Positive Jahresrechnung für 2013 im Oftersheimer Gemeinderat

Der Oftersheimer Gemeinderat beschäftigte sich in der Sitzung am vergangenen Dienstag, 24.06.2014, u.a. mit der Jahresrechnung 2013. Die Räte stimmten ihr einstimmig zu.

Die Jahresrechnung fiel deutlich besser aus, als es der Haushaltsplan vermuten ließ. Wie Bürgermeister Helmut Baust betonte, wurden mehr Einnahmen als geplant verzeichnet, was unter anderem an einem Plus bei der Gewerbesteuer, einem höheren Anteil an der Einkommenssteuer und höheren Förderungen durch das Land für die Kindergärten lag. Gleichzeitig wurde weniger Geld als geplant ausgegeben, von den insgesamt ca. 4 Millionen Investitionsausgaben flossen ca. 50 Prozent in bauliche Sanierungen. Ein großer Posten war auch mit rund 250.000 Euro die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs, das übrigens heute, am 25.06.2014, in Oftersheim erwartet wird. Darüber hinaus betrug der Investitionskostenanteil für das Freizeitbad „bellamar“ 1,2 Millionen Euro.

Dem Vermögenshaushalt konnte mehr Geld aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden, und so konnten mehr Schulden als geplant getilgt werden. Das Ergebnis der Jahresrechnung beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf ein Gesamtvolumen von rund 30,5 Millionen Euro. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2013 knapp 6 Millionen Euro, der Schuldenstand liegt bei 501,90 Euro pro Einwohner.

Die Leiterin des Rechnungsamtes, Sylvia Fassott-Schneider, betonte noch einmal die insgesamt positive Entwicklung des Rechnungsjahres 2013, mahnte aber gleichzeitig an, neue Ideen für weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln.

In ihren Stellungnahmen waren sich die Fraktionen von FWV, CDU, SPD und FDP im Anschluss weitgehend einig, dass die Konsolidierung ein wichtiges Thema bleiben und auf ein Haushalten mit Augenmaß wert gelegt werden müsse. Über Einsparmöglichkeiten und Investitionsnotwendigkeiten gingen die Meinungen aber auseinander.

Neu gewählter Gemeinderat – konstituierende Sitzung am 22. Juli

In einem weiteren Tagungsordnungspunkt nahm der Rat Kenntnis vom endgültigen Ergebnis der Gemeinderatswahl am 25. Mai; die Rechtsaufsichtsbehörde hatte die Wahl mit einem Schreiben vom 10.06.2014 für gültig erklärt. Die Verwaltung konnte bei den neu– und wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten keinen Hinderungsgrund für den Eintritt in den Rat feststellen. Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats wird am 22.07.2014 sein.

Sonstiges: Verkehrsentwicklungsplan, Golfplatz und Friedhof

Unter dem Punkt „Sonstiges“ informierte Bürgermeister Baust den Gemeinderat noch über den aktuellen Stand zum Verkehrsentwicklungsplan. Bei einem ersten Treffen mit Polizei und Verkehrsplaner sei jetzt ein erster Maßnahmenkatalog entwickelt worden, der in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung beraten werden soll. Erste Beschlüsse könnten in einer Sitzung nach den Sommerferien fallen. Noch in diesem Jahr seien erste verkehrslenkende Maßnahmen möglich, wie die Einrichtung von 30er-Zonen. In diesem Zusammenhang müsse in der Heidelberger Straße aber zunächst die Kanalsanierung erfolgen, als Baubeginn dafür sei Juni 2015 anvisiert.

Außerdem wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass im Moment ein gemeinsamer Termin für den geplanten Runden Tisch mit dem Regierungspräsidium zum Golfplatz gesucht werde. Angedacht sei der 09.07.2014, aber noch fehlten einige Zusagen.

Mit den Arbeiten für den 2. Bauabschnitt im gärtnergepflegten Grabfeld auf dem Friedhof wird im Laufe dieser Woche begonnen. Die Firma Gärtnerei Uwe Brunner aus Brühl wird die Arbeiten im Auftrag der Genossenschaft badischer Friedhofsgärtner ausführen.

Anfragen

Unter anderem bat Gemeinderat Michael Seidling (FWV) um Informationen über die Machbarkeitsstudie zur Straßenbahn zwischen Heidelberg und Schwetzingen. Oftersheim hatte sich an den Kosten der Studie beteiligt, die Plankstadter Bürger hatten sich aber gegen die Realisierung ausgesprochen. Bürgermeister Baust bezifferte den Anteil auf etwa 8.000 Euro und teilte mit, dass es in Kürze dazu ein Gespräch mit den beteiligten Kommunen geben werde.

Gemeinderätin Annette Dietl-Faude stellte für die CDU-Fraktion einen Antrag zum Frei- und Freizeitzeitbad „bellamar“ für die nächste Gemeinderatssitzung. Mit diesem Antrag möchte die Fraktion eine Gleichstellung der Oftersheimer und Schwetzinger Bürger bei der Bezuschussung erreichen. Als Beispiel wurde etwa die Bezuschussung durch Schwetzingen bei der Familienkarte genannt, diese sei deutlich höher als in Oftersheim. Bürgermeister Baust verwies darauf, dass es die Unterschiede schon lange gebe und informierte über einen Termin des Schwimmbad-Ausschusses nächste Woche, bei dem eine erste Bilanz seit der Wiedereröffnung des „bellamars“ am 01.05.2014 gezogen werden soll.

Ferner erkundigte sich Frau Dietl-Faude zur Situation im Gemeindepark. Hier waren von Bürgern zunehmende Ruhestörungen gemeldet worden. Bürgermeister Helmut Baust hatte darauf geantwortet, dass laut Protokollen die Polizei vermehrt Streifen fahren würde und weniger Klagen durch Anwohner verzeichnet würden.  

Die erneuten Anfragen von Gemeinderat Werner Kerschgens (SPD) nach einem entfernten Blumenkübel, der kaum noch sichtbaren weißen Trennlinie zwischen Fußgänger- und Fahrradfahrerbereich auf der Brücke zum Friedhof über die B 291 sowie zu einer Feldwegabsenkung im Bereich der Benjeshecke Richtung Friedhof wurden von Bürgermeister Helmut Baust und Ortsbaumeister Ernst Meißner zur Kenntnis genommen und werden geprüft.

Gemeinderätin Manuela Weber (SPD) wollte wissen, ob alle Oftersheimer Kinder einen Platz in der Gemeinschaftsschule gefunden hätten. Bislang gebe es dazu noch keine Informationen, er habe bislang aber nichts Gegenteiliges gehört, sagte Bürgermeister Baust.