Mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung hatte sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zu befassen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung standen neben der Feststellung der Jahresrechnung vor allem Kinder- und Jugendangelegenheiten.

Feststellung der Jahresrechnung 2007

Der Gemeinderat konnte vom durchaus erfreulichen Bericht des Bürgermeisters über die Jahresrechnung 2007 Kenntnis nehmen und entsprechend den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung auch feststellen. Das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes beläuft sich im Jahr 2007 auf 18.498.006.--  Euro, das Volumen des Vermögenshaushaltes auf 5.920.283.--  Euro. Besonders wohlwollend konnte man zur Kenntnis nehmen, dass statt einer Rücklagenentnahme in Höhe von 328.300.--  Euro eine Zuführung in Höhe von 439.196.--  Euro erwirtschaftet werden konnte. Grund für diese positive Entwicklung sind Mehreinnahmen infolge deutlich gestiegener Steuereinnahmen. Aber auch andere positive Abweichungen wurden herausgehoben, so die Tatsache, dass das Gemeindefest mit einem Saldo in Höhe von 63.778,35 Euro weniger Kosten verursacht hatte als zunächst angenommen. Auch das Ergebnis der kostenrechnenden Einrichtungen trug mit einem guten Kostendeckungsgrad zur Entlastung des Haushalts bei. Nicht unerwähnt bleiben durften allerdings die erheblichen finanziellen Aufwendungen der Gemeinde im Kinder- und Jugendbereich mit 1,98 Mio. Euro netto. Auch im Vermögenshaushalt, in dem Bauinvestitionen in Höhe von 5.039.000.--  Euro zu Buche schlugen, setzt sich die gute Entwicklung des Verwaltungshaushaltes fort. Der Schuldendienst der Gemeinde beläuft sich, Stand 31.12.2007, auf 4.550.000.--  Euro, was 448.--  Euro pro Einwohner entspricht.
Wenn man auch grundsätzlich eine sehr positive Bilanz des Haushaltsjahres 2007 ziehen konnte und sich die Finanzsituation gegenüber 2006 weiterhin merklich entspannt hatte, waren dennoch auch warnende Worte angebracht, zumal mittelfristig mit einem weiterhin steigenden Bedarf im Kinder- und Jugendbereich zu rechnen ist, dessen Ausgaben die Gemeinde zum überwiegenden Teil aus eigener Kraft bestreiten muss, da die Beteiligung des Bundes und des Landes nicht gerade als befriedigend zu bezeichnen sind. Insgesamt, so gab der Bürgermeister dem Ratsgremium mit auf den Weg, kann sich die Gemeinde zwar über das Vorhandensein von Grundvermögen durchaus glücklich schätzen, dennoch können Grundstücke nur einmal veräußert werden und die mittelfristige Finanzplanung ist nur durch entsprechende Verkäufe an Grundvermögen ausgeglichen darstellbar. Darüber hinaus stehe man künftig vor enormen Investitionslasten, die, so die dennoch erfreuliche Mitteilung des Bürgermeisters, zumindest bis 2011 voraussichtlich ohne Kreditaufnahmen gedeckt werden können. Aber, so das Fazit, dem sich auch alle Gemeinderatsfraktionen uneingeschränkt anschlossen, ist der eingeschlagene Kurs der Konsolidierung sowie Überprüfung der Einnahmemöglichkeiten und der Einsparpotentiale weiterhin unumgänglich. Auf der Grundlage der allgemein erfreulichen Entwicklungen 2007 stellte der Gemeinderat einstimmig die Jahresrechnung fest.

Kindergartenangelegenheiten: Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2008/2009 und Änderung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2008/2009

Einen Großteil der Tagesordnung nahmen Kindergarten- und Schulangelegenheiten ein, sodass der Bürgermeister einleitend und zusammenfassend den Kindergartenbedarfsplan 2008/2009 erläuterte, der in Bedeutung und Auswirkungen nicht nur die Kindergärten, sondern zeitlich versetzt auch die Schulen betrifft. Die Aufsiedelung des Neubaugebietes Nord-West ging und geht schneller vonstatten als zunächst angenommen, was natürlich nicht ohne Folgen für den Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen und schließlich auch für die Schulentwicklung bleibt. Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres stehen nach Inbetriebnahme des Kindergartens Sonnenblume 357 Plätze für Kinder ab drei Jahren zur Verfügung, demgegenüber steht aber ein statistischer Bedarf von 366 Plätzen. Diesen zusätzlichen Bedarf wird die Gemeinde kurzfristig über eine fünfte Gruppe im Kindergarten St. Kilian decken, die allerdings nur vorübergehend eingerichtet werden kann. Daher laufen Planungen über Erweiterungsmaßnahmen im Peter-Gieser-Kindergarten und in der Kindertagesstätte Fohlenweide sowie im Kindergarten St. Kilian. Auch die Notwendigkeit eines weiteren Kindergartenneubaus musste der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Kindergartenbedarfsplan zur Kenntnis nehmen. Doch nicht nur über die Bedarfszahlen für Kinder ab drei Jahren wurde informiert, sondern auch über die Entwicklungen und bundespolitischen Forderungen bei der Kleinkindbetreuung. So wird spätestens mit dem Kindergartenjahr 2013/2014 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab drei Jahren verbindlich werden, sodass die Gemeinde bereits jetzt die entsprechenden Weichen stellen muss. Die derzeit vorhandenen Kinderkrippen einschließlich der beiden neuen Krippen im Kindergarten Sonnenblume und der acht Plätze in altersgemischten Gruppen im Peter-Gieser-Kindergarten sind bis auf weiteres belegt. Bis zum Jahr 2013/2014 müssen, so die Forderungen des Bundes, für 35% der unter Dreijährigen Krippenplätze zur Verfügung gestellt werden, wobei es gilt, sich am Bedarf zu orientieren, der für den Rhein-Neckar-Kreis sogar bei knapp 45% gesehen wird. Die Notwendigkeit des stufenweisen Ausbaus wurde somit dem Gemeinderat deutlich vor Augen geführt, zumal sich die Betreuung an den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern bzw. Kinder orientieren soll, zumindest sieht es das neue Kinderförderungsgesetz so vor. Für die Gemeinde bedeutet dies, dass bis zum Jahr 2013/2014 ca. 100 Krippenplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Doch damit nicht genug, so gehen statistische Hochrechnungen für das Jahr 2013 davon aus, dass 160 Kinder aus Nord-West einen Kindergartenplatz ab drei Jahren beanspruchen werden, was bedeutet, dass bis dahin 450 Kindergartenplätze erforderlich sind. Diese Entwicklung wird sich dann zeitversetzt auch in den Oftersheimer Schulen, vor allen Dingen in den Grundschulen niederschlagen.

Im Zusammenhang mit den Kindergartenangelegenheiten galt es dann auch Änderungen bzw. Ergänzungen der Elternbeiträge für das nächste Kindergartenjahr zu beschließen, wobei grundsätzlich an den im letzten Jahr beschlossenen und für zwei Jahre geltenden Elternbeiträgen festzuhalten war. So wurde ein Zuschlag für die Kinder in Krippen ab einem Jahr in Höhe von 20.--  Euro auf nunmehr 152.--  Euro im Monat vorgeschlagen und von den Gemeinderatsmitgliedern ebenso einstimmig beschlossen wie zuvor der Kindergartenbedarfsplan 2008/2009. Bei dem Zuschlag für die über 32,5 Stunden hinaus gehende wöchentliche Betreuungszeit in Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) in Höhe von 5.--  Euro pro Stunde und Monat konnte sich die SPD-Fraktion der allgemeinen Zustimmung der anderen Fraktionen nicht anschließen und bat die Erhöhung zu verschieben und in ein Gesamtkonzept bei den Elternbeiträgen im nächsten Jahr einzubinden, dem die anderen Fraktionen aber nicht folgten. Der Zuschlag wurde daher mehrheitlich beschlossen.

Umbau- und Erweiterung von  bestehenden Kindergärten

Auch dieses Thema stand in Zusammenhang mit der Kindergartenbedarfsplanung und der daraus resultierenden Notwendigkeit der Erweiterung der Angebote. So beschloss der Gemeinderat einvernehmlich den Umbau und die Erweiterung des Peter-Gieser-Kindergartens und des Kindergartens Fohlenweide, mit der das Architekturbüro Maier aus Oftersheim beauftragt wurde, sowie die Planung der Erweiterung des Kindergartens St. Kilian, die vom Architekturbüro Lorentz/Roth aus Schwetzingen durchgeführt werden soll.

Außerschulische Betreuungsangebote: Einrichtung einer zweiten Hortgruppe sowie einer dritten Kernzeitgruppe an der Friedrich-Ebert-Grundschule

Sowohl der Hort an der Schule als auch die Kernzeitbetreuung (verlässliche Grundschule) finden großen Zuspruch bei den berufstätigen Eltern und auch bei den Kindern, was die stetig wachsende Zahl an Anmeldungen verdeutlicht. So galt es in dieser Gemeinderatssitzung über die Einrichtung einer zweiten Hortgruppe zu beschließen, da derzeit verbindlich 35 Kinder für das kommende Schuljahr angemeldet sind und die Betriebserlaubnis lediglich eine Gruppe mit 25 Kindern ermöglicht. Auch bei der Kernzeitbetreuung (verlässliche Grundschule) liegen sehr viele Anmeldungen vor, sodass die vorhandenen zwei Gruppen nicht mehr ausreichen, um den Bedarf und die Nachfrage zu decken. Daher beschloss der Gemeinderat einvernehmlich und mit großer Zustimmung die Erweiterung der außerschulischen Betreuungsangebote. Die notwendigen baulichen Veränderungen, insbesondere was die Hortgruppe betrifft, werden zu gegebener Zeit in die Wege geleitet.

Offene Ganztagsschule an der Theodor-Heuss-Schule

Im März letzten Jahres stimmte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Einrichtung des Ganztagsbetriebs in offener Angebotsform an der Theodor-Heuss-Schule in den Klassenstufen 5 und 6 (jahrgangsübergreifend) ab dem Schuljahr 2007/2008 zu. Die offene Angebotsform bedeutet, dass die Anmeldungen nur auf freiwilliger Basis möglich sind. Da für die Klassenstufen 7 bis 9 eine Ganztagsschule nicht bewilligt worden war, ergänzte die Gemeinde dieses Angebot durch eine „Flexible Nachmittagsbetreuung“. Nun konnte der Gemeinderat von den allgemeinen Informationen zur Ganztagsschule und von deren Entwicklung Kenntnis nehmen. Nachdem im noch laufenden Schuljahr 20 Kinder an der Ganztagsschule, d. h. Klassenstufe 5 und 6, und acht Kinder an der Flexiblen Nachmittagsbetreuung teilgenommen hatten bzw. teilnehmen, liegen nun für das nächste Schuljahr verbindlich 15 Anmeldungen für die Ganztagsschule und 7 für die Flexible Nachmittagsbetreuung vor.
Im kommenden Schuljahr werden ebenfalls, wie in diesem, attraktive Freizeitangebote den Nachmittagsunterricht ergänzen. In diesem Schuljahr standen und stehen u. a. Aerobic, Technik, Kochen, kreatives Werken, Musik, Kurse in Natur und Technik, Überlebenstraining und Klettern sowie Förderstunden in Mathematik auf dem Programm. In ähnlicher Weise wird auch im nächsten Jahr das Angebot aussehen.
Auch wenn man die geringen Anmeldezahlen mit Sorge betrachtete, stand der Gemeinderat dennoch geschlossen hinter dem Angebot der offenen Ganztagsschule an der Theodor-Heuss-Schule, doch wollten Ratsmitglieder die Entwicklung kritisch betrachten und sich mit dem Angebot der Ganztagsschule am Bedarf orientieren. Allgemeines Bedauern äußerte das Gremium angesichts der Tatsache, dass in Oftersheim auch längerfristig nicht mit einer gebundenen Ganztagsschule zu rechnen ist.

Bezuschussung der Kosten für den Mittagstisch

Aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion, sozialbedürftigen Kindern nach SGB II (ALG II) die Kosten für den Mittagstisch zu bezuschussen, fasste der Gemeinderat nun den entsprechenden Beschluss. Künftig kostet das Mittagessen statt derzeit 3,-- € für diese Kinder lediglich noch 1.--  Euro, die restlichen Kosten werden von der Gemeinde übernommen. Allerdings kann aus Datenschutzgründen eine Bezuschussung nur aufgrund eines Antrages der Eltern erfolgen. Ab dem nächsten Schuljahr wird diese Regelung dann greifen.

Auftragsvergaben

Nachdem sich der Gemeinderat umfassend und ausführlich mit Kindergarten- und Schulangelegenheiten befasst hatte, galt es anschließend für verschiedene Maßnahmen die entsprechenden Aufträge zu erteilen, darunter auch die Umsetzung der Brandschutzauflagen in der Theodor-Heuss-Schule. Der Gemeinderat beschloss in diesem Zusammenhang den Einbau einer flächendeckenden Brandmeldeanlage, die sich nach aktuellen Kostenschätzungen auf ca. 70.000.--  Euro belaufen wird. Mit der notwendigen Sanierung der Lüftungsanlage im Schwimmbad der Kurpfalzhalle beauftragte der Gemeinderat die Firm IMV Volland aus Mannheim zu einem Bruttogesamtpreis von 86.406,71 Euro.
Die Aufzugsanlage im Wohnblock „In den Giesen 2“ ist nach über 35 Jahren in die Jahre gekommen, sodass aufgrund der häufigen Reparaturbedürftigkeit und der vom TÜV im Jahr 2007 festgestellten Mängel bei den sicherheitstechnischen Einrichtungen eine Sanierung dringend erforderlich schien. Aufgrund des Ergebnisses der öffentlichen Ausschreibung erhielt die Firma Thyssen aus Mannheim den Auftrag zur Erneuerung der Aufzugsanlage zu einem Bruttogesamtpreis von 36.529,43 Euro. Auch an der Straßen-/Leimbachbrücke in der Mozartstraße nagt der Zahn der Zeit, wenn auch die Tragkonstruktion der Brücke nach wie vor intakt ist, Geländer und Brückenbelag (Fahrbahn, Gehwege) jedoch zu sanieren sind. So hatte der Gemeinderat auch hier einen entsprechenden Auftrag zu vergeben, der an die Firma Rapp Hoch- und Tiefbau GmbH aus Mosbach zu einem Bruttogesamtpreis von 98.700,73 Euro ging.
Doch nicht nur mit Bauaufträgen hatte sich der Gemeinderat zu befassen, auch die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes stand auf der Tagesordnung. Nachdem dem Gemeinderat bereits im März in einer nichtöffentlichen Sitzung vom Nachbarschaftsverband Heidelberg/Mannheim die Notwendigkeit eines Einzelhandelsgutachtens ausführlich dargestellt worden war, diskutierte man nun die Vergabe eines entsprechenden Auftrages für die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes, wie bereits auch schon in Schwetzingen und Plankstadt erfolgt. Ziel ist ein Gesamtkonzept Einzelhandel für die Region, um den entsprechenden Problemen im Einzelhandel zu begegnen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit erhofften sich  Verwaltung und Gemeinderat Inhalte und Aussagen darüber, was in den Kommunen notwendig ist zur Stärkung des Einzelhandels und was dagegen umgekehrt die Probleme verstärken würde. Wenn man auch im Ratsgremium der Meinung war, dass dieses Konzept zehn Jahre zu spät komme, folgte man dennoch dem Vorschlag der Verwaltung, die Firma imakomm AKADEMIE GmbH Aalen zu einem Preis von 8.400.--  Euro zuzüglich MWSt. zu beauftragen. Die damit verbundenen außerplanmäßigen Ausgaben wurden entsprechend genehmigt.

Abschließend beschloss der Gemeinderat noch die Annahme von Spenden, nahm Kenntnis von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen und sonstigen Bekanntgaben und erhielt Gelegenheit zu Anfragen.

Bürgermeister Baust schloss die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause nicht ohne dem in der letzten Woche verstorbenen langjährigen Gemeinderat und Ehrenbürger Hans Stohner zu gedenken und dessen Verdienste zu würdigen. Alle Anwesenden erhoben sich zu einer Gedenkminute.