Rund 220 Stühle hatte die Gemeinde in der Kurpfalzhalle aufgestellt, und sie waren fast alle belegt. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten das Angebot der Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Flüchtlingsunterkunft im Hotel Hirsch“ angenommen und waren am Montagabend in der Kurpfalzhalle erschienen. Bei der Begrüßung bedankte sich Bürgermeister Jens Geiß ausdrücklich: „Ich freue mich über das rege Interesse. Heute können Sie Ihre Fragen stellen.“

 

Auf dem Podium saßen neben dem Bürgermeister auch der Moderator Christian Scharff (Journalist) sowie drei Vertreter des Rhein-Neckar-Kreises: Stefan Becker (Leiter des Ordnungsamtes), Karl Winkler (Leiter der unteren Aufnahmebehörde) und Herbert Eppel (Sozialpädagoge in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Schwetzingen).

 

Diese drei hatten zunächst das Wort, weil die Flüchtlingsunterkunft vom Landratsamt betrieben werden soll (wie berichtet, will der Kreis das Gebäude von einem Investor anmieten). Sie erläuterten Zahlen, Fakten und Hintergründe rund um das Thema Flüchtlinge. Seit geraumer Zeit steige die Zahl der Asylbewerber enorm, wie Stefan Becker erklärte. Demzufolge sei der Kreis auch auf mehr Unterkünfte angewiesen.

 

In der zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe werden die Flüchtlinge registriert und gesundheitlich gecheckt, hier stellten sie auch ihren Asylantrag. Von dort werden die Menschen dann im Land verteilt. Baden-Württemberg nehme 12,97 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland auf, auf den Rhein-Neckar-Kreis entfielen davon dann 5,5 Prozent. Ende 2014 seien hier in der Region 1633 Menschen vorläufig untergebracht worden, aktuell (2015) seien es bereits 2100, man rechne bis zum Ende des Jahres mit 3000. Aufgrund der steigenden Zahlen steige auch der Zeitdruck: „Wir nehmen Unterkunftsangebote an, wo sie gemacht werden. Wir sind gezwungen dazu“, betonte Stefan Becker. Allerdings nicht zu jedem Preis, man bewege sich im Rahmen ortsüblicher Vergleichsmieten. Laut dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sei man verpflichtet, sogenannte „integrative Lagen“ zu nutzen, damit die Flüchtlinge auch am Leben vor Ort teilnehmen können.

 

Karl Winkler ging dann auf die geplante Unterkunft im „Hirsch“ ein. 50 Flüchtlinge sollen im Hotel, im angrenzenden Wohnhaus nochmal drei Familien unterbracht werden. Die Wirtschaftsküche solle gemeinsam genutzt werden, außerdem gebe es einen Raum für ehrenamtliche Arbeit. „Sobald die Baugenehmigung durch ist, wird der Käufer das Objekt kaufen, umgestalten und an uns vermieten. Sie können sicher sein: wir betreiben jedes Objekt nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, selbstverständlich wird auch der Brandschutz beachtet.“ Der „Hirsch“ sei ein integrativer Standort, wegen gesetzlicher Änderungen werden dort ab dem 1. Januar 2016 auch weniger Menschen unterbracht (Anm.: pro Person sollen dann 7 qm² und nicht mehr 4,5 qm² zur Verfügung stehen).

 

Herbert Eppel erläuterte im Anschluss, was die Sozialarbeiter und Sozialpädagogen des Landkreises leisten können. Derzeit seien insgesamt 16 Fachleute für 2100 Flüchtlinge an 24 Standorten im Kreis zuständig. Oftersheim solle von Schwetzingen aus betreut werden, die Mitarbeiter seien zwei bis drei Mal pro Woche für mehrere Stunden vor Ort, anfangs öfter. Außerdem gebe es Hausmeister für die technische Betreuung. Deutschkurse beispielsweise würden in Kooperation mit der Volkshochschule angeboten. Die Fachleute sähen sich aber auch als Vermittler zwischen Flüchtlingen und Ehrenamtlichen. Er warb für den ehrenamtlichen Einsatz und stellte Projekte aus anderen Orten vor. Denkbar wären zum Beispiel Patenschaften, Behördenbegleitung, Nachhilfe oder ein Asylcafe. Er betonte aber, das seien Möglichkeiten, die Ehrenamtlichen sollten nicht die Arbeit der hauptamtlichen Betreuer übernehmen.

 

Dann eröffnete Moderator Christian Scharff die Fragerunde, Bürgerinnen und Bürger hatten das Wort. Die Fragen drehten sich beispielsweise um die Hygieneordnung in der Gemeinschaftsküche („selbst regeln“), wann die Unterkunft bezogen werde („voraussichtlich im Juni“), wie lange der Mietvertrag laufe („10 Jahre“), warum es einen Investor gebe („anders nicht machbar, Kreis selbst kaufe keine Objekte“), woher die Flüchtlinge kämen („die meisten i.d.R. aus Syrien, Serbien und Eritrea“), wie Kinder und Jugendliche betreut würden („Schulpflicht, Kindergartenplatz mit Wartezeit, Gemeinschaftsraum auch für Hausaufgaben“) und wer nach den Dienstzeiten und am Wochenende für die Flüchtlinge zuständig sei („im Notfall die Polizei“). Die Vertreter des Kreises blieben keine Antwort schuldig. Auf die Frage, warum es nicht mehr Sozialarbeiter und Sozialpädagogen gebe, sagte Stefan Becker: „Wir haben einen Betreuungsschlüssel von 1:120, damit liegen wir im Mittelfeld der baden-württembergischen Kreise. Wenn wir mehr Sozialarbeiter einstellen können, werden wir das aber tun.“

 

Zum Schluss bedankte sich Bürgermeister Jens Geiß bei den Vertretern des Rhein-Neckar-Kreises sowie den Besuchern der Informationsveranstaltung und erklärte erneut, dass die Gemeinde das Projekt nur städtebaulich beurteilen dürfe, der Kreis aber der Initiator und verantwortlicher Betreiber sei. Allerdings habe das Landratsamt mit der Flüchtlingsunterbringung eine Pflichtaufgabe zu erfüllen und könne dabei nur auf die Kreisgemeinden zurückgreifen, weil der Rhein-Neckar-Kreis über kein eigenes Gebiet verfüge. Abschließend warb er für den Asylkreis, der noch ehrenamtliche Mitarbeiter suche. Deren Sprecherin Heidi Joos hatte an einem Tisch Listen ausgelegt, in die sich Interessierte eintragen konnten. Am Ende der Veranstaltung hatten sich tatsächlich etliche Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit bereit erklärt.