Die letzte Sitzung des Gemeinderates im sich dem Ende entgegen neigenden Jahr 2013 hatte zum Abschluss des Sitzungsjahres eine überschaubare und unproblematische Tagesordnung im öffentlichen Teil zu bieten: die Ehrung von Blutspenderinnen und Blutspendern, die Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Alter Schießstand“, die Änderung der Gemeindegrenzen Oftersheim/Plankstadt im Rahmen der Flurbereinigung Plankstadt, die Sondertilgung von Kreditmarktdarlehen, die Änderung der Benutzungsordnung für die kommunale Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte sowie Spendenannahmen. Der Sitzungsabschluss in der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel gestaltete sich traditionell in friedlicher vorweihnachtlicher Atmosphäre mit kurzen bilanzierenden Rückblicken, nachdenklichen Worten und Betrachtungen, gegenseitigem Dank und guten Wünschen fürs neue Jahr. Die Beratungsergebnisse nachfolgend in der Zusammenfassung:

Blutspendeehrung 2013

Bürgermeister Helmut Baust begrüßte alle Anwesenden recht herzlich und zeigte sich hocherfreut, wie viele Menschen jedes Jahr Blut spenden und damit auf unspektakuläre Art und Weise Hilfe leisten, die durch nichts anderes ersetzt werden kann.

„Die Bereitschaft zu helfen, macht uns Menschen zu Mitmenschen.“ – dieses Zitat von Albert Schweitzer gilt für jegliche humanitäre Hilfe, die Entwicklungshilfe, den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, auch das Thema Zivilcourage gehört dazu, trifft natürlich aber auch auf die Blutspendenbewegung zu. Das Deutsche Rote Kreuz feiert dieses Jahr sein 150-jähriges Bestehen unter dem Motto „150 Jahre DRK – Aus Liebe zum Menschen“. 150 Jahre hauptamtliche Arbeit und ehrenamtliches Engagement im Dienste des Menschen und der Mitmenschlichkeit“, hob Bürgermeister Helmut Baust die Verdienste und die Bedeutung des DRK für die Gesellschaft hervor.

Am 12. November 1863 – so Baust – sei der Württembergische Sanitätsverein als erste Nationale Rotkreuzgesellschaft auf dem Gebiet des späteren Deutschen Reiches gegründet worden, als zweite sei im Januar 1864 der Verein zur Pflege verwundeter Krieger im Großherzogtum Oldenburg gefolgt. Ein Großteil der Arbeit des Roten Kreuzes sei am Anfang vor allem von Frauen getragen worden, z.B. im Vaterländischen Frauenverein. Heute sei das Deutsche Rote Kreuz ein bundesweit und international tätiger Verein mit rund 4 Mio. Mitgliedern, ca. 140.000 freiwilligen Helfern und etwa 400.000 hauptamtlichen Angestellten, der aus dem gesellschaftlichen Leben und dem Gesundheitswesen nicht mehr wegzudenken sei. Zum Aufgabenspektrum des DRK gehörten der Katastrophenschutz, die Krankenpflege, die Sozialarbeit, die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, die humanitäre Hilfe und auch der Blutspendendienst.

„Tätige Nächstenliebe vollzieht sich oft ohne große Worte im Stillen. 15.000 Blutspenden sind pro Tag notwendig, um den Mindestbedarf zu decken. Das reicht für zwei bis drei Tage. Der DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg / Hessen versorgt rund 440 Kliniken und Krankenhäuser mit Blutkonserven. Diese Zahlen verdeutlichen, wie lebenswichtig das regelmäßige Blutspenden ist und deshalb muss die Bereitschaft hierfür auch in einem angemessenen Rahmen gewürdigt werden.Sie, liebe Blutspenderinnen und Blutspender, gehören mit Ihrer Blutspende zu denen, die sich durch das Unfallgeschehen oder durch die Versorgung Kranker in Kliniken angesprochen fühlen. Sie tragen mit Ihrer Blutspende dazu bei, Verletzten helfen und Leben retten zu können. Das ist keineswegs selbstverständlich.“ – mit diesen Worten fasste Bürgermeister Helmut Baust die Verdienste der Blutspenderinnen und Blutspender zusammen, die für ihr Engagement ausgezeichnet wurden.

Er stellte fest, dass jeder Blutspender mit seiner Blutspende zum Ausdruck bringe, dass ihm seine Mitmenschen nicht gleichgültig seien. Er – so Baust weiter – wolle mit der jährlich durchgeführten Ehrung die Gelegenheit nutzen, um dieses vorbildliche Bürgerverhalten ins rechte Licht zu rücken. Auch den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Deutschen Roten Kreuzes sprach der Bürgermeister ein herzliches Dankeschön für die Organisation und Durchführung der Blutspendetermine aus. Die Abwicklung eines solchen Tages erfordere großen ehrenamtlichen Einsatz. Zum Abschluss seiner Begrüßung äußerte Bürgermeister Baust den Wunsch, dass die zur Ehrung anstehenden Blutspenderinnen und Blutspender auch weiterhin der guten Sache treu bleiben. Unter dem Beifall der Anwesenden händigte er den Blutspenderinnen und Blutspendern Ehrennadeln, Urkunden und Präsente aus.

Für 10-maliges Blutspenden:

• Frau Christiane Fink
• Frau Katharina Leitz
• Frau Janina Schwarz
• Frau Brigitte Wiesner
• Herr Jürgen Ardelt
• Herr Thomas Auer
• Herr Michael Fischer
• Herr Markus Schäfer

Für 25-maliges Blutspenden:

• Frau Monica Ebert
• Frau Waltraud Herbrik
• Frau Renate Richter
• Frau Gisela Schardt-Di Leo

Für 50-maliges Blutspenden:

• Herr Ralf Kumpf
• Herr John Meinke

Für 75-maliges Blutspenden:

• Frau Marianne Ewald

Für 100-maliges Blutspenden:

• Herr Uwe Seitz

Bebauungsplan \'Gewerbegebiet Alter Schießstand\' - Änderung gemäß § 13 BauGB

- Satzungsbeschluss -

Bei den Erschließungsarbeiten des Bebauungsplangebietes „Gewerbegebiet Alter Schießstand“ wurde 2001 der Straßenbau nicht vollständig – wie im Bebauungsplan dargestellt – ausgeführt. Aufgrund der Interessensbekundung eines Gewerbebetriebes zum Kauf von einer Gesamtfläche ca. 20.000 m² wurde seinerzeit der Straßenausbau streckenmäßig verkürzt. Dies hatte zur Folge, dass sowohl der erforderliche Wendehammer, als auch der fußläufige Verbindungsweg um rund 85 Meter weiter in Richtung Norden verschoben wurde. Ebenso ergab sich eine geringfügige Verschiebung der gepflasterten seitlichen Stichstraße.

Beim 2012 erfolgten Endausbau des Wendhammers auf die ursprünglich dargestellte Tiefe wurde aufgrund konkreter Grundstücksanfragen und neuer verkehrsplanerischer Erkenntnisse eine geringfügige Modifizierung der Ausführung vorgenommen. Hierdurch konnte u.a. der Bedarf an versiegelter Fläche im öffentlichen Straßenraum gegenüber der Darstellung im Bebauungsplan etwas reduziert werden. Auf eine Verschiebung des bereits errichteten fußläufigen Verbindungsweges wurde verzichtet. Die Anpassung hatte jedoch zur Folge, dass durch die Modifizierung des Wendehammers die dargestellten Baufenster teilweise innerhalb öffentlicher Straßenflächen liegen bzw. innerhalb der neuen Grundstücke eine unwirtschaftliche und städtebaulich nicht gewollte Grenzabstandsfläche wiedergegeben wird. Mit dem Änderungsverfahren sollen nun die festgesetzten Baugrenzen den tatsächlichen Gegebenheiten des Straßenverlaufs angepasst werden.

Zwecks redaktioneller Vereinfachung und wegen der besseren Übersicht werden zudem der Bebauungsplan “Gewerbegebiet Alter Schießstand“ und der Bebauungsplan „Erweiterung Gewerbepark Hardtwald“ in einem Gesamtplan zusammengeführt.

Der betroffenen Öffentlichkeit wurde nach § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 07.10. bis zum 07.11.2013 die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Den berührten Behörden nach § 4 (2) BauGB wurde mit Schreiben vom 27.09. innerhalb eines Monats die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Anregungen von Bürgern geäußert. Innerhalb der gemäß § 4 (2) BauGB vorgesehenen Frist wurden keine Stellungnahmen der Behörden abgegeben. Bedenken gegen die Planänderung wurden nicht vorgebracht.

Das Ratsgremium nahm den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Alter Schießstand“ einstimmig an.

Flurbereinigung Plankstadt (K 4147 / L 543 / B 535) - Änderung der Gemeindegrenzen Oftersheim/Plankstadt

Im Rahmen der Flurbereinigung Plankstadt wurden u.a. auch die Flächen für den Neubau der Bundesstraße 535 bereitgestellt. Insgesamt bietet sich im Rahmen dieser Maßnahme eine Begradigung der Gemarkungsflächen zwischen Oftersheim und Plankstadt an. Grundsätzlich soll die neue Gemarkungsgrenze entlang der neuen B 535 verlaufen, wobei ein Teilstück der B 353 auf Gemarkung Oftersheim verläuft.

Das im Eigentum der Gemeinde stehende Grundstück Rübenwegäcker (ehemaliges Schuttloch und Kiesloch, ca. 1,47 ha), das an der Grenze zur Gemarkung Heidelberg bereits über der L 600 lag, bleibt auch nach dem neuen Plan über der B 535, wird allerdings der Gemarkung Plankstadt zugeschlagen. Diese Vorgehensweise sei – so Bürgermeister Baust – nicht unüblich.

Im Beratungsteil stellten CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam den Antrag, entgegen des Verwaltungsvorschlags, dass der Gemeinderat der Realisierung des Flurbereinigungsverfahrens wie dargestellt zustimmt, dass die Gemeinde Oftersheim die Gespräche und Verhandlungen mit der Gemeinde Plankstadt wieder aufnehmen und auf eine flächengleiche Gemarkungsgrenzennivellierung hinwirken soll. Dem Beschlussantrag stimmte das Gremium mit überwiegender Mehrheit bei 19 Zustimmungen und 3 Ablehnungen zu.

Sondertilgung von Kreditmarktdarlehen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zwei vertraglich vereinbarten Sondertilgungen in Höhe von jeweils 5,00 % der Ursprungsdarlehen bei der Volksbank Kur- und Rheinpfalz eG zu. Das Gremium genehmigte die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 125.000 €.

Änderung der Benutzungsordnung für die kommunale Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 13.09.2011 eine Benutzungsordnung für die kommunale Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte erlassen. Die Benutzungsordnung geht von einem privatrechtlich geregelten Betreuungsverhältnis aus und basiert auf der vom Gemeindetag Baden-Württemberg erarbeiteten und veröffentlichten Musterbenutzungsordnung.

Aufgrund der in der GR-Sitzung vom 24.09.2013 beschlossenen Anpassung der Elternbeiträge war nun auch die Benutzungsordnung für die Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte entsprechend anzupassen. Hierbei wurde die Gelegenheit genutzt, einige Regelungen in der Benutzungsordnung zu aktualisieren/anzupassen, da sie sich entweder in der Form nicht bewährt haben oder aber aufgrund der praktischen Erfahrungen des Kindergarten-Teams geändert oder neu aufgenommen werden mussten, z.B. ein Kündigungsrecht des Trägers, wenn erhebliche, trotz eines Gesprächs mit dem Träger nicht auszuräumende Auffassungsunterschiede zwischen den Personensorgeberechtigten und der Einrichtung über das pädagogische Konzept und/oder eine dem Kind angemessene Förderung bestehen, angepasste Regelungen im Krankheitsfall von Kindern und kleinere redaktionelle Änderungen.

Der Gemeinderat beschloss die vorgeschlagene Änderung der Benutzungsordnung einvernehmlich. Die Benutzungsordnung in ihrer aktualisierten Komplettfassung.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Nach den gemeindlichen „Richtlinien zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen“ dürfen Spenden vom Bürgermeister nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates angenommen werden. Dieser Verpflichtung kam der Gemeinderat für die nachfolgenden Spenden gerne nach:

• 450,00 € von der örtlichen Filiale der Sparkasse Heidelberg für kulturelle Zwecke
• 2.000,00 € vom Golfclub Rheintal für gemeinnützige Zwecke

Sonstige Bekanntgaben

Bürgermeister Baust informierte die Ratsmitglieder darüber, dass die bis dato erarbeiteten Vorschläge des Arbeitskreises Verkehr für das Gesamtverkehrskonzept für Oftersheim im Rahmen einer Informationsveranstaltung am Montag 27.01.2014, im Rose-Saal der Bevölkerung vorgestellt werden.

Anfragen

Aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Rüdiger Laser (SPD) kritisierte die erneuten Blumendiebstähle auf dem Friedhof und fragte an, was man dagegen tun könne. Bürgermeister Baust schloss sich der Kritik an, verwies jedoch darauf, dass es schwierig sei, solche Diebstähle zu verhindern. Eine Möglichkeit sei, den Friedhof abends zu schließen und erst am nächsten Morgen wieder zu öffnen, doch dies möchte er derzeit noch nicht tun. Er werde das Friedhofspersonal anweisen, während der Dienstzeit in der Hinsicht wachsam zu sein.

Gemeinderat Peter Wierer (SPD) regte an, eine Informationsveranstaltung bzw. einen Austausch mit den örtlichen Gewerbetreibenden ins Leben zu rufen nach dem Motto „Wo drückt dem örtlichen Gewerbe der Schuh, wo kann die Gemeinde helfen?“. Bürgermeister Baust antwortete, dass er Kontakt mit dem Gewerbeverein aufnehmen werde, ob der Bedarf für eine solche Initiative sehe.

Des Weiteren fragte Wierer an, wie der aktuelle Stand in Sachen Gemeinschaftsschulantrag sei. Bürgermeister entgegnete, dass der Antrag laufe. Eine Kommission des Landes habe die Schimper-Realschule im Oktober vor Ort begutachtet und werde in absehbarer Zeit ihren Erkenntnisbericht vorlegen und parallel plant das Architekturbüro Roth aus Schwetzingen neben der Option „Schulhausneubau“ die Alternative „Umfassende Sanierung des Bestandsgebäudes mit Anbau“.

Nach seiner letztjährigen Kritik an der Auswahl des Weihnachtsbaumes im Eingangsbereich der Hardtwaldsiedlung bedankte sich Gemeinderat Jens Rüttinger (SPD) für den schönen Baum, der dieses Jahr den Eingangsbereich der Hardtwalssiedlung schmückt.

Zum Abschluss der Sitzung ließ Bürgermeister Helmut Baust traditionsgemäß mit einer Sitzungsstatistik und bilanzierenden Worten das zurückliegende Jahr 2013 Revue passieren und schloss seinen Jahresrückblick mit Worten des Dankes für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an die Ratsmitglieder und die Gemeindebediensteten. Dem schloss sich auch Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel an, der ebenfalls nach einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr und besinnlichen Worten das gute Miteinander und die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat, mit der Verwaltung und mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern lobte. Gute Wünsche für ein friedvolles Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2014 bildeten den Schlusspunkt der Sitzung.