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Diese Mitteilung ist bereits älter als ein Jahr und daher möglicherweise nicht mehr gültig.
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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.10. 2007 (17.10.07)
Rubrik: | Aus dem Gemeinderat |
Herausgeber: | Gemeinderat Oftersheim |
Ort: | Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal |
Die Tagesordnung der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag vergangener Woche war nicht sehr umfangreich. Trotzdem gab es bei dem einen oder anderen Punkt durchaus Diskussions- und Erörterungsbedarf, sodass der öffentliche Sitzungsteil dann doch nahezu eine Stunde dauerte. Die drei offiziellen Tagesordnungspunkte befassten sich mit dem Prüfungsabschluss der Bauausgaben 2001 bis 2004 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, dem Abschluss eines Stromlieferungsvertrags für gemeindliche Einrichtungen und der Teiländerung des Bebauungsplans „Wohngebiet Nord-West“.
Die wesentlichen Beratungs- und Beschlussergebnisse nachfolgend in der Zusammenfassung:
Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde 2001 bis 2004 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA)
Von Februar bis März 2005 wurden im Rahmen der überörtlichen Prüfung die Bauausgaben der Haushaltsjahre 2001 bis 2004 durch die Gemeindeprüfungsanstalt geprüft. Der GPA-Prüfbericht wurde im Gremium bereits im Mai 2005 erörtert mit wenigen Punkten, die einer nachträglichen Reaktion bedurften. Im Prüfbericht wurden Feststellungen zum Rückbau des Bundeswehrdepots und der Erschließung des Gewerbeparks Hardtwald sowie zum Neubau des Regenrückhaltebeckens beim TSV-Sportplatz und der Instandsetzung des Hebwerks II aufgeführt. Die festgestellten Mängel konnten inzwischen nur zum Teil gegenüber den damaligen Auftragnehmern und Planern geltend gemacht werden aufgrund bereits zum Prüfungszeitraum abgelaufener Verjährungsfrist bzw. Insolvenz. In zwei Fällen jedoch war es aufgrund juristischen Drucks möglich, eine Rückzahlung der festgestellten Differenzbeträge zu erwirken. Die Beanstandungen gelten nun im Einvernehmen mit der Prüfungsbehörde als abgeschlossen. Der Gemeinderat konnte nunmehr die Mitteilung des Kommunalrechtsamts über den offiziellen Prüfungsabschluss zur Kenntnis nehmen.
Abschluss eines Stromlieferungsvertrages der Gemeinde Oftersheim für die Jahre 2008 bis 2010
Zum 31.12.2007 läuft der Stromlieferungsvertrag mit der EnBW über die Belieferung mit elektrischer Energie für gemeindliche Einrichtungen sowie für Straßenbeleuchtung aus. Die Gemeinde hatte sich wie in der Vergangenheit dazu entschlossen, aus Kostengründen mit den umliegenden Nachbargemeinden Brühl, Ketsch, Plankstadt und Schwetzingen sowie mit dem Zweckverband Bezirk Schwetzingen eine gemeinsame Ausschreibung vorzunehmen. Nach europaweiter Ausschreibung lagen zur Submission Angebote vor von der MVV Mannheim und EnBW sowie ein Nebenangebot für Teilbereiche von den Stadtwerken Heidelberg. Unter Berücksichtigung aller Angebotsteile war die EnBW als günstigster Bieter aus der Ausschreibung hervorgegangen. Die Aussprache war trotz allgemeiner Zustimmung zur Vergabe an den günstigsten Bieter EnBW geprägt von Unmut und Verärgerung der Ratsmitglieder über die Verschleppung und Verzögerung bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung und beim Abbau der Dachständer entgegen früherer Absprachen und Zusicherungen. Zurzeit stehen nämlich noch rund 170 Dachständer zum Abbau an in verschiedenen Ortsstraßen. Teilweise wurde versucht die Vergabe von entsprechenden Zusagen abhängig machen. Bürgermeister Helmut Baust musste hier allerdings unter anderem mit dem Hinweis begegnen und widersprechen, dass der Vergabevorgang, wie in den Nachbargemeinden auch, nicht verknüpft werden dürfte mit Aspekten der Erneuerung der Straßenbeleuchtung oder dem Abbruch von Dachständern. Dies könne allenfalls im Zusammenhang mit der Neuvereinbarung der Konzessionsabgabe geschehen. Außerdem liege die Gemeinde Oftersheim im Vergleich zu anderen Kommunen beim Rückbau zwar nicht an vorderster Stelle, aber dennoch nicht ungünstig. Gerade aktuell könne über Fortschritte berichtet werden in einigen Ortsstraßen. Auch insofern müsse Verständnis für Verzögerungen greifen, als der Abbau von Dachständern nur mit der Zustimmung bzw. im Einvernehmen mit den Eigentümern passieren könne, die zum Teil nicht unerhebliche Kostenfolgen zu verkraften hätten. Außerdem sei jede Umrüstung auch mit beachtlichen Aufwendungen für die Gemeinde verbunden. Trotz des begrenzten Einflusses auf die Eigentümer habe die EnBW unlängst schriftliche bzw. ernsthafte Zusicherungen über weitere Abbau- und Umrüstungsaktivitäten abgegeben. Diese Infos und Einschätzungen führten schließlich dazu, dass sich der Gemeinderat doch noch einstimmig zur Vergabe an die EnBW als dem günstigsten Bieter durchringen konnte, allerdings nicht ohne den Ausdruck der Enttäuschung über bisherige Vertröstungen und der Unzufriedenheit mit dem Energielieferanten. Von der Verwaltung wurde erwartet, dass mit der EnBW ein deutliches Wort gesprochen werde zur Vermeidung weiterer Verzögerungen.
Teiländerung des Bebauungsplans „Wohngebiet Nord-West“
Der Gemeinderat hat im Juni dieses Jahres eine Teiländerung des Bebauungsplans „Wohngebiet Nord-West“ beschlossen, um in einem Wohnquartier am Bahnhof den Bau von Reihenhauseinheiten anstelle von Doppelhaushälften zu ermöglichen. Während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung am Änderungsverfahren sind keine Anregungen vorgebracht worden und die behördlichen Stellungnahmen waren eher geringfügig bzw. konnten im Änderungsverfahren berücksichtigt werden. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und stimmte dem aktualisierten Änderungsentwurf des Bebauungsplans einstimmig zu. Der Planentwurf wird nun noch für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Abschließende Infos/Wortmeldungen
Anfrage-/Erörterungsthemen im Schlussteil der Sitzung waren u. a.:
· Gestaltungsprobleme Spielplatz Lessingplatz (Vorwurf der mangelnden Abstimmung der Bouleplatzanlage und Spielgeräteauswahl mit Gemeinderat/TA; geplanter Bolzplatz sei unverzichtbar.
· Anregung eines Bildarchivs vom Gemeindefest auch für Privataufnahmen
· Schlechter Asphaltbelag am Oberfeldweg (Mitursache: zu hohe Geschwindigkeit, Anregung von Tempomessungen)