Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.05.2003

Am Dienstag, den 20.05.2003, fand eine weitere öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses statt, deren Tagesordnung keine spektakulären Themen bzw. keinen kommunalpolitischen Zündstoff enthielt. Über den wesentlichen Verlauf der Sitzung, die recht zügig abgewickelt werden konnte, kann in der Zusammenfassung folgendermaßen berichtet werden:

Auftragsvergaben für Toilettenerneuerung beim Foyer der Kurpfalzhalle

Die Kurpfalzhalle ist in diesem Monat 40 Jahre alt geworden und somit sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen nicht verwunderlich. Vor cirka 2 Jahren war das Hallendach erneuert und eine Solaranlage für die Warmwasseraufbereitung angebracht worden im Rahmen eines vom Gemeinderat vor 2 Jahren beschlossenen Mehrjahresprogrammes. Im letzten Jahr wurde ein erster Abschnitt der Innenerneuerung vollzogen mit dem Einbau eines Behinderten-WC, der Erneuerung der Lüftungsanlage und der Bühnentechnik sowie einem Geräteraumanbau (Kostenaufwand cirka 450.000 €). Im Spätjahr wurden dann aus finanziellen Gründen weitere notwendige Maßnahmen im Sanitärbereich (WC-Anlagen und Duschräume für den Sportbetrieb) zunächst zurückgestellt. Nachdem sich aber Defekte im Herren-WC mit dringendem Handlungsbedarf herausstellten, beschloss der Gemeinderat unlängst die komplette Sanierung der WC-Anlage für Damen und Herren noch in diesem Jahr mit einem Mittelansatz von 100.000 €. Dem Gemeinderat lagen nunmehr die Ausschreibungsergebnisse für diese Maßnahme vor, mit deren Vorbereitung die Ingenieur- bzw. die Architekturbüros Maier und Schmitt beauftragt waren.

Im Mittelpunkt der Aussprache stand die Empfehlung des Fachingenieurs Schmitt, das Herren-WC mit wasserlosen Urinalen auszustatten, wohlwissend, dass man damit Neuland betritt. Das Gremium machte sich insofern die Entscheidungsfindung nicht leicht, denn anfänglich überwog doch bei den meisten Mitgliedern des Gemeinderats die Skepsis dieser neuen Sanitärtechnik gegenüber trotz der beruhigenden Informationen aus der Nachbarschaft (Ketsch, Heidelberg, Hockenheim) in Hallen, Schulen und bei Großveranstaltungen, wo rundweg positive Erfahrungen gemacht wurden. Trotz aller ins Felde geführter Vorteile (umweltfreundlich, wassersparend, kostenneutral etc.) stand man der empfohlenen Neuerung eher skeptisch gegenüber. Es gestand doch eine gewisse Sorge, dass auf Grund der nicht gesicherten Erkenntnisse dennoch Probleme auftreten könnten in einigen Jahren und dann insbesondere wegen der jetzt zu entfernenden Zuwasserleitung ein beträchtlicher Aufwand befürchtet werden müsse. Letztlich überwog aber das Vertrauen der Bürgervertreter in die Aussagen und Bewertungen der Fachleute und der Verwaltung, die nochmals nachdrücklich auf positive Erfahrungen in Nachbargemeinden verwies. Auch die geäußerten Kosten- und Entsorgungsbedenken konnten weitgehend zerstreut werden, so dass abschließend nach grundsätzlicher und einvernehmlicher Zustimmungserklärung die Vergabebeschlüsse wie folgt gefasst werden konnten (die Aufträge wurden an die jeweils günstigsten Bieter vergeben):

a) Tischlerarbeiten 2.349,00 EUR an die Firma Wilhelm GmbH + Co.KG, Oftersheim

b) Leichtmetallbauarbeiten 2.205,16 EUR an die Firma WIFEBA Simon & Heiler GdbR, Neulußheim

c) Anstricharbeiten 962,80 EUR an die Firma Lörsch, Plankstadt

d) Fliesenarbeiten 17.201,48 EUR an die Firma N 4 Fliesenverlegung GmbH, Mannheim

e) WC - Trennwandanlagen 6.230,23 EUR an die Firma SANA GmbH, Weiden

f) Elektroinstallationsarbeiten 7.992,68 EUR an die Firma Münch GmbH, Plankstadt

g) Sanitär – und Heizungsinstallationsarbeiten 32.119,96 EUR an die Firma Kleissner, Mannheim

Bauantrag zum Neubau einer Pferdebewegungshalle im Außenbereich („Im Oberen Feld“)

Der Gemeinderat hatte Stellung zu nehmen zum Bauantrag zum Neubau einer Pferdebewegungshalle im Aussiedlerhofstandort „Im Oberen Feld“. In der Maisitzung des TA war bereits über das geplanten Vorhaben berichtet worden. Zwischenzeitlich lagen nun die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor, die von besonderer Bedeutung für die Entscheidung des Gemeinderats war. Das Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Sinsheim bestätigte in seiner Stellungnahme die Privilegierung des Vorhabens und somit konnte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung uneingeschränkt folgen und dem Bauvorhaben gemäß 35 BGB zustimmen. Entsprechend einem weiteren Beschlussbestandteil ist den Interessen des Landschaftsschutzes dadurch Rechnung zu tragen, dass die Auflagen in der Stellungnahme des Landratsamtes-Umweltschutzamtes in die Baugenehmigung aufgenommen werden sollen. Ferner hat eine Grüneinbindung des geplanten Bauvorhabens in Absprache mit dem Kreisbeauftragten für Naturschutz- und Landschaftspflege zu erfolgen und die erforderlichen Stellplätze werden nachzuweisen sein.

Verlängerte Öffnungszeiten bei der Betreuung im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“

Die Umfrage zur Planung erweiterter Kinder- und Schülerbetreuungsangebote ergab auch einen Bedarf für eine Verlängerung des Betreuungsangebots der sogenannten „Verlässlichen Grundschule“. Außerdem war bei den diesbezüglichen Überlegungen zu berücksichtigen, dass das Land Baden-Württemberg seine Förderrichtlinien ebenfalls großzügiger ausgestaltet hat bzw. eine höhere Stundenzahl förderfähig ist. In der Friedrich-Ebert-Grundschule sind derzeit 2 Gruppen und in der Theodor-Heuss-Schule 1 Gruppe eingerichtet, deren Angebote nach einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats bereits vom Dezember vergangenen Jahres nunmehr dem Bedarf entsprechend erweitert werden. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis, dass ab dem Schuljahr 2003/2004 die Betreuung an den beiden Schulen von bisher 7:30 Uhr bis 13:00 Uhr auf nun 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr verlängert wird.

Schlussbescheid über die allgemeine Finanzprüfung 1997 – 2000

Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis, dass das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises mit Bescheid vom 05.05.2003 die örtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Oftersheim in den Haushaltsjahren 1997 - 2000 im Einvernehmen mit der Gemeindeprüfungsanstalt für abgeschlossen erklärt hat.