Es war ein schwül-heißer Tag, als der Gemeinderat in dieser Woche zu seiner Sitzung zusammen kam, und die Räte hatten viel zu erledigen. Allein im öffentlichen Teil mussten sie 13 Tagesordnungspunkte bewältigen.

Gleich zu Anfang ging es um die Feststellung der Jahresrechnung für 2014. Der Rechnungsbericht wurde einstimmig vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Vorgestellt wurde das Jahresergebnis im Vergleich zum Haushaltsplan 2014. Und da konnten Bürgermeister Jens Geiß und Rechungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider Positives vermelden. „Das ist eine freudige Aufgabe, der Dank gilt hierfür vor allem meinem Vorgänger Helmut Baust. Für das gute Ergebnis ist er verantwortlich, ich bin erst ein dreiviertel Jahr im Amt“, so Bürgermeister Geiß. Trotz der aktuell guten Finanzlage müsse man aber in Zukunft Aufgaben überdenken, mahnte er. Die Gemeinde musste vergangenes Jahr nicht wie geplant einen Kredit in Höhe von einer Million Euro aufnehmen, sondern konnte im Gegenteil sogar mehr Geld (rund 588.000 Euro) in die Rücklage zahlen. Zu der positiven Entwicklung haben auch höhere Gewerbesteuereinnahmen beigetragen. Trotzdem ist Oftersheim nach wie vor verschuldet, pro Einwohner mit 474,20 Euro. Insgesamt beträgt der Schuldenstand rund 5,3 Millionen Euro, die Rücklagen belaufen sich auf rund 6,5 Millionen Euro. Die Fraktionen zeigten sich zufrieden, betonten aber, dass Oftersheims finanzielle Lage von äußeren Faktoren wie der Wirtschaftsentwicklung abhängig sei, weshalb es keine Planungssicherheit gebe.

Unter Tagesordnungspunkt 2 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Umlegung des Wohngebiets „Stimplin/Obere Hardtlache“. Ziel der Umlegung ist es, geeignete Grundstücke für die vorgesehene Bebauung zu schaffen. Mit der Umlegung wurde das Vermessungsbüro Schwing&Dr. Neureither aus Mosbach beauftragt. Außerdem beschloss das Gremium, dass ein nichtständiger Umlegungsausschuss gebildet werden soll. Als Mitglieder wurden gewählt: Karlheinz Urschel (FWV)/Stellvertreter Roland Seidel; Herbert Gieser (CDU)/Stellvertreter Gerd Koppert; Jens Rüttinger (SPD)/Stellvertreterin Gudrun Wipfinger-Fierdel; Jacqueline Mattern (Grüne)/Stellvertreter Patrick Schönenberg; Peter Pristl (FDP). Außerdem sind Ortsbaumeister Ernst Meißner und ein Vertreter des Vermessungsbüros als beratende Sachverständige bestellt.

Um die Sondergebietsfläche „Gartenbaubetrieb“ in „Nord-West“ ging es im Tagesordnungspunkt 3. Noch gebe es keine Einigung zwischen der Gemeinde und den Eigentümern über die Art der Erschließungsführung sowie das Maß der baulichen Nutzung, es werden aber gute Gespräche geführt, sagte Bürgermeister Jens Geiß. Deshalb entschied der Gemeinderat einstimmig, die bereits beschlossene Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern. Aus Sicht der Gemeinde soll hier ein „Allgemeines Wohngebiet“ geschaffen werden. Die Veränderungssperre gilt ab der Veröffentlichung.

Unter Punkt 4 nahm der Gemeinderat Kenntnis von Empfehlungen, die der Arbeitskreis Verkehr in seiner Sitzung Ende Juni ausgesprochen hatte. Zum einen wurde empfohlen, Verkehrsspiegel in der Bahnunterführung Hildastraße/Albert-Schweitzer-Straße anzubringen. Zum anderen sollten in der Nähe des Bahnhofs („Am Biegen“) Kurzparkplätze eingerichtet und die Fahrbahnbreite eingeengt werden. Das Gremium beschloss einstimmig, in der Unterführung Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Beim Verkehrskonzept „Am Biegen“ stimmte der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Peter Pristl/FDP) gegen die geplanten Maßnahmen. Er hätte lieber andere verkehrsberuhigende Maßnahmen gesehen.

Außerdem beschloss der Gemeinderat mehrheitlich (bei zwei Gegenstimmen aus der CDU sowie zwei Enthaltungen aus der FWV), die Bushaltestelle Heidelberger Straße/Wiesenstraße im Zug der Straßen- und Kanalbauarbeiten mehr in den Straßenbereich zu verlegen sowie barrierefrei ausbauen zu lassen. Während sich das Gremium einheitlich für die Barrierefreiheit aussprach, wurde die Haltestellenverlegung auf die Straße von einigen Räten kritisch gesehen.

Der Gemeinderat sprach sich unter Tagesordnungspunkt 6 einstimmig gegen einen geplanten Winterdienststützpunkt des Straßenbauamtes Rhein-Neckar-Kreis auf Oftersheimer Gemarkung aus. Das Landratsamt sucht einen Standort für eine Salzhalle, ein Salzsilo sowie eine Fördereinrichtung. Wie Bürgermeister Jens Geiß informierte, habe der Plankstadter Bürgermeister einen Standort auf seiner Gemarkung vorgeschlagen, darüber habe man sich in der Bürgermeisterrunde abgestimmt.

Die Gemeinderäte stimmten unter Tagesordnungspunkt 7 dem Bauantrag zur Erweiterung eines Wohn- und Geschäftshauses in der Heidelberger Straße einstimmig zu.

Der Befreiungsantrag von Bauherren im Hardtwaldring/Ecke Sandhäuser Straße sorgte im nächsten Tagesordnungspunkt für längere Diskussionen. Der Befreiungsantrag sieht das Errichten einer zwei Meter hohen Mauer als Einfriedung vor, was aber vom Gremium bei 3 Enthaltungen und einer Gegenstimme mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Räte stimmten außerdem mehrheitlich für Empfehlungen an die Bauherren, welche Art von Sichtschutzwand städtebaulich denkbar wäre. Zwei Varianten (eine Mauer mit 2 Meter Höhe zum Feld und 1,50 Meter zur Straße oder ein 2 Meter hoher Gitterstabmattenzaun) wurden mehrheitlich begrüßt.

Nach Ende der Straßen- und Kanalbauarbeiten in der Heidelberger Straße soll die bestehende Straßenbeleuchtung durch 15 Mastleuchten mit LED-Ausstattung ersetzt werden. Dafür bewillligte der Gemeinderat einstimmig die außerplanmäßigen Haushaltsmittel und vergab den Auftrag in Höhe von rund 33.000 Euro an die Netze BW GmbH. Die Räte Werner Kerschgens (SPD) und Herbert Gieser (CDU) erkundigten sich in diesem Zusammenhang nach der ursprünglich angedachten Verlegung von sogenannten Blindrohren in der Baustelle auf der Heidelberger Straße für den geplanten Ausbau des Glasfasernetzes. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass sich eine Leerrohrverlegung derzeit noch nicht denkbar ist, da es noch keine Förderung gebe. Bislang fehle es nämlich noch an der Feinplanung, die mit dem Zweckverband „fibernet“ zu erarbeiten sei. Erst danach können Förderanträge gestellt werden.

Unter Tagesordnungspunkt 10 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme von Spenden, zum einen für die Freiwillige Feuerwehr, zum anderen für die Veranstaltungsreihe „Musik im Park“.

Unter Sonstiges antwortete Bürgermeister Jens Geiß auf eine Anfrage zur Kooperation mit der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur (KliBA): im Jahr 2014 habe es insgesamt 24 Beratungstermine der KliBA im Rathaus gegeben.

Außerdem informierte er darüber, dass es im Zuge der 1250-Jahr-Feiern von Oftersheim und Schwetzingen ein Laufstrecken-Projekt gebe. Schwetzingen plane für das kommende Jahr insgesamt acht Laufstrecken, wobei eine davon über Oftersheim ginge. Die Gemeinde werde sich dafür mit 1000 Euro an dem Projekt beteiligen.

Unter Anfragen berichtete Werner Kerschgens (SPD), dass die Außenlautsprecher an der Friedhofshalle nicht funktionieren würden. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, sie würden in Kürze repariert werden. Außerdem gab Werner Kerschgens die Klage weiter, dass im Hardtwaldring vermehrt Raser unterwegs seien. Bürgermeister Jens Geiß appellierte an die Vernunft der Autofahrer. Außerdem erinnerte er daran, dass Fahrbahnverengungen wegen „Tempo 30“ noch geplant seien. Rüdiger Laser (SPD) wies auf zugewachsene Tempo-30-Schilder hin, der Bürgermeister versprach, den Hinweis weiterzugeben. Jacqueline Mattern (Grüne) erkundigte sich nach einer Grünfläche nahe der Plankstadter Straße (Bolzplatz). Bürgermeister Jens Geiß verwies auf die Spielplatzkommission, die nächste Woche tage.