Mit vielfältigen Themen hatte sich der Gemeinderat am Dienstag, 18.09.2012, in öffentlicher und anschließend auch nichtöffentlicher Sitzung nach der Sommerpause zu beschäftigen. Themenschwerpunkte waren dabei die außerschulischen Betreuungsangebote der Gemeinde Oftersheim. Hier war über die Änderung der Satzung über die Benutzung der kommunalen Betreuungsangebote außerhalb des Unterrichts, die Erhöhung der Gebühren und Änderung der Einkommensgrenzen sowie über die Änderung der Satzung über die Erhebung der Gebühren und die Änderung der Einkommensgrenzen bei den Kindergartenbeiträgen zu beraten und zu beschließen.
Weiterhin stand auf der Tagesordnung die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Oftersheim, die Sanierung des Wohnblocks Nansenstraße 13/15 - Vergabe der Schlosserarbeiten - und die Auftragsvergabe für die jährliche Unterhaltsreinigung des Kanalnetzes, Leistungszeitraum 2012 und 2013.

Bevor Bürgermeister Helmut Baust nach der Begrüßung der Anwesenden jedoch zur Tagesordnung überging, hatte er noch eine traurige Pflicht zu erfüllen. Am 13.08.2012 verstarb Altgemeinderat Robert Schmieder im gesegneten Alter von 93 Jahren. Bürgermeister Helmut Baust erinnerte an den mit Weitblick agierenden und sehr pflichtbewussten Gemeinderat, dessen Wort Gewicht über Parteigrenzen hinweg hatte und dessen Verdienste als langjähriger Gesamtpersonalratsvorsitzender der Stadt Mannheim und um die Gewerkschaftsbewegung mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet wurden. Der Gemeinderat gedachte in einer Gedenkminute dem Verstorbenen.

Außerschulische Betreuungsangebote - Änderung der Satzung über die Benutzung der kommunalen Betreuungsangebote außerhalb des Unterrichts

Die Satzung über die Benutzung der kommunalen Betreuungsangebote war letztmals im April 2010 geändert worden. Mittlerweile hatte sich gezeigt, dass kleinere Änderungen notwendig wurden, die unter anderem auf den Anspruch auf Inklusion zurückzuführen und zum anderen organisatorischer Art sind. Zum einen wurde ein Hinweis auf die Möglichkeit und Grenzen der gemeinsamen Betreuung von behinderten und nicht behinderten Kindern eingefügt und zu anderen wurde konkretisiert, dass eine Anmeldung zur bzw. eine Abmeldung von der Ferienbetreuung spätestens zwei Wochen vor Ferienbeginn vorliegen muss. Die bisherige Regelung - Anmeldung zur bzw. Abmeldung von der Ferienbetreuung eine Woche vorher - hatte eine verlässliche Planung erheblich erschwert.

Außerschulische Betreuungsangebote - Erhöhung der Gebühren und Änderung der Einkommensgrenzen - Änderung der Satzung über die Erhebung der Gebühren

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Oftersheim sprach in seiner Sitzung am 13.10.2011 die Empfehlung aus, zur Verbesserung der Finanzsituation des Verwaltungshaushaltes unter anderem die Kostendeckung bei den außerschulischen Betreuungsangeboten zu erhöhen. Letztmals waren die Gebühren zum Schuljahr 2010/2011 erhöht worden. In seiner Juli-Sitzung in diesem Jahr hat sich der Verwaltungsausschuss nun für die nachfolgende Gebührenerhöhung ausgesprochen und gleichzeitig die Erhöhung der Einkommensgrenzen beschlossen. Mit der deutlichen Anhebung der unteren Einkommensgrenzen werden vor allem einkommensschwächere Familien mehr berücksichtigt. Die Anpassung der Gebühren zum 01.01.2013 im Einzelnen:

Monatliche Gebühr für die Kernzeitbetreuung („Verlässliche Grundschule“):
Familieneinkommen: Gebühr für die Kernzeitbetreuung
ab 7.30 – 13.30 Uhr ab 7.30 – 13.30 Uhr
(tägliche Nutzung) (tageweise Nutzung)
Bis 2.200 Euro 15,00 Euro 3,00 Euro/Tag
2.201 bis 2.700 Euro 30,00 Euro 6,00 Euro/Tag
2.701 bis 3.200 Euro 50,00 Euro 10,00 Euro/Tag
Ab 3.201 Euro 70,00 Euro 14,00 Euro/Tag

Monatliche Gebühr für die Betreuung im Rahmen des Horts an der Schule:
Familieneinkommen: Gebühr für die Gebühr für die
Hortbetreuung Verbundbetreuung
(ohne Mittagstisch) (ohne Mittagstisch)
von 12.00 – 17.00 Uhr ab 7.30 – 17.00 Uhr
Bis 2.200 Euro 40,00 Euro 50,00 Euro
2.201 bis 2.700 Euro 70,00 Euro 90,00 Euro
2.701 bis 3.200 Euro 120,00 Euro 150,00 Euro
Ab 3.201 Euro 180,00 Euro 220,00 Euro

Wöchentliche Gebühr für die Ferienbetreuung im Rahmen der Kernzeitbetreuung („Verlässliche Grundschule"):
Familieneinkommen: Gebühr für die Ferienbetreuung (KZB)
von 7.30 – 13.30 Uhr
Bis 2.200 Euro 5,00 Euro
2.201 bis 2.700 Euro 15,00 Euro
2.701 bis 3.200 Euro 30,00 Euro
Ab 3.201 Euro 50,00 Euro

In ihren Stellungnahmen bestätigten die Fraktionen die Angemessenheit dieser Gebühren. Das Betreuungsangebot der Gemeinde Oftersheim ermögliche es den Eltern erst, einem Beruf nachzugehen. Dabei erhielten die Familien, die diese Einrichtungen nutzen, einen hohen Gegenwert. Die Beschlussfassung erfolgte mit einer Gegenstimme.

Änderung der Einkommensgrenzen bei den Kindergartenbeiträgen

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 31.07.2012 der Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Gebühren der Tageskrippe und der Tagesgruppen in Anlehnung an die Einkommensgrenzen bei den außerschulischen Betreuungsangeboten zugestimmt. Die jeweiligen Gebühren inklusive Mittagstisch bleiben dabei unverändert. Der Gemeinderat beschloss daraufhin mit Wirkung vom 01.01.2013 die folgenden Einkommensgrenzen:

Tagesgruppe im Kindergarten:
Familieneinkommen: Betreuung bis 45 Std. Betreuung bis 50 Std.
Bis 2.200 Euro 208 Euro 224 Euro
2.201 bis 2.700 Euro 248 Euro 268 Euro
2.701 bis 3.200 Euro 288 Euro 313 Euro
Ab 3.201 Euro 328 Euro 358 Euro

Tageskrippe:
Familieneinkommen: Betreuung bis 50 Std.
Bis 2.200 Euro 407 Euro
2.201 bis 2.700 Euro 447 Euro
2.701 bis 3.200 Euro 487 Euro
Ab 3.201 Euro 527 Euro

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) 2000

Bereits in dem vom Gemeinderat am 06.11.2007 beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan war in der Fahrzeugkonzeption die Beschaffung eines Löschfahrzeuges als Ersatz für das TLF 16/25 (Baujahr 1974) mittelfristig vorgesehen. Zur Stärkung und Koordinierung der mit der Freiwilligen Feuerwehr Schwetzingen beabsichtigten kommunalen Zusammenarbeit wurde jedoch, auch im Hinblick auf eine mögliche Landesförderung, die Beschaffung eines kostengünstigeren Tanklöschfahrzeuges (TLF) 2000 empfohlen. Die Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sicher gestellt. Die Beschaffung des Fahrzeuges wird öffentlich ausgeschrieben. Danach hat der Gemeinderat über die Auftragserteilung zu entscheiden.

Sanierung des Wohnblocks Nansenstraße 13-15 - Vergabe der Schlosserarbeiten

Aufgrund der Submissionsergebnisse der beschränkten Ausschreibungen vom 14.08.2012 für Metallbauarbeiten (Schlosserarbeiten) an den Balkongeländern am Wohngebäude Nansenstraße 13-15 vergab das Ratsgremium einstimmig den Auftrag für Metallbauarbeiten (Schlosserarbeiten) in Höhe von 60.469,84€ an die Firma Klaus Maaß GmbH aus 68782 Brühl. Vier Angebote wurden eingereicht.

Jährliche Unterhaltsreinigung des Kanalnetzes, Leistungszeitraum 2012 und 2013 - Auftragsvergabe

Aufgrund der Submissionsergebnisse der beschränkten Ausschreibungen vom 28.08.2012 für die Unterhaltsreinigung des Kanalnetzes der Gemeinde Oftersheim vergab das Ratsgremium einstimmig den Auftrag für die Unterhaltsreinigung des Kanalnetzes der Gemeinde Oftersheim in Höhe von 40.139,89€ an die Firma Beyerle GmbH aus 75031 Eppingen. Acht Angebote wurden eingereicht.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat hatte auch diesmal wieder drei Spendeneinnahme zur Kenntnis zu nehmen:
· 100,-- € von Horst und Anneliese Färber für eine Fahne für die Freiwillige Feuerwehr Oftersheim.
· 5.000,-- € von der Schwetzinger Zeitung/Volksbank Kur- und Rheinpfalz eG für ein Preisgeld am Familientag
· 800,-- € von der EnBW für die Veranstaltung „Musik im Park“.

Sonstige Angelegenheiten - Bekanntgaben

Bürgermeister Helmut Baust informierte das Gremium, dass der bisherige Rektor der Theodor-Heuss-Schule, Herr Häffner, nach Rettigheim versetzt wurde. Bis zur Neubesetzung der Rektorenstelle werden seine Aufgaben von der Konrektorin, Frau Schäfer, wahr genommen und dass die US-Streitkräfte in einem Schreiben mitgeteilt haben, dass der Golfplatz ab dem 02.11.2013 zur Rückgabe an die Gemeinde Oftersheim frei gegeben sei. Zurzeit lägen 5 Bewerbungen von Interessenten vor, die den Golfplatz weiter betreiben wollen.

Anfragen

Gemeinderat Pfister (CDU) fragte an, wie oft der Spielsand auf den Spielplätzen ausgetauscht werde, da dieser oft von Hunden verunreinigt würde. Außerdem gab er den Hinweis, dass am Spielplatz in der Gartenstraße Rosen gepflanzt worden seien, deren Dornen für Kinder gefährlich werden könnten. Bürgermeister Baust beantwortete die Frage dahin gehend, dass der Sand einmal im Jahr gereinigt und bei Bedarf ausgetauscht würde. Die Bepflanzung mit Rosen auf dem Kinderspielplatz werde überprüft.

Gemeinderätin Frau Dietl-Faude (CDU) regte an, bei großen Beerdigungen auf dem Oftersheimer Friedhof eine mobile Mikrophonanlage am Grab zur Verfügung zu stellen, da die Worte der Pfarrer oftmals nicht zu verstehen seien. Bürgermeister Baust bestätigte, dass dies bereits auf den Weg gebracht worden sei.

Gemeinderätin Frau Wipfinger-Fierdel (SPD) sprach das Problem frei laufender Hunde im Wohngebiet Nord-West an. Bürgermeister Baust und Sachbearbeiterin Frau Wirtz beantworteten die Anfrage dahin gehend, dass das Anwesen, in dem die entsprechenden Hunde untergebracht sind, inzwischen eingezäunt wurde und die Hunde von Mitgliedern der Polizei-Hundestaffel überprüft worden seien.

Gemeinderat Rüttinger (SPD) gab an, dass nach einem stärkeren Regen in der Hardtwaldsiedlung am Kuhbrunnenweg regelmäßig das Wasser auf der Straße stehe. Bürgermeister Baust gab zur Antwort, dass das an den Blättern liegen könnte, die in den Kanal gespült würden und diesen verstopfen. Eine Überprüfung wurde von ihm zugesagt.

Gemeinderat Wierer (SPD) fragte an, was das neue Dach der Grillhütte gekostet habe, wann die nächste Sitzung der Kunstkommission sei und ob der Verbindungsweg zwischen dem Siegwald-Kehder-Haus und den Ortsgärten zumindest für Fußgänger geöffnet werden könne. Bürgermeister antwortet, dass das Dach der Grillhütte ca. 14.000 € gekostet habe, eine Sitzung der Kunstkommission jederzeit stattfinden könne, wenn diese beantragt würde und für die Öffnung des Verbindungsweges zwischen Siegwald-Kehder-Haus und den Ortsgärten ein entsprechender Antrag von der Fraktion gestellt werden könne.

Aus dem Besucherkreis richtete Herr Kumpf an den Gemeinderat die Bitte, über der Bahn, speziell in der Richard-Wagner-Straße und in der Beethovenstraße Geschwindigkeitskontrollen durch zu führen, da dort gerast würde.