Die Verabschiedung des Haushaltsplans stand im Mittelpunkt einer weiteren öffentlichen Gemeinderatssitzung, die am vergangenen Dienstag im Sitzungssaal des Rathauses vor einer diesmal leider etwas spärlichen Zuhörerkulisse stattfand. Die Haushaltsplanverabschiedung war traditionell die Gelegenheit für kommunalpolitische Bilanzen und finanzielle Standortbestimmungen, während Verwaltung und Bürgermeister mit einem über 300 Seiten umfassenden Haushaltsplan und einem detaillierten Vortrag die Grundlagen dafür lieferten. Anschließend waren weitere Beratungen und Beschlüsse notwendig und zwar zur Bildung von Haushaltsresten aus 2001, dem Erlass von Richtlinien für Mitteilungsblattveröffentlichungen, die Anlegung von Stellplätzen im Bereich „Am alten Meßplatz“/ “Karlstraße“, die Stellungnahme der Gemeinde zum Flächennutzungsplan 2015 des Nachbarschaftsverbandes und schließlich zur Änderung der Gemarkungsgrenze Heidelberg/Oftersheim. Über die Beratungs- und Beschlussergebnisse kann in der Zusammenfassung folgendermaßen berichtet werden.

Haushalt 2002

Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan 2002 mit einem Gesamtvolumen von 20.541.200,00 € einstimmig nach intensiver Ausschussvorberatung und auch längerer Aussprache im Gremium selbst. Dieser erstmals in Euro ausgewiesene Etat hatte sogleich den Status eines Rekordhaushalts erreicht, denn niemals zuvor waren Einnahmen und Ausgaben in dieser Größenordnung veranschlagt. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 16.176.500,00 € Einnahmen und Ausgaben; der entsprechende Anteil im Vermögenshaushalt beträgt 4.364.700,00 €. Die im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaftende Zuführung an den Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Investitionen wurde mit 304.610,00 € veranschlagt. Zur Teilfinanzierung des Vermögenshaushaltes wird voraussichtlich eine Rücklageentnahme von 1.686.415,00 € erforderlich werden; Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Bemerkenswert ist ferner, dass trotz enger werdendem Finanzrahmen der Gemeinderat auf Gebühren-, Steuer- oder Mieterhöhungen in diesem Jahr verzichtet hat. Während sich der Schuldenstand weiterhin positiv darstellt (weit unterhalb des Landesdurchschnitts) mussten die Rücklagebestände erheblich reduziert werden. Diese erwatungsgemäße Reduzierung ist eine Folge beachtlicher Investitionen in den letzten Jahren, womit aber erhebliche Vorleistungen erbracht wurden, die in wenigen Jahren durch Grundstückserlöse zu beachtlichen zusätzlichen Einnahmen (Gewerbepark Hardtwald, Baugebiet Nord-West) führen werden. Die derzeitige Finanzsituation der Gemeinde wurde als noch zufriedenstellend ohne Anlass zur Besorgnis deklariert. Allerdings müsse das Gebot der Sparsamkeit insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben unbedingt beachtet werden. Die Etatreden von Bürgermeister, Fraktions- bzw. Parteiensprecher mit zum Teil ausführlicher Beurteilung der derzeitigen Finanzsituation werden in dieser Ausgabe und in den Folgeausgaben des Mitteilungsblatts im Wesentlichen ungekürzt veröffentlicht.

Bildung von Haushaltsresten 2001

Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanverabschiedung ergaben sich beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt Notwendigkeiten, Haushaltsplanansätze aus dem Vorjahr, die entweder nicht oder wegen noch nicht abgeschlossener Maßnahmen nur teilweise in Anspruch genommen wurden, ins neue Haushaltsjahr zu übertragen. Es wurden Haushaltsrestmittel aus 2001 ins laufende Haushaltsjahr in der Gesamtgrößenordnung von 2.684.908,67 DM für insgesamt 17 Haushaltsstellen bzw. Maßnahmen der Gemeinde übertragen.

Erlass von Richtlinien für Veröffentlichungen im Gemeindemitteilungsblatt

Richtlinien für Veröffentlichungen im Gemeindemitteilungsblatt wurden bereits umfassend in 2 Sitzungen im vergangenen Herbst beraten. Strittig war dabei noch der Punkt der Richtlinien, der sich mit Veröffentlichungen von Parteien und politischen Organisationen befasst. Angesichts der Bedeutung von Parteien für die politische Willensbildung war von den Fraktionen eine großzügige Handhabung gewünscht worden die nun im Kompromisswege und nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht geregelt werden konnte. Demnach sind Artikel mit Themen aus der Landes- und Bundespolitik dann akzeptabel, wenn sie durch einen Referenten auf einer örtlichen Veranstaltung behandelt werden. Darüber hinaus gehende Kommentierungen der Bundes- oder Landespolitik sind allerdings weiterhin unzulässig und würden den Charakter des Mitteilungsblattes als amtliches Bekanntmachungsorgan der Gemeinde gefährden. Die Abstimmung über den Erlass dieser neuen Richtlinien erfolgte einstimmig.

Anlegung von Stellplätzen „Am alten Meßplatz“/“Karlstraße“

Der Technische Ausschuss hatte sich bereits im Januar mit dem Gestaltungsvorschlag des Planungsbüros Borst über die Neuanlegung von Parkplätzen an der Ecke „Am alten Meßplatz“/“Karlstraße“ befasst und dem Gemeinderat Zustimmung zu dieser ersten Maßnahme im Zuge der bevorstehenden Ortskernsanierung empfohlen. Es werden demnach 23 Parkplätze entstehen, die die Verkehrssituation deutlich verbessern sollen, wobei auch der Kreuzungsbereich mit entsprechender Gestaltung einbezogen wird. Durch Baum- und Grünpflanzungen sowie entsprechende Pflasterbeläge, die allerdings noch definitiv zu bestimmen bzw. auszuwählen sind, will man auch Umwelt- und Naturbelange angemessen berücksichtigen. Die voraussichtlichen Kosten werden auf ca. 80.000 € beziffert. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.

Flächennutzungsplan 2015 des Nachbarschaftsverbandes Mannheim; Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Der Gemeinderat nahm die eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplanentwurf 2015 zur Kenntnis. Dabei wurde einer Anregung, das Sondergebiet „Gartenbaubetrieb“ im Wohn- und Gewerbegebiet Nord-West in ein Wohngebiet umzuwandeln aus der Sicht der Gemeinde nicht befürwortet. Der Gemeinderat regte außerdem folgende weitere Änderungen an:

1.Das 24 a-Biotop im Gewerbepark Hardtwald sowie die Waldabstandflächen zur Straße „Am alten Schießstand“ sollen aufgenommen bzw. dargestellt werden

2.Das Gewerbegebiet „Eichendorfstraße“ (zwischen Albert-Schweitzer-Straße/Bahnlinie und B 291) soll in eine Gemeinbedarfsfläche umgewandelt werden.

3.Ausweisung einer Fläche an der L 600 bei der Gemarkungsgrenze Heidelberg zur Verlagerung des Häckselplatzes.

4.Ausweisung einer gewerblichen Fläche von cirka 0,8 ha nördlich der Bruchhäuser Straße im Anschluss an das geplante Schwetzinger Gewerbegebiet. Der Gemeinderat behielt sich auf Antrag der CDU-Fraktion weitere Ergänzungen nach Erörterung im Technischen Ausschuss vor (eventuelle Baugebietsfläche auf Teilbereich zwischen Albert-Schweitzer-Straße und B 291 außerhalb des Dünengeländes, Erhaltung eines Teilstücks der jetzigen L 600 zur Häckselplatzanlage).

Änderung der Gemarkungsgrenze Heidelberg/Oftersheim und Übernahme gemeinschaftlicher Anlagen durch die Gemeinde im Rahmen der Flurbereinigung Heidelberg/Kirchheim

Der bisherige Grenzverlauf der Gemarkungsgrenze Heidelberg/Oftersheim im Bereich zwischen B 535 und Leimbach verläuft sehr ungerade und somit aus Sicht der Landwirte und der betroffenen Kommunen sehr unzweckmäßig. Einem Anliegen der Flurbereinigungsbehörde folgend soll nun die Gelegenheit im Flurbereinigungsverfahren Heidelberg/Kirchheim (B 535-BAB-Anschluss) genutzt und eine flächengleiche Gemarkungsgrenzverlegung zwischen Heidelberg und Oftersheim durchgeführt werden. Vorrausetzung war die Einbeziehung der dazu notwendigen bzw. betroffenen Flächen auf Oftersheimer Seite in das Verfahren. Zum weiteren Verfahrensfortgang benötigt die Flurbereinigungsverwaltung nun zwei formale Beschlüsse, die der Gemeinderat einstimmig und ohne Schwierigkeiten fassen konnte. Der Gemarkungsgrenzverlegung wurde ebenso zugestimmt wie dem Beschluss über die spätere Zuteilung von öffentlichen Wegen und Anlagen in den Grundbesitz der Gemeinde inklusive der Verkehrssicherungspflicht.