Das Sitzungsjahr des Oftersheimer Gemeinderats ging am Dienstag, den 03.12.02 mit einer relativ harmonischen öffentlichen und schwierigen, auch langwierigen nichtöffentlichen Sitzung zu Ende, deren voraussichtliche Dauer aufgrund der wenigen Tagesordnungspunkte besonders im nichtöffentlichen Teil etwas unterschätzt wurde. Bereits in öffentlicher Sitzung war mehr Beratungszeit erforderlich als ursprünglich angenommen, obwohl die Themen keinen kommunalpolitischen Zündstoff enthielten oder kontroverse Diskussionen ausgelöst haben. Atmosphärisch angenehm geprägt war die letzte Gemeinderatssitzung im Jahresverlauf durch entsprechenden Adventsschmuck und Kerzenschein auf den Ratstischen sowie traditionell durch besinnliche Worte des Bürgermeisterstellvertreters Oskar Jahn sowie einer kleinen Jahresbilanz des Bürgermeisters aus der Arbeit des Gemeinderats mit entsprechenden Feststellungen und Wünschen zum Jahreswechsel.
Der Sitzungsverlauf kann bezüglich der wesentlichen Resultate folgendermaßen beschrieben werden:
Anschaffung eines Mannschaftstransport- und Einsatzleitwagens für die Freiwillige Feuerwehr
Die Freiwillige Feuerwehr Oftersheim hatte bereits im letzten Jahr die Neuanschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) angeregt, weil das bisherige Fahrzeug aus dem Baujahr 1981 vom TÜV wegen erheblicher technischer Mängel sozusagen aus dem Verkehr gezogen wurde und sich teure Reparaturen nicht mehr rentiert hätten. Das nun zu beschaffende Ersatzfahrzeug soll den Wünschen der Feuerwehr entsprechend gleichzeitig Funktionen eines Führungs- bzw. Einsatzleitwagens erfüllen und entsprechend ausgestattet sein. Da die Erfolgsaussichten für eine Landesförderung äußerst gering sind, praktisch gegen null tendieren, wollte die Verwaltung im Interesse der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr eine weitere zeitliche Verzögerung nicht mehr verantworten. Somit wurde dem Gemeinderat eine unverzügliche Ersatzbeschaffung unabhängig von der Möglichkeit einer Landesförderung empfohlen, wobei 3 Fahrzeugtypen nach gezielter Angebotseinholung in Betracht gezogen wurden. Von der Feuerwehr wurde schließlich nach eingehender Prüfung die Beschaffung eines Mercedes Benz-Fahrzeugs favorisiert, das auch von der Verwaltung wegen eindeutig besserer Leistungen/zusätzlicher Funktionen und entsprechender Ausstattung trotz Preisdifferenz als gerechtfertigt angesehen wurde. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung schließlich nach einer verantwortungsbewusst geführten Aussprache vor allem im Sinne der Feuerwehr, die die Erforderlichkeit eines Allradantriebs trotz beachtlicher Mehrkosten betont und begründet hatte. Insbesondere die Frage der Notwendigkeit des Allradantriebs bei immerhin entstehenden Mehrkosten von 10.629,00 € bestimmte im wesentlichen die Diskussion und Aussprache, in der mit Hinweis auf Beurteilungen des Kreisbrandmeisters auch Bedenken und Unbehagen vor dem Hintergrund der finanziellen Lage geäußert wurden. Niemand machte sich diese durchaus schwierige Entscheidung leicht und schließlich ergab sich ein deutliches Meinungsbild dahingehend, dass im Interesse einer effizienten Einsatzfähigkeit der Feuerwehr zum Wohle der Bevölkerung aber auch im wohlverstandenen Sicherheitsinteresse der Wehrleute die gewünschte Zusatzausstattung trotz Mehrkosten befürwortet und gerechtfertigt werden kann. Die Abstimmung ergab bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung somit ein eindeutiges Votum, das wohl bei allen Verantwortlichen der Wehr Genugtuung und Freude auslösen wird. Die notwendigen Haushaltsmittel können trotz allgemeiner Haushaltsschwierigkeiten aufgebracht werden, auch dadurch, dass die Feuerwehr selbst durch beachtliche Einsparungen und eigene Anstrengungen im laufenden Haushaltsjahr und in nächster Zeit dazu beiträgt. Die nach Beanspruchung von Haushaltsresten aus 2002 noch erforderlichen Kostenansätze werden umfassend im Haushaltsjahr 2003 bereit gestellt bzw. eingeplant.
Genehmigung des Betriebsplans 2003 für den Gemeindewald
Dem Gemeinderat lag der vom Forstamt Schwetzingen entworfene Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2003 zur Beschlussfassung vor, der eine voraussichtliche Holznutzung von 320 Festmetern und darüber hinaus Kultur- und Jungbestandspflegemaßnahmen vorsieht. Vom Gesamtaufwand von 16.000 € entfallen 3.800 € auf Kultur- und Bestandspflege sowie 4.700 € auf Wege- und Erholungsmaßnahmen bei voraussichtlichen Einnahmen von 4.000 €. Der Betriebsplan passierte den Gemeinderat einstimmig, ohne dass eine Aussprache erforderlich oder gewünscht war.
Betreuungsangebot im Rahmen der Verlässlichen Grundschule
Die aktuelle Situation bei den Betreuungsangeboten der Gemeinde und den örtlichen Grundschulen wurde von der Verwaltung im Wesentlichen folgendermaßen beschrieben. Das derzeitige Angebot umfasst die Betreuung vor und nach dem Unterricht (7:30 Uhr bis 13:00 Uhr) in drei Gruppen mit durchschnittlich 24 bis 27 Kindern. Die Gebühr beträgt im Monat bei einer Nutzung von 5 Tagen/Woche 40 €, bei tageweiser Nutzung 8 €/Tag. Diese Sätze bewirkten im Haushaltsjahr 2002 einen Deckungsgrad von nahezu 68 % (ohne Ferienbetreuung), die im Hinblick auf die Kalkulationsannahme von knapp über 70 % als akzeptabel gelten kann und somit derzeit keinen akuten Handlungsbedarf auslöst. Das Betreuungsangebot wird in der Gesamtbetrachtung sehr gut angenommen und muss den Verlautbarungen der Verwaltung zufolge auch unter Berücksichtigung der Umfragewerte einem steigenden Bedarf entsprechend sogar ausgebaut werden. Die erstmals 2001 eingeführte Ferienbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit zunächst mit einer Gruppe in der Friedrich-Ebert-Schule wird mittlerweile so intensiv beansprucht, dass über eine diesbezügliche Erweiterung nachgedacht werden muss. Allerdings ist hier die Gebührensituation mit einem Kostendeckungsgrad von knapp 34 % eher ungünstig auch deshalb, weil das Land dazu keine Zuschüsse gibt. Die Verwaltung plädierte in der Gesamtzusammenfassung besonders auch dafür, den Kostendeckungsgrad im Auge zu behalten und rechtzeitig in Anbetracht der kritischen Haushaltslage auch über notwendige Gebührenerhöhungen nachzudenken. Der Gemeinderat nahm die aktuellen Informationen der Verwaltung zum Betreuungsangebot zur Kenntnis, wobei mit Genugtuung und Wohlwollen das auch im Vergleich durchaus großzügige Engagement der Gemeinde und die diesbezüglichen Initiativen der Verwaltung auf diesem wichtigen Gebiet einhellig und ausdrücklich gelobt und bestätigt wurden. Den begrüßungswerten Aktivitäten der Verwaltung wurde die notwendige Unterstützung zugesagt, wobei man aber die Gebühren bei sinkendem Deckungsgrad kritisch im Auge behalten möchte.
Widmung von bisherigen Feldwegen bzw. beschränkt öffentlichen Wegen als öffentliche Verkehrsstraßen
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat während der letzten Aufsichtsprüfung empfohlen, für die Wegverbindungen zu den Aussiedlerhöfen Altneurott/Im Oberen Feld/Bachmayerhof und Hardtlache im Blick auf mögliche Zuweisungen für die Straßenunterhaltungen im Rahmen des Finanzausgleichs die Anerkennung als Gemeindeverbindungsstraßen zu beantragen. Für die bisher nur beschränkt öffentlichen Wege bestand nämlich kein Zuweisungsanspruch, der immerhin pro Kilometer und Jahr 2.800 € beträgt und insgesamt doch spürbar zur Einnahmeverbesserung der Gemeinde beitragen kann. Die Verwaltung hat inzwischen die erforderlichen Anträge gestellt und das Landratsamt gab nun grünes Licht für die Umwidmung der drei Straßen durch den Gemeinderat, für den dies mehr oder weniger reine Formsache war, zumal auch nach der Umwidmung sich an den Verkehrsverhältnissen nichts ändern dürfte. Nach wie vor gilt, so die Zusicherung der Verwaltung, dass die Aussiedlerstandorte und natürlich auch Vereinsanlagen äußerstes Ziel des PKW-Verkehrs sind und die bisherigen 30 km-Beschränkungen beibehalten werden. Nach Vorlage des Gemeinderatsbeschlusses kann die Gemeinde einen entsprechenden Zuwendungsbescheid rückwirkend ab 01.01.2001 erwarten.
Besinnlicher Sitzungsschluss mit Dankbekundung und guten Wünschen zum Jahreswechsel
Traditionell ergriff gegen Ende der öffentlichen Sitzung der 1. Bürgermeisterstellvertreter Oskar Jahn das Wort, um mit besinnlichen, mahnenden und auch nachdenklichen Worten den Abschluss des Sitzungsjahres zu kommentieren und zu bewerten, vor ernsten Hintergründen, vor allem der kritischen Lage der öffentlichen Haushalte und angesichts des Terrors und der Gewalt in der Welt. Seine Reflektion des Vergangenen und des Gegenwärtigen gipfelte im Wesentlichen auch in dem Wunsch nach mehr Frieden überall in der Welt sowie auch als allgemeine Verpflichtung für alle Mitmenschen zum Frieden gleich an welcher Stelle wirkungsvoll beizutragen. Seinem Dank an die Verwaltung und die Bevölkerung für Unterstützung, Vertrauen und Begleitung im ablaufenden Jahr ließ er die guten Wünsche für ein gesegnetes Weihnachtsfest folgen. Auch Bürgermeister Baust wollte die öffentliche Sitzung nicht beenden ohne zuvor nach einer kurzen Arbeitsbilanz des Gremiums auf ein arbeits- und problemreiches, aber auch erfolgreiches Jahr für Gemeinderat und Verwaltung zu verweisen und Lob den Ratsmitgliedern auszusprechen für gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die stets das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger im Auge hatte. Er dankte dafür ausdrücklich und herzlich und wünschte sich eine entsprechende Fortsetzung im neuen Jahr. In seine Wünsche zum Jahrswechsel schloss er ausdrücklich auch die Sitzungsbesucher ein.
