Der Gemeinderat beendete am vergangenen Dienstag seine Sommerpause mit einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung, deren Inhalt keineswegs bedeutungslos war. Mit einem sehr beachtlichen Bauvorhaben im neuen Wohngebiet Nord-West begann der öffentliche Sitzungsteil Nach monatelangen Erörterungen und Verhandlungen konnte nunmehr mit einem Grundsatzbeschluss auch in Vertragsfragen das Kooperationsprojekt der Gemeinde mit der Lebenshilfe Schwetzingen/Hockenheim für den Neubau eines „Offenen Hauses“ mit integrativem Kindergarten endgültig auf den Weg gebracht werden. Die Zustimmung auch zum diesbezüglichen Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren ermöglicht nunmehr auch die baldige Realisierung und voraussichtlich die Fertigstellung zur Jahresmitte 2008. Damit stünde der neue Kindergarten, wie erhofft und auch wegen des Einwohnerzuwachses notwendig, bereits zu Beginn des Kindergartenjahres 2008/09 zur Verfügung. Danach war zu beraten über einen Antrag der SPD-Fraktion über die Abschaffung der Benutzungsgebühren in der Gemeindebücherei. Eine Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen war dann Verhandlungs- und Beschlussgegenstand und schließlich waren Auftragsvergaben zu beschließen zur Vergabe von Straßen- und Kanalbauarbeiten. Die wesentlichen Beratungs- und Beschlussergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

 

Der Gemeinderat hatte ein weiteres Mal und nun abschließend zu beraten und zu entscheiden über den Neubau eines Kindergartens im Neubaugebiet Nord-West als Kooperationsprojekt mit der Lebenshilfe Schwetzingen/Hockenheim. Im November 2005 hatte es erste Kontakte mit der Lebenshilfe gegeben, die ein geeignetes Gelände zur Realisierung einer Einrichtung für „Offene Hilfen“ und Verwaltungszwecke suchte, die auch der Begegnung von Behinderten und nicht behinderten Menschen dienen sollte. Die Gemeinde signalisierte Interesse an einem Gemeinschaftsprojekt, zumal ein angemessen großes Grundstück zur Verfügung stand. Nach grundsätzlicher Zustimmung zur gemeinsamen Nutzung des Grundstücks durch den Gemeinderat erfolgten detaillierte Planungen und auch Besichtigungen von Einrichtungen auch der Lebenshilfe, wobei man auf Grund des unerwarteten massiven Einwohnerzuwachses unter beachtlichen Zeitdruck geriet, denn in den Verhandlungen und Erörterungen waren auch schwierigste rechtliche Anforderungen in Vertrags- und Bebauungsplanangelegenheiten zu meistern. In der Juli-Sitzung konnte der Gemeinderat bereits nichtöffentlich umfassend über die erfolgreich geführten Beratungen und Verhandlungen informiert werden, so dass zur Beschleunigung des Projekts bereits ein grundsätzliches Einverständnis erklärt werden konnte, das nun in öffentlicher Sitzung noch der Bestätigung bedurfte. Nach dem nunmehr vorliegenden einstimmig gefassten Beschluss stellt die Gemeinde der Lebenshilfe das Kindergartengrundstück im Neubaugebiet Nord-West zum Bau und Betrieb eines „Offenen Hauses“ mit integrativem Kindergarten auf der Grundlage eines Erbbaurechts- und Betriebsträgervertrags unentgeltlich zur Verfügung. Im Kindergarten entstehen vier Kindergartengruppenräume sowie ein Gruppenraum für eine Kinderkrippe. Vorgesehen sind dort eine Tagesgruppe, eine Frühgruppe und zwei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten. Bau- und Betriebsträger des gesamten Projekts ist die Lebenshilfe Schwetzingen/Hockenheim. Die laufenden Betriebskosten für den Allgemeinen Kindergarten und für die Kinderkrippe werden zu 100 % von der Gemeinde getragen. Die Lebenshilfe übernimmt die darüber hinaus gehenden Betriebskosten für den Schulkindergarten und das „Offenen Haus“. In etwa in diesem Verhältnis sind auch die Investitionskosten aufzuteilen. Die folgende Aussprache gestaltete sich dank der intensiven und einvernehmlichen Vorberatung kurz und bündig, die Fraktions- bzw. Parteiensprecher nutzten mit ihren grundsätzlichen Ausführungen die Gelegenheit, ihr breites Einverständnis zum Vorhaben zu äußern und die Zustimmung zu allen Aspekten der Zusammenarbeit und der Art und Weise des Vorgehens zum Ausdruck zu bringen. Das Kooperationsprojekt mit der Lebenshilfe Schwetzingen/Hockenheim wurde ausdrücklich begrüßt und mit der Annahme verbunden, dass das Baugebiet Nord-West dadurch eindeutig eine erhebliche Aufwertung der dortigen Infrastruktur erfährt. Somit war es anschließend reine Formsache, als es um die Beschlussfassung über den Bauantrag im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ging. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens beinhaltete die Zustimmung auch zu den notwendigen Befreiungen von diversen Festsetzungen des Bebauungsplans.

 

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.12.2005, die Einführung von Benutzungsgebühren in der Gemeindebücherei betreffend beantragt. U. a. wurden folgende Beweggründe genannt: Negative Auswirkungen auf die Zahl der aktiven Leser mit wesentlich höherem Rückgang der Ausleihungen als erwartet, geringes Verhältnis der erzielten Einnahmen bei Verweis auf die deutlich bessere Haushaltssituation, kostenfreie Zugangsmöglichkeit zu Medien und Kultur für alle Bürger, die Bücherei muss der Gemeinde als notwendige Bildungseinrichtung etwa 6.000 € Wert sein.

 

Die Verwaltung entgegnete u. a. mit folgenden Ausführungen:

 

Im Januar 2005 hat der Gemeinderat mehrere Konsolidierungsmaßnahmen zur Verbesserung der schwierigen Haushaltssituation insbesondere im Verwaltungshaushalt beschlossen (u. a. Kürzungen bei Freizeiten und beim Sommerferienprogramm, bei den Grund- und Investitionszuschüssen an Vereine, Erhöhungen der Hallenmieten und Aussetzung diverser Zuschüsse). Zum 01.02.2006 wurden auch Benutzungsgebühren für die Gemeindebücherei eingeführt. Trotz relativ geringer Einzelbeträge ergab sich in der Summe ein beachtlicher Einspareffekt im Verwaltungshaushalt zwischen 40.000 und 50.000 €, die zusammen mit anderen Maßnahmen (Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer und Abwassergebühren sowie bei den Wohnungsmieten) zu einer besseren Haushaltssituation mit einem Überschuss im Verwaltungshaushalt im Jahr 2006 beitragen konnte. Auch im Jahr 2007 rechnet man mit einem zufrieden stellenden Ergebnis, obwohl sich die Konjunktur noch nicht im gewünschten Maße stabilisiert hat. Konsequente Konsolidierung wird weiterhin auch deshalb nötig sein, weil der Gemeinde schon im kommenden Jahr und in den Folgejahren erhebliche Mehrausgaben bevorstehen (z. B. Ganztagsschule mit ca. 60.000 €, Kinderkrippe im Peter-Gieser-Kindergarten mit einem Jahresdefizit von ca. 70.000 € und der neue Kindergarten Nord-West mindestens 250.000 € Defizit pro Jahr). Allein der Abschnitt Gemeindebücherei verursacht jährlich ein Defizit von 250.000 €, das von der Allgemeinheit aufzubringen ist. Mit der Einführung einer Jahresgebühr für Erwachsene in Höhe von 10 € und 5 € für Ermäßigte (Schüler, Studenten, Wehrpflichtige/Zivildienstleistende, Rentner, ALG I- und II-Empfänger) sollten nicht nur notwendige Einnahmen erzielt sondern auch Zeichen nach außen gesetzt werden. Die Oftersheimer Bücherei ist eine sehr gut sortierte Einrichtung und dabei soll es auch bleiben. Und für gute Leistungen darf auch eine Gebühr erhoben werden, die bei 83 Cent im Monat sicher nicht mehr als eine Anerkennungsgebühr ist und keinen Erwachsenen überfordert, zumal diese auch in den meisten Nachbargemeinden erhoben wird. Für die Verwaltung hatte sich ansonsten die Finanzsituation nicht so gebessert, als dass nun auf eine der beschlossenen Maßnahmen verzichtet werden kann und somit erfolgte die Empfehlung zur Beibehaltung der Benutzungsgebühr. Die Vertreter der anderen Fraktionen/Parteien setzten sich ebenfalls kritisch im Rahmen einer teilweise kontrovers und emotional geführten Debatte mit dem SPD-Antrag auseinander. Die Einschätzungen der Verwaltung wurden uneingeschränkt geteilt und es wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Jahresgebühr weiterhin akzeptabel, vertretbar und zumutbar ist. Der Antrag der SPD-Räte fand bei der Abstimmung somit keine Mehrheit, denn alle anderen Gemeinderäte votierten dagegen.

 

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) hatte im Rahmen der letzten allgemeinen Finanzprüfung empfohlen, im Hinblick auf die Erschließung neuer Baugebiete eine Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen nach Baugesetzbuch zu erlassen. Bei der Prüfung von Erschießungsbeiträgen hatte man häufig festgestellt, dass die Kosten für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen unberücksichtigt geblieben sind. Soweit eine Anbaustraße oder sonstige Erschließungsanlage einen Natur- oder Landschaftseingriff darstellt, seien die anteiligen Aufwendungen hierfür als beitragsfähige Erschließungskosten satzungsgemäß umzulegen. Grundsätzlich gilt also, dass Eigentümer von Grundstücken, auf denen die Eingriffe vorgenommen werden, Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen bzw. die Kosten hierfür zu übernehmen haben. Diese Satzung passierte wohl auch deshalb einstimmig und ohne größere Aussprache den GR, weil sie wohl auch in Zukunft keine praktische Bedeutung insofern erlangen wird, weil heute üblicherweise andere Rechtsformen der Erschließung von Baugebieten nach privatrechtlichen Kriterien (Wertumlegung anstatt der früheren Flächenumlegung) üblich sind und eine solche Satzungsregelung damit entbehrlich ist. Trotzdem wollte man sich der Forderung der Prüfungsbehörde nicht widersetzen und beschloss die empfohlene Satzung. Sie ist im amtlichen Teil abgedruckt.

 

 

Die Straßenbauarbeiten für die Hilde- und Nansenstraße sowie geringfügige Kanalreparaturen in der Hildastraße wurden nach grundsätzlicher Beschlussfassung im Gemeinderat öffentlich ausgeschrieben. Auf Grund der Submissionsergebnisse konnte nun die Vergabe erfolgen und zwar an den günstigsten Bieter, die Firma Gärtner aus Eberbach zum Bruttogesamtpreis von 104.772,53 € bei einer ursprünglichen Kostenschätzung von 124.700 €.

 

 

Nach diversen Bekanntgaben des Bürgermeisters informierte Ortsbaumeister Ernst Meißner über leider eingetretene Bauzeitverzögerungen von 3 Wochen in der Karl-Frei-Sporthalle, wobei es bezüglich der Veranstaltungen Alternativmöglichkeiten gibt. Im Anfrageteil aus den Reihen des Gemeinderats und der Besucher wurden unterschiedliche Themen angesprochen und beleuchtet, u. a. die Verkehrsverhältnisse bzw. der ruhende Verkehr in der Mannheimer Straße (schon bald wird sich der Gemeinderat mit dem aktuellen Verkehrsgutachten beschäftigen), die Optimierung der Straßenbeschilderung für das Gemeindefest und der Abfahrt (B 291) bei der Hardtwaldsiedlung (Abfahrt „Süd“ statt „Friedhof“), den Zerstörungen und Sachbeschädigungen in der Ortsmitte (zusätzliche nächtliche Polizeistreifen sind vereinbart) sowie ein weiteres Mal Unzulänglichkeiten beim Bahnhof (Beleuchtung und Überdachung Fahrscheinautomat).