Zum Auftakt der Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Helmut Baust zunächst eine erfreuliche Aufgabe: Er ehrte vier Ratsmitglieder für ihre zehnjährige Gemeinderatstätigkeit. Die Gemeinderäte Annette Dietl-Faude, Jens Geiß und Dr. Tobias Ober wurden mit der "Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg" sowie der "Bürgerplakette in Bronze der Gemeinde Oftersheim" ausgezeichnet. Gemeinderat Michael Seidling bekam wunschgemäß die „Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg" sowie ebenfalls die "Bürgerplakette in Bronze der Gemeinde Oftersheim" verliehen. Bürgermeister Baust bedankte sich bei allen für ihr Engagement: "Die Demokratie lebt vom Ehrenamt, und es gehört dazu, den Ehrenamtlichen Dank und Anerkennung auszusprechen. Sie tun seit vielen Jahren ihren Dienst und sind Vorbilder für die Gemeinschaft."

 

Dann ging es weiter in einen langen und intensiven Sitzungsverlauf. Der zweite Tagesordnungspunkt drehte sich um den Verkehrsentwicklungsplan. Der Gemeinderat stimmte mit einer Ausnahme den Erstmaßnahmen unter 2 a) zu, die die untere Verkehrsbehörde und das örtliche Bauamt erarbeitet hatten. Peter Pristl (FDP) enthielt sich. Er plädierte zwar für das Tempolimit von 30 Stundenkilometern im Ort, aber ohne Einengungen und Barrieren, um den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten. Im Einzelnen ist hier festgehalten, welche Maßnahmen möglich sind und wie weit der aktuelle Planungsstand ist. Dazu gehören unter anderem die 30er-Rundbeschilderung und ein Entwurf für Parkregelungen in der Heidelberger Straße, nötige bauliche Maßnahmen, um auch im Hardtwaldring eine 30er-Rundbeschilderung anzuordnen sowie eine 30er-Zone im gesamten innerörtlichen Bereich.

 

Unter Punkt 2b) wurden weitere verkehrslenkende Maßnahmen vorgestellt, darunter mögliche Einbahnstraßenregelungen, Fußgängerquerungen und Kreisel, von denen der Gemeinderat lediglich Kenntnis nahm. Wie Bürgermeister Helmut Baust betonte, habe es allein 20 Jahre gedauert, die Heidelberger Straße von einer Landesstraße in eine Ortsstraße umzuwidmen, und dass es kaum ein Thema gebe, mit dem sich die Verwaltung in den letzten Jahren stärker befasst habe, mit fast monatlichen Sitzungen in den vergangenen zwei Jahren, die vor- und nachbereitet werden mussten. Auch Bürgerbeteiligung sowie Abstimmungen mit Verkehrsplaner und Polizeipräsidium kosteten Zeit. Aber jetzt sei die Umsetzung nah.

 

Unter Tagesordnungspunkt 3 stellte die Sachgebietsleitung für Kinderbetreuung, Isabel Heider, die Kindergartenbedarfsplanung für 2014/2015 vor, die vom Gemeinderat auch so beschlossen wurde. In diesem Jahr bietet die Gemeinde für Kinder ab drei Jahren insgesamt 414 Plätze an. Für Kinder ab einem Jahr stünden 98 Plätze zur Verfügung. Damit erreiche die Gemeinde eine Versorgungsquote von 43,39 Prozent und liege über dem für Baden-Württemberg geforderten Bedarf von 34 Prozent. Bei ihren Stellungnahmen waren sich die Fraktionen einig, dass die Gemeinde in punkto Kinderbetreuung gut aufgestellt sei. Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach dem Grund für gesunkene Landeszuschüsse. Hauptamtsleiter Jens Volpp erklärte dazu, dass zunächst seitens des Landes hohe Zuschüsse wegen des nötigen Ausbaus gezahlt wurden, die nun nach und nach zurückgeschraubt würden. Dr. Stefan Zipf (FWV) fragte nach der aktuellen Personalsituation. Jens Volpp erläuterte, dass die Lage in Oftersheim gut, aber der Arbeitsmarkt weiter sehr angespannt sei.

 

Als nächstes mussten Beschlüsse zur gemeinsamen Werkrealschule Oftersheim/Plankstadt/Schwetzingen gefasst werden. Wegen einiger Änderungen, die Hauptamtsleiter Jens Volpp dem Rat erläuterte, muss zunächst der alte Vertrag mit der Gemeinde Plankstadt aufgehoben, dann die neue Vereinbarung zwischen den drei beteiligten Kommunen beschlossen werden, außerdem sollte der Schülerbusverkehr zwischen Oftersheim und Plankstadt für die Zukunft gesichert werden. Bei letzterem soll der Elternbeitrag ab dem Schuljahr 2015/16 von 12,00 auf 14,00 Euro erhöht werden. Allen Punkten stimmte der Gemeinderat zu. Die Fraktionen waren sich einig, die Schule weiter zu stärken und dankten dem Lehrerkollegium für seinen Einsatz.

 

Mit vier Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion stimmte der Gemeinderat der Einrichtung einer gemeinsamen kommunalen Grundbucheinsichtsstelle mit Sitz in Schwetzingen zu. Das Oftersheimer Grundbuchamt war zum 01.09.2014 aufgelöst worden. Dieser Tagesordnungspunkt war im Mai auf Antrag der SPD vertagt worden, die einen Kostenvergleich bei Einrichtung einer eigenen Einsichtsstelle gewünscht hatte. Hauptamtsleiter Jens Volpp erläuterte, dass die Kosten sich zunächst nicht stark unterscheiden würden, aber Schwetzingen viele Vorteile hätte, etwa durch längere Öffnungszeiten im Bürgerbüro und eine verlässliche Vertretungsregelung. In Oftersheim hätte die alleinige Einrichtung aber auch zur Folge, dass zusätzliches Personal eingestellt werden müsste, weil der zuständige Mitarbeiter ein anderes Sachgebiet übernommen habe. Nach längerer Diskussion stimmten die Freien Wähler, die CDU, die Grünen und die FDP einer gemeinsamen Stelle zu und betonten die „interkommunale Zusammenarbeit“. Die SPD forderte eine eigene Einsichtsstelle vor Ort im Oftersheimer Rathaus und versagte deshalb ihre Zustimmung.

 

Alle Gemeinderatsfraktionen stimmten der Auftragsvergabe für die jährliche Unterhaltsreinigung des Kanalnetzes zu – die Reinigung für 2014 und 2015 ergeht für rund 43.900 Euro an den günstigsten Anbieter, der Firma Beyerle GmbH aus Eppingen.

 

Auch der Golfplatz von Oftersheim war Thema im Gemeinderat, hier ist ein Bebauungsplan für das gesamte Areal angedacht. Mit einer Enthaltung von Patrick Schönenberg (Grüne) stimmte der Gemeinderat der Erweiterung des Geltungsbereiches zu, für den der Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Wie Ortsbaumeister Ernst Meißner ausführte, sei ein Bebauungsplan für das gesamte Gebiet das Ergebnis der Besprechungen am Runden Tisch gewesen, alle Beteiligten hätten sich dafür ausgesprochen. Wenn dann der Bebauungsplan vorliege, könnten alle Träger öffentlicher Belange dazu gehört werden sowie der Natur- und Landschaftsschutz entsprechend berücksichtigt werden.

 

Unter Tagesordnungspunkt 8 stimmte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans „Stimplin/Obere Hardtlache“ zu. Patrick Schönenberg (Grüne) sprach sich gegen den dazu vorgelegten Umweltbericht aus und stimmte dagegen. Bauamtsleiter Ernst Meißner betonte aber, dass gerade durch die öffentliche Auslegung alle Träger öffentlicher Belange gehört werden und so Fehler behoben werden können.

 

Der Gemeinderat stimmte außerdem dem Abschluss des Gas- und Wasserkonzessionsvertrages mit den Stadtwerken Schwetzingen zu. Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider erläuterte die Notwendigkeit, weil der bisherige Vertrag Ende 2013 nach 20 Jahren auslief. Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen künftig getrennte Verträge für Gas (Wegenutzungsrecht) und Wasser (Gestattungsvertrag) abgeschlossen werden.

 

Die Kämmerin stellte außerdem den Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2014 vor, den der Gemeinderat zur Kenntnis nahm. Das Planjahr 2014 stünde im Zeichen steigender Steuereinnahmen, aber auch wachsender Ausgaben, gerade im Bereich der Kinderbetreuung. Investitionen seien nur noch durch Rücklagenentnahmen und Kredite möglich.

 

Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Helmut Baust den Rat über einen Termin in Plankstadt am 16. Oktober 2014 um 15.00 Uhr um Gemeindezentrum. Hier stellt die TransnetBW den geplanten Stromtrassenverlauf des Projekts ULTRANET der Öffentlichkeit und den betroffenen Kommunen vor. In Oftersheim soll sich der geplante Trassenverlauf im Wesentlichen an der bestehenden Leitungstrasse nahe den Aussiedlerhöfen orientieren.

 

Unter Anfragen erkundigte sich Jens Rüttinger (SPD) nach der fehlenden Reckstange am Trimm-Dich-Pfad, einem fehlenden Mülleimer auf dem Feldherrnhügel sowie von einem privaten Grundstückseigentümer aufgestellten Blumenkübeln auf dem Gehweg in der Hockenheimer Straße. Der Bürgermeister verwies beim Trimm-Dich-Pfad auf die TÜV-Prüfung, die zum Abbau führte, und schlug grundsätzliche Überlegungen zur Neuausgestaltung des Trimm-Dich-Pfades vor. Ortsbaumeister Ernst Meißner erläuterte den Sachverhalt an der Hockenheimer Straße und den Umstand, dass aus unerfindlichen Gründen ein Stück des Gehwegs auf dem betroffenen Privatgrundstück verlaufe. Das Problem werde aber derzeit geklärt. Rüdiger Laser (SPD) gab die Beschwerde von Bürgern weiter, die marode Holzkübel in der Uhlandstraße beklagen.