Über Arbeitsmangel musste sich der Gemeinderat auch in seiner November-Sitzung nicht beklagen. Mit der Ehrung zweier Gemeinderäte für 15 Jahre und sogar 45 Jahre Zugehörigkeit zum Gemeinderat, mit der Bildung eines Festausschusses für das große Gemeindefest anlässlich der 1250-Jahr-Feier der Gemeinde Oftersheim, mit der Behandlung eines Antrages der SPD, einen gemeindeeigenen Wohnblock zu sanieren anstatt zu verkaufen und mit der Annahme von Spenden, standen wichtige und nicht gerade alltägliche Themen auf der Agenda. Die Beratungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Ehrung von Gemeinderat Roland Seidel für 45 Jahre und Jens Rüttinger für 15 Jahre Gemeinderatszugehörigkeit

„Politische und kommunale Ehrenämter sind Funktionen, in denen man selten Dank, häufig aber viel Arbeit und regelmäßig eine Portion Ärger erntet. Trotzdem oder gerade deswegen sind solche Ehrenämter, die einem der Bürger durch unmittelbare Wahl anvertraut hat, eine besondere Verpflichtung und Auszeichnung“, begann Bürgermeister Helmut Baust seine Laudatio.

„Wenn wir in die Geschichte zurückblicken, dann spüren wir, wie wichtig eine frei gewählte Vertretung der Bürger ist. Die Erfolge all unserer Städte und Gemeinden in der Nachkriegszeit wären ohne unsere freiheitliche Kommunalverfassung eigentlich nicht vorstellbar gewesen. Kommunale Ehrenämter brauchen Menschen, die eine solche Verpflichtung von innen heraus annehmen, Lebenserfahrung, Weitblick, Umgang und Engagement einbringen und die nicht fragen, was tut die Gemeinde für mich, sondern die sich von dem Gedanken leiten lassen, was kann ich für die Gemeinde und ihre Bürger tun. So zu denken und zu handeln darf man den beiden heute zu ehrenden Gemeinderäten guten Gewissens nachsagen. Mir jedenfalls ist es eine große Freude, heute Jens Rüttinger für 15-jährige Gemeinderatstätigkeit sowie den absoluten Rekordhalter Roland Seidel für 45 Jahre Zugehörigkeit zum Gemeinderat ehren zu dürfen.

Als Sie, lieber Jens Rüttinger, am 05.11.1996 für die SPD in den Gemeinderat eingerückt sind, lösten Sie kurz vor Vollendung Ihres 26. Geburtstags den bisherigen Rekordhalter Roland Seidel ab, der bereits am 20. Oktober 1968 mit 27 Jahren in den Gemeinderat gewählt wurde. Nach kurzer zweijähriger Pause sind Sie ein zweites Mal am 11. September 2001 in den Gemeinderat nachgerückt und gehören seither ununterbrochen diesem Gremium an. Ihre Amtszeit, lieber Jens Rüttinger, deckt sich nahezu mit meiner Amtszeit als Bürgermeister. Und deshalb möchte ich mir erlauben festzustellen, dass gerade auch in den letzten 15 Jahren vieles für unsere Gemeinde positiv bewegt worden ist. Ich erinnere an die Errichtung des Gewerbeparks, die Baulandumlegung Nord-West, es wurden zwei Kindergärten gebaut, ein dritter ist im Entstehen, die Ausweitung der Jugend- und Schulsozialarbeit u.v.a.m.

Bei manchmal schwierigen Beratungen und Entscheidungen haben Sie hier im Gemeinderat maßgebend mitgewirkt. Auch wenn wir manches Mal nicht gleicher Meinung waren, darf ich Ihnen versichern, dass ich Ihre fundierten und auch kritischen Beiträge hier im Gremium schätze und respektiere. Stets haben Sie auch Mehrheitsentscheidungen des Gemeinderats in gutem demokratischem Sinne mitgetragen und nach außen vertreten.

Ich möchte Ihnen gerne bestätigen, Sie als aufrichtigen offenen Mitstreiter kennengelernt zu haben, der für seine Überzeugung unbeirrt steht. Dass Sie sich nicht nur in kommunalen Gremien, sondern auch in Kirche oder Vereinen engagieren bzw. engagiert haben, zeigt, dass Ihnen das Gemeinwohl sehr am Herzen liegt. Hier im Gemeinderat sind Sie seit vielen Jahren in verschiedenen Ausschüssen tätig. So z. B. im Verwaltungsausschuss, im Technischen Ausschuss, im Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten, im ehemaligen Ausschuss für Landwirtschaft, Natur und Umwelt, im Kulturausschuss und im Kindergartenkuratorium, dem Sie seit 2004 angehören.

Seit September 2011 sind Sie Vorsitzender der SPD-Fraktion und haben damit eine wichtige und bedeutende Funktion hier im Gemeinderat für Ihre SPD, deren Vorsitzender Sie darüber hinaus von 2001 bis vor kurzem waren. Für Ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement möchte ich Ihnen heute ein herzliches Wort des Dankes sagen, vor allem für die jederzeit faire, sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die Sie bei vielen teils auch kontroversen Diskussionen und Auseinandersetzungen hier im Gemeinderat, aber auch im Verhältnis zur Verwaltung bzw. dem Bürgermeister an den Tag gelegt haben. Ich möchte jetzt gerne sagen, dass ich mir diese Art der Zusammenarbeit zumindest für den Rest der Zeit, die mir als Bürgermeister noch bleibt, natürlich wünsche.

Sie haben es ja nun in der Hand, so Ihnen Kraft und Gesundheit gegeben sind, eines Tages Roland Seidel erneut den Rekord streitig zu machen. Lieber Jens Rüttinger, ich freue mich, Ihnen nun für Ihr verdienstvolles Engagement im Interesse der örtlichen Gemeinschaft die Bürgerplakette in Silber nebst Urkunde überreichen zu dürfen.“ Nach der Übereichung der Ehrengaben übernahm es Gemeinderat Werner Kerschgens gern, ebenfalls lobende Worte von Seiten der SPD-Fraktion an den Geehrten zu richten. Nach einer kurzen Schilderung des politischen und beruflichen Werdegangs von Jens Rüttinger sprach er ihm seinen Dank für die bisherige kompetente Zusammenarbeit aus, verbunden mit dem Hinweis, dass die parteiinterne Ehrung in der Winterfeier erfolgen werde.

Anschließend leitete Bürgermeister Helmut Baust zur zweiten anstehenden Ehrung mit folgenden Worten über: „Der zweite heute zu ehrende Gemeinderat ist Herr Roland Seidel. Herr Seidel kann nun auf nahezu unglaubliche 45 Jahre Gemeinderatszugehörigkeit zurückblicken. Als Rekordhalter beim Eintrittsdatum, wie vorhin gehört, wurde er mit 27 Jahren erstmals Gemeinderatsmitglied, wurde er von Jens Rüttinger abgelöst. Aber mit 45 Jahren ununterbrochener Gemeinderatszugehörigkeit ist er absoluter und ungefährdeter Spitzenreiter aller Gemeinderäte in Oftersheim. Und ich könnte mir denken, dass dieser Rekord kaum in absehbarer Zukunft übertroffen werden kann. Ich nehme sogar an, dass es in Baden-Württemberg kaum einen Menschen gibt, der sich so viele Jahre lang ehrenamtlich politisch engagiert.

Am 24. Oktober 1968, damals noch für die Oftersheimer Liste, wurde Roland Seidel erstmals in den Gemeinderat gewählt und am 26. November 1968 erfolgte seine Verpflichtung als Gemeinderat. Inzwischen wurde er zum 8. Mal wiedergewählt. Die erste Wiederwahl war ja dann für die Liste der FWV am 20.04.1975. Bei allen Wiederwahlen erreichte Roland Seidel beeindruckende Wahlergebnisse. Dies waren stets große und eindrucksvolle Vertrauensbeweise. Er sah dies als eine besondere Verpflichtung, sich mit ganzer Kraft und seinem Wissen für die Belange der örtlichen Gemeinschaft einzusetzen. Diesem Anspruch ist er bis zum heutigen Tage stets gerecht geworden. Man ist natürlich geneigt, an all die Dinge zu erinnern, die im Laufe der Jahre in Oftersheim entstanden sind, die Oftersheim nachhaltig positiv verändert haben.

Ich denke, dies würde heute ganz sicher den Rahmen sprengen, ich möchte deshalb nur die Dinge erwähnen, die Roland Seidel selbst im vor kurzem erschienen Zeitungsinterview erwähnt hat: „Der Kampf um die Selbstständigkeit der Gemeinde, der Bau der Karl-Frei-Halle, die Errichtung von Kindergärten, der Bau des „bellamar“ mit Sauna sowie die Abstufung der Heidelberger Straße zur Gemeindestraße“ – und ich möchte hinzufügen: Die Baulanderschließung Nord-West, womit Oftersheim wieder die Einwohnerzahl erreicht hat, wie sie 1975 schon einmal hatte: nämlich 11.200.

Im Rahmen seiner Gemeinderatstätigkeit war Roland Seidel für die verschiedensten Ausschüsse des Gemeinderats tätig. Ob Verwaltungsausschuss, Gutachterausschuss, Ausschuss für Landwirtschaft, Natur und Umwelt, Kulturausschuss, Kunstkommission, seit 2009 Vertreter der Gemeinde in den Zweckverbänden „Unterer Leimbach“ und „Bezirk Schwetzingen“ sowie im Nachbarschaftsverband Heidelberg/Mannheim, in der Volkshochschule Bezirk Schwetzingen und in der Musikschule Bezirk Schwetzingen. Roland Seidel war Fraktionsvorsitzender der FWV hier im Gemeinderat von 1983 bis 2009. Seit 2009 ist er nun 1. Bürgermeister-Stellvertreter, wofür ich meinen ganz persönlichen Dank ausspreche für die jederzeit loyale Zusammenarbeit.

Roland Seidel hat sich in all den Jahren nicht nur als Gemeinderat, sondern insbesondere auch als vorbildlicher Sportler in Oftersheim einen Namen gemacht. Er war von 1986 bis 2011, also 25 Jahre lang, Vorsitzender des größten Oftersheimer Sportvereins, des TSV und heute Ehrenvorsitzender. Er ist seit 1980 bis heute Übungsleiter der Koronarsportgruppe der VHS Bezirk Schwetzingen sowie Übungsleiter der Behindertensportgruppe der BSG/VSG von 1990 bis heute und mittlerweile seit April 2012 deren Vorsitzender. Und ganz nebenbei bemerkt: Er betätigte sich als Skilehrer seines ehemaligen Schulkollegen und des ehemaligen Finanzministers, von dem ich herzlich grüßen soll.

Die Bilanz, dieses ehrenamtliche Engagements über so lange Jahre ist wohl einmalig. An dieser Stelle möchte ich den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zitieren, der einst sagte: „Unsere Gesellschaft wäre ohne ehrenamtlich tätige Menschen nicht nur ärmer und kälter, sondern sie wäre auch weniger funktionsfähig.“ Wenn es stimmt, dass die Demokratie vom Ehrenamt lebt, dann ist Roland Seidel ein Vorzeigedemokrat und ich füge hinzu, zur Nachahmung empfohlen. Ehrenamtliche Arbeit in all ihren Facetten und Tätigkeitsfeldern ist Ausdruck von Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, von Solidarität mit der Gemeinschaft. Roland Seidel hat sich in diesem Sinne vorbildlich eingebracht.

Lieber Roland Seidel, in Ihrem jahrzehntelangen Engagement auf vielen Ebenen haben auch Sie zum heutigen positiven Bild unserer Gemeinde beigetragen. Ihre Persönlichkeit und Ihr Verständnis von Kommunalpolitik waren und sind geprägt von Liberalität, Toleranz und Unabhängigkeit. Ihre menschlichen Qualitäten im Umgang, gerade auch mit Andersdenkenden, sind besonders hervorzuheben. Sie sind ein durchaus kritischer aber auch fairer und vorausblickender Gemeinderat, der seinen Wählerauftrag ernst nimmt und im Interesse der Gemeinde auch zu Kompromissen bereit ist. Die Zusammenarbeit mit Ihnen hier im Gemeinderat ist aus meiner Sicht immer auch vorbildlich gewesen. Trotz Ihres großen ehrenamtlichen und beruflichen Engagements auch außerhalb der Gemeinde sind Sie immer mit ganzem Herzen Oftersheimer geblieben, Sie sind nicht abgehoben, Sie stehen mit beiden Füßen fest auf dem Boden – anders ausgedrückt, mitten im Leben, halten Kontakt mit allen Bevölkerungsgruppen und versuchen zu helfen, wo Hilfe notwendig ist.

Ihr ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement prägte und prägt Ihr Leben, ganz sicher kam so manches Mal die Familie zu kurz. Ich glaube, Ihre liebe Frau und Ihre Kinder können das bestätigen. Sie haben ja in den zurückliegenden Jahren alle möglichen Auszeichnungen von Ihrer Heimatgemeinde erhalten. Auch Auszeichnungen des Landes und vom baden-Württembergischen Gemeindetag. Mir ist es nun eine große Freude, all diesen Auszeichnungen nun eine weitere hinzuzufügen und übergebe nun eine Krawattennadel in Gold mit Gravur sowie ein zusätzliches Präsent.

Natürlich darf man aus diesem Anlass die Ehefrauen nicht vergessen, die mit großer Geduld und großem Verständnis die ehrenamtliche Arbeit begleiten. Ich darf Ihnen, liebe Frau Seidel, herzlich Dank sagen und überreiche Ihnen einen Blumenstrauß. Sie, Herr Rüttinger, bitte ich, da Ihre Frau heute leider nicht anwesend sein kann, den Blumenstraß Ihrer Frau mitzubringen und ihr ebenfalls meinen herzlichen Dank auszusprechen.“

Für die FWV-Gemeinderatsfraktion ergriff anschließend Gemeinderat und FWV-Ortsvereinsvorsitzender Michael Seidling das Wort, der betonte, dass sich seit der Ehrung vor 5 Jahren nichts Wesentliches geändert hätte. Nach wie vor sei Roland Seidel außergewöhnlich und handle treu nach dem Motto eines amerikanischen Präsidenten“. Frage nicht „was der Staat für dich tun kann, sondern frage, was du für den Staat tun kannst.“ Roland Seidel sei nach wie vor ein Vorzeigedemokrat, der auch den TSV 25 Jahre geleitet und ihn zum größten Oftersheimer Verein gemacht habe und heute Ehrenvorsitzender sei. Ebenfalls seinen Dank sprach er für die bisherige Gemeinderatstätigkeit aus und betonte, dass Bürgermeister Helmut Baust durch seinen Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel bestens vertreten sei. Auch hier werde noch eine interne Ehrung innerhalb der FWV erfolgen.

Abschließend richtete Roland Seidel seine Dankesworte an das Gremium und gab dabei die Voraussetzungen für 45 Jahre Gemeinderatstätigkeit preis: Die von Gott gegebene Gesundheit, das Vertrauen der Wählerinnen und der Wähler und die Familie, speziell seine Ehefrau, die ihm den nötigen Rückhalt gebe. Sein Dank an den Gemeinderat und an die Verwaltung beendeten seine Dankesworte.

Bildung eines Festausschusses für die 1250-Jahr-Feier der Gemeinde Oftersheim im Jahr 2016 mit großem Gemeindefest

Die Gemeinde Oftersheim feiert im Jahr 2016 ihr 1250-jähriges Bestehen. Der Gemeinderat beschloss aus diesem Anlass, ein großes Gemeindefest mit historischem Umzug zu veranstalten. In den zurückliegenden Jahren hatte die Gemeinde in zehnjährigem Turnus ein Gemeindefest durchgeführt. Durch diese attraktiven Festveranstaltungen der örtlichen Vereine und Organisationen mit Festzeltbetrieb gehen große Impulse für das örtliche Gemeinschaftsleben aus. Insbesondere für die zahlreichen Neubürger im Baugebiet „Nord-West“ könnten positive Impulse im Hinblick auf Integration und Identifikation mit der Gemeinde und dem öffentlichen Gemeinschaftsleben ausgehen. Nähere Festlegungen zu Terminfragen, zur Dauer der Veranstaltung sowie zu Programminhalten und Mitwirkenden trifft traditionsgemäß ein Festausschuss, dem neben dem amtierenden Bürgermeister als Vorsitzenden weitere Vertreter des Gemeinderats, der Verwaltung und sonstige Vertreter öffentlicher Institutionen angehören.

Aus dem Gemeinderat wurden folgende Gemeinderäte in den Festausschuss berufen: Die Gemeinderäte Dr. Tobias Ober, Jens Geiß, Jens Rüttinger und Peter Pristl als ordentliche Mitglieder und die Gemeinderäte Roland Seidel, Annette Dietl-Faude, Werner Kerschgens und Christian Zimmermann als Stellvertreter. Darüber hinaus wurden weitere Personen des öffentlichen Lebens berufen. Dem Festausschuss obliegt dann auch die Bildung weiterer Ausschüsse wie Programmausschuss, Wirtschaftsausschuss und Festzugausschuss.

Gemeindeeigene Wohnblocks – Antrag der SPD: Sanierung statt Verkauf

Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die gemeindeeigenen Immobilien kontinuierlich zu sanieren und keine Wohnungen und Mehrfamilienhäuser zu verkaufen, worüber der Rat nun zu beraten hatte. Die Verwaltung vertrat dabei die Auffassung, dass eine derart pauschale Würdigung der Situation in Sachen Gemeindeimmobilien und Festlegung für die Zukunft zum jetzigen Zeitpunkt als nicht angebracht und sinnvoll erachtet werde. Dieser Auffassung schlossen sich die übrigen Fraktionen durchweg an. Es sei zwar anzuerkennen, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag Immobilien erhalten wolle und eine stetige Verbesserung des Wohnwerts der Mieter anstrebe, jedoch müsse hier bereits wahlkampforientierter Populismus unterstellt werden. Der Beschluss würde diesen und künftige Gemeinderäte binden und die Möglichkeit verbauen, kurzfristig auf finanzielle Entwicklungen reagieren zu können.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Erfreulicherweise hatte der Gemeinderat auch diesmal wieder folgende Spendenannahmen zur Kenntnis zu nehmen und für diese eine Bestätigung auszusprechen:

• 120,– Euro von der Fa. Kücherer GmbH, Oftersheim, für den „Tag der offenen Tür“ der Freiwilligen Feuerwehr Oftersheim,
• 40,– Euro von Herrn Dr. Michael und Frau Elisabeth Stuzmann, Oftersheim, für gemeinnützige Zwecke,
• 150,– Euro eines anonymen Spenders für die Jugendfeuerwehr,
• 50,– Euro von Herrn Ralf Kurt und Frau Ingeborg Marta Haller und
• 50,– Euro von Herrn Günter Seitz, Oftersheim, für eine Fahne für die Freiwillige Feuerwehr Oftersheim.

Anfragen

Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Gemeinderat Peter Wierer (SPD) sprach sich gegen die Einrichtung von Spielhallen und Spieliotheken aus, die eine große Anziehungskraft auf Jugendliche hätten und regte dabei an, mit Hilfe einer Veränderungssperre im betreffenden Bebauungsplan der Einrichtung entgegenzuwirken. Bürgermeister Helmut Baust sagte eine Überprüfung zu.

Weiterhin bemängelte Gemeinderat Peter Wierer (SPD) die Statik des Josefshauses in der Bismarckstraße und regte an, diese überprüfen zu lassen. Bürgermeister Baust lehnte dies ab und verwies auf die Zuständigkeit der Katholischen Kirchengemeinde. 

Die Anfragen von Gemeinderat Friedbert Schnabel (FWV) befassten sich mit der Fällung einer Eiche im Gewerbepark und mit dem Zustand eines Jägerzaunes in der Siedlung. Bürgermeister Helmut Baust sagte auch hier eine Überprüfung zu.

Anfragen aus dem Kreis der Besucher

Eine Besucherin erkundigte sich nach dem Sachstand bzgl. des Arbeitskreises Verkehr. Bürgermeister bestätigte, dass die nächste Zusammenkunft nächste Woche stattfinden würde. Der Arbeitskreis würde Vorschläge erarbeiten, die dann im Gemeinderat zu entscheiden seien.

Ein Besucher erkundigte sich über die Verwendung der Geldmittel, die der Gemeinde Oftersheim aus der Herabstufung der Heidelberger Straße zugeflossen seien. Bürgermeister Helmut Baust bestätigte, dass diese Mittel auch wieder in die Heidelberger Straße investiert würden.

Die letzte Anfrage eines Besuchers befasste sich mit dem Zeitplan des Verkehrskreises. Bürgermeister Baust bestätigt, dass in der nächsten Woche die 4. Zusammenkunft stattfindet und die Ergebnisse mit der Öffentlichkeit besprochen würden. Vorher würden die Vorschläge im Gemeinderat vorberaten werden.