Wenn der Bürgermeister die Amtskette überstreift und Fahnenschmuck den voll besetzten Ratssaal ziert, dann sind dies Zeichen für ein besonderes Ereignis in der Gemeinde. Grund und Anlass für diese außergewöhnlichen Umstände und Gegebenheiten war die konstituierende Sitzung des Gemeinderats, in der die am 07.06.2009 neu gewählten Gemeinderäte in ihr Amt verpflichtet und die ausgeschiedenen offiziell verabschiedet wurden. Somit kam vor der Aufbruchstimmung bei der Konstituierung des Gremiums zunächst einmal Abschiedsstimmung auf. Bürgermeister Baust hatte die Aufgabe, die formelle Verabschiedung von 3 der 4 ausgeschiedenen Mandatsträgern vorzunehmen, Dank abzustatten und für besonders langjährige Zugehörigkeit auch spezielle Ehrungen vorzunehmen. Danach folgte die förmliche Verpflichtung der neu Gewählten, die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter, die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und die Wahl der Gemeindevertreter für verschiedene örtliche und überörtliche Gremien. Auf den Gemeinderat wartete dann noch nach diesen Formalitäten und Wahlen die erste sachbezogene Arbeit auch im Rahmen einer kleinen nichtöffentlichen Sitzung.

 

Die konstituierende Sitzung hatte erfreulich viele Besucher angelockt, die den weitgehend reibungslosen Verlauf der Sitzung mit Interesse und Aufmerksamkeit verfolgten. Die Sitzungsergebnisse lassen sich folgendermaßen schildern:

 

 

Am 30.06.2009 endete die 5jährige Amtszeit des bisherigen Gemeinderats und der am 07.06.2009 neu gewählte Gemeinderat trat erstmals am Ratstisch zusammen. Es ergaben sich einige Veränderungen mit vier neuen Gemeinderäten und auch die Fraktionsstärken haben sich etwas verschoben. Drei Gemeinderäte und eine Gemeinderätin sind ausgeschieden und diesen wurden in würdigem Rahmen Dank und Anerkennung ausgesprochen. Bevor der Bürgermeister sich den einzelnen Ehrungen mit spezieller persönlicher Note widmete, blickte er ein wenig zurück auf die vergangene Legislaturperiode, streifte die wesentlichen kommunalpolitischen Ereignisse, besondere Aufgabenstellungen des Gremiums und ging dabei auf die sich rasant und negativ veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen auf Grund der aktuellen Finanzkrise ein. Die vergangenen fünf Jahre seien von Extremen der positiven wie negativen Art gekennzeichnet und es sei leider nicht möglich gewesen, alle Wünsche zu erfüllen. Beim Blick auf das Machbare habe man leider manche Maßnahme verschieben müssen und dafür nicht immer Beifall geerntet. Ein wichtiger Anhaltspunkt für Erfolg und Misserfolg gemeinderätlicher Arbeit sei die öffentliche Meinung und mit einem gewissen Stolz konnte der Bürgermeister feststellen, dass eine gute Atmosphäre in der Gemeinde herrsche und dass die Bürgerschaft in weitem Maße Vertrauen in Gemeinderat und Verwaltung setzte. Das Verhältnis zwischen den beiden Aufgabenträgern Gemeinderat und Verwaltung sei von gegenseitigem Vertrauen geprägt und dies sei auch den Fraktionsvorsitzenden zu verdanken, wenn es bei meist schwierigen Fragen gelungen sei, eine fraktionsübergreifende Meinungsbildung zu ermöglichen. Eine sachbezogene Politik war nach Auffassung des Bürgermeisters entscheidend für die positive Gesamtbilanz der Gemeinde in den vergangenen Jahren. Der Bürgermeister dankte dann allen am Ratstisch hierfür und besonders den Damen und Herren, die in der kommenden Amtsperiode nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein werden.

 

 

Auf eine 15jährige Zugehörigkeit konnten Gemeinderätin Marianne Hillengaß und Gemeinderat Wilhelm Schel zurückblicken. 5 Jahre im Gemeinderat vertreten war Rainer Ruhland und nach 38jähriger Zugehörigkeit ist Rudolf Uebelhör zu verabschieden.

 

Marianne Hillengaß wurde 1994 erstmals in den Gemeinderat gewählt, wo sie bis Ende Juni 2009 der SPD-Fraktion angehörte als stille aber stets aufmerksame Zuhörerin, die sich im Wesentlichen in der Fraktionsarbeit engagiert und vorbildlich eingebracht hat.

 

Ebenfalls seit 1994 gehörte Wilhelm Schel diesem Gremium an. Er war ein stets aufgeschlossener und loyaler Mitstreiter der CDU-Fraktion. Insbesondere in Rechtsangelegenheiten waren seine Ratschläge gefragt. Er habe sich nicht nur im Gemeinderat für das örtliche Wohl engagiert. Auch für seine Partei, für den Gesangverein „Sängerbund Liederkranz“ und nicht zuletzt als langjähriger Vorsitzender und Stellvertreter des Vereinskartells sei er in engagierter Weise in das gesellschaftliche Leben unserer Gemeinde eingebunden.

 

Beiden galten die Dankesworte und Glückwünsche namens des Gemeinderats für ihr langjähriges Engagement. Die Ehrungsrichtlinien sehen für beide die Ehrung mit der „Bürgerplakette in Silber“ vor. Da Wilhelm Schel 2006 für seine langjährige Vereinstätigkeit diese bereits bekommen hatte, wurde ihm nun ersatzweise eine andere Ehrengabe überreicht.

 

Rainer Ruhland wurde 2004 erstmals in den Gemeinderat gewählt und hat bei der jetzigen Wahl leider knapp ein weiteres Mandat verfehlt. Rainer Ruhland habe sich in den zurückliegenden Jahren insbesondere in schulischen Angelegenheiten engagiert und war als Mitglied im Kulturausschuss, Vertreter der Gemeinde bei der Volkshochschule und Musikschule Schwetzingen im Einsatz. Auch ihm galten herzliche Dankesworte und Glückwünsche verbunden mit der Ehrung in Form eines Buchpräsentes.

 

Gemeinderat Rudolf Uebelhör konnte krankheitsbedingt an der Sitzung nicht teilnehmen. Eine Würdigung seiner außergewöhnlichen Verdienste um die Gemeinde wird ohnehin zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen, denn der Gemeinderat hat den einstimmigen Beschluss gefasst, ihm auf Grund seiner besonderen Leistungen und Verdienste die Ehrenbürgerrechte im Rahmen einer separaten Feierstunde im September zu verleihen.

 

Natürlich verabschiedeten auch die Sprecher der betroffenen Fraktionen/Parteien von CDU und SPD ihre bisherigen Kollegen mit herzlichen Worten auch des Dankes für die gute und auch menschlich angenehme Zusammenarbeit über viele Jahre hinweg. Freundliche verbale Gesten ließen mitunter auch ein wenig Wehmut aufkommen, denn nicht in allen Fällen war der freie Entschluss nicht mehr zu kandidieren, ausschlaggebend für das Ausscheiden aus dem Gremium. Es wurde dabei mit Lob und Anerkennung nicht gespart über Parteigrenzen hinweg. Mit großem Bedauern wurde das Ausscheiden der Fraktionskollegen registriert verbunden mit allen guten Wünschen für die Zukunft. Parteiinterne Ehrungen wurden schließlich noch angekündigt.

 

 

Vor der förmlichen Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte per Handschlag und mit der obligatorischen Information über Rechte und Pflichten der Amtsinhaber ging Bürgermeister Helmut Baust im Rahmen einer kleinen Ansprache zunächst kurz auf die Folgen und Ergebnisse der Gemeinderatswahl und den offenen aber weitgehend fairen und sachlichen Wahlkampf ein. Dabei bat er um Akzeptanz für Wählerentscheidungen, auch wenn dies in mehreren Fällen schwer falle, aber Demokratie bedeute eben auch Veränderung.

 

Bei allen Kandidatinnen und Kandidaten bedankte sich der Bürgermeister für ihren Einsatz und ihre Bereitschaft zur Mitwirkung am öffentlichen Leben in der Gemeinde. Nicht zufrieden war das Gemeindeoberhaupt mit der rückläufigen Wahlbeteiligung, die aber nicht nur überörtliche Ursachen habe. Leider würden örtliche Entscheidungen von den Wählern auch nach Eigennutzkriterien und nicht am Gemeinwohl orientiert wahrgenommen und beurteilt. Eine örtliche Gemeinschaft könne sich nur positiv weiterentwickeln auf guter sachlicher Informationsgrundlage bei Abwägung aller Vor- und Nachteile. Natürlich war auch der zunehmend enger und bedrohlicher werdende Finanzspielraum für die Gemeinde in Folge der Finanzkrise ein Erörterungsthema, das die Arbeit des Gremiums bereits demnächst bei Haushaltsberatungen prägen werde.

 

Es war dem Bürgermeister dann ein besonderes Anliegen, die Fortsetzung der bisherigen konstruktiven Arbeitsweise des Gremiums zu wünschen, wobei die Routiniers sicher auch Verständnis und Nachsicht aufbringen müssten für die Neuen und umgekehrt es auch nötig sei, dass die neuen Mandatsträgern bei ihren Einschätzungen berücksichtigen, dass die aktuelle Kommunalpolitik nicht neu zu definieren ist sondern vielfach auf langjährigen Entscheidungsprozessen aufbaue.

 

Der Bürgermeister begrüßte die neu gewählten Frau Manuela Weber, Herr Peter Pristl, Herrn Dr. Jens Wagenblast und Herrn Dr. Stefan Zipf im Gremium mit herzlichen Worten und wünschte ihnen im neuen Amt mehr Befriedigung und Freude an einer wunderbaren Gemeinschaftsaufgabe und weniger die Empfindung als Last und Bürde.

 

 

 

Auf Grund der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung sind nach jeder Gemeinderatswahl ein 1. und 2. Bürgermeister-Stellvertreter neu zu wählen. Unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse ergaben sich nun in geheimer Wahl gemäß Gemeindeordnung in beiden Positionen personelle Veränderungen. Zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter wurde Gemeinderat Roland Seidel von der FWV-Fraktion mit 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. In das Amt der 2. Bürgermeister-Stellvertreterin wurde Gemeinderätin Frau Dietl-Faude von der CDU-Fraktion berufen mit dem Wahlergebnis von 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Beiden Gewählten galten die Glückwünsche des Bürgermeisters und der Beifall des Gremiums nach dankbarer Erklärung der Annahme der Ämter. Der Bürgermeister vergaß abschließend nicht den angemessenen und verdienten Dank und die Wertschätzung für seine bisherigen Stellvertreter Oskar Jahn (1. Stellvertreter) und Janfried Patzschke (2. Stellvertreter) und ihr beachtliches langjähriges Engagement in Gemeindediensten.

 

 

Über die Verteilung der unverändert 10 Ausschusssitze auf die Fraktionen wurde bereits im Vorfeld Einigung dahingehend erzielt, dass entsprechend der Gemeinderatswahlergebnisse je 3 Sitze auf die FWV, die CDU, die SPD und 1 Ausschusssitz auf die FDP entfallen. Die Wahlen hierfür verliefen weitgehend reibungslos und flott und vor allem einvernehmlich per Akklamation. Lediglich beim bisherigen Ausschuss für Landwirtschaft, Natur und Umwelt war Einvernehmen nicht herzustellen. Dem Wunsch und Antrag der SPD-Fraktion auf Beibehaltung dieses Ausschusses, dessen Notwendigkeit aus zahlreichen guten Gründen weiterhin gesehen und gefordert wird, wollten die anderen Fraktionen und der Bürgermeister nicht Folge leisten. Entsprechend den Ergebnissen der Vorberatung war die deutliche Mehrheit des Gemeinderats der unveränderten Auffassung, dass dieser Ausschuss entbehrlich ist wegen bisher unzureichender Auslastungs- und Bedarfssituationen und dessen Aufgaben künftig durchaus im Technischen Ausschuss wahrgenommen werden sollten. Eine entsprechende Hauptsatzungsänderung ist im Herbst vorgesehen und somit erfolgte aktuell keine Neubesetzung. Über die Wahlergebnisse bzw. Besetzung der Ausschüsse und Gremien im Detail wird demnächst ausführlicher berichtet.

 

Auf Anfrage des Bürgermeisters teilten die Fraktionen mit, dass es jeweils beim Fraktionsvorsitz keine Änderungen geben wird, so dass auch weiterhin für die FWV Gemeinderat Roland Seidel, für die CDU Gemeinderat Jens Geiß und die SPD Gemeinderat Gerhard Wenner Fraktionssprecher sein werden. Vorsitzender der neuen FDP-Fraktion wird Dr. Dieter Wendtland sein.

 

 

Der vorliegenden 3. Änderung des Bebauungsplans „Nord-West“ gingen im vergangenen Jahr mehrfache Beratungen auch im Technischen Ausschuss und im Gemeinderat hinsichtlich erforderlicher Änderungen voraus. Grundsätzliche Anpassungen waren in einigen Punkten bauordnungsrechtlicher Festsetzungen notwendig geworden, da die Genehmigungspraxis teilweise unzureichende Regelungen in Teilbereichen offenbarte. Das Änderungsverfahren führte außerdem verschiedene rechtsverbindliche Teiländerungen der letzten zwei Jahre in einem Gesamtplan zusammen. Dabei konnte das vereinfachte Verfahren nach Baugesetzbuch in Anspruch genommen werden, da die Grundzüge der Planung nicht berührt sind. Im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurden keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht, so dass nun in einem letzten Verfahrensschritt der offizielle Satzungsbeschluss mit einstimmigem Ergebnis erfolgen konnte. Der Satzungsbeschluss wird noch ortsüblich im Mitteilungsblatt bekannt gemacht mit der Möglichkeit der Einsichtnahme und dem In-Kraft-Treten zum Bekanntmachungszeitpunkt.

 

 

Der öffentliche Sitzungsteil endete wie immer mit der Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse, mit sonstigen Bekanntgaben des Bürgermeisters über verschiedenen Angelegenheiten, über die teilweise noch separat im Mitteilungsblatt berichtet bzw. ausführlicher informiert wird. Außer einer Gemeinderatsanfrage zur Rattenbekämpfung gab es auch aus den Besucherreihen keine weiteren Fragen, so dass die konstituierende Sitzung bereits vor 20 Uhr beendet bzw. in den kleinen nichtöffentlichen Teil übergeleitet werden konnte.