren sollten, denn je mehr Leute auf die Flüchtlinge zugehen könnten, desto besser wäre es. Die Polizei könne nicht allein die Probleme lösen.

Zum Schluss gab Marcus Fackel (CDU) noch eine Bürgeranfrage aus Oftersheim-Nord weiter. Ein Anwohner habe gefragt, warum es dort keine kommunale Weihnachtsbeleuchtung gebe.