Das wesentliche Tagungsprogramm des Gemeinderats in seiner öffentlichen Gemeinderatsitzung am Dienstag, den 24.06.2003, hatte die Gemeindefinanzen direkt oder indirekt zum Inhalt. die sich auch in Oftersheim wie in anderen Kommunen vor dem Hintergrund von massiven Einnahmerückgängen und schlechter Wirtschaftsdaten prekär entwickeln.

Der Gemeinderat nahm zunächst Kenntnis vom Bericht des Bürgermeisters über die Jahresrechung 2002 und stellte diese nach kommunalpolitischer Bewertung und Würdigung auf Grund der Gemeindeordnung formal fest. Eine Konsequenz aus der ungünstigen Finanzsituation war der danach folgende Tagesordnungspunkt, der dem Gemeinderat die Beschlussfassung über eine notwendige Darlehensaufnahme zur Teilfinanzierung des diesjährigen Vermögenshaushaltes abverlangte. Dass dieser Schritt, den die Bürgervertreter selbstverständlich nicht gerne taten, vorauszusehen und somit im Haushaltsplan 2003 veranschlagt war, konnte nicht darüber hinweg trösten, dass nun auch Oftersheim vom allgemeinen Negativtrend bei den Kommunalfinanzen erfasst wurde.

Trotz dieser ungünstigen Vorzeichen hatte der Gemeinderat dann anschließend kein Problem, den Zuschusstopf für begründete Baumaßnahmen von Ortsvereinen zu öffnen. Ein weiteres Beratungsthema war der aus Umweltschutzgründen gebotene Anschluss der Vereinsheime und der Werkstätten auf dem Golfplatz und des Rod & Gun Clubs an die öffentliche Wasserversorgung. Der Gemeinderat konnte das Vorhaben auf deshalb getrost befürworten, weil die Gemeinde hierfür keine Kostenlast trifft. Die wesentlichen Resultate der Sitzung lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Feststellung der Jahresrechnung 2003

Auch die Gemeinde Oftersheim ist wie die meisten anderen Kommunen inzwischen von der allgemeinen kommunalen Finanzmisere erfasst worden. Die Resultate der Jahresrechung 2002 sind ein weiterer deutlicher Beleg hierfür und dies kam natürlich nicht nur im Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters sondern auch in den Stellungnahmen der Fraktionen deutlich und betont zum Ausdruck. Aus dem Bürgermeister-Vortrag waren folgende Kernaussagen von besonders bedeutungsvollem Interesse:

Beim ersten vielleicht etwas oberflächlichen Blick auf das Gesamtergebnis des Rechnungsjahres 2002 wurde zunächst eine zufriedenstellende Bilanz gezogen, denn die Abweichungen bei Rücklagenentnahmen und im VWH waren gering. Doch bei näherer und differenzierter Betrachtung musste feststellt werden, dass sich die Tendenz rückläufiger Steuereinnahmen bei stetig steigenden Ausgaben leider verstärkt hat. Entsprechend hat sich die Investitionsrate als freies Investitionsvolumen auf sehr niedrige 211.571,53 Euro verringert. Dieser Betrag lässt somit kaum noch Spielraum für Investitionen, Sanierungsmaßnahmen oder Anschaffungen. So musste die Gemeinde nicht nur 2002 sondern schon seit 1996 regelmäßig Gelder aus der Rücklage entnehmen, um notwendige und sinnvolle Investitionen zu tätigen. Somit ergibt sich ein nur noch geringer Rücklagebestand zum 31.12.2002 mit 1.158.334,77 Euro. Im Verwaltungshaushalt war bilanzierend festzustellen, dass der Handlungsspielraum für Ausgabeneinsparungen relativ gering ist, denn mehr als 80% sind feststehende Ausgaben, die kaum beeinflusst werden können. Ganz wesentlich zu dieser bedenklichen Entwicklung tragen die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Steuerverbund Bund, Land, Kommunen bei, dessen Nettoeinnahmen sich vom Jahr 2000 bis zum Rechnungsjahr 2002 um rund 1 Mio. Euro mit steigender Tendenz im laufenden Haushaltsjahr verringert haben. Insgesamt konnten die Einnahmenausfälle jedoch weitestgehend egalisiert werden, sodass im Endergebnis die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um lediglich 27.738 Euro erhöht werden musste.

Zum Jahresende beträgt unser Schuldenstand 2.055.017 Euro (entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 198,27 Euro, die immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden mit 417 Euro pro Einwohner liegt). Aufgrund der derzeitigen Prognosen rechnet der Bürgermeister nicht mit einer schnellen Erholung der allgemeinwirtschaftlichen Entwicklung und somit müssten die notwendigen Investitionen in diesem und im nächsten Jahr aus eigener Kraft bewältigt werden. Positivaspekt bei mittelfristiger Betrachtung: Nicht zuletzt aufgrund erheblicher Vorleistungen in den zurückliegenden Jahren können nicht unbedeutende Einnahmen aus Grundstückserlösen realisiert werden, die aber kurzfristig über Zwischenkredite vorzufinanzieren sein werden.

Die Statements der Fraktionen zur Jahresrechung waren diesmal nicht unbedingt mit den Ausführungen der Vorjahre identisch. Zu sehr drückte die Sorgenlast bei den Gemeindefinanzen, so dass die Fraktions-/ Parteiensprecher sich zum Teil sehr detailliert mit Ursachen und Folgen der ungünstigen und durchaus besorgniserregenden Entwicklung der Kommunalfinanzen auseinander setzten bzw. eine finanzielle Standortbestimmung vornahmen. Als wesentliche Kernsaussagen konnte in der Zusammenfassung folgendes festgehalten werden: Trotz massiver Einnahmeausfälle, Ausgabenvermehrungen und bedenklichem Rücklagenschwund wollte man nicht zu pessimistisch in die Zukunft blicken, denn die beachtlichen Grundstücks- und Baulandreserven der Gemeinde rechtfertigten als gutes Polster durchaus eine optimistischere Zukunftserwartung nach Überwindung der jetzigen Durststrecke. Mehrfach betont wurde, dass die Baumaßnahmen und Investitionen in letzter Zeit in vollem Einvernehmen im Bewusstsein der Folgen und Konsequenzen auch dahingehend beschlossen wurden, dass sie notwendig, konjunkturell sinnvoll und verantwortbar waren und sind. Trotzdem waren auch Appelle zu registrieren, die weiterhin eine wirtschaftliche, sparsame und effiziente Aufgabenerledigung zum Inhalt hatten, wobei man sich auch von dem Gedanken leiten lassen sollte, dass nicht alles Mögliche auch notwendig sei.

Aufnahme eines Kommunaldarlehens

Im Haushaltsplan 2003 war eine Kreditermächtigung in Höhe von 2 Millionen Euro veranschlagt, die nun teilweise realisiert werden musste. Da in Kürze nicht mit größeren Einnahmen gerechnet wird, aber Ausgaben für laufende Investitionsmaßnahmen (Hebewerk 2 Hardtwaldsiedlung, in Gestaltung der Ortsmitte, Umbau Kurpfalzhalle) anstehen, war zur Erhaltung der Kassenliquidität eine Kreditaufnahme unumgänglich. Die Verwaltung hatte deshalb bei den regionalen Bankinstituten Angebote eingeholt, die nun Grundlage der abschließenden Beschlussfassung des Gemeinderats nach eingehender Beratung im Verwaltungsausschuss waren. Nach kurzer Aussprache über Gründe und Ursachen beschloss der Gemeinderat die Darlehensaufnahme in Höhe von 1,6 Millionen Euro bei der Sparkasse Heidelberg zu den angebotenen Bedingungen/Konditionen. Die Fraktionen sahen in ihren Äußerungen die Darlehensaufnahme als notwendig und gerechtfertigt an vor dem Hintergrund der im Haushalt bereits erwarteten Finanzprobleme. Es wurde mehrfach auch die Hoffnung damit verknüpft, dass diese Darlehensaufnahme auch auf Grund der langjährigen, guten und sinnvollen Grundstückspolitik der Gemeinde nur eine vorübergehende Notwendigkeit sei und die finanzielle Durststrecke mit dieser Überbrückungshilfe mit Hilfe der Baulandreserven überwunden werden kann. Betont wurde dabei auch die Zielsetzung, weiterhin sparsam und effizient zu wirtschaften, damit eine baldige Rückzahlung ermöglicht werden kann. Die Darlehensaufnahme fand die uneingeschränkte Zustimmung des Gremiums.

Anschluss der Vereinsheime und Werkstätten dem Golfplatz und des Rod & Gun - Vereinshauses an die öffentliche Wasserversorgung

Die US-Armee plant den Anschluss der Außenbereichsgrundstücke des Golfplatzes und des Rod & Gun Clubs an die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde. Die Leitungen sollen vom Rod & Gun Club bis über den Golfplatz verlegt werden, wovon auch das Naturschutzgebiet betroffen ist. Im Bereich des Aussiedlerstandortes „Im Oberen Feld“ wird das Abwasser in die bestehende Druckleitung zum Bachmayerhof eingeleitet. Ab der Grillhütte werden dann alle Abwässer der Aussiedler und Vereinsanlagen gemeinsam bis ins Ortsnetz von Oftersheim gepumpt und somit einer geregelten Reinigung im Klärwerk zugeführt. Die sicher nicht unerheblichen Kosten der Maßnahme werden von den US-Streitkräften unter der Voraussetzung getragen, dass die gesamten Anlagen in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Bestandteil der Vereinbarung mit der Gemeinde ist ferner, dass die Abwasserbeiträge sowie die Gebühren, Wartungs- und Reparaturkosten von der US-Armee getragen werden. In der Aussprache über diese Angelegenheit wurde auch die Sorge mehrfach geäußert, dass das vorhandene Abwassersystem der Gemeinde die zusätzlichen Belastungen nicht verkraften könnte. Die Verwaltung entgegnete mit der Information, dass das beauftragte Ingenieurbüro nach fachlicher Prüfung ausdrücklich Engpässe nicht erwartet. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Maßnahme im Auftrag der US-Armee im üblichen Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Trotz der vereinbarten Kostentragung durch die US-Streitkräfte waren aus Haushaltsrechtsgründen überplanmäßige Ausgaben rein formal zu beschließen.

Gewährung von Investitionszuschüssen an zwei Ortsvereine

Der Sportschützenverein Oftersheim beantragte die finanzielle Unterstützung der Gemeinde für Sanierungs- und Umweltschutzmaßnahmen auf dem Vereinsgelände. Der Verein ist nach dem Bodenschutzgesetz verpflichtet, die Kugelfangwälle zu sanieren bzw. sogenannte Kugelfangkästen einzubauen und dies verursacht außerplanmäßig hohe Kosten. Nach Vorberatung im Ausschuss wurde dem Gemeinderat nunmehr auf Grund der gegebenen gesetzlichen Pflichten bzw. notwendiger Umweltschutzmaßnahmen empfohlen, eine Zuschussgewährung im Sinne der Vereinsförderungsrichtlinien ebenso zu beschließen wie die beantragte Bürgschaftsübernahme. Der Gemeinderat folgte der Beschlussempfehlung des Ausschusses dahingehend einstimmig, dass der Sportschützenverein für seine Maßnahme eine Gemeindezuwendung in Höhe von 18.000 € auf der Grundlage der Richtlinien ebenso erhält wie eine Ausfallbürgschaft der Gemeinde. Die Unterstützung des Vereins durch Vorfinanzierung der Drittmittel ist auf Grund der angespannten Finanzlage der Gemeinde nicht unproblematisch und soll trotz grundsätzlicher Befürwortung Gegenstand weiterer Gespräche zwischen Verwaltung und Verein sein.

Der Kleintierzuchtverein plant den Neubau eines Vereinshauses, das neben einem Gaststättenbetrieb auch Jugend- und Lagerräume für die förderfähigen Vereinszwecke haben wird. Der Gemeinderat folgte nach Vorberatung im Verwaltungsausschuss der dort erarbeiteten Beschlussempfehlung dahingehend, dass die Gemeinde eine pauschale Zuwendung in Höhe von 7.000 € für die nicht dem Gaststättenbetrieb (Jugend- und Ausstellungsräume) zuzuordnenden Baukosten gewährt. Außerdem wurde grundsätzlich der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein notwendiges Finanzierungsdarlehen zugestimmt. Die Beschlussfassung, in der auch die Anerkennung der Leistungen des Vereins im öffentlichen Interesse zum Ausdruck kam, erfolgte ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung.