Die erste Gemeinderatssitzung des noch jungen Jahres 2014 beschäftigte sich im öffentlichen Teil vorrangig mit den im Jahresverlauf anstehenden Wahlen. Ferner beschloss der Rat zwei Spendenannahmen. Die Beratungsergebnisse nachfolgend in der Zusammenfassung:

Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 25.05.2014

Im Rahmen der Vorbereitung der Kommunalwahl am 25.05.2014 galt es für das Ratsgremium, den Gemeindewahlausschuss zu bilden. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen, zu der die Zulassung der Wahlvorschläge, die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber und die Feststellung des Wahlergebnisses zählen. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Für die Europawahl hat der Gemeindewahlausschuss keine Zuständigkeit.

Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist kraft Amtes Bürgermeister Helmut Baust. Dem Gemeinderat kam nun die Aufgabe zu, fraktionsweise personelle Vorschläge für die Besetzung dieses Wahlorgans zu machen. Die Vorschläge wurden fraktionsübergreifend ohne Diskussion angenommen und die vorgeschlagenen Personen einvernehmlich per Akklamation gewählt, sodass der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 25.05.2014 wie folgt besetzt ist:

Vorsitzender:             BGM Helmut Baust            Vors.-Stellvertreter:   Walter Pfister (CDU)

Beisitzer:                   Dietmar Kokott (FWV)       Stellvertreter:           Heinz-Dieter Schmidt (FWV)

Beisitzer:                   Kurt Siegel (CDU)             Stellvertreter:            Dr. Dieter Wendtland (FDP)

Beisitzer/in:              Gerhard Wenner (SPD)       Stellvertreter:            Peter Wierer (SPD)

Schriftführer:             Dennis Wiedemann            Stellvertreterin:          Christa Wirtz

Terminierung der Bürgermeisterwahl 2014

Die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablauf der Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters ist gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Helmut Baust endet am 31.10.2014.

Die Hauptwahl (1. Wahlgang) muss demnach an Sonntagen zwischen dem 31.07.2014 und dem 30.09.2014 stattfinden. Eine etwaige Neuwahl (2. Wahlgang – dann erforderlich, wenn kein/e Bewerber/in im 1. Wahlgang die absolute Stimmenmehrheit erreicht) müsste dann frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Hauptwahl erfolgen. Bei der Terminplanung müssen die Sommerferien (31.07. bis 14.09.2014) sowie auch der notwendige Zeitraum für die Wahlprüfung durch das Kommunalrechtsamt des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis berücksichtigt werden.

Die Wahl sollte aus naheliegendem Grund im Interesse sowohl der Wahlgremien wie auch der Bewerber möglichst nicht in der Hauptferienzeit stattfinden. Aus diesem Grund hatte sich der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 10.12.2013 unter Berücksichtigung einer eventuell notwendigen Neuwahl frühestens zwei Wochen nach dem Hauptwahltermin und der Einhaltung der erforderlichen Wahlprüfungsfrist für das Kommunalrechtsamt darauf verständigt, den Wahltermin für die Hauptwahl auf Sonntag, 21.09.2014, zu legen, um sich komplett außerhalb der Sommerferien zu bewegen.

Als Termin für eine etwaige Neuwahl hatte sich das Ratsgremium auf Sonntag, 05.10.2014, festgelegt.

Diese Terminentscheidungen fasste der Rat nun noch einmal förmlich in öffentlicher Sitzung.

Die weiteren formalen Festlegungen hinsichtlich der Bürgermeisterwahl, wie z.B. Zeitpunkt und Inhalt der Stellenausschreibung, Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist für Bewerbungen, die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses sowie Zeitpunkt, Ort und Ablauf der öffentlichen Kandidatenvorstellung wird der Gemeinderat voraussichtlich in der März- oder April-Sitzung treffen.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Nach den gemeindlichen „Richtlinien zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen“ dürfen Spenden vom Bürgermeister nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates angenommen werden. Dieser Verpflichtung kam der Gemeinderat für die nachfolgenden Spenden gerne nach:

• 200,00 € von Herrn Rudolf Uebelhör für die Jugendarbeit
• 561,60 € von der Fa. Obstbau Hauck, Edingen-Neckarhausen, für die Schulfrucht-Aktion an der Friedrich-Ebert-Schule

Sonstige Bekanntgaben/Informationen

Bürgermeister Helmut Baust wies noch einmal auf die am kommenden Montag, 27.01.2014, um 18.00 Uhr im Rose-Saal stattfindende Bürgerinformationsveranstaltung hin, im Rahmen derer die vom Arbeitskreis Verkehr erarbeiteten Ergebnisse in Bezug auf die Erstellung einer Gesamtverkehrskonzeption für Oftersheim der Bürgerschaft vorgestellt werden.

Anfragen

Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Dr. Tobias Obers (FWV) Anfrage befasste sich mit dem Thema Hundesteuer und Hundemarke. Wie Ober erinnerte, habe der Gemeinderat im September 2010 die Einführung der Hundemarke auf Probe für zunächst drei Jahre beschlossen. Er warf die Frage auf, weshalb die Verwaltung die neuen Hundesteuerbescheide verschickt habe samt neuen unbegrenzt gültigen Hundemarken. Laut Baust handle es sich um ein Versehen innerhalb der Verwaltung. Bedingt durch einen Personalwechsel sei versäumt worden, die Hundesteuersatzung im letzten Jahr entsprechend anzupassen. Mit dem Ergebnis, dass die Hundemarken weiter verschickt worden seien. Ein Fehler, der sich jederzeit im Laufe des Jahres beheben lasse, er werde die Thematik dem Ratsgremium vorlegen, der Rat müsse über die Abschaffung oder Beibehaltung neu entscheiden. Im ersten Fall müsste die Hundesteuersatzung geändert werden.

Gemeinderat Walter Pfister (CDU) bat darum, dass der Gemeindevollzugsdienst in den Morgenstunden im Bereich Garten- und Heidelberger Straße Kontrollen durchführt. Nach seinen Erfahrungen würde dort oftmals von den Autofahrern das Rotlicht missachtet, zudem würden Anlieferer der ansässigen Bäckerei für weitere Gefahrenpunkte sorgen, sodass an dieser Stelle die Sicherheit des Schulweges nicht gewährleistet sei. Ferner sollte die Länge der Ampelphasen überprüft werden, denn das Grünlicht für Fußgänger schien ihm nicht ausreichend. Kaum hätten sie den Fuß auf die Straße gesetzt, würde die Ampel schon wieder umschalten.

Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) erkundigte sich nach dem Stand des Bewerbungsverfahrens in Sachen „alla Hopp“, ein Projekt der Dietmar-Hopp-Stiftung, mit dem die altersübergreifende sportliche Betätigung der Bürger im Freien gefördert werden soll. Ein Projekt, bei dem sich auch die Gemeinde mit einer Fläche, die im positiven Fall mit einer Sportanlage aufgerüstet wird, beworben hat. Im Laufe dieses Frühjahrs, so die Antwort von Baust, werde die Stiftung über die Anträge entscheiden.

Gemeinderat Werner Kerschgens (SPD) regte eine Bedarfshaltestelle beim Edeka-Markt an und SPD-Fraktionskollege Peter Wierer wollte vom Bürgermeister wissen, wie gut die energetischen Beratungsstunden der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (Kliba) von den Bürgern angenommen würden. Durchschnittlich wie in anderen Gemeinden, erwiderte Baust, der darauf hinwies, dass der Gemeinde für diese Aktion keine Kosten entstehen.

Gemeinderat Friedbert Schnabel (FWV) kritisierte das Abstimmungsverhalten im Schwimmbadausschuss „bellamar“, stets würde Oftersheim von Schwetzingen überstimmt. Das wies der Bürgermeister entschieden zurück, der Ausschuss habe nur beratende Funktion, der Werkausschuss der Stadtwerke Schwetzingen sei nun einmal maßgebend. Dessen ungeachtet seien gewisse wichtige Themen vertraglich klar fixiert, wann die Gemeinde ein Mitbestimmungsrecht habe.

Zum Abschluss ergriff Jens Rüttinger (SPD) das Wort und ging auf den Unfall mit einer Radfahrerin an der Ecke Hardtwaldring und Max-Planck-Straße ein. An dieser Stelle sah er einen Unfallschwerpunkt und erinnerte an die alte Forderung nach einem Verkehrskreisel. Obendrein fände er es gut, wenn der Bevölkerung die Vorfahrtsregelungen an dieser Stelle, besonders mit Blick auf Lindenstraße, im Mitteilungsblatt erläutert würden. „Wie seit 50 Jahren gilt rechts-vor-links“, antwortete Baust, der daran erinnerte, dass an dieser Stelle schon einmal ein Kreisverkehr vorgesehen worden, jedoch ohne Erwerb eines angrenzenden Privatgrundstücksanteils bis dato nicht realisierbar gewesen sei. Von der SPD-Fraktion sei seinerzeit ein Minikreisel als Alternative abgelehnt worden.

Anfragen aus den Reihen der Besucher

Die Anfrage eines Bürgers beschäftigte sich mit dem noch nicht realisierten Abbau der Dachständer in der Max-Planck-Straße durch die EnBW.