Mit einer vielfältigen Tagesordnung befasste sich der Gemeinderat am vergangenen Dienstag in seiner Sitzung mit öffentlichem und nichtöffentlichem Teil. Bürgermeister Baust begann die gut besuchte Sitzung mit der ehrenvollen Aufgabe, die Gemeinderatsmitglieder Friedbert Schnabel, Peter Wierer, Herbert Gieser, Manfred Kaiser, Werner Kerschgens und Dr. Dieter Wendtland für ihre langjährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat auszuzeichnen. Vor allem die Entscheidung über das Wildgehege fiel den Gemeinderäten nicht leicht, weshalb der Abstimmung eine ausgiebige Diskussion voranging. Bei dem so aktuellen Thema Kinderbetreuung befasste sich das Gremium mit dem Planungsauftrag für den Bau eines Kindergartens und einem Kostenausgleich zwischen den Städten und Gemeinden bei der Kindertagesbetreuung. Die wesentlichen Beratungsergebnisse aus dem öffentlichen Teil sind im Folgenden zusammengefasst: 

Ehrungen für langjährige Gemeinderatstätigkeit

 Bürgermeister Baust hob die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements hervor: „Demokratie lebt vom Ehrenamt“, so habe bereits der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog gesagt. Das gelte für das gesamte gesellschaftliche Leben: für die Vereine, die Kirchen und die Gemeinden. Besonders wichtig sei, den engagierten Menschen auch einmal dafür zu danken, dass sie viel Zeit opfern, sich für die Gemeinschaft und ihre Mitmenschen einzusetzen. Die aktuell geehrten Gemeinderäte hätten sich nicht nur im Gemeinderat, sondern auch innerhalb ihrer Partei und in verschiedenen Vereinen kommunalpolitisch engagiert.

Bürgermeister Helmut Baust überreichte den Gemeinderäten Herbert Gieser, Manfred Kaiser, Werner Kerschgens und Dr. Dieter Wendtland für 10 Jahre Zugehörigkeit zum Gemeinderat die Bürgerplakette in Bronze. Gemeinderat Peter Wierer erhielt für 15-jährige Gemeinderatszugehörigkeit die Bürgerplakette in Silber. Gemeinderat Friedbert Schnabel wurde für sein 20-jährigers Engagement im Gremium mit der Ehrennadel des Gemeindetages in Silber ausgezeichnet. Der Bürgermeister vergaß auch nicht, den Ehepartnerinnen der Geehrten zu danken, die wegen der verantwortungsvollen Aufgabe oftmals zurückstecken müssten.

Die Fraktionsvorsitzenden schlossen sich dem Dank und der Anerkennung an und hoben vor allem den engagierten Einsatz ihrer Mitglieder und die faire, konstruktive und menschliche Zusammenarbeit der verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat hervor, wozu auch die Geehrten beigetragen hätten.

 Planungsauftrag für den Neubau eines Kindergartens

„Vor Jahren hätte sicher niemand erwartet, dass wir heute noch einmal über einen Kindergarten-Neubau entscheiden“, leitete der Bürgermeister den nächsten Tagespunkt ein. Aufgrund der aktuellen Belegungszahlen und der Prognosen bis 2014 hat der Gemeinderat im Frühjahr dieses Jahres beschlossen, auf dem Areal der ehemaligen Schreinerei Wilhelm in der Hildastraße - an der „Nahtstelle zum Neubaugebiet“ - einen neuen Kindergarten zu bauen. Die Verwaltung befasst sich schon seit Wochen mit den Planungen und hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, dem Ingenieurbüro Maier Architekten aus Oftersheim den Planungsauftrag zu erteilen. Die Mehrheit der Gemeinderäte bestätigte die Zweckmäßigkeit und Flexibilität des Konzeptes des ausgewählten Ingenieurbüros, sprach sich aber für die Klärung weiterer Details aus. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen zu.

Interkommunaler Kostenausgleich für die Kindertagesbetreuung

Das  zum Januar 2009 rückwirkend neu gefasste Kindertagesbetreuungsgesetz schreibt für die Betreuung auswärtiger Kinder einen Kostenausgleich zwischen den Standort- und den Wohnsitzgemeinden vor. Das heißt, Gemeinden müssen für die Kinder bezahlen, die außerhalb ihrer Heimatgemeinde betreut werden. Gezahlt wird an die Gemeinde, in der die Kinder in einer Einrichtung untergebracht sind. Der Gemeindetag hat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag vorbereitet, in dem sich die Städte und Gemeinden zu dem interkommunalen Kostenausgleich verpflichten. Ursprünglich sollte für jedes Kind konkret der individuelle Kostenaufwand berechnet werden. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes wurden letztendlich aber Pauschalbeiträge festgelegt. Bürgermeister Helmut Baust wies in dem Zusammenhang auf die interessante Zahlen hin: Ein Kind über 3 Jahren in einem Regelkindergarten kostet jährlich 3.500 €, ein Kind in einem Ganztags-Kindergarten 7.500 € und ein Kind in einer Ganztags-Krippe sogar 15.000 €. Insgesamt verursachen die Kindergärten der Gemeinde Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Diese Kosten bedeuten für die Verwaltung in Zukunft eine enorme finanzielle Belastung, die ohne Zuschüsse vom Land kaum zu tragen seien. Die Gemeinderäte sprachen bei dem interkommunalen Kostenausgleich von einer „Vereinfachung der Abrechnung“ (CDU), einer „Maßnahme, die Kosten reduzieren kann“ (FWV), aber auch von einer „gefährdeten Planungssicherheit“ (SPD) und der damit zusammenhängenden Gefahr, dass die Gemeinde letztendlich mehr zahlen muss als sie von anderen Städten und Gemeinden Geld erhält. Der Gemeinderat stimmte den vom Gemeindetag festgelegten Pauschalbeträgen aber einstimmig zu und ermächtigte die Verwaltung, Verträge über die pauschale Abrechnung mit anderen Städten und Gemeinden abzuschließen.

Änderung der Streupflicht-Satzung

Aufgrund der Rechtsprechung und aktueller Entwicklungen musste die Satzung der Gemeinde Oftersheim über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege angepasst werden. Unter anderem wurde der Satzung ein Absatz hinzugefügt, in dem für das Wohngebiet Nord-West wegen der besonderen Pflastersteine die Verwendung von Streusalz verboten wird. Auch wurden die Zeiten für die Räumpflicht angepasst auf montags bis freitags bis 7 Uhr, samstags bis 8 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr. Der Gemeinderat stimmte der Satzungsänderung einstimmig zu. Die Satzung tritt zum 01. November 2009 in Kraft.

Fortbestand der Wildgehege am Heuweg in der Hardtwaldsiedlung

Ein schwieriges und auch für viele emotionales Thema war die Entscheidung über das Wildschwein- und Rotwildgehege. Für die Hege und Pflege des Geheges war immer das Staatliche Forstamt zuständig, seit 2 Jahren nun aber das Kreisforstamt. Dieses hat zwischenzeitlich entschieden, dass beide Gehege aus Kostengründen geschlossen werden sollen. Es gäbe die Möglichkeit für die Gemeinde, die Gehege zu übernehmen, was aber mit einem enormen Kostenaufwand von jährlich zirka 35.000 € verbunden wäre. Der Bürgermeister verdeutlichte, dass allen die Attraktivität und Anziehungskraft der Gehege als Naherholungsgebiet bewusst seien.

Auch ein Schreiben mit Unterschriftenlisten der Oftersheimer Kindergärten, in dem sie um den Erhalt beider Gehege bitten, zeigte die Bedeutung des Themas für die Bevölkerung. Aufgrund dessen und aufgrund der hohen Kosten schlug die Verwaltung den Fortbestand nur des Rotwildgeheges vor, um zumindest einen Teil des liebgewonnenen Ausflugsziels zu erhalten. „Es muss auch einmal Grenzen geben, auch wenn man sich mit einer solchen Entscheidung nicht nur Freunde macht“, fasste Bürgermeister Helmut Baust zusammen. Alle Fraktionen waren sich in der darauf folgenden Diskussion einig, dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben und dass sie teilweise schweren Herzens abstimmen mussten. Vor allem die kritische Haushaltssituation der Gemeinde wurde immer wieder hervorgehoben und die einmaligen und laufenden Kosten, die mit dem Fortbestand des Geheges verbunden wären. Innerhalb der Fraktionen habe man sich viele Gedanken gemacht, wie man das Problem lösen könne, habe aber letztendlich keine zufriedenstellende Antwort gefunden. Da auch das Weiterbetreiben nur des Rotwildgeheges einen hohen zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand bedeuten würde, stellte die CDU einen Antrag, beide Gehege nicht weiter zu unterhalten. Oskar Jahn betonte die Verantwortung des Gemeinderates, mit Steuergeldern pfleglich umzugehen. „Ich gehe auch gerne mit meinen Enkeln zu den Wildgehegen, halte es aber - vor allem auch gegenüber unseren Kindern und Enkeln - für unsozial, wenn wir für die Zukunft weitere Schulden machen“, fasste er das Dilemma aller Gemeinderäte bei diesem Thema zusammen. Auch sprach er an, dass es nicht die Verantwortung der Gemeinde sein kann, die Lücke des Kreises, der für die Wildgehege zuständig ist, zu füllen. Am Ende stimmten 13 Gemeinderäte - also die Mehrheit - dafür, beide Gehege nicht weiter zu betreiben.

Annahme von Spenden

Alle Spendenannahmen durch den Bürgermeister oder die Verwaltung stehen gemäß einer entsprechenden Richtlinie des Gemeinderats unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats. Aktuell stimmte der Gemeinderat der Spende des Ehepaars Roos für soziale Zwecke in Höhe von 50 € zu.

Anfragen

Aus den Reihen der Gemeinderäte gab es keine Anfragen. Ein Zuhörer erkundigte sich, warum die schlechten Zustände der Heidelberger Straße nicht verbessert würden. Er wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde darauf keinen Einfluss habe, da es sich dabei um eine Landesstraße handelt.