Eine vielfältige und durchaus auch anspruchsvolle Themenpalette mit zum Teil komplexen Sachverhalten beschäftigte den Oftersheimer Gemeinderat in der vergangenen Woche in öffentlicher und anschließend auch nichtöffentlicher Sitzung. Insofern war es nicht verwunderlich, dass die Sitzungsdauer mehr als 4 ½ Stunden betrug und den Gemeinderäten Ausdauer und Sitzfleisch abverlangt wurde. Der öffentliche Sitzungsteil wurde eingeleitet mit dem Rechenschaftsbericht über den Verlauf der Haushaltswirtschaft im Jahr 2008, dargestellt in der sogenannten „Jahresrechnung“, die vom Gemeinderat nach kurzer Aussprache und Statements von Bürgermeister und Fraktionen einstimmig förmlich festgestellt wurde. Es folgte ein weiterer Verfahrensabschnitt zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nord-West mit dem Offenlagebeschluss. Dann waren Aufträge zu vergeben für Planungsleistungen zur Sanierung (Austausch Fensterflächen) der Theodor-Heuss-Schule, die Sanierung der Straßenbrücke Augusta-/Hebelstraße und die Feinanalyse für das beabsichtigte Energie-Einspar-Contracting für die Schulen und eventuell die Kurpfalzhalle. Ein weiteres Beratungsthema war das gemeinsame Leitbild zur Stärkung des Einzelhandels in Schwetzingen, Oftersheim und Plankstadt. Die wesentlichen Beratungsergebnisse lassen sich folgendermaßen darstellen:

Feststellung der Jahresrechnung 2008

Die Jahresrechnung für das Jahr 2008 lag dem Gremium zur Feststellung nach Vorberatung im Verwaltungsausschuss vor, die zunächst vom Bürgermeister und anschließend vom Kämmerer Mann in den wesentlichen Ergebnissen erläutert und kommentiert wurde. Nach einigen sehr schlechten Jahren zu Beginn des Jahrzehnts durften zwischen 2006 und 2008 wieder steigende Überschüsse des Verwaltungshaushalts festgestellt werden. Mit dem erzielten Überschuss von 2.084.000 € im Jahr 2008 ist eine Größe erreicht, die annährend an die guten Jahre des letzten Jahrzehnts herankommt. Beachtlich ist, dass die steigenden Überschüsse trotz bedeutender Ausgabensteigerung besonders bei der Kinderbetreuung erwirtschaftet werden konnten. Dies lag jedoch nahezu ausschließlich an den äußeren Rahmenbedingungen und der bis zum 3. Quartal boomenden Wirtschaft mit starken Einnahmeverbesserungen bei der Einkommensteuer und im Finanzausgleich. Nun hat fast über Nacht die Finanzkrise auf Grund der weltweiten Verflechtungen zu einer beängstigenden Weltwirtschaftskrise geführt, die nun ein rigoroses Umsteuern erfordert auch in Oftersheim, denn der Finanzspielraum tendiert schon im Laufe dieses Jahres auf fast Null und die aktuelle Steuerschätzung zeigt beängstigende Einnahmeentwicklungen auf. Nach diesen Zahlen wird Oftersheim allein bei der Einkommensteuer 3,1 Mio. an Zuschüssen verlieren und auch Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen werden beachtlich rückläufig sein. Bei vorsichtiger Schätzung rechnet man insgesamt mit 5 Mio. Mindereinnahmen bis 2012. Selbst das größte Konjunkturpaket aller Zeiten könne diese Erwartung nicht egalisieren und insofern müsse noch vor der Sommerpause in weitere eingehende Finanzberatungen eingetreten werden. Bei der Jahresrechnung 2008 aber konnten noch erfreulichere Botschaften erfolgen, obwohl die Notwendigkeit der Rücklageentnahme von 504.000 € nicht gerade als günstig anzusehen ist.

Aus dem Rechenschaftsbericht des Kämmerers waren dann die Eckdaten im Vergleich zu den Haushaltsplanzahlen gemäß der folgenden Tabelle zu entnehmen:

 

Die Aussprache der Fraktionen/Parteien war geprägt von Freude über den günstigen Verlauf 2008 und von tiefer Besorgnis über die bevorstehende gravierend negative Entwicklung in Folge der Finanzkrise. Die wenig hoffnungsvollen Aussichten zwingen zu noch sparsamerer Haushaltswirtschaft mit richtiger Prioritätensetzung, wobei jede Investition gründlich zu überlegen sei. Neuverschuldung auf dem Rücken künftiger Generationen wurde nicht ausgeschlossen wie andernorts auch. Nun sei Kreativität gefragt bei Konsolidierung in der Hoffnung, dass sich bald wieder günstigere Entwicklungen ergeben und sich die Finanzwirtschaft der Gemeinde schneller erholt als derzeit befürchtet. Die Jahresrechnung wurde vom Rat einstimmig bestätigt.

3. Bebauungsplanänderung für das Wohngebiet Nord-West (Offenlage)

Der Gemeinderat hat in der Märzsitzung beschlossen den Bebauungsplan Wohngebiet Nord-West als Gesamtplan zu ändern einschließlich der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen. Das Änderungsverfahren führt verschiedene rechtsverbindliche Teiländerungen wieder in einem Gesamtplan zusammen und berücksichtigt weiteren Änderungsbedarf, der sich aus der Genehmigungspraxis ergeben hatte. Da die Grundzüge der Planungen nicht berührt sind und zulässige Vorhaben durch die Änderungen nicht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beinhalten wurde das vereinfachte Verfahren nach Baugesetzbuch in Anspruch genommen. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Anregungen von Bürgern geäußert und von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden keine wesentlichen Anregungen vorgebracht. Der Gemeinderat nahm nach mehrmaligen Vorberatungen im TA und Gemeinderat vom aktuellen Verfahrensstand Kenntnis,  ohne Notwendigkeit weiterer größerer Erörterung im Detail. Dann folgte einstimmig die Beschlussfassung über die Offenlage (1 Monat in einem weiteren Verfahrensschritt). In der kurzen Aussprache wurde weitgehend auf die Vorberatungsergebnisse verwiesen mit entsprechenden Stellungnahmen der Fraktionen und es wurde auch die Hoffnung geäußert, dass durch das Änderungsverfahren nunmehr die angestrebten Ziele erreicht werden und Rechtssicherheit wieder hergestellt werden könne.

Vergabe der Planungsleistung für die Sanierung/Austausch der Fensterflächen in der Theodor-Heuss-Schule

Die Theodor-Heuss-Schule ist 1970 errichtet und die Fenster und Außentüren mussten in den vergangenen 40 Jahren mehrfach repariert worden. Insbesondere die Lüftungsschlitze im unteren Teil der Fenster waren aufgrund schwerer Bedienbarkeit und zunehmender Undichtigkeit ein häufiger Grund von Beschwerden in den Wintermonaten. Zudem entsprechen die Verglasungen und Profile nicht mehr den heutigen Anforderungen der Energieeinsparverordnung. Die durch die Sanierung der Karl-Frei-Halle angeregte energetische Untersuchung des gesamten Schulzentrums, die auch die Nahwärmeanbindung an die vorhandene Heizungsanlage zur Folge hatte, legte unter anderem den Austausch der alten Heizungsanlage nahe. Gleichzeitig liefen die Vorüberlegung zur Umsetzung eines Energie-Einspar-Contractings zur Finanzierung der Heizungsanlagen an beiden Schulen. Nach einer groben Schätzung belaufen sich die Baukosten zum Austausch der Fensterflächen und Türelemente sowie der Sanierung und Anpassung des Sonnenschutzes  auf ca. 470.000,- € Brutto. Zur Refinanzierung wurden Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes in Höhe von 193.000,- € beantragt und inzwischen auch bewilligt. Insofern war eine zügige Abwicklung gefragt und notwendig mit entsprechenden Beschlussnotwendigkeiten. Für die Ausführungsplanung, Vergabe und Bauüberwachung schlug die Verwaltung dem Gemeinderat die Beauftragung des Architekturbüros Schulle.Dietrich, aus Schwetzingen vor, der Erfahrungen bei Sanierungsmaßnahmen unterstellt werden. Der Gemeinderat hatte sich zuvor schon eingehend mit dieser Thematik auch im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Energie-Einspar-Contracting befasst und beschloss nun zur weiteren Abwicklung der notwendigen Sanierungsmaßnahme wie empfohlen die Beauftragung des Architekturbüros aus Schwetzingen. Die Beschlussfassung erfolgte mit großer Mehrheit bei 2 Enthaltungen.

Auftragsvergabe für Brückensanierung Augusta-/Hebelstraße

Bei der letzten Hauptprüfung wurde bei der Straßenbrücke Augusta-/Hebelstraße Schäden an der Lagerkonstruktion, der Bauwerksabdichtung und der Fahrbahndecke festgestellt und die geringe Höhe des Brückengeländers mit 90 cm beanstandet. Über die notwendigen Baumaßnahmen zur Instandsetzung hinaus (komplette Fahrbahnbelagserneuerung, Herstellung der Straßen- und Gehwegsanschlüsse, Ausbau der stark korrodierten Stahllager Betonsanierung Brückenunterseite und Erhöhung der Brückengeländer) hinaus soll der Anschlussbereich der Gehwege behindertengerecht d. h. mit abgesenkten Bordsteinen und geringerer Längsneigung zur besseren Überquerung für Fußgänger ausgeführt werden. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Von 5 angeschriebenen Fachfirmen haben 3 Unternehmen ein Angebot unterbreitet. Auf Grund des Submissionsergebnisses wurden die Sanierungsarbeiten nun an den günstigsten Bieter, Fa. Rapp Hoch- und Tiefbau GmbH aus Mosbach zu einem Brutto-Gesamtpreis von 89.492, 34 € vergeben. Die Kostenschätzung belief sich auf 92.100 €, die im Haushaltsplan veranschlagt war. Die Brücke muss während der Baumaßnahme für den KFZ-Verkehr voll gesperrt werden bei Aufrechterhaltung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs. Als Fertigstellungstermin wurde im Hinblick auf die Erschließungsmaßnahme Baugebiet „Am Biegen“ der 31.07.2009 vorgegeben mit einer Gesamtbauzeit von ca. 8 Wochen.

Vergabe der Feinanalyse für das Energie-Einspar-Contracting Theodor-Heuss-Schule und Friedrich-Ebert-Schule

Die Anlagentechnik in der Theodor-Heuss- Schule/Karl-Frei-Sporthalle und der Friedrich-Ebert-Schule ist zu erneuern. Kernstück ist die Modernisierung der Wärmeerzeugungsanlagen. Um den Gemeindehaushalt zu entlasten und einen Partner für den optimierten Anlagenbetrieb zu finden, wurde hierfür ein Energie-Einspar-Contracting überlegt und ausgeschrieben. Bei einem Energie-Einspar-Contracting sichert der Contractor (Auftragnehmer) Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb, Wartung und Instandhaltung von gemeinsam mit der Gemeinde als Auftraggeber vereinbarten Einspar- und Sanierungsmaßnahmen zu. Weiter garantiert der Auftragnehmer, dass die entsprechenden Aufwendungen für die Einspar- und Sanierungsmaßnahmen, sowie die Aufwendungen für die Dienstleistungen innerhalb des vertraglich festgelegten Zeitraums in der Regel allein durch die eingesparten Energie- und Bewirtschaftungskosten ausgeglichen werden. Die Gemeinde zahlt im Gegenzug die garantierten und am Ende eines jeden Vertragsjahres vom Contractor nachzuweisenden Energie- und Bewirtschaftungskosteneinsparungen an diesen aus. Um den geeigneten Vertragspartner für das Energie-Einspar-Contracting zu finden wurde ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb europaweit im Rahmen der VOL durchgeführt. Mit der Durchführung dieses Verfahrens wurde die Klima- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA, eine Beratungseinrichtung des Landes Baden-Württemberg) beauftragt, die als sehr fachkompetenter und neutraler Begleiter gilt. In der 1. Stufe des Verfahrens wurden 13 Bewerber geprüft und bewertet und als Ergebnis konnten 7 Bewerbungen für die nächste Stufe des Verfahrens zugelassen werden. Aus diesem Kreis ergaben sich aus insgesamt 25 Angebotsvarianten 3 beste Bieter, mit denen entsprechende detailiertere Gespräche und Verhandlungen geführt wurden in Begleitung mit der KEA, die nach Auswertung auch einen Vergabevorschlag zu Gunsten der Firma Wisag Energiemanagement GmbH aus Mannheim/Nürnberg abgab. Diese positive Bewertung beruhte auf einem umfassenden Maßnahmekonzept und der hohen Einspargarantie, die insbesondere durch die Errichtung zweier Blockheizkraftwerke an beiden Schulen begründet ist. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung und KEA auch aufgefordert, einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen Contractingmaßnahme und Eigenrealisierung vorzulegen. Der Wirtschaftlichkeitsvergleich lag nun dem Gemeinderat ausführlich vor und zeigt einen deutlichen Kostenvorteil beim Contracting im Wesentlichen wie folgt: Investitionseinsparung 13%, Gesamtkostenvorteil 12 %, Gesamteinsparungen 17 % und um 5 Jahre geringere Amortisationszeit. Weitere Contractingvorteile: komplette Übernahme von Wartung und Instandhaltung über 15 Jahre, Umsetzung des komplexen Maßnahmebündels in kurzer Zeit, Garantieleistungen bezüglich Investition- und Gesamtkosten. Im Rahmen der nun notwendigen Feinanalyse soll auch eine mögliche Anbindung der Kurpfalzhalle an die Heizzentrale der Friedrich-Ebert-Schule untersucht werden. Ebenfalls untersucht werden bei Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule die geplante Wärmeschutzmaßnahme und die künftige Belegung der Theodor-Heuss-Schule. Dem ausführlichen Vortrag des KEA-Experten folgte eine längere ins Detail gehende Aussprache über eine sehr komplexe Angelegenheit, wobei versucht wurde, Vor- und Nachteile mit tatkräftiger KEA-Unterstützung herauszubilden. Dabei wurde auch herausgestellt, dass Contracting eine seriöse und keine windige Angelegenheit wie ÖPP, Cross-Border-Leasing und ein finanzielles Risiko der Gemeinde nicht gegeben sei auf Grund vorgegebener vertraglicher Absicherungen. Die Äußerungen aus den Fraktionen gestalteten sich vorwiegend positiv und zustimmend, weil neben den Einspareffekten im Haushaltsinteresse auch die Umweltbelange zu würdigen sind. Wesentliche Ablehnungsgründe wurden nicht erkannt, weil die Vorteile eindeutig überwiegen. Die KEA wurde als glaubwürdiges fachkompetentes Beratungsinstitut geschätzt und schließlich folgte die Beschlussfassung zur Beauftragung der Firma Wisag Mannheim/Nürnberg mit der Feinanalyse zum Angebotspreis von 40.500 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Sollten nunmehr die Werte der Grobanalyse bestätigt werden, so folgt anschließend auf dieser Basis der Abschluss eines Energieeinsparvertrags, der die Kosten der Feinanalyse zum Vorteil der Gemeinde dann berücksichtigen wird. Die Abstimmung gestaltete sich fast einstimmig bei nur 1 Enthaltung; Dr. Wendtland der FDP blieb wie zuvor skeptisch und enthielt sich der Stimme.

Leitbild zur Steuerung des Einzelhandels in Oftersheim, Plankstadt und Schwetzingen

Bgm. Baust führte in die Thematik zunächst mit dem Rückblick auf die Ausgangslage vor einem Jahr ein, als ein gemeinsames Gutachten in Auftrag gegeben wurde zur verbindlichen Steuerung des Einzelhandels in den drei Kommunen Schwetzingen, Oftersheim und Plankstadt. Insofern sei einer diesbezüglichen Aussage in der Öffentlichkeit zu widersprechen, die von anderer Annahme (Oftersheim und Plankstadt zahlen Schwetzinger Gutachten mit) ausging. Sinn des Gutachtens ist u. a., Pflichten für die jeweilige Gemeinde festzusetzen und Anstrengungen vorzunehmen, um Fehlentwicklungen in Schwetzingen wie in der Vergangenheit zu Lasten der Umlandgemeinden zu vermeiden. Dass das Gutachten bereits vor 10 Jahren nötig gewesen sei, war unstrittig und es hätte das jetzige Dilemma der bisher erfolglosen Marktansiedlung in Oftersheim Nord-West verhindern können. Aber positiv sei aktuell, dass es bereits vor offizieller Verabschiedung möglich war, weitere Konkurrenzmarktverhältnisse in Schwetzingen zu verhindern. Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung war dann ein von der Firma Imakomm AKADEMIE GmbH erstelltes Einzelhandelskonzept 2015 mit einem verbindlichen Leitbild für alle 3 Kommunen. Neben den jeweiligen Einzelinteressen bestehen gemeinsame zukünftige Aufgaben, die die bisherige Zusammenarbeit aller 3 Kommunen ergänzen muss. Einzeln betrachtet müsse jeder Standort die eigenen Entwicklungsoptionen in einem fairen Wettbewerb nutzen und ausbauen können. Es dürfe aber nicht zu nachweislich schädlichen Einzelhandelsansiedlungen in nichtintegrierten Lagen kommen. Dennoch muss jede Kommune die Möglichkeit haben, eine wohnortnahe Nahversorgung und einen funktionalen zentralörtlichen Bereich zu realisieren. Der Gemeinderat nahm die aktuelle, zum Teil auch unerfreuliche Entwicklung bezüglich der nicht abgestimmten Marktansiedlungen in Schwetzingen (Kritik vor allem am aktuellen Kauflandprojekt) ebenso die positiven Beschlüsse zum Leitbild in den Gremien von Schwetzingen und Plankstadt zur Kenntnis. Im erarbeiteten Leitbild sind folgende wesentliche Zielsetzungen und verbindliche Vereinbarungen enthalten: Aufgabe von Schwetzingen ist die wohnortnahe Nahversorgung von Schwetzingen in integrierter Lage bei Funktionswahrnehmung als Mittelzentrum, wobei die Übernahme der Nahversorgung der Nachbargemeinden nicht vorgesehen ist. Die Aufgabe von Plankstadt und Oftersheim wird als wohnortnahe Nahversorgung für die eigene Gemeinde in integrierter Lage definiert. Sortimente der Nahversorgung sind im Wesentlichen Lebensmittel, Getränke, Drogerie, Kosmetika und Haushaltswaren. Schwetzingen übernimmt derzeit in erheblichem Maße die Versorgungsfunktion von Plankstadt und Oftersheim hinsichtlich der Nahversorgung und dies steht laut Gutachten im Widerspruch zu den wirksamen planerischen Zielsetzungen. Daraus ergibt sich das Erfordernis, diesem Missverhältnis mit Hilfe einer interkommunalen Kooperation unter Nutzung der planungsrechtlichen Instrumente entgegen zu wirken. Alle 3 Gemeinden streben eine Stärkung des nahversorgungsbezogenen Einzelhandels in integrierten Lagen an. Auf Grund der bestehenden deutlichen Unterversorgung in Oftersheim und Plankstadt haben diese Gemeinden derzeit Vorrang, wobei sie allerdings nicht in Konkurrenz zum Mittelzentrum bei Marktansiedlung treten dürfen. Der Nachbarschaftsverband initiiert koordiniert und überprüft in neutraler Funktion in enger Abstimmung die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und stellt den erforderlichen Informationsaustausch sicher.

Aussprache und Stellungnahmen setzten sich erwartungsgemäß kritisch mit der Ausgangslage und der bisherigen sehr extensiven Marktansiedlungspolitik der Stadt Schwetzingen auseinander, aktuell beim Kauflandprojekt. Von „Wildwestmethoden“ war ebenso die Rede wie von der Schaffung verbindlicher Tatsachen. Insoweit komme das Gutachten zu spät, weil es mehr oder weniger den Status quo festschreibe. Dass das Gutachten/Leitbild aber jede Wirkung verfehle, wollte der Bürgermeister nicht hinnehmen. Es habe bereits im Stadium der Erstellung Marktansiedelungen verhindert und insoweit Rechtfertigung erfahren. Trotz dieser belastenden Umstände/Verhältnisse gab der Rat wie zuletzt in Schwetzingen und Plankstadter Gremien ein zustimmendes Votum, teilweise aber zähneknirschend und widerwillig. Man erhofft sich nun durch die Vereinbarungen Klarheit und Rechtsbindung aller Partner zur Verhinderung weiterer überörtlicher Konkurrenzverhältnisse. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Anfragen

Die Anfragen der Gemeinderäte/Besucher betrafen folgende Themen:

GR Pfister:
Gefahrensituation in alter Bahnunterführung durch Rollerfahrer und Möglichkeiten technischer Vorkehrungen; Beratung erfolgt in TA wobei zusätzliche Polizeikontrollen nicht erwartet werden können.

GR Schnabel:
Eventuell unzulässige Filmaufnahmen beim Lessingplatzfest und Möglichkeiten der Verhinderung; Aufklärung war möglich und Befürchtungen nicht gerechtfertigt.

GR Ruhland:
Eventuell vermeidbarer Unfall durch Sichtbehinderung Scheffelstraße /Penny-Markt (Grünpflanzungen); Gefahren/Beeinträchtigungen werden nicht bestätigt.

GR Rüttinger:
Lockere Pflanzungen in der Hardtwaldsiedlung in der Breslauer Straße/Ecke Waldfrieden bzw. Breslauer Straße/Jahnstraße mit Unfallgefahren
Aktuelle Erkenntnisse über Fortbestand Wildschweingehege nach Forstamtsveränderungen; Bgm. Baust informierte über negative Antwort vom Kreis und weitere Beratung im Gremium, die aber wegen des hohen Aufwandes für die Gemeinde problematisch werden.

GRin Paladini:
Ungünstige Hausnummernbeschilderung im Hardtwaldring.

GR Siegel:
Starker gefährlicher Bewuchs der Wingertsbuckelwegbrücke; Kontrolle und eventueller Rückschnitt wird zugesichert.

Besucherin:
Anregung einer Urnenwand im Hinblick auf Bedarf/Nachfrage vor allem bei allein stehenden Älteren; Bgm. Baust gibt den hohen Kostenaufwand zu bedenken, der in schwieriger Finanzlage vorzufinanzieren sei und sichert dennoch Beratung/Überlegungen zu.