Wenn auch der Anblick des weihnachtlich geschmückten Sitzungssaales im Rathaus bereits auf die besinnliche Vorweihnachtszeit einstimmte, so sprach die Tagesordnung der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung in diesem Jahr eine andere Sprache. Nicht weniger als 12 Tagesordnungspunkte waren vom Gremium zu bewältigen, die sich von der Auftragsvergabe für ein Energie-Einsparcontracting für die Schulen, die Karl-Frei-Sporthalle und die Kurpfalzhalle und der energetischen Sanierung eines Gemeindewohnblocks bis hin zu Kindergartenangelegenheiten erstreckten. Darüber hinaus musste man auch in dieser Sitzung akzeptieren, dass die Finanzlage der öffentlichen Haushalte sehr angespannt und damit auch der finanzielle Spielraum in Oftersheim sehr eingeschränkt ist und man schweren Herzens daher an Steuererhöhungen, in diesem Fall die Hundesteuer, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer nicht mehr vorbei kam. Freude kam bei den Beschlüssen über die Steuererhöhung natürlich bei niemandem auf, sind dies doch alles andere als erfreuliche vorweihnachtliche Gaben für die Bürger. Weitere Beschlussfassungen betrafen eine Kreditaufnahme noch im Haushalt 2009, die Annahme von Spenden und die Verlängerung des Kommunalvertrages mit der EnBW über den Strombezug gemeindlicher Liegenschaften. Der Sitzungsabschluss in der letzten Sitzung vor Jahresschluss gestaltete sich traditionell in friedlicher vorweihnachtlicher Atmosphäre mit kurzen bilanzierenden Rückblicken, nachdenklichen Worten und Betrachtungen, gegenseitigem Dank und Anerkennung und guten Wünschen fürs neue Jahr. Die Beratungsergebnisse nachfolgend in der Zusammenfassung:

Auftragsvergabe des Energieeinsparcontractings für die Theodor-Heuss-Schule, die Karl-Frei-Halle, die Friedrich-Ebert-Schule und die Kurpfalzhalle

Bereits in der Mai-Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, nach Ausarbeitung der so genannten Grobanalyse, den Auftrag zur weiteren Ausarbeitung eines Angebotes (Feinanalyse) an die Firma WISAG Energiemanagement zur vergeben. Die Beauftragung erfolgte unter der Prämisse, dass sofern im Ergebnis der Feinanalyse im Vergleich zur Grobanalyse die Werte in der vorgegebenen Bandbreite (Energieeinsparungen von mindestens 10%) erreicht werden. Darüber hinaus sollte auch eine mögliche Anbindung der Kurpfalzhalle an die Heizzentrale in der Friedrich-Ebert-Schule untersucht werden.
Die Feinanalyse brachte nun als Ergebnis eine Bandbreite von nicht mehr als 12% unter der Gesamtpunktzahl der Grobanalyse. Damit waren die Voraussetzungen für die Beauftragung der WISAG im Rahmen eines Energie-Einspar-Garantie-Vertrages gegeben. Besonders durch den erhöhten Maßnahmeumfang im Bereich Beleuchtung verbesserte sich die Bewertung der Vergleichsvariante gegenüber der Grobanalyse. Daneben wurden noch andere Energieeinsparmöglichkeiten durch die WISAG untersucht. Die Maßnahmeliste erstreckt sich dabei über die Erneuerung der alten Heizkessel durch eine moderne DDC Heizzentrale über die Installation neuer Leuchten, Zeitschaltuhren und einer Beleuchtungssteuerung bis hin zu einer umfassenden Gebäudeleittechnik. Damit war man sich im Gremium einig, dass durch diese umfassenden Maßnahmen in Oftersheim ein moderner Weg zur Energieeinsparung beschritten wird, der nicht nur Einsparungen in barer Münze, sondern darüber hinaus noch eine jährliche Reduzierung der CO2-Emissionen in Höhe von 175 Tonnen bringen wird. Dies entspricht einer Minderung um 27,5% im Vergleich zum Ist-Zustand.

Energetische Sanierung der Max-Planck-Straße 24/26

Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses wurden im Rahmen der energetischen Sanierung der Mehrfamilienhäuser Max-Planck-Straße 24/26 der Auftrag für die Dachdecker- und Gerüstbauarbeiten an die Fa. Limmer, Ketsch vergeben.

Kindergartenangelegenheiten

Die Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011 liegen seit dem Frühjahr 2009 vor und beinhalten erstmalig ein Beitragsmodell einheitlich für ganz Baden-Württemberg. Dabei rückt mit den neuen Beitragsempfehlungen die Familie als Ganzes in den Blickpunkt, d.h. die Beiträge staffeln sich nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahren die im Haushalt leben und nicht wie bisher, wenn Kinder gleichzeitig die Einrichtung besuchen. Im Kindergartenkuraturiom sowie im Rahmen des „Runden Tisches“, an dem neben der Verwaltung Vertreter der Kirchen und Kindergärten teilnahmen, verständigte man sich auf einen Kompromissvorschlag auf der Basis des so genannten bisherigen badischen Modells die Beiträge fortzuschreiben und bei der Tagesgruppe die Einkommensgruppen anzuheben. Die Ermäßigungsregelungen werden neu dahingehend modifiziert und klar gestellt, dass nun bei gleichzeitigem Besuch zweier Kinder in Oftersheimer Kindergärten auf den jeweiligen Beitrag eine Ermäßigung von 25%, bei drei Kindern von 30% gewährt wird. Die neuen Elternbeiträge sollen vom 01.01.2010 bis 31.07.2011 gelten.

Von Seiten der Kindergärten wurde der Wunsch vieler Eltern an die Gemeinde Oftersheim herangetragen, die Öffnungszeiten für die VÖ-Gruppe (verlängerte Öfffnungszeiten) in den evangelischen Einrichtungen auf nunmehr 07:15 Uhr bis 14:00 Uhr zu erweitern. Dadurch wird mehr Personal benötigt, was Mehrkosten in Höhe von jeweils ca. 20.000 € im Jahr mit sich bringen würde. Eine ebenfalls gewünschte entsprechende Verlängerung der Krippenöffnungszeiten im Kindergarten Sonnenblume würde eine Personalkostenerhöhung von ca. 35.000 € im Jahr verursachen. Darüber hinaus soll in der Tagesstätte Fohlenweide für die Eltern, die in bestimmten Ferienzeiten nachgewiesen keinen Urlaub nehmen können und keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, eine Feriengruppe eingerichtet werden. Hier würden sich die Kosten auf ca. 5.000 € belaufen.

Während sich in der sich anschließenden Diskussion und Abstimmung die Fraktionen überwiegend positiv den Verwaltungsvorschlägen gegenüber äußerten, teilten sich die Meinungen jedoch in puncto Beitragserhöhungen. Hier erfolgte die Abstimmung nicht einstimmig, sondern mit Gegenstimmen der SPD-Fraktion, die eine einkommensabhängige Beitragsstaffelung favorisiert.

Erhöhung der Hundesteuer

Die Hundesteuer wurde letztmals zum 01.01.2004 um 6 € für den Ersthund und um 12 € für jeden weiteren Hund erhöht. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Hundesteuer würde sich die Hundesteuer für den Ersthund von bisher 60 € auf 84 € im Jahr und für jeden weiteren Hund von bisher 120 € auf 168 € jährlich erhöhen. Diese Erhöhung wurde im Gremium zunächst nicht vorbehaltlos hingenommen, man war sich aber schließlich darüber einig, dass in einer Zeit, in der die Gemeinde finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, eine derartige Erhöhung nicht ausbleiben kann, zumal die letzte Erhöhung 6 Jahr zurück liegt. Die Abstimmung erfolgte letztendlich mit nur einer Gegenstimme.

Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer wurden letztmals mit Beschluss vom 4. Dezember 2007 geändert. Grund für die aktuelle Erhöhung  ist die Tatsache, dass die Gemeinde die laufenden Ausgaben des Haushalts 2010 nicht mehr durch entsprechende Einnahmen decken kann. Die Ursachen sind vielschichtig und nahezu ausnahmslos durch äußere Entwicklungen entstanden. Zu nennen sind hier der Einnahmeeinbruch aus den Schlüsselzuweiseungen und dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer sowie die gestiegenen Umlagezahlungen bei der Kreisumlage. Hinzu kommen massiv gestiegene Ausgaben im Kinder- und Jugendbereich. Dem stehen die sehr moderaten Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer in Oftersheim gegenüber, die sich im Landesdurchschnitt am unteren Ende bewegen und selbst nach der Erhöhung das untere Drittel nicht verlassen würden. Als weiteres Argument für die Erhöhung wurde schließlich im Gremium die Tatsache erkannt, dass der Zugang zu einem größeren Fördertopf, der jährlich vom Land zur Verfügung gestellt wird, der Förderung aus dem so genannten Ausgleichsstock nur strukturschwachen Gemeinden möglich ist, die ihre Steuerkraft bereits ausgeschöpft haben. Dies ist in Oftersheim ohne Erhöhung nicht der Fall. Man einigte sich schließlich, die Steuererhöhung schweren Herzens zu beschließen wohl in dem Bewusstsein, dass die Zeit für eine zusätzliche Steuerbelastung der Bevölkerung angesichts der generell gestiegenen Lebenshaltungskosten denkbar ungünstig ist.

Die abschließenden Tagesordnungspunkte der öffentlichen Gemeinderatssitzung befassten sich noch mit der Aufnahme eines zinsgünstigen Kredits, mit der Annahme von Spenden, mit der Verlängerung des Stromlieferungsvertrages mit der EnBW um weitere zwei Jahre. Die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und die sonstigen Bekanntgaben des Bürgermeisers beendeten den offiziellen Teil der Gemeinderatssitzung bis dann schon traditionsgemäß Bürgermeister Helmut Baust mit bilanzierenden Worten das Jahr 2009 Revue passieren ließ und seinen Vortrag mit Worten des Dankes für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an den Gemeinderat und seine Mitarbeiter richtete. Dem schloss sich auch Bürgermeisterstellvertreter Roland Seidel an, der ebenfalls nach einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr das gute Miteinander im Gemeinderat, auch nachdem in diesem Jahr nach der Gemeinderatswahl neue Gesichter in den Gemeinderat eingezogen sind, mit der Verwaltung und mit den Mitbürgern lobte. Gute Wünsche für ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2010 bildeten den Schlusspunkt der Sitzung.