HINWEIS:
Diese Mitteilung ist bereits älter als ein Jahr und daher möglicherweise nicht mehr gültig.
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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.06.2002 (12.6.02)
Rubrik: | Gemeinderat |
Herausgeber: |
|
Ort: | Rathaus Oftersheim |
Im Mittelpunkt der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung standen vor allem die Feststellung der Jahresrechnung 2001 und die Planung zur Neugestaltung der Ortsmitte. Darüber hinaus galt es noch verschiedene Aufträge zu vergeben, sowie bei 4 Bebauungsplänen die Wiederholung der Offenlage zu beschließen. Nachfolgend werden die einzelnen Tagesordnungspunkte zusammengefasst.
Auch im Jahr 2001 haben sich die Gemeindefinanzen besser entwickelt als man bei der Aufstellung des Haushaltsplanes erwarten durfte. Dies nahm der Gemeinderat
zur Kenntnis und stellte die Jahrerechnung 2001 einstimmig fest, wobei aber nachdenkliche Stimmen zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage und insbesondere zur Einnahmensituation der Gemeinde Oftersheim laut wurden.
Die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt liegt mit 2.090.680,52 DM um 1.109.905,52 DM über dem Planansatz und aus der allgemeinen Rücklage mussten statt der geplanten 3.654.175,-- DM nur 2.486.241,37 DM entnommen werden. Damit beträgt der gemeindliche Rücklagenbestand zum 31.12.2001 noch beachtliche 5.583.088,46 DM ( 535,50 DM/Einwohner).
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 30.052.281,41 DM ab, was eine Abweichung um 6.813,59 DM oder 0,02 % vom Planansatz bedeutet. Das Ergebnis der Vermögenshaushaltes beläuft sich auf 6.704.652,06 DM und ist damit um 780.297,94 DM (10,42 %) niedriger als geplant. Der Gesamthaushalt weist in Einnahmen und Ausgaben die Summe von 36.756.933,47 DM aus gegenüber dem Planansatz in Höhe von insgesamt 37.544.045,-- DM, was einem Minus von 2,1 % entspricht.
Die gemeindeeigenen Steuern wie Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer gingen im Vergleich zum Vorjahr um 443.706,-- DM zurück und betragen nur noch 1.729.526 DM, was 5,76 % der Gesamteinnahmen ausmacht. Insbesondere die Gewerbesteuer hat einen historischen Tiefstand erreicht. Leider liegen auch die Einnahmen wie Umsatz-, Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen unter dem Vorjahr. Insgesamt gingen die Einnahmen im Jahr 2001 gegenüber dem Jahr 2000 um 1.520.308 DM (6,3 %) zurück, während bei den Ausgaben eine Steigerung um 2,8 % oder 557.974 DM zu verzeichnen war. Daraus resultiert auch die geringere Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt von 2.091.000,-- DM. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt entfielen hauptsächlich auf Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gewerbepark Hardtwald, wozu nicht nur Arbeiten für die innere Erschließung sondern auch die Bereiche Jahnstraße und der dortige Parkplatz sowie die Breslauer und Schießstandstraße zählen. Die Sanierung der Kurpfalzhalle schlug mit 507.000 DM zu Buche, der Umbau des Jugendzentrums und des Rosesaales mit 150.000 DM bzw. 200.000 DM, die Umgestaltungsmaßnahme am Rondellplatz/Saarstraße mit 175.000 DM. Unter anderem kostete der Einbau einer Fernwirkanlage in den Hebewerken rund 285.000 DM. Auch im Bereich der Investitionszuschüsse brachte die Gemeinde mit insgesamt 1.396.564,-- DM erhebliche Mittel auf, z.B. für Maßnahmen im Rahmen der Zweckverbände für Real- und Sonderschule, für die Saunaerweiterung im „bellamar“ und an die evangelische Kirchengemeinde für die Baumaßnahmen Gemeindesaal und Kindergarten Bismarckstraße.
Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31.12.2001 4.081.444,-- DM, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 391,47 DM entspricht. Der Landesdurchschnitt liegt bei 845 ,-- DM je Einwohner.
Bürgermeister und Gemeinderäte waren sich darin einig, dass angesichts der sinkenden Einnahmen und der schwachen Konjunktur in den nächsten Jahren Investitionen genauestens überlegt und Prioritäten gesetzt werden müssen. Zwar ist man mit dem Rechnungsergebnis noch zufrieden, aber Zeichen sind erkennbar, die zu Sorge Anlass geben.
Das Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Borst wurde mit den Planungen zur Neugestaltung der Oftersheimer Ortsmitte beauftragt. Nachdem der Vorentwurf bereits mehrfach in den Gemeinderatsgremien besprochen und auch im Rahmen einer Ausstellung von Juni bis August letzten Jahres für die Bevölkerung zur Diskussion gestellt worden war, galt es nun die Meinungen und Anregungen aus der Mitte der Oftersheimer Einwohner noch einmal kurz zu erläutern. Ziel der Neugestaltung ist eine attraktivere Ortsmitte, in der ein Kommunikationszentrum entsteht und die gleichzeitig für den Einzelhandel die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, um die Nahversorgung vor Ort zu erhalten. Soweit die vorgelegten Gestaltungsvorschläge Privateigentum betreffen, wurden bereits Gespräche mit den jeweiligen Eigentümern geführt.
Den nächsten Schritt stellt nun die Detailplanung dar insbesondere für den Bereich Rathaus, Wohn- und Geschäftszentrum Mannheimer Straße sowie für die Mozartstraße, dem die grundsätzliche Zustimmung des Gemeinderats zu dem Gestaltungsplan vorangehen musste.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden zum Zwecke der Übersichtlichkeit nach den Themenbereichen Grünordnung, Verkehrsregelungen und bauliche Details gegliedert.
Im Bereich der Grünordnung ging es vor allem um die Standorte der straßenbegleitenden Bäume sowie die Öffnung der Parkanlage zur Eichendorffstraße.
Zahlreiche Anregungen betrafen die Parkraumbewirtschaftung im Innerort sowie die Forderung nach geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen. Einige Einwohner hatten auch den Wunsch geäußert, für den Bahnhof eine Überführung statt einer Unterführung zu planen. Die Neugestaltung der Rathausfassade ist Kernpunkt der baulichen Veränderungen, Mit Vorschlägen zur Neugestaltung der Rathausfassade wurden bereits 4 Planungsbüros beauftragt. Noch vor der Sommerpause soll über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig sowohl dem Vorschlag zu, mit der Ausführungsplanung vor dem Rathaus von der Karlstraße bis zur Kreuzung Eichendorffstraße/Mozartstraße sowie vor den Gaststätten Adler und Aquila zu beginnen als auch der entsprechenden Erweiterung des bestehenden Vertrages mit Dipl.-Ing. Borst.
Theodor-Heuss-Schule, Eingangsüberdachungen
Bereits vor einiger Zeit erarbeitete die Pädagogische Ideenwerkstadt Bagage zusammen mit Lehrer- und Elternvertreter Untersuchungen zur Umgestaltung des Außenbereiches der Theodor-Heuss-Schule. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Überdachung des Eingangsbereiches zur Schule hin vorgeschlagen, vor allem im Hinblick darauf, dass wenig attraktive überdachte Pausenbereiche zur Verfügung stehen. Daher genoss der Wunsch nach einer entsprechenden Überdachung des Eingangs Priorität im Rahmen der Umgestaltungsmaßnahmen. Allerdings hatte die Pädagogische Ideenwerkstadt eine zwar optisch ansprechende, aber dadurch sehr kostspielige Überdachung in Form eines Schmetterlings vorgeschlagen. Aufgrund der angespannten Kostensituation jedoch kam man in Abstimmung mit der Schulleitung überein, ein entsprechendes Fertigbausystem zu verwenden, das bereits an vielen anderen Schulen, unter anderem auch als Fahrradüberdachung im Schulhof der Friedrich-Ebert-Schule Verwendung findet. Von den eingegangenen Angeboten war das der Firma Weißtalwerk Zimmer GmbH & Co. KG zu einem Bruttogesamtpreis von 20.947,28 Euro am günstigsten. Der Gemeinderat vergab einstimmig den entsprechenden Auftrag.
Erweiterung und Sanierung der Kurpfalzhalle
Die Sanierungsarbeiten in der Kurpfalzhalle gehen voran. Daher hatte sich der Gemeinderat auch in dieser Juni-Sitzung mit entsprechenden Auftragsvergaben zur Erweiterung der Geräteräume und Einbau einer Lüftungsanlage sowie Einbau eines Lüftungstechnikraumes im Bühnenbereich der Kurpfalzhalle zu beschäftigen. Nach den Ergebnissen der beschränkten Ausschreibung beauftragte das Gemeinderatsgremium jeweils einstimmig den günstigsten Bieter. Aufträge erhalten die folgenden Firmen: Schlosserarbeiten zum Preis von 4.891,14 Euro Firma Schultz GmbH in Plankstadt, Metalltüren, Fenster und Glasüberdachung zum Preis von 37.166,40 Euro die Firma Pabst GmbH in Bammental, die Tischlerarbeiten zum Preis von 2.032,32 Euro die Firma Jacobs GmbH in Oftersheim, Turnhallengeräteraumtore zum Preis von 5.020,48 Euro die Firma Pfullendorfer GmbH & Co. KG in Pfullendorf, die Anstricharbeiten zum Preis von 3.922,66 Euro die Firma Lörsch in Plankstadt, die Bodenbelagsarbeiten zum Preis von 2.815,84 Euro die Firma Dibema in St. Leon-Rot, die Sonnenschutzarbeiten zum Preis von 15.375,80 Euro die Firma Buchow in Mannheim sowie die bühnentechnischen Einrichtungen zum Preis von 38.471,40 Euro die Firma Goetze GmbH in Remscheid.
Zusammen mit den Auftragsvergaben vom April diesen Jahres und den Nebenkosten beläuft sich die Auftragssumme nun auf 450.240,83 Euro.
Zwar waren die Bebauungspläne bzw. örtlichen Bauvorschriften „Links am Plankstadter Weg – 4. Änderung“, „Gewerbepark Hardtwald – Erweiterung“, „Hardtwaldsiedlung nördlicher und südlicher Teil“ und „Kleingartengebiet Gemeiner Seeacker“ bereits Gegenstand von Beratungen und Beschlussfassungen im Gemeinderat, dennoch musste nun erneut die Offenlage beschlossen werden. Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Bebauungspläne hatte das Landratsamt nämlich Formfehler festgestellt, die eine erneute Offenlage erforderlich machen. So darf unter anderem der Hinweis nicht fehlen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung entweder durchgeführt oder nicht durchgeführt wurde. Darüber hinaus hatte man die vorlaufende Wochenfrist für die ortsübliche Bekanntmachung unterschritten.
Für den Gemeinderat war der Beschluss reine Formsache, so dass man ohne Aussprache zum nächsten Tagesordnungspunkt überging.
Gegen Ende der öffentlichen Sitzung wurden die in der letzten nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt gegeben, die sich unter anderem mit einer Neuorganisation des Betreuungskonzeptes für das Siegwald-Kehder-Haus, den aktuellen Planungsstand zur Neugestaltung der Ortsmitte, der Fassadengestaltung für das Rathaus sowie mit dem innerörtlichen Parkraum befassten.
Die Anfragen gegen Ende der öffentlichen Sitzung bezogen sich auf den Zustand der örtlichen Grünanlagen, Leitungsschäden an den Frischwasserleitungen im Straßenraum, auf den möglichen Ersatz der auf dem Grillhüttengelände verschwundenen Infotafel zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet und auf eventuelle Verkehrsplanungen für die Freiherr-vom-Stein-Straße.
Feststellung der Jahresrechnung 2001
Auch im Jahr 2001 haben sich die Gemeindefinanzen besser entwickelt als man bei der Aufstellung des Haushaltsplanes erwarten durfte. Dies nahm der Gemeinderat
zur Kenntnis und stellte die Jahrerechnung 2001 einstimmig fest, wobei aber nachdenkliche Stimmen zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage und insbesondere zur Einnahmensituation der Gemeinde Oftersheim laut wurden.
Die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt liegt mit 2.090.680,52 DM um 1.109.905,52 DM über dem Planansatz und aus der allgemeinen Rücklage mussten statt der geplanten 3.654.175,-- DM nur 2.486.241,37 DM entnommen werden. Damit beträgt der gemeindliche Rücklagenbestand zum 31.12.2001 noch beachtliche 5.583.088,46 DM ( 535,50 DM/Einwohner).
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 30.052.281,41 DM ab, was eine Abweichung um 6.813,59 DM oder 0,02 % vom Planansatz bedeutet. Das Ergebnis der Vermögenshaushaltes beläuft sich auf 6.704.652,06 DM und ist damit um 780.297,94 DM (10,42 %) niedriger als geplant. Der Gesamthaushalt weist in Einnahmen und Ausgaben die Summe von 36.756.933,47 DM aus gegenüber dem Planansatz in Höhe von insgesamt 37.544.045,-- DM, was einem Minus von 2,1 % entspricht.
Die gemeindeeigenen Steuern wie Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer gingen im Vergleich zum Vorjahr um 443.706,-- DM zurück und betragen nur noch 1.729.526 DM, was 5,76 % der Gesamteinnahmen ausmacht. Insbesondere die Gewerbesteuer hat einen historischen Tiefstand erreicht. Leider liegen auch die Einnahmen wie Umsatz-, Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen unter dem Vorjahr. Insgesamt gingen die Einnahmen im Jahr 2001 gegenüber dem Jahr 2000 um 1.520.308 DM (6,3 %) zurück, während bei den Ausgaben eine Steigerung um 2,8 % oder 557.974 DM zu verzeichnen war. Daraus resultiert auch die geringere Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt von 2.091.000,-- DM. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt entfielen hauptsächlich auf Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gewerbepark Hardtwald, wozu nicht nur Arbeiten für die innere Erschließung sondern auch die Bereiche Jahnstraße und der dortige Parkplatz sowie die Breslauer und Schießstandstraße zählen. Die Sanierung der Kurpfalzhalle schlug mit 507.000 DM zu Buche, der Umbau des Jugendzentrums und des Rosesaales mit 150.000 DM bzw. 200.000 DM, die Umgestaltungsmaßnahme am Rondellplatz/Saarstraße mit 175.000 DM. Unter anderem kostete der Einbau einer Fernwirkanlage in den Hebewerken rund 285.000 DM. Auch im Bereich der Investitionszuschüsse brachte die Gemeinde mit insgesamt 1.396.564,-- DM erhebliche Mittel auf, z.B. für Maßnahmen im Rahmen der Zweckverbände für Real- und Sonderschule, für die Saunaerweiterung im „bellamar“ und an die evangelische Kirchengemeinde für die Baumaßnahmen Gemeindesaal und Kindergarten Bismarckstraße.
Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31.12.2001 4.081.444,-- DM, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 391,47 DM entspricht. Der Landesdurchschnitt liegt bei 845 ,-- DM je Einwohner.
Bürgermeister und Gemeinderäte waren sich darin einig, dass angesichts der sinkenden Einnahmen und der schwachen Konjunktur in den nächsten Jahren Investitionen genauestens überlegt und Prioritäten gesetzt werden müssen. Zwar ist man mit dem Rechnungsergebnis noch zufrieden, aber Zeichen sind erkennbar, die zu Sorge Anlass geben.
Neugestaltung der Ortsmitte in Oftersheim
Das Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Borst wurde mit den Planungen zur Neugestaltung der Oftersheimer Ortsmitte beauftragt. Nachdem der Vorentwurf bereits mehrfach in den Gemeinderatsgremien besprochen und auch im Rahmen einer Ausstellung von Juni bis August letzten Jahres für die Bevölkerung zur Diskussion gestellt worden war, galt es nun die Meinungen und Anregungen aus der Mitte der Oftersheimer Einwohner noch einmal kurz zu erläutern. Ziel der Neugestaltung ist eine attraktivere Ortsmitte, in der ein Kommunikationszentrum entsteht und die gleichzeitig für den Einzelhandel die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, um die Nahversorgung vor Ort zu erhalten. Soweit die vorgelegten Gestaltungsvorschläge Privateigentum betreffen, wurden bereits Gespräche mit den jeweiligen Eigentümern geführt.
Den nächsten Schritt stellt nun die Detailplanung dar insbesondere für den Bereich Rathaus, Wohn- und Geschäftszentrum Mannheimer Straße sowie für die Mozartstraße, dem die grundsätzliche Zustimmung des Gemeinderats zu dem Gestaltungsplan vorangehen musste.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden zum Zwecke der Übersichtlichkeit nach den Themenbereichen Grünordnung, Verkehrsregelungen und bauliche Details gegliedert.
Im Bereich der Grünordnung ging es vor allem um die Standorte der straßenbegleitenden Bäume sowie die Öffnung der Parkanlage zur Eichendorffstraße.
Zahlreiche Anregungen betrafen die Parkraumbewirtschaftung im Innerort sowie die Forderung nach geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen. Einige Einwohner hatten auch den Wunsch geäußert, für den Bahnhof eine Überführung statt einer Unterführung zu planen. Die Neugestaltung der Rathausfassade ist Kernpunkt der baulichen Veränderungen, Mit Vorschlägen zur Neugestaltung der Rathausfassade wurden bereits 4 Planungsbüros beauftragt. Noch vor der Sommerpause soll über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig sowohl dem Vorschlag zu, mit der Ausführungsplanung vor dem Rathaus von der Karlstraße bis zur Kreuzung Eichendorffstraße/Mozartstraße sowie vor den Gaststätten Adler und Aquila zu beginnen als auch der entsprechenden Erweiterung des bestehenden Vertrages mit Dipl.-Ing. Borst.
Theodor-Heuss-Schule, Eingangsüberdachungen
- Auftragsvergabe -
Bereits vor einiger Zeit erarbeitete die Pädagogische Ideenwerkstadt Bagage zusammen mit Lehrer- und Elternvertreter Untersuchungen zur Umgestaltung des Außenbereiches der Theodor-Heuss-Schule. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Überdachung des Eingangsbereiches zur Schule hin vorgeschlagen, vor allem im Hinblick darauf, dass wenig attraktive überdachte Pausenbereiche zur Verfügung stehen. Daher genoss der Wunsch nach einer entsprechenden Überdachung des Eingangs Priorität im Rahmen der Umgestaltungsmaßnahmen. Allerdings hatte die Pädagogische Ideenwerkstadt eine zwar optisch ansprechende, aber dadurch sehr kostspielige Überdachung in Form eines Schmetterlings vorgeschlagen. Aufgrund der angespannten Kostensituation jedoch kam man in Abstimmung mit der Schulleitung überein, ein entsprechendes Fertigbausystem zu verwenden, das bereits an vielen anderen Schulen, unter anderem auch als Fahrradüberdachung im Schulhof der Friedrich-Ebert-Schule Verwendung findet. Von den eingegangenen Angeboten war das der Firma Weißtalwerk Zimmer GmbH & Co. KG zu einem Bruttogesamtpreis von 20.947,28 Euro am günstigsten. Der Gemeinderat vergab einstimmig den entsprechenden Auftrag.
Erweiterung und Sanierung der Kurpfalzhalle
- Auftragsvergaben -
Die Sanierungsarbeiten in der Kurpfalzhalle gehen voran. Daher hatte sich der Gemeinderat auch in dieser Juni-Sitzung mit entsprechenden Auftragsvergaben zur Erweiterung der Geräteräume und Einbau einer Lüftungsanlage sowie Einbau eines Lüftungstechnikraumes im Bühnenbereich der Kurpfalzhalle zu beschäftigen. Nach den Ergebnissen der beschränkten Ausschreibung beauftragte das Gemeinderatsgremium jeweils einstimmig den günstigsten Bieter. Aufträge erhalten die folgenden Firmen: Schlosserarbeiten zum Preis von 4.891,14 Euro Firma Schultz GmbH in Plankstadt, Metalltüren, Fenster und Glasüberdachung zum Preis von 37.166,40 Euro die Firma Pabst GmbH in Bammental, die Tischlerarbeiten zum Preis von 2.032,32 Euro die Firma Jacobs GmbH in Oftersheim, Turnhallengeräteraumtore zum Preis von 5.020,48 Euro die Firma Pfullendorfer GmbH & Co. KG in Pfullendorf, die Anstricharbeiten zum Preis von 3.922,66 Euro die Firma Lörsch in Plankstadt, die Bodenbelagsarbeiten zum Preis von 2.815,84 Euro die Firma Dibema in St. Leon-Rot, die Sonnenschutzarbeiten zum Preis von 15.375,80 Euro die Firma Buchow in Mannheim sowie die bühnentechnischen Einrichtungen zum Preis von 38.471,40 Euro die Firma Goetze GmbH in Remscheid.
Zusammen mit den Auftragsvergaben vom April diesen Jahres und den Nebenkosten beläuft sich die Auftragssumme nun auf 450.240,83 Euro.
Bebauungspläne, örtliche Bauvorschriften
Zwar waren die Bebauungspläne bzw. örtlichen Bauvorschriften „Links am Plankstadter Weg – 4. Änderung“, „Gewerbepark Hardtwald – Erweiterung“, „Hardtwaldsiedlung nördlicher und südlicher Teil“ und „Kleingartengebiet Gemeiner Seeacker“ bereits Gegenstand von Beratungen und Beschlussfassungen im Gemeinderat, dennoch musste nun erneut die Offenlage beschlossen werden. Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Bebauungspläne hatte das Landratsamt nämlich Formfehler festgestellt, die eine erneute Offenlage erforderlich machen. So darf unter anderem der Hinweis nicht fehlen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung entweder durchgeführt oder nicht durchgeführt wurde. Darüber hinaus hatte man die vorlaufende Wochenfrist für die ortsübliche Bekanntmachung unterschritten.
Für den Gemeinderat war der Beschluss reine Formsache, so dass man ohne Aussprache zum nächsten Tagesordnungspunkt überging.
Bekanntgaben
Gegen Ende der öffentlichen Sitzung wurden die in der letzten nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt gegeben, die sich unter anderem mit einer Neuorganisation des Betreuungskonzeptes für das Siegwald-Kehder-Haus, den aktuellen Planungsstand zur Neugestaltung der Ortsmitte, der Fassadengestaltung für das Rathaus sowie mit dem innerörtlichen Parkraum befassten.
Die Anfragen gegen Ende der öffentlichen Sitzung bezogen sich auf den Zustand der örtlichen Grünanlagen, Leitungsschäden an den Frischwasserleitungen im Straßenraum, auf den möglichen Ersatz der auf dem Grillhüttengelände verschwundenen Infotafel zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet und auf eventuelle Verkehrsplanungen für die Freiherr-vom-Stein-Straße.