Eine vielfältige und durchaus breit gefächerte Themenpalette beschäftigte den Oftersheimer Gemeinderat am Dienstag letzter Woche in öffentlicher und anschließend auch nichtöffentlicher Sitzung. Der öffentliche Sitzungsteil wurde eingeleitet von der Vorstellung des polizeilichen Kriminalberichtes für das Jahr 2012 durch den Leiter des Schwetzinger Polizeireviers, Hubert Böllinger. Daran schlossen sich Auftragsvergaben sowie Informationen über die Ausschreibung zur flächendeckenden Breitbandversorgung in der Gemeinde Oftersheim für den Bereich „Oftersheim Süd“ an. Den Abschluss machten formelle Beschlüsse über Spendenannahmen. Die wesentlichen Beratungsergebnisse lassen sich folgendermaßen darstellen:

Bericht über die Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2012

- Kenntnisnahme -

Überwiegend positiv fiel der Bericht über die Kriminalitätsentwicklung in Oftersheim im Jahr 2012, vorgetragen vom Leiter des Polizeireviers Schwetzingen, 1. Polizeihauptkommissar Hubert Böllinger, aus. Im Vergleich zum Jahr 2011 – so Böllinger in seinen Ausführungen – habe die Zahl der registrierten Straftaten in 2012 um 11,6 % abgenommen, auch die Gesamtzahl von 396 Straftaten bewege sich auf einem erfreulich niedrigeren Niveau. Der kontinuierliche Rückgang der Straftaten seit 2004 sei nach dem Anstieg im Jahr 2011 im vergangenen Jahr wieder fortgesetzt worden. Im Bereich der Straßenkriminalität (Taten im öffentlichen Raum) sei ein geringer Anstieg um 1,7 % zu verzeichnen. Auffällig seien im Berichtszeitraum PKW-Aufbrüche mit dem Ziel der Entwendung von Navigationsgeräten. Ähnlich leicht steigende Tendenzen seien auch in den Sparten Wohnungseinbruch, Ladendiebstahl und Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen zu verzeichnen. Die Diebstahldelikte an Kraftfahrzeugen seien mit 68 % (17 Fälle) stark angestiegen, was mit einer Diebstahlserie von Motorrollern (Ermittlungen gegen eine Jugendbande laufen derzeit) zusammenhänge.

Zurückgegangen seien die Fallzahlen bei den Fahrraddiebstählen (Schwerpunkt Oftersheimer Bahnhof) sowie im Bereich Körperverletzungen. Auch bei den Rauschgiftdelikten sei eine Abnahme um 11 Fälle zu verzeichnen, allerdings liege die Gesamtzahl mit 67 Fällen immer noch auf einem hohen Niveau. Hierzu sei jedoch zu bemerken, dass in den Bereich der Statistik auch die Autobahnraststätte Hardtwald zähle und somit auch die dort bei PKW-Durchsuchungen entdeckten Rauschgiftdelikte. Die Aufklärungsquote liege bei erfreulichen 53,8 %, was bedeute, dass in mehr als der Hälfte der Fälle der/die Täter ermittelt und die Fälle aufgeklärt werden konnten. Der Anteil der Jungtäter (bis 21 Jahre) – so Böllinger abschließend – sei leicht angestiegen und liege bei etwa 23 %, was immer noch als gutes Niveau zu werten sei.

Auf Anfragen aus dem Gremium hin ging 1. PHK Hubert Böllinger abschließend auf einige Auffälligkeiten ein, die jedoch größtenteils auf die Deutung statistischer Werte zurückzuführen seien. Auf die Frage von Gemeinderat Walter Pfister (CDU), welche Auswirkungen die Polizeistrukturreform auf die einzelnen Kommunen vor Ort habe, insbesondere der Abzug der Kriminalpolizei aus Schwetzingen, entgegnete Böllinger, dass die Bürger vor Ort in den Kommunen durch dir Strukturreform keine Einschränkungen erfahren/merken werden. In Bezug auf die Kriminalpolizei bedaure er den Abzug natürlich sehr, da die Zusammenarbeit mit den Kollegen der Kriminalpolizei sehr gut sei, aber die Bündelung der Kriminalpolizei solle effektivere Rahmenbedingungen schaffen, um neue Kriminalitätsformen (organisierte Kriminalität etc.) schlagkräftiger zu bekämpfen zu können. Insgesamt profitierten die Polizeireviere von der Reform, da sie eine personelle Verstärkung erführen, was sich in Schwetzingen erfreulicherweise auch mit mehr Personal niederschlage.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Peter Wierer (SPD), welche Auswirkungen die polizeiinterne Order seitens der Führungsebene in Punkto Spriteinsparungen auf die Gemeinde Oftersheim habe, verwies Revierleiter Böllinger darauf, dass die Polizei derzeit Einsparungskonzepte stricke, er aber versprechen könne, dass die Polizei auch weiterhin kommen werde, wenn sie gebraucht werde. Die Kernkompetenzen und -aufgaben der Polizei würden dadurch nicht beeinträchtigt.

Auf Herrn Wierers Frage hin ging Herr Böllinger abschließend auf LKW-Verkehrskontrollen der Polizei, u.a. auch in der Heidelberger Straße in Oftersheim ein. Der Schwerpunkt der Kontrollen liege auf der Überwachung der Verkehrssicherheit. Natürlich werde im Rahmen der Verkehrskontrollen auch das LKW-Durchfahrtsverbot überwacht und im Bedarfsfalle sanktioniert, aber vorrangig gehe es um den Zustand der Fahrzeugführer (Einhaltung der Lenkzeiten, Alkohol- oder Rauschgifteinfluss, Verstoß gegen die Gurtpflicht, Handynutzung während der Fahrt) und des Kraftfahrzeugs.

Sanierung der Schüler-WCs in der Friedrich-Ebert-Schule

- Auftragsvergaben -

Die Toilettenanlagen der Schüler in der Friedrich-Ebert-Schule sind in einem sanierungswürdigen Zustand. Zwar wurden über die Jahre immer wieder Teile, wie z.B. die WC-Gegenstände erneuert, die Grundausstattung, wie Fliesen oder Deckenheizkörper, ist jedoch noch aus der Ersterstellung aus den 60er Jahren.

Die Toilettenanlagen sollen grundsaniert werden. Erste Sanierungsarbeiten der Entwässerungsgrundleitung sind bereits ausgeführt worden. Die Arbeiten sollen innerhalb der Sommerferien 2013 durchgeführt werden.

Im Bereich der Knaben-WCs sollen wasserlose Urinale eingesetzt werden, die sich bereits in der Kurpfalzhalle bewährt haben. Auf Nachfrage von Gemeinderat Peter Wierer (SPD) stellte Ortsbaumeister Ernst Meißner klar, dass die Lehrer-WCs in einem ordentlichen Zustand seien und keiner Sanierung bedürften.

Aufgrund der Submissionsergebnisse der beschränkten Ausschreibungen vom 24.04.2013 für die Sanierung der Schüler-WCs an der Friedrich-Ebert-Grundschule vergab der Gemeinderat einstimmig die folgenden Aufträge an folgende Firmen:

• Die Fliesen- und Abbrucharbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Rechtzeitig zum Submissionstermin wurden vier Angebote eingereicht. Der Auftrag in Höhe von 30.716,88 € wurde an die Firma Fallico Bauservice, 68535 Edingen-Neckarhausen, vergeben.

• Auch die Sanitärtrennwände wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Den Auftrag in Höhe von 9.382,26 € erhielt bei zwei eingereichten Angeboten die Firma Erich Bernion GmbH, 68119 Mannheim.

• Für die Malerarbeiten wurde ebenfalls eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt wurden fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Rechtzeitig zum Submissionstermin wurden drei Angebote eingereicht. Den Zuschlag für eine Angebotssumme von 8.634,64 € erhielt die Firma Klaus Barth Malerbetrieb GmbH, 68723 Oftersheim.

• Ferner erfolgte für die Sanitär- und Heizungsinstallationen eine beschränkte Ausschreibung. Insgesamt wurden sieben Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Den Auftrag in Höhe von 41.777,23 € erhielt bei sechs eingereichten Angeboten die Firma Kadel GmbH, 69126 Heidelberg.

Ausschreibung zur flächendeckenden Breitbandversorgung in der Gemeinde Oftersheim für den Bereich „Oftersheim Süd“

- Kenntnisnahme -

Kenntnis zu nehmen hatte der Gemeinderat von der bisherigen Vorgehensweise der Verwaltung zur flächendeckenden Breitbandversorgung in der Gemeinde. Die Gemeinde Oftersheim sieht in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden und Freien Berufe mit leistungsfähigen Breitbanddiensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge, Wirtschaftsförderung und Standortsicherung. Mehrfache Anfragen von Gewerbetrieben im Gewerbepark Hardtwald hatten die Gemeinde dazu veranlasst, in Zusammenarbeit mit der Breitbandberatung Baden-Württemberg eine Erhebung des Bestandes und des Bedarfs einer Grundversorgung von mindestens 2 MBit/s bei privaten Haushalten sowie den Bedarf an schnellerem Breitbandzugang bei der Gewerbebetrieben vorzunehmen. Eine parallel dazu durchgeführte Anfrage zum Breitbandausbaustand und zur Breitbandausbauplanung im Gemeindegebiet an die gängigen Betreiber führte zu der erwarteten Aussage, dass ohne eine kommunale Beihilfe kein Betreiber einen weiteren Ausbau der Breitbandversorgung sicherstellen kann.

Aus diesem Grund beabsichtigt die Gemeinde Oftersheim, eine Beihilfe an einen Netzbetreiber zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren. Die Auswahl des Zuwendungsempfängers hat nach Maßgabe der Kommission dem nationalen und europäischen Vergaberecht zu folgen. Die Gemeinde Oftersheim fordert daher alle interessierten Anbieter von Breitbanddienstleitungen auf, unter Beachtung folgender Kriterien ein Angebot abzugeben:

Gegenstand des Auswahlverfahrens ist die Auswahl eines Breitbandanbieters zur Erbringung von Breitbanddiensten in der Gemeinde Oftersheim, Bereich Oftersheim-Süd, auf der Grundlage eines für mindestens 2 Jahre festgelegten Endkunden-preises. Die Versorgung der genannten Gebiete ist hierbei mindestens für die Dauer von 7 Jahren durch den Breitbandanbieter aufrecht zu erhalten. Hierfür wird die Gewährung einer Beihilfe in Form einer kommunalen Zuwendung in Aussicht gestellt.

Der Bereich Oftersheim-Süd umfasst die Versorgungsgebiete Hardtwaldsiedlung, Gewerbepark Hardtwald und Aussiedlerhöfe „Im oberen Feld“. Wesentliche Leistungskriterien sind dabei:

• Die räumliche und flächendeckende Abdeckung der unter- bzw. unversorgten Bereiche
• Der Versorgungsbedarf besteht für eine flächendeckende Grundversorgung der Haushalte mit 2 Mbit/s Download. Dabei sind eine Versorgungsqualität von mindestens 95 % des Tages und die Verfügbarkeit des Netzes zu 99,5 % des Jahres zu garantieren.
• Die Versorgung soll 12 Monate ab Auftragserteilung sichergestellt sein.
• Die Breitbandversorgung ist nicht an eine bestimmte Übertragungstechnik gebunden (technikneutral). In allen unter- bzw. unversorgten Bereichen des Versorgungsgebiets muss jedoch eine Grundversorgung von 2 Mbit/s im Download garantiert werden.

Die vorab durchgeführte Umfrage zur Feststellung des Bedarfs an einer Grundversorgung von mindestens 2 MBit/s bei privaten Haushalten sowie am Bedarf an schnellerem Breitbandzugang bei den Gewerbetreibenden war erforderlich, um zu erfahren, ob eine Ausschreibung überhaupt sinnvoll ist. Bei einer nur geringen Anzahl von Gewerbetreibenden und Privathaushalten, die die Breitbandverkabelung letztlich nutzen würden, würde sich kein Anbieter solcher Dienste finden, da die so genannte Wirtschaftlichkeitslücke viel zu groß wäre.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Erfreulicherweise hatte der Gemeinderat auch diesmal wieder folgende Spendenannahmen zur Kenntnis zu nehmen und für diese eine Bestätigung auszusprechen:

• 1.000,00 Euro von den Stadtwerken Schwetzingen für die Veranstaltung vom 19.05.2013 im Rahmen der „Musik im Park“-Reihe,
• 160,00 Euro von Herrn Carsten Schön, Oftersheim, für die Bepflanzung des Gemeindezentrums.

Anfragen

Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

• Gemeinderat Dr. Tobias Ober (FWV) nahm Bezug auf die unglückliche Berichterstattung in der Schwetzinger Zeitung bezüglich der Nutzung der Feldwege durch Kraftfahrzeuge und bat die Verwaltung um Klarstellung, was Bürgermeister Baust und die Leiterin des Sachgebietes „Sicherheit und Ordnung“, Christa Wirtz, in Form eines Berichtes zusagte. Dieser ist im amtlichen Teil dieser Mitteilungsblattausgabe abgedruckt.

• In der Angelegenheit „Zukunft des Golfplatzes“ wollte Gemeinderat Jens Geiß (CDU) Informationen über den momentanen Stand der Dinge. Wer ist für was verantwortlich, wie viele Interessenten gebe es, welche Vorstellungen für den Weiterbetrieb existieren und gebe es schon Angebote zur Finanzierung. Baust verwies darauf, dass er den Rat in nichtöffentlicher Sitzung am 19.03.2013 detailliert informiert habe und einen Großteil der aufgeworfenen Fragen beantwortet habe. Man stecke einerseits in konkreten Verhandlungen mit Vertretern des Bundes und des Landes bezüglich der finanziellen und Ausschreibungsmodalitäten und andererseits in Verhandlungen mit fünf Betreiberinteressenten, wobei klar sei, dass der Golfplatz erhalten bleiben solle. Darüber hinaus gebe es schon finanzielle Eckdaten, diese seien jedoch noch nicht öffentlich. Der bisherige Vertrag läuft übrigens am 30. September dieses Jahres aus. Die Ausschreibung für den Weiterbetrieb werde, so der Bürgermeister, gerade vorbereitet. Dabei verhehlte er nicht, dass die Zeitschiene sehr knapp bemessen sei. „Doch wir tun alles für einen nahtlosen Weiterbetrieb“.

• Gemeinderat Herbert Gieser (CDU) nahm erneut Bezug auf die letzte Sitzung des Bauernverbandes, in der seitens der Flurbereinigung die Aussage getroffen worden sei, durch die Neuordnung der Gemarkungsgrenzen zwischen Oftersheim und Plankstadt habe Oftersheim 1,45 Hektar an Fläche verloren. In der GR-Sitzung am 19.03.2013 habe Bürgermeister Baust 1,9 Ar erwähnt, was natürlich ein großer Unterschied sei. Herr Gieser fragte an, ob die Verwaltung den Sachverhalt schon habe klären können, was der Bürgermeister aufgrund seines Urlaubes verneint.

• Gemeinderat Peter Wierer (SPD) erinnerte die Bauverwaltung an den Kontrollbericht über den Zustand der örtlichen Straßen und Brücken. Ortsbaumeister Ernst Meißner sicherte den Ratsmitgliedern den Bericht noch vor der Sitzungspause im Sommer zu.

• Die zweite Anfrage von Gemeinderat Wierer zielte auf die Gestaltung des neuen Verkehrskreisels in der Eichendorffstraße ab und bis wann der Rat mit Gestaltungsvorschlägen rechnen könne. Bürgermeister Baust versicherte, dass dem Ratsgremium in einer der nächsten Sitzungen Vorschläge unterbreitet würden.

• Die Frage von Gemeinderat Werner Kerschgens (SPD) beschäftigte sich mit der schadhaften Grünfläche der Außenspielfläche der Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte und ob die Gemeinde Gewährleistungsansprüche gegenüber der Firma geltend machen könne. Bürgermeister Baust zeigte sich ebenso verärgert über diesen Umstand und wies darauf hin, dass das Bauamt den Sachverhalt derzeit prüfe.

Anfragen aus dem Kreis der Besucher

• Ein Zuhörer kritisierte erneut die neue Halteverbotsregelung in der Robert-Koch-Straße / Siemensstraße und bat um Klärung der Situation.

• Ein Besucher würdigte kritisch die Standortentscheidung der EnBW für den Stromverteilerkasten am Oberfeldweg.