Hinter den Zahlen des mittlerweile 390 Seiten umfassenden Werks verbirgt sich mehr als nur eine statistische Darstellung dessen, was die Gemeinde im Laufe eines Jahres an Einnahmen und Ausgaben zu tätigen hat. Mit dem Haushaltsplan legt der Gemeinderat die Grundzüge fest für die Gemeindeentwicklung nicht nur im Haushaltsjahr, sondern im Rahmen der so genannten mittelfristigen Finanzplanung werden auch Aufgaben dargestellt, die die Zukunft der Gemeinde betreffen. Der Haushaltsplan ist also der Rahmen für die Zukunftsgestaltung einer Gemeinde.

 

Um Zukunft gestalten zu können bedarf es in allererster Linie der erforderlichen finanziellen Freiräume. Dass diese finanziellen Gestaltungsräume seit Jahren kontinuierlich zurückgehen, mit Ausnahme der beiden letzten Jahre, wo es einigermaßen zufrieden stellend verlaufen ist, wird bei jeder Verabschiedung des Haushaltsplans in den letzten Jahren bedauert. Mit dazu beigetragen hat nicht nur das konjunkturelle Auf und Ab, sondern insbesondere auch die Auferlegung immer stärkerer gesetzlicher Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen.

 

So führten in den letzten Jahren ganz erhebliche Belastungen insbesondere im Erziehungs- und Bildungsbereich zu deutlichen  Mehrbelastungen der Gemeinde, ganz abgesehen von dem ungeheueren administrativen und personalintensiven Mehraufwand. Bedauerlicherweise folgte der Lastenübertragung in absolut unzureichendem Maße eine adäquat annehmbare Finanzausstattung.

 

Die seit Jahrzehnten schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise führt nun dazu, dass der Bund mit Konjunkturprogrammen versucht gegenzusteuern. In das eingangs erwähnte Bild passt, dass ursprünglich auf Länderebene versucht wurde, das den Gemeinden zugedachte Finanzvolumen zu Gunsten des Landesanteils zu kürzen. Erst durch Intervention von Städte- und Gemeindetag sah sich das Land verpflichtet, den entsprechenden Anteil an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Verteilung der Fördergelder auf die einzelnen Kommunen erfolgt, nach allem was wir bisher wissen, durch ein typisch kompliziertes Verteilungssystem.  Es sollte doch schnell wirken und dafür müsste ein unkomplizierter Verteilungsmaßstab gelten. Ich denke auch, dass die hohen Erwartungen, die aufgrund der zahlreichen Presseverlautbarungen in jeder Gemeinde geweckt wurden, enttäuscht werden.

 

Die unsichere wirtschaftliche Situation und die Unsicherheit bezüglich der zu erwartenden Einnahmen aus dem Konjunkturprogramm führen nun dazu, dass wir heute einen Haushaltsplan verabschieden, der mit Sicherheit schon Mitte des Jahres zu einer Änderung führen wird insbesondere im Investitionsbereich.

Es gibt auch Gemeinden, die die Verabschiedung des Haushalts derzeit ganz von der Tagesordnung genommen haben und erst den weiteren Verlauf abwarten.

 

 

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2009 beträgt 24.556.400,00 Euro, das sind 1.338.400,00 Euro weniger als der Haushalt 2008.

 

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 21.400.800,00 Euro, das sind 560.300,00 Euro mehr als im Vorjahr, hingegen liegt das Volumen des Vermögenshaushalts mit 3.155.600,00 Euro um 1.898.700,00 Euro unter dem Vorjahrsansatz.

 

Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt beträgt mit 889.300,00 Euro gerade mal noch die Hälfte der Zuführungsrate des Jahres 2008.

 

Mit zu diesem Ergebnis des Verwaltungshaushalts beigetragen haben im Wesentlichen die zwölf nachfolgend aufgeführten Einzelpositionen:

 

1.    Schlüsselzuweisung und Investitionspauschale: +    748.500,00 €, 2.    Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer: -    205.700,00 €, 3.   Gemeindesteuer: -    139.000,00 €, 4.    Zuschüsse für Kindergärten: +     40.450,00 €, 5.    Zinseinnahmen: -    135.000,00 €, 6.    Mieten und Pachten: 

 -      28.300,00 €, 7.    Zuweisungen, Zuschüsse: -      31.300,00 €, 8.    Personalausgaben: -     199.700,00 €, 9.    Gebäude- und Grundstücksunterhaltung:  -     181.450,00 €, 10. Steuern, Verwaltungs-, Mietausgaben, Erstattungen : -      82.800,00 €, 11. Zuschüsse an Kindergärten:

 -    350.000,00 €, 12. Zweckverbandsumlagen:  -      88.300,00 €, 13. FAG-Umlage:  -    166.000,00 €, 14. Kreisumlage: -      73.700,00 €, Summe der Veränderungen: -     892.300,00 €.

 

Bei den dargestellten Zahlen gibt es für die Gemeinde keine Handlungsspielräume. Sie sind einerseits das Ergebnis der erwarteten Wirtschaftsflaute, andererseits beruhen sie auf gesetzlichen Verpflichtungen.

 

Den graphischen Darstellungen auf Seite 18 des Haushaltsplans kann man entnehmen, dass ca. 90 % aller Einnahmen und Ausgaben dem Grunde nach feststehende Beträge sind. Eine Verbesserung des Ergebnisses des Verwaltungshaushalts wäre insbesondere durch Steuer- oder Gebührenerhöhungen zu erzielen, die doch gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation absolut fehl am Platze wären.

Bei den Ausgaben wären Kürzungen im freiwilligen Bereich, z. B. im Jugendbereich und bei Vereinen möglich.

Die größten Einnahmepositionen im Verwaltungshaushalt sind: Einkommenssteueranteil, 4.393.800,00 Euro, Schlüsselzuweisungen, 5.448.300,00 Euro, Gebühren und Entgelte 1.418.000,00 Euro, Mieten und Pachten 1.751.550,00 Euro und schließlich die Gemeindesteuern, d. h. Grund-, Gewerbe-, Hundesteuer, die mit 1.473.000,00 Euro, das sind gerade mal 6,88 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalt, zu Buche schlagen.

 

Auf der Ausgabenseite sind als größte Einzelposition die Personalausgaben mit 3.974.750,00 Euro zu nennen. Wir haben hier eine allgemeine Tariferhöhung von 5% eingerechnet. Am Gesamtvolumen betragen die Personalausgaben rund 18,5%. Stellenvermehrungen sind nicht vorgesehen.

Verwaltungsbereich, Jugendsozialbereich, Hort, Kernzeit, Ganztagsschule.

 

Des Weiteren schlagen zu Buche die Kreisumlage mit 2.839.500,00 sowie die FAG-Umlage mit 1.907.400,00 Euro, für Gebäude- und Grundstücksunterhaltung sowie Grundstücksbewirtschaftung zusammen müssen rund 1.209.000,00 Euro ausgegeben werden. Eine weitere bedeutende Ausgabe sind die Zuschüsse für die örtlichen Kindergärten, mit 1.530.000,00 Euro. Nach Abzug der Zuschüsse vom Land erwarten wir dafür Nettoausgaben der Gemeinde in Höhe von 1.108.000,00 Euro/ ca. 3.200,00 Euro/Kind.

 

Der Vermögenshaushalt 2009 weist seit dem Jahre 2003 das niedrigste Gesamtvolumen aus mit 3.155.600,00 Euro.

 

Die wesentlichen Ausgaben sind hier Mittel für Grunderwerb 550.000,00 Euro, Investitionsumlagen mit 129.001,00 Euro, der Erwerb von beweglichem Vermögen 314.800,00 Euro, Schuldentilgungen 105.800,00 Euro und Baumaßnahmen mit insgesamt 1.985.000 Euro.

 

Davon alleine 550.000,00 Euro für die Erschließungsmaßnahme Am Biegen, 300.000,00 Euro für die Sanierung von Wohngebäuden, für Ortskernsanierungsmaßnahmen 275.000,00 Euro und für die neue Heizungsanlage mit gesamter Haustechnik 180.000,00 Euro.

 

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts erwarten wir Einnahmen aus Grundstücksverkäufen von insgesamt 1.000.000,00 Euro, Beiträge 123.000,00 Euro, Zuschüsse vom Land 542.000,00 Euro, vom Verwaltungshaushalt erfolgt die Zuführung des Überschusses mit 889.300,00 Euro. Wir müssen unserer allgemeinen Rücklage 510.500,00 Euro entnehmen und letztendlich ist noch eine Kreditaufnahme in Höhe von 90.800,00 Euro vorgesehen, die wir, so unsere Hoffnung, letzten Endes nicht benötigen.

 

Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen darauf hingewiesen, dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach schon bald einen Nachtraghaushaltsplan erarbeiten müssen. Wir hatten ja im Zuge einer Sondersitzung des Gemeinderats eine Vorberatung, insbesondere über notwendige erforderliche Maßnahmen bezüglich Kindergarten und Schulentwicklung. Es hat sich im Laufe dieser Beratungen gezeigt, dass wir an zwei Stellen unbedingt handeln müssen, zum einen Bedarf besonders die Friedrich-Ebert-Schule aufgrund der Schulentwicklungszahlen einer Schulhauserweiterung, zum anderen müssen wir um die Rechtsansprüche im Kindergartenbereich zu gewährleisten zumindest einen neuen 6-gruppigen Kindergarten errichten. Wir sind uns im Klaren darüber, und wir wollen nach Möglichkeit noch in diesem Jahr zumindest mit den Planungsaufträgen beginnen. Ganz wesentlich wird dabei natürlich auch die Frage der Finanzierung geprüft werden müssen, wobei eben auch Zuschussfragen zu klären sind.

 

Wir werden in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen dieses Thema behandeln.

 

Die wesentlichen Plangrundlagen für den vorliegenden Haushalt 2009 beruhen auf dem Haushaltserlass und der Novembersteuerschätzung. Wir können nur hoffen, dass zumindest diese Prognosen eintreten und keine weitere Verschlechterung erfolgt. Für weitere notwendige Investitionen steht erhebliches Grundvermögen zur Verfügung, das jedoch zuerst bewertet werden muss. Diese werden unter den gegebenen wirtschaftlichen Anzeichen nicht eben leicht zu verwirklichen sein. Rücklagemittel stehen hierfür aller Voraussicht nach nicht zur Verfügung“.