Eine vielfältige und durchaus auch anspruchsvolle Themenpalette mit zum Teil komplexen Sachverhalten beschäftigte den Oftersheimer Gemeinderat am vergangenen Dienstag in öffentlicher und anschließend auch nichtöffentlicher Sitzung. Der öffentliche Sitzungsteil wurde eingeleitet mit der förmlichen Verabschiedung des langjährigen Ratsmitglieds Janfried Patzschke und damit einhergehend der Verpflichtung von Frau Gudrun Wipfinger-Fierdel als dessen Nachfolgerin sowie der Neubesetzung von Ausschüssen des Gemeinderates. Daran schlossen sich die Vorstellung des polizeilichen Kriminalberichtes für die Jahre 2009 und 2010 durch Revierleiter Hubert Böllinger, der Rechenschaftsbericht über den Verlauf der Haushaltswirtschaft im Jahr 2010, dargestellt in der sogenannten „Jahresrechnung“, die vom Gemeinderat nach kurzer Aussprache und Statements von Bürgermeister Helmut Baust und den Fraktionen einstimmig förmlich festgestellt wurde sowie die Beschlussfassung der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2011/2012 an. Den Abschluss machten formelle Beschlüsse über Auftragsvergaben und Spendenannahmen. Die wesentlichen Beratungsergebnisse lassen sich folgendermaßen darstellen:

Verabschiedung eines Gemeinderates

Gemeinderat Janfried Patzschke hatte die Verwaltung mit Schreiben vom 29.04.2011 gebeten, ihn nach 31-jähriger Ratstätigkeit aus persönlichen Gründen von seinen Aufgaben als Gemeinderat zu entbinden. Zu entscheiden hat hierüber der Gemeinderat, der dem Antrag mit einstimmigem Votum zustimmte und zudem beschloss, Janfried Patzschke für seine jahrzehntelange Gemeinderatszugehörigkeit und in Anerkennung seiner außergewöhnlichen Verdienste um Bürger und Gemeinde mit dem Ehrenring der Gemeinde Oftersheim auszuzeichnen. Bevor Bürgermeister Helmut Baust jedoch die offizielle Entlassungsurkunde aushändigte, lies er es sich nicht nehmen, einmal näher auf die vielfältigen Verdienste und Aktivitäten des scheidenden Ratsmitglieds einzugehen:

Janfried Patzschke wurde erstmals bei der Wahl am 22.06.1980 für die SPD in den Oftersheimer Gemeinderat gewählt. Bis heute gehörte er ununterbrochen diesem Gremium an. Seine Wiederwahlen erfolgten am 28.10.1984, am 22.10.1989, am 12.06.1994, am 24.10.1999, am 13.06.2004 sowie am 07.06.2009 mit jeweils herausragenden Ergebnissen. Den Fraktionsvorsitz der SPD hatte er von 1991 bis November 1997 inne. Erster Bürgermeister-Stellvertreter war er von Nov. 1997 bis Nov. 1999 und von Dezember 1999 bis Juni 2009 war er 2. Bürgermeister-Stellvertreter. Darüber hinaus war er während seiner 31.-jährigen Amtszeit Mitglied in verschiedenen Ausschüssen: im Verwaltungsausschuss, im Technischen Ausschuss, im Ausschuss für Landwirtschaft, Natur und Umwelt und im Kulturausschuss. Außerdem vertrat er die Gemeinde im Nachbarschaftsverband Heidelberg/Mannheim oder in der Volkshochschule Bezirk Schwetzingen. In der Gemeinderatssitzung am 14.09.2010 wurde Herr Patzschke für 30-jährige Gemeinderatstätigkeit mit der Ehrennadel in Gold des Gemeindetages ausgezeichnet.

Nach dem offiziellen Teil war es nun an der Zeit, das Ausscheiden von Janfried Patzschke nicht nur von der Seite eines formalen Gemeinderatswechsels aus zu beleuchten, sondern auch von der menschlichen Seite, sprich vom Ausscheiden eines langjährigen Weggefährten und geschätzten Gemeinderatskollegen. Dies war im weiteren Verlauf der Ansprachen deutlich zu spüren. Den Anfang machte Bürgermeister Helmut Baust mit seiner Laudatio:

„Als Sie mir am 3. Mai Ihren Antrag persönlich übergeben haben, war ich zunächst überrascht und natürlich auch ein wenig enttäuscht, dass Sie sozusagen aus „heiterem Himmel“ Ihr gemeinderätliches Ehrenamt niederlegen möchten. Aber ich bin überzeugt, diesem Antrag ging von Ihrer Seite aus ein sehr gründliches Nachdenken voraus, Sie haben sich diesen Schritt sehr gut überlegt.“

Die Gemeinde Oftersheim hat sich in diesen mehr als 30 Jahren außerordentlich positiv entwickelt. Schaut man in der Millenniumschrift der Gemeinde nach, so kann man feststellen, dass Jahr für Jahr für die Gemeinde bedeutende Maßnahmen und Vorhaben verwirklicht wurden. Alle aufzuzählen würde hier ganz sicher zu weit führen. Stichwortartig seien allerdings nochmals genannt, die Umnutzung des Rose-Saals, der Beginn der Baumaßnahmen für die B 291, die Errichtung eines Jugendzentrums, der Bau des „bellamars“ mit der Stadt Schwetzingen, der Erwerb des Anwesens Mannheimer Straße 61 und die Einrichtung eines Gemeindemuseums, die Erweiterung der Bücherei wurde vorangetrieben, verschiedene kleinere Baugebiete wurden entwickelt, es entstanden drei neue Kindergärten und die Neugestaltung des Ortskerns, die Umgestaltung der Uhlandstraße zur Spielstraße, Umgestaltung der Mannheimer Straße bis zur Bahnlinie, die Schließung des Bahnübergangs, das Siegwald-Kehder-Haus mit dem Bau einer betreuten Seniorenwohnanlage, die Partnerschaft mit Weinböhla, 1981 wurde erstmals ein Kinder- bzw. Schülerferienprogramm durchgeführt. Die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Gewerbepark Hardtwald, Bau des Verwaltungsgebäudes Eichendorffstraße, der Anschluss an das Fernwärmenetz des Gebietes zwischen Fohlenweide und Leimbach und so weiter und so fort. Dabei mitgearbeitet und die Fortschritte mit verantwortet zu haben, darauf dürfen Sie mit Stolz verweisen.

Bürgermeister Baust ließ nicht unerwähnt, dass zum Amt eines Ratsmitglieds nicht nur Erfolge gehören. Kämpfe, hitzige Debatten, Niederlagen und vor allem viel Überzeugungsarbeit sei ein ebenso unerlässlicher Teil der Ratsarbeit. Es gelte – so Baust – in vielen unterschiedlichen Bereichen sachlich korrekt zu entscheiden: im Baurecht, bei Finanzen, im Schulwesen, bei unzähligen technischen Fragen, beim Personalmanagement u.v.m. Überall solle der ehrenamtliche Kommunalpolitiker sich auskennen, zumindest aber die Zusammenhänge erfassen. Man müsse ein bisschen Jurist, Ingenieur, Architekt, Pädagoge und oft auch Psychologe sein. Das sei alles zugleich harte Arbeit, die wohlgemerkt ehrenamtlich erbracht werde.

Der Bürgermeister bescheinigte Herrn Patzschke, sein Mandat mit Fleiß, Gewissenhaftigkeit und überwiegend großem Erfolg wahrgenommen zu haben, außerdem habe er sich immer auch als gewissenhafter Treuhänder der Steuerzahler verstanden ohne jedoch die Gemeindefinanzen aus dem Blick zu verlieren. Für die Sorgen, Nöte und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger habe er immer ein offenes Ohr gehabt. Die Interessen der Menschen habe er mit großem Engagement und mit Nachdruck vertreten und dabei keine Auseinandersetzung gescheut. Für seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle der örtlichen Gemeinschaft – so Baust – werde Janfried Patzschke parteiübergreifend und in der Bevölkerung hoch geschätzt.

„In Anerkennung seines außergewöhnlichen Engagements zu Gunsten der Bürger und der Gemeinde Oftersheim“ zeichnete Bürgermeister Helmut Baust Janfried Patzschke gemäß den Ehrenrichtlinien mit dem Ehrenring der Gemeinde Oftersheim aus. Neben Urkunde und Ring gab es noch ein Gemeindepräsent.

Natürlich durfte an dieser Stelle auch der Dank an Ehefrau Hannelore Patzschke nicht fehlen. Bürgermeister Helmut Baust überreichte einen Blumenstrauß und wünschte auch ihr zusammen mit Ihrem Ehemann eine gute, eine glückliche Zukunft.

Lobende Worte fand im Anschluss daran auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Gerhard Wenner, der betonte, dass mit dem Ausscheiden von Janfried Patzschke aus dem Gemeinderat eine Ära zu Ende gehe. Er sei immer da anzutreffen gewesen, wo es darum ging, zu überzeugen. Dies sei schon in der Studentenzeit als AStA-Vorsitzender so gewesen. Zu einer Zeit, als die Studenten noch sehr kritisch gewesen seien. Seit seinem Eintritt in die SPD und dem Einzug in den Gemeinderat im Jahre 1980 habe er für seine Überzeugungen geworben. Bereits damals sei von ihm die Anregung gekommen, Energieeinsparpotentiale zu untersuchen. Weitsicht habe er auch damit bewiesen, dass er damals gegen den gemeinsamen Bau eines Schwimmbades mit Schwetzingen gestimmt habe mit der Begründung, dass hohe Kosten zu erwarten seien. Seine Fähigkeit, die Dinge auf den Punkt zu bringen und gleichzeitig kompromissbereit zu bleiben, habe ihm in Oftersheim großen Respekt eingebracht. Trotzdem sei ihm immer bewusst gewesen, dass man es im kommunalpolitischen Handeln nicht allen recht machen könne. Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit seien stets die Prämissen für sein Handeln gewesen. Mit der Aufforderung: „Bleib wie Du bist, die SPD kann auf deinen Rat nicht verzichten“ schloss Gerhard Wenner seine Ansprache in freundschaftlicher Verbundenheit.

Zum letzten Mal ergriff anschließend Janfried Patzschke das Wort und bestätigte, dass es gut tue, was er bis jetzt gehört habe. Er habe 31 Jahre warten müssen, um so etwas zu hören. Er sei oft gefragt worden: „Warum hörst du auf?“ Für ihn sei es aber immer klar gewesen, dass mit seinem Austritt aus dem Berufsleben auch sein politisches Engagement im Gemeinderat enden würde. Er habe bisher ein gutes und erfolgreiches Leben geführt und auch auf sein politisches Leben könne er mit Dankbarkeit zurück blicken. Er habe an vielen Entscheidungen mitgewirkt und hoffe, dass viele Jugendliche, so wie er, Gefallen an der politischen Arbeit finden würden. Zu Beginn seiner Gemeinderatstätigkeit seien noch einige alte Kollegen im Gemeinderat vertreten gewesen, alles Persönlichkeiten, die in sich geruht hätten. Besonders erwähnenswert nannte er Altbürgermeister Siegwald Kehder, der ihn in seiner Tätigkeit vom jugendlichen Ungestüm hin zur produktiven Tätigkeit vermittelt habe. Das Zitat von Erich Kästner „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ hätte seine Tätigkeit geprägt und dem sei er stets treu geblieben. Mit sichtlich bewegten Worten des Dankes an seine Ehefrau Hannelore Patzschke für die Jahrelange Unterstützung endeten seine Abschiedsworte.

Nachrücken einer Gemeinderätin
a) Förmlicher Beschluss und Feststellung eventueller Hinderungsgründe
b) Verpflichtung
c) Neubesetzung von Ausschüssen

Bedingt durch das Ausscheiden von Gemeinderat Janfried Patzschke kam dem Ratsgremium die Aufgabe zu, sogleich die Nachfolge förmlich zu beschließen. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl am 07.06.2009 hatte die Bewerberin Gudrun Wipfinger-Fierdel die nächsthöchste Stimmenzahl erhalten und rückte somit als nächste Ersatzperson auf der SPD-Liste automatisch und gleichzeitig mit dem Ausscheiden von Gemeinderat Janfried Patzschke nach. Frau Wipfinger-Fierdel hatte mit Erklärung vom 19.05.2011 bestätigt, dass sie das Amt einer Gemeinderätin für das ausgeschiedene Ratsmitglied Janfried Patzschke antritt und dass keine Hinderungsgründe dem Eintritt in den Gemeinderat entgegenstehen, was das Gremium förmlich feststellte. Danach verpflichtete Bürgermeister Helmut Baust Frau Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fierdel förmlich per Handschlag und wies sie auf ihre Rechte und Pflichten als Gemeinderätin hin. Die sich anschließende Besetzung der Ausschüsse erfolgte in offener Wahl per Akklamation mit dem Ergebnis, dass Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fierdel die Ausschussfunktionen von Herrn Patzschke 1:1 übernimmt. Sie ist künftig somit ordentliches Mitglied im Verwaltungsausschuss sowie Stellvertreterin im Technischen Ausschuss und im Kulturausschuss.

Bericht über die Kriminalitätsentwicklung in den Jahren 2009 und 2010

Durchaus positiv fiel der Bericht über die Kriminalitätsentwicklung in Oftersheim in den Jahren 2009 und 2010, vorgetragen vom Leiter des Polizeireviers Schwetzingen, 1. Polizeihauptkommissar Hubert Böllinger, aus. So sei ein kontinuierlicher Rückgang der registrierten Straftaten seit dem Jahr 2004 erkennbar. Nach einer Steigerung im Erfassungsjahr 2009 – so Böllinger – habe sich die Zahl der Straftaten 2010 wieder in Richtung der langjährig beobachteten Tendenz bewegt. Es sei ein Rückgang um 7,3 % zu verzeichnen. Der Landesdurchschnitt betrüge im Vergleich hierzu nur 1,2% Rückgang. Ähnliche Tendenzen seien auch in den Sparten Diebstahl von Mopeds und Krafträdern, Fahrraddiebstahl und Wohnungseinbrüche zu verzeichnen. Lediglich bei den Kraftfahrzeugaufbrüchen habe die Zahl um 7 Fälle im Bereich Oftersheim zugenommen, was im Wesentlichen auf den Diebstahl von Navigationsgeräten zurückzuführen sei. Ebenso bei den Rauschgiftdelikten sei eine Zunahme um 38 Fälle zu verzeichnen. Hierzu sei jedoch zu bemerken, dass in den Bereich der Statistik auch die Autobahnraststätte Hardtwald zähle und somit auch die dort bei Pkw-Durchsuchungen entdeckten Rauschgiftdelikte.

Auf Anfragen aus dem Gremium ging 1. PHK Böllinger abschließend auf einige Auffälligkeiten ein, die jedoch größtenteils auf die Deutung statistischer Werte zurückzuführen seien. So würde eine Steigerung beim Delikt „Raub“ um 300% noch keine Bedenken auslösen, da hierunter zu verstehen sei, dass auch z.B. eine Wegnahme eines Handys auf dem Schulhof in diesen Bereich fiele und die Anzahl der tatsächlichen Fälle lediglich von 1 im Jahr 2009 auf 4 im Jahr 2010 (= 300%) gestiegen sei.

Feststellung der Jahresrechnung 2010

„Mit einem blauen Auge davongekommen“ – das war fraktionsübergreifend das einhellige Credo dieses TOPs. Die Jahresrechnung für das Jahr 2010 lag dem Gremium zur Feststellung nach Vorberatung im Verwaltungsausschuss vor, die von Bürgermeister Helmut Baust und Kämmerer Steffen Mann in den wesentlichen Ergebnissen erläutert und kommentiert wurde. Auf den ersten vielleicht etwas oberflächlichen Blick auf das Gesamtergebnis des Rechnungsjahres 2010 – so der Bürgermeister einleitend – scheine man ein positives Ergebnis feststellen zu können. Erfreulicherweise habe entgegen den ursprünglichen Planungen die sogenannte „negative Zuführung“ vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.312.400 € vermieden werden können, sodass unter dem Strich ein Überschuss von rund 215.720 € zu Buche stehe, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden könne. Auch die im Haushaltsplan 2010 prognostizierte Entnahme aus der Rücklage von 970.000 € und die Kreditaufnahme von 2.786.600 € fielen mit 560.193 € (Rücklagenentnahme) und 1.377.000 € (Kreditaufnahme) um eines geringer aus als vorgesehen.

Diese Entwicklung – so Kämmerer Steffen Mann – dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gemeinde Oftersheim nach wie vor mit eklatanten strukturellen Problemen zu kämpfen habe. Die Verbesserungen, die sich im Verwaltungshaushalt 2010 immerhin in der Summe (Einnahme und Ausgabeverbesserungen) auf über 1,5 Mio. € beliefen, seien nahezu ausschließlich äußeren, nicht vorhersehbaren Entwicklungen geschuldet. Allein die Finanzbeziehungen zum Land hätten sich gegenüber der ursprünglichen Planungsgrundlage, dem Haushaltserlass für 2010, um rund 889.000 € (Finanzausgleich, Einkommenssteuer, Kindergartenzuschüsse etc.) verbessert. Hinzu kommen unerwartete Verbesserungen bei der Gewerbesteuer von netto 404.000 € (Mehreinnahme abzgl. Umlagezahlungen).

Die vorstehende Entwicklung mache deutlich, welchen beschränkten Einfluss die Gemeinde auf den Erfolg ihres Haushaltsergebnisses habe. Die Haushaltsplanung 2011 habe dies Gemeinderat und Verwaltung leider schmerzlich vor Augen geführt. Obwohl sich die Rahmendaten auch im Vergleich zu 2010 verbessert hätten, habe die Gemeinde trotz aller Anstrengungen noch ein erhebliches Defizit ausweisen müssen. Dafür ursächlich seien u.a. die steigenden Ausgaben im Kinderbetreuungsbereich, was hauptsächlich an dem erhöhten Bedarf an Kinderkrippen und Kindergartenplätzen hänge. Insbesondere die stetig steigenden laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt belasteten die Gemeinde sehr und hier gelte es weiterhin, den Hebel anzusetzen und jede Finanzposition zu untersuchen und zu hinterfragen.

Die Wirtschaftskrise hat sich bereits im Jahre 2009 bei vielen Städten und Gemeinden so auch in Oftersheim deutlich negativ ausgewirkt. 2010 macht da keine Ausnahme. Für das Jahr 2011 erwarten Bürgermeister und Kämmerer eine noch deutlich schlechtere Jahresbilanz, da sich dann die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise voll niederschlagen. Der Trend rückläufiger Einnahmen und stetig steigender Ausgaben wird sich aller Voraussicht nach auch in den nächsten zwei oder drei Jahren fortsetzen. Dies führt dazu, dass der Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden immer enger wird. Neben der allgemeinen Wirtschaftskrise liegt die Ursache auch darin begründet, dass den Gemeinden von Bund und Land immer mehr zusätzliche Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich aufgebürdet werden. Als ganz konkretes Beispiel dafür nannte Bürgermeister Baust die Ausgaben für die Kindergärten. Eine Veränderung in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Städten und Gemeinden ist unabdingbar.

Die Aussprache der Fraktionen/Parteien war geprägt von zurückhaltender Freude über den günstigeren Verlauf des Rechnungsjahres 2010 und von tiefer Besorgnis über die bevorstehende gravierend negative Entwicklung in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die wenig hoffnungsvollen Aussichten zwingen zu noch sparsamerer Haushaltswirtschaft mit richtiger Prioritätensetzung, wobei jede Investition gründlich zu überlegen sei und bei der Haushaltskonsolidierung nicht nur die Erhöhung der Einnahmen im Fokus stehen sollte sondern auch eine sukzessive Reduzierung der laufenden Ausgaben. Die Bürger seien nicht grenzenlos belastbar. Daraufhin wurde die Jahresrechnung vom Rat einstimmig bestätigt.

Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2011/2012

In der Sitzung des Kindergartenkuratoriums am 24.05.2011 wurde den Kuratoriumsmitgliedern der Kindergartenbedarfsplan für das neue Kindergartenjahr 2011/2012 vorgestellt und einvernehmlich beraten.

Die Leiterin des Sachgebietes Kinder, Jugend und Senioren, Sylvia Fassott-Schneider, stellte die wesentlichen Punkte des Kindergartenbedarfsplanes 2011/2012 wie folgt vor:

Kindergartenförderung

Die Kindergartenförderung durch das Land Baden-Württemberg orientiert sich am Grundsatz „das Geld folgt den Kindern“. Damit kommt zum Ausdruck, dass die Finanzmittel dorthin fließen, wo die Kinder betreut werden und nicht an die Wohnsitzgemeinden. Ausschlaggebend ist nach wie vor die Zahl der betreuten Kinder zum Stichtag 01.03. des Vorjahres, veröffentlicht in der Kinder- und Jugendhilfestatistik des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. Im Bereich der Kleinkindbetreuung richtet sich die Förderung vollumfänglich nach dem genannten Grundsatz, während die Zuschüsse im Kindergartenbereich erst ab dem Jahr 2013 dahingehend umgestellt werden.

Ein Ausfluss aus dem Grundsatz „das Geld folgt den Kindern“ ist der so genannte interkommunale Kostenausgleich. Er regelt er den finanziellen Ausgleich zwischen den Kommunen, wenn Kinder nicht die Kindertagesstätten ihrer Wohnsitzgemeinden besuchen, sondern einen Kindergarten oder eine Kinderkrippe in einer anderen Stadt oder Gemeinde. Für das Jahr 2010 zahlte die Gemeinde Oftersheim bislang 61.598,54 € für 36 Kinder, die in Schwetzingen, Ketsch, Pleidelsheim, Reilingen, Bruchsal, Heidelberg und Eppelheim betreut werden. Im Vergleich dazu zahlten wir für 2009 47.987,38 € für 30 Kinder. Im Gegenzug erhielt die Gemeinde Oftersheim für 6 Kinder 6.392,50 € (2009 für 3 Kinder 3.989 €).

Aktuelle Belegungssituation im Kindergartenbereich und in der Kleinkindbetreuung

Im noch laufenden Kindergartenjahr 2010/2011 verfügt die Gemeinde Oftersheim in den fünf Kindergärten über insgesamt 362 Plätze. Stand Ende April 2011 sind nur noch in zwei Kindergärten, nämlich dem Kindergarten St. Kilian und der Tagesstätte Fohlenweide insgesamt 4 Plätze frei, die aber nach den derzeitigen Planungen spätestens im Juni 2011 belegt sein werden. Nach Einschulung der jetzigen Vorschulkinder und Inbetriebnahme des neuen kommunalen Kindergartens in der Albert-Schweitzer-Straße kann die Gemeinde Oftersheim zu Beginn des neuen Kindergartenjahres im September insgesamt 142 freie Plätze für Kinder ab 3 Jahren anbieten.

Mit einer leichten Überbelegung der Gruppen reichen die Plätze im aktuellen Kindergartenjahr auch bei weiteren Zuzügen aus, zumal die meisten Eltern, deren Kind im Sommer 3 Jahre alt wird, erst zum September anmelden.

Mit den beiden Krippen im Kindergarten „Sonnenblume“ und der Krippe im Peter-Gieser-Kindergarten einschließlich der 8 Plätze in Altersmischung bietet die Gemeinde Oftersheim 42 Betreuungsplätze für Kleinkinder an, allerdings nur 10 für Kinder ab 1 Jahr. Die Zahl der Betreuungsmöglichkeiten bei Tagesmüttern liegt bei 5 Plätzen, einem Platz mehr als im letzten Kindergartenjahr.

Bei 320 Kindern unter drei Jahren kann die Gemeinde Oftersheim eine Versorgungsquote ohne den neuen Kindergarten von 14,7 % ausweisen (Stand 02.05.2011) bei einem geforderten Ausbaustand von 26,5 % im Jahr 2011 und 30,5 % 2012. Nach wie vor sind alle Krippenplätze belegt, es besteht eine Warteliste, bei der allerdings auch deutlich wird, dass als Folge des maximal 14-monatigen Elterngeldes die Nachfrage nach Krippenplätzen ab 1 Jahr zunimmt.

Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2011/2012

Ausgehend von einer statistischen Bedarfsquote an Kindergartenplätzen in Höhe von 91 % eines Jahrgangs nehmen im Kindergartenjahr 2011/2012 insgesamt 390 Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt einen Kindergartenplatz in Anspruch. Mit dem neuen Kindergarten in der Albert-Schweitzer-Straße, in dem 20 Tagesplätze und 44 Plätze in VÖ-Gruppen angeboten werden, stehen in Oftersheim 426 Kindergartenplätze inklusive 50 Tagesplätzen (künftig nur noch 40) zur Verfügung. Die Zahlen belegen, dass die Gemeinde Oftersheim auch unter Beachtung weiterer Zuzüge in den Neubaugebieten den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 3 Jahren gewährleisten kann.

Die aktuelle Belegungssituation im Kleinkindbereich – so Sylvia Fassott-Schneider – verdeutliche erneut die Notwendigkeit, die Krippenversorgung deutlich auszubauen. Im Kindergarten in der Albert-Schweitzer-Straße würden im September diesen Jahres 30 Krippenplätze ab 1 Jahr in Betrieb gehen. Damit erreiche die Gemeinde eine Versorgungsquote von etwa 24 % (Stand 02.05.2011) inklusive der 5 Plätze bei Tagesmüttern. Da die Nachfrage nach Krippenplätzen ab 1 Jahr das Angebot bei weitem übersteige, sollten die beiden Krippen ab 2 Jahren im Kindergarten Sonnenblume und im Peter-Gieser-Kindergarten ab Januar 2012 in Krippen ab 1 Jahr umgewandelt werden, leider mit der Folge, dass damit 4 Krippenplätze wegfallen. Krippen mit Kindern ab 1 Jahr dürften lediglich 10 Kinder aufnehmen gegenüber Krippen ab 2 Jahren, in denen 12 Kinder betreut werden könnten.

Mit im Januar 2012 dann 73 Plätzen für Kleinkinder inklusive Altersmischung und Plätzen bei Tagesmüttern beträgt die Versorgungsquote in Oftersheim 22,8 %. Bis zum Jahr 2013 wird in Baden-Württemberg eine Versorgungsquote von 34 % erwartet, ungeachtet des dann geltenden uneingeschränkten Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz, der zu einem weit höheren Bedarf bzw. eine weit höheren Nachfrage führen kann. Bereits jetzt rechnet man im Rhein-Neckar-Kreis mit einem Bedarf von mindestens 42 – 45 %, was für Oftersheim weitere 66 - 76 zu schaffende Plätze bedeuten würde, deren Finanzierung jedoch in den Sternen steht. Denn bereits jetzt ist die Haushaltslage der Gemeinde Oftersheim äußerst angespannt.

Das Gremium nahm den Kindergartenbedarfsplan 2011/2012 zustimmend zur Kenntnis und bescheinigte der Gemeinde, in Sachen Kindergartenbetreuungsangebote im Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen gut aufgestellt zu sein. Hinsichtlich des Ausbaus von Betreuungsplätzen für Kinder sah das Gremium zwar die grundsätzliche Notwendigkeit eines bedarfsgerechten Ausbaus allerdings zwingend verbunden mit der Finanzierbarkeit für die Gemeinde.

Der Kindergartenbedarfsplan 2011/2012 kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: http://www.no-cache.oftersheim.de/mitteilung/3846 

Sanierung der Schüler WC-Anlagen Theodor-Heuss-Schule
- Auftragsvergaben -

Die WC-Anlagen in der Theodor-Heuss-Grund- und Werkrealschule Oftersheim/Plankstadt ist mittlerweile in die Jahre gekommen und dringend sanierungsbedürftig. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ergebnissen der Submissionen und vergab die Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter wie folgt:

Fliesenarbeiten:
Vergabe an die Firma Mössner-Schäfer GmbH aus Kronau zum Angebotspreis von 28.113,27 €. Hier waren insgesamt drei Anbieter im Rennen.

Sanitärinstallation:
Vergabe an die Firma Kleissner aus Mannheim zum Angebotspreis von 58.030,14 €, die sich gegen zwei weitere Mitbewerber als günstigste Bieterin durchsetzte.

Trockenbauarbeiten:
Vergabe an die Firma Mutter & Weitze aus Hockenheim zum Preis von 8.056,30 € als günstigste Offerte bei insgesamt fünf Bietern.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat hatte auch diesmal wieder folgende Spendenannahmen zur Kenntnis zu nehmen und eine Bestätigung auszusprechen:

• 10.000,00 € eines Spenders, der anonym bleiben möchte, für das Gemeindemuseum
• 1.000,00 € von der Sparkasse Heidelberg für die Veranstaltung „Musik im Park“ am 15.05.2011
• 1.000,00 € von der Firma Küchen Kall für das Jugendzentrum
• 100,00 € eines Spenders, der anonym bleiben möchte, für soziale Zwecke
• 50,00 € von Herrn Peter Koppert für die Freiwillige Feuerwehr
• 20,00 € von der Familie Ursula und Wolfgang Weber für die Freiwillige Feuerwehr

Anfragen

Gemeinderat Gerhard Wenner (SPD) fragte an, welche Maßnahmen nach der Veranstaltung mit der mobilen Verkehrskommission des Landes Baden-Württemberg vom 17.05.2011 in Schwetzingen in der Heidelberger Straße ergriffen werden, denn die Situation dort sei mittlerweile wirklich kritisch und er habe Verständnis für den Protest der Anwohner. Bürgermeister Helmut Baust stellt klar, dass er darauf drängen und alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dazu nutzen wird, dass die verkehrsrechtlichen Maßnahmen in der Zähringer Straße in Schwetzingen wert- und zeitgleich auf die Heidelberger Straße in Oftersheim übertragen werden – und zwar konkret eine zügige Anordnung eines LKW-Durchfahrtsverbotes; und in einem weiteren Schritt die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an die baulichen Maßnahmen in der Zähringer Straße gekoppelt.

Damit hätten die jahrelangen Bemühungen um eine Entlastung in den genannten Straßen, sowohl der Gemeinde Oftersheim als auch der Stadt Schwetzingen, endlich Erfolg.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass er schon seit Jahren für verkehrsverlagernde bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Heidelberger Straße kämpfe. Aufgrund der Tatsache, dass die Heidelberger Straße bzw. die L 544 eine Landesstraße sei, habe die Gemeinde dort keine eigenen Handhabemöglichkeiten, sondern könne nur Anträge stellen oder an das Landratsamt appellieren. In zahlreichen Gesprächen und schriftlich formulierten Anträgen an die zuständigen Stellen seit 2001 habe die Gemeinde Oftersheim Maßnahmen in der Heidelberger Straße gefordert, diese wurden jedoch stets zurückgewiesen. Noch im August letzten Jahres hätten Oberbürgermeister Dr. René Pöltl und er einen gemeinsam unterzeichneten Brief an Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner mit entsprechendem Antrag auf Verkehrsentlastung geschrieben – erneut ohne den gewünschten Erfolg.

Er lobte ausdrücklich die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Schwetzinger Oberbürgermeister Dr. René Pöltl. Die Stadt Schwetzingen habe bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten immer den Kontakt zu Oftersheim gesucht und die Oftersheimer Belange berücksichtigt. Für OB Dr. Pöltl sei stets klar gewesen, dass in der Zähringer Straße in Schwetzingen keine Maßnahmen ergriffen würden, die die Gefahr einer zusätzlichen Belastung der Heidelberger Straße in Oftersheim nach sich zögen.

Gemeinderat Walter Pfister (CDU) bat in diesem Zusammenhang um verstärkte stichprobenartige Kontrollen in der Heidelberger Straße, da zahlreiche Fahrzeuge bei Rot über die Ampel fahren und dadurch Fußgänger, insbesondere Schulkinder gefährden. Bürgermeister Baust sagt zu, dass die Verwaltung an das Landratsamt appellieren wird, die Kontrollen vor Ort zu intensivieren.