Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause war geprägt von der Umstellung des gemeindlichen Satzungsrechts und der Gebühren- und Zuschussregelungen auf den Euro. Daneben nahm der Gemeinderat einen Bericht entgegen über die aktuelle Entwicklung der Gemeindefinanzen im Haushaltsjahr 2001 und vergab mehrere Aufträge für Gemeindebauvorhaben. Der öffentliche Teil der Tagesordnung begann mit notwendigen Formalitäten im Zusammenhang mit dem Nachrücken von Gemeinderat Jens Rüttinger, das auch zu Änderungen in der Besetzung von Gemeinderatsausschüssen führte. Abgeschlossen wurde die Sitzung mit einer Stellungnahme zu einem Schwetzinger Bebauungsplanverfahren und anschließend einer aktuellen Berichterstattung und kurzen Aussprache zum Thema Fischsterben im Leimbach.

Die Beratungs- und Beschlussergebnisse in der Zusammenfassung:

Nachrücken von Gemeinderat Jens Rüttinger

Im Juli dieses Jahres war Gemeinderätin Frau Margarete Roesner in Folge Verlegung ihres Wohnsitzes aus dem Gemeinderat ausgeschieden bzw. verabschiedet worden. Nun hatte der Gemeinderat formale Beschlüsse zur Nachfolge zu fassen. Der Gemeinderat stellte zunächst fest, dass nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl 1999 als nächster Ersatzgemeinderat auf der SPD-Liste Jens Rüttinger in den Gemeinderat nachrückt. Hinderungsgründe nach der Gemeindeordnung lagen nicht vor.

Bürgermeister Baust verpflichtete anschließend Gemeinderat Jens Rüttinger per Handschlag und wies auf Rechte und Pflichten eines Mandatsträgers hin.

Das Nachrücken von Gemeinderat Jens Rüttinger hatte dann auch Auswirkungen auf die Besetzung in den Gemeinderatsgremien. Der Gemeinderat entsprach stets einstimmig den Wünschen der SPD-Fraktion auf neue Besetzung verschiedener stellvertretender Ausschusspositionen; bis auf den Umweltausschuss rückt in allen Fällen Gemeinderat Jens Rüttinger nach, der auch als ordentliches Mitglied im Kindergartenkuratorium gewählt wurde. Im Umweltausschuss ändert sich die Besetzung derart, dass Gemeinderat Rüttinger anstelle von Gemeinderat Wenner ordentliches Mitglied wird und dieser dann lediglich noch Stellvertreterfunktionen hat.

Bericht über die Entwicklung der Gemeindefinanzen im Haushaltsjahr 2001

Bürgermeister Baust informierte im Gemeinderat wie jedes Jahr um diese Zeit aktuell über die Entwicklung der Gemeindefinanzen im laufenden Haushaltsjahr. Neben einigen erfreulichen Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt von insgesamt cirka 520.000 DM musste der Bürgermeister auf der Einnahmenseite die Gewerbesteuer als Sorgenkind bezeichnen, die derzeit rund 370.000 DM unter dem Planansatz von 1 Million liegt. Eine sichere Beurteilung der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen bis Jahresende war dem Bürgermeister aber nicht möglich. Auf der Ausgabenseite seien nach derzeitigem Kenntnisstand cirka 610.000 DM Einsparungen zu verzeichnen, so dass der Bürgermeister bei optimistischer Betrachtung, ohne dass noch Unvorhergesehenes eintritt, von einer beachtlichen Erhöhung der planmäßigen Zuführung an den Vermögenshaushalt und zwar von mindestens 800.000 DM ausgehen durfte. Nach Detailinformationen zum Vermögenshaushalt prognostizierte der Bürgermeister die Entwicklung dort ebenfalls positiv. Die höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt übersteige wohl voraussichtlich die erforderlichen Mehrausgaben, so dass kein Anlass zur Besorgnis bestehe. Insgesamt seien in beiden Haushalten Resultate zu erzielen, die sich eventuell günstig auch auf die vorgesehene Rücklageentnahme (Haushaltsansatz 3,65 Millionen DM) auswirken dürfte. Die weitere Entwicklung diesbezüglich bleibe aber abzuwarten. Die dargestellten zwangsläufigen Abweichungen vom Haushaltsansatz würden aber, so die abschließenden Feststellungen des Bürgermeisters einen Nachtragshaushalt nicht unbedingt notwendig machen. In dieser Frage werde man aber voraussichtlich erst Ende Oktober entscheiden können. Für die Fraktionen bestand in ihren Äußerungen absolut kein Anlass zu besorgter Reaktion oder Beurteilung.

Anpassung örtlicher Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungssatzung)

Seit dem 01.01.1999 ist der Euro die gemeinsame Währung in der Europäischen Union. Bis zum 31.12.2001 gelten allerdings noch die jeweiligen nationalen Währungseinheiten und erst zum 01.01.2002 wird der Euro auch als Bargeld eingeführt. Im Vorfeld der Währungsumstellung war es nun auch erforderlich, eine entsprechende Anpassung des Ortsrechts durch den Erlass einer Euro-Anpassungssatzung vorzunehmen und in diesem Zusammenhang auch andere Gemeinderegelungen umzustellen.

Die Umrechnung der DM in Euro ist verbindlich durch den festgeschriebenen Umrechnungskurs von 1,95583 vorgeschrieben. Im Ergebnis würde dies in den meisten Fällen zu ungeraden Beträgen führen, was im Alltag nur wenig praktikabel sein dürfte. Für die Gemeinde hat es sich deshalb angeboten, die nach der Umrechnung neu entstehenden Euro-Beträge zu runden oder zu glätten. Der Gemeinderat folgte jeweils einstimmig den Vorschlägen der Verwaltung, die Umstellung auf den Euro nicht zu einer Erhöhung von Steuern und Gebühren zu nutzen sondern im Verhältnis 2 zu 1 und somit zum Vorteil der Bürger und Steuerzahler umzurechnen. Damit sollte auf örtlicher Ebene auch auf die bestehende Skepsis in der Bevölkerung reagiert werden, die Preiserhöhungen befürchtet. Von dieser großzügigen Umrechnung ausgenommen war lediglich die Regelung über die Wochenmarktgebühren, die nach mehr als 25 Jahren geringfügig erhöht, aber unverändert eine sehr geringe Höhe auch in Euro behalten wird. Die Vorschläge der Verwaltung wurden vom Gemeinderat einhellig begrüßt und uneingeschränkt angenommen. Die Euro-Anpassungssatzung mit zahlreichen Umstellungsregelungen werden demnächst und im Detail zur Information der Bürger öffentlich bekannt gemacht. Bei den folgenden Tagesordnungspunkten 3 – 5 ging es ebenfalls um die Euro-Umstellung. Hierbei wurde durch notwendige separate Beschlüsse im gleichen Verhältnis 2 zu 1 folgende Regelungen auf Euro umgestellt: Verwaltungsgebührensatzung, verschiedene Gemeindezuschüsse, Ablösungsbeträge für Stellplätze. Auch diesbezüglich wird eine umfassende Veröffentlichung im Mitteilungsblatt in den nächsten Wochen erfolgen.

Renovierungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Rose-Saal

Im Rose-Saal ist im Rahmen von Renovierungsarbeiten auch der Anbau eines Lagerraumes und der Einbau einer Behindertentoilette vorgesehen bzw. notwendig. Der Gemeinderat hatte darüber bereits früher grundsätzlich entschieden und nunmehr Kenntnis zu nehmen von den Ergebnissen einer öffentlichen Ausschreibung. Der Auftrag konnte dann vergeben werden an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Eckert GmbH aus Oftersheim zum Brutto-Gesamtpreis von 119.513,84 DM. Eine zweite Auftragsvergabe betraf ebenfalls den Rose-Saal. Die notwendigen Dachabdichtungsarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben und von zwei Anbietern stellte sich die Firma Oberacker aus Oftersheim als Preisgünstigster heraus, der zum Brutto-Gesamtpreis von 14.265,78 DM schließlich den Zuschlag erhielt.

Umbau/Neugestaltung der Knotenpunkte Franz-Schubert-Straße/Saarstraße (Rondell) und Hardtwaldring/Gartenstraße

Der Gemeinderat nahm zunächst einmal sehr wohlwollend und mit breiter Zustimmung die Gestaltungspläne der Verwaltung zu Kenntnis, die bereits im Technischen Ausschuss intensiv erörtert worden waren. Insbesondere bezüglich der Situation im Bereich Franz-Schubert-Straße/Saarstraße wurde das Gemeindeengagement uneingeschränkt begrüßt und große Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht darüber, dass nach langen Jahren der Diskussion und Überlegung jetzt endlich eine Realisierung möglich ist. Auch die Art und Weise der Umgestaltung (Bodenentsiegelung, geordnete Parkverhältnisse, Anlage von Gehwegstreifen sowohl entlang der Saarstraße wie auch der Franz-Schubert-Straße) wurde ausdrücklich gebilligt. Es hatte sich zweckmäßigerweise angeboten, die Straßenbauarbeiten in einer Ausschreibung und Vergabe zusammenzufassen. Das vorliegende Ausschreibungsergebnis wurde zur Kenntnis genommen und die anschließende Beschlussfassung beinhaltete die Vergabe an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Walter Sailer GmbH aus Sandhausen, zum Brutto-Gesamtpreis von 249.677,53 DM.

Stellungnahme zu einem Bebauungsplanverfahren der Stadt Schwetzingen

Der Gemeinderat hatte im Rahmen eines Anhörungsverfahrens der Stadt Schwetzingen bzw. des Nachbarschaftsverbandes Stellung zu nehmen zu einem Bebauungsplanverfahren der Stadt Schwetzingen ( Gewerbegebiet Zündholz II). Der Gemeinderat war sich im Grundsatz darüber im Klaren, dass wie bisher in vergleichbaren Fällen keine negative Erklärung abgegeben werden soll, die die Belange der Nachbarstadt beeinträchtigen würden. Trotzdem nutzten einige Gemeinderäte die Gelegenheit zu kritischen Äußerungen grundsätzlicher Art und zum Vortragen zum Teil deutlicher Bedenken. Insbesondere die Umweltauswirkungen und auch die Verkehrskonsequenzen wurden kritisch beleuchtet. Der Bürgermeister appellierte allerdings an die Räte, sich nicht in die Planungshoheit der Nachbargemeinde einzumischen, wünschte sich aber gleichzeitig, dass es im umgekehrten Falle genauso geschieht. Letztlich wurde die Stellungnahme im vorgeschlagenen Sinne positiv beschlossen.

Verschiedenes; Fischsterben im Leimbach

Unter Punkt Verschiedenes nutzte der Bürgermeister die Gelegenheit zur eingehenden detaillierten und aktuellen Information über das Fischsterben im Leimbach, das im August für Aufregung und Wirbel gesorgt hatte. Der Bürgermeister erinnerte dabei auch an frühere Initiativen und Forderungen der Gemeinde, wiederholte insbesondere die Forderung nach einer seit mindestens den 80er Jahren geforderten Entschlemmung des Landgrabens und ein entsprechendes Tätigwerden des Landes. Ansonsten bleibe abzuwarten, was die von der Gewässerdirektion eingeleitete Untersuchung über Ursachen und eventuelle Verursacher des aktuellen Fischsterbens ergibt. Dem Gemeinderat, der weitgehend die Bürgermeistereinschätzung teilte und endlich wirksame Maßnahmen einforderte, wurden zu gegebener Zeit die notwendigen aktuellen Informationen zugesichert.