Mit einer Schweigeminute zu Ehren des unlängst verstorbenen Alt-Gemeinderats und Ehrenbürgers Otto Heger wurde die öffentliche Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag eingeleitet. Bürgermeister Helmut Baust würdigte auch im Ratsgremium in einem kurzen Nachruf das verdienstvolle Engagements und Wirken des Verstorbenen, der 33 Jahre Mitglied im Gemeinderat u. a. auch als SPD-Fraktionsvorsitzender war und sich darüber hinaus Jahrzehnte lang durch großes ehrenamtliches und soziales Engagement Achtung und Wertschätzung in der Bevölkerung erworben hatte. Nach Eintritt in die Tagesordnung war die Sanierung der Karl-Frei-Sporthalle erneut ein schwieriges Thema im Rat, der zuletzt in der Februar-Sitzung mit einer äußerst unangenehmen Kostensituation nach Ausschreibung der Fassadenbauarbeiten konfrontiert war. Es ergab sich jetzt die spannende Frage, ob die erneute Ausschreibung nach überarbeitetem Leistungsverzeichnis die Kostenbilanz im erhofften Sinne positiver gestaltete. Vorweg kann berichtet werden, dass deutlich bessere Kostenresultate vorlagen, die Vergabebeschlüsse ohne weiteres ermöglichten. Weitere Beschlüsse betrafen das weitere Vorgehen bei der Landessanierungsmaßnahme „Ortsmitte“, eine Spendenannahme und die Namensgebung für den Quartiersplatz Nord-West. Die wesentlichen Beschlussergebnisse im einzelnen:

 

Der Gemeinderat war im Februar auf Grund der wirtschaftlich untragbaren Ausschreibungsergebnisse zur Aufhebung und zur Neuausschreibung nach Überarbeitung des Leistungsverzeichnisses gezwungen.

Bürgermeister Baust und Ortsbaumeister Meißner informierten nun das Gremium über den aktuellen Sachstand der Bauarbeiten und der erfreulichen Resultate der erneuten Ausschreibung. Die Submissionsergebnisse liegen zwar immer noch über dem ursprünglichen Kostenansatz von ca. 265.000 €, aber erfreulicherweise auch beachtlich unter dem in der letzten Sitzung geschätzten Kostenrahmen von 365.000 € unter Berücksichtigung alternativer und Kosten sparender Ausführungsformen. Hierbei konnte auf Nachfrage mehrfach versichert und bestätigt werden, dass die geänderte Ausführung außer optischen Folgen absolut keine Qualitätsverluste haben wird oder gar Sicherheitsaspekte vernachlässigt würden. In der Aussprache blieben die Planer natürlich von erneuter Kritik nicht verschont. Es wurde erneut beklagt, dass die Architekten Sorgfaltspflichten versäumt hätten und es daher zu vermeidbaren Ärgernissen und Schwierigkeiten gekommen sei. Die jetzige Kostensituation wurde allerdings begrüßt und mit der Feststellung verbunden, dass sich die harten Worte offenbar gelohnt und ausgezahlt hätten. Die Vergabebeschlüsse konnten somit auch einstimmig gefasst werden und zwar folgendermaßen:

 

Die Vergabe des Trennvorhangs wurde an den günstigsten Bieter, die Fa. Marzik GmbH, Bad Soden, zu einem Bruttogesamtpreis von 14.518,00 € (Kostenschätzung 22.700 €) vergeben. Die Fassadenbauarbeiten wurden ebenfalls an den günstigsten Bieter, der Fa. Klass GmbH, Offenburg, zu einem Bruttogesamtpreis von 258.522,74 € übertragen. Auf Nachfrage wurde darüber informiert, dass über die ausführenden Firmen natürlich Referenzauskünfte eingeholt wurden und diese positiv ausgefallen seien mit entsprechenden Vergabeempfehlungen der Architekten.

  

 

Der Gemeinderat hatte bereits im Jahr 2002 eine Satzung zur Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen für das Gebiet Ortsmitte Oftersheim beschlossen und die Aufnahme verschiedener Maßnahmen in das Landessanierungsprogramm beantragt. Der Bewilligungszeitraum ist bis 2009 festgelegt. Neben der Flächengestaltung Eichendorff-/Mozart-/Mannheimer Straße gehört u. a. auch das Gebiet Karl-Straße/Heidelberger-/Mannheimer Straße zum Sanierungsbereich. Nun sollen auf der Grundlage des vorliegenden Bebauungsplansentwurfs Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt werden, um deren Sanierungsbereitschaft auszuloten. Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen der Verwaltung und gab „grünes Licht“ für die Eigentümergespräche. Auch das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Mehl, Am Biegen, bietet sich zur Nutzungsänderung an. Hier könnte ein kleineres Wohngebiet entstehen, wobei der Grundstückseigentümer seine Mitwirkung in Aussicht gestellt hatte. Der Gemeinderat wurde nunmehr vorgeschlagen, auch für dieses Gebiet vorsorglich einen Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm zu stellen auf der Grundlage eines bereits vorliegenden ersten Bebauungsplanentwurfs. Zur Unterstützung der Verwaltung und Vorbereitung der notwendigen Maßnahmen wurde die als Sanierungsträger bereits früher in Oftersheim aktive Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz, Heidelberg (GGH) empfohlen. Nach kurzer Aussprache fanden die Absichten und Empfehlungen der Verwaltung auch diesbezüglich uneingeschränkte Unterstützung im Gemeinderat, der für die weiteren Aktivitäten ein einstimmiges Votum abgab nach positiven Verlautbarungen inklusive der Feststellung, dass die Gemeinde aus mehreren Gründen (u. a. auch der sinnvollen Unterstützung / Abrundung von Maßnahmen im Bahnhofsumfeld) auf diesem Areal initiativ werden müsse.

 

 

Eine Formsache war für den Gemeinderat die Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Sparkasse Heidelberg an die Jugendfeuerwehr in Höhe von 100 €.

 

 

Die Oftersheimer Einwohner waren aufgefordert, Vorschläge zur Namensgebung des Quartiersplatzes im Baugebiet Nord-West einzureichen. Insgesamt haben 15 Personen Vorschläge eingebracht und von der CDU-Fraktion lag ein Namensvorschlag vor. Bereits in der letzten nichtöffentlichen Sitzung im Februar gab es eine Vorberatung dazu, in der sich zwei Vorschläge („Lessingplatz“ und „Weinböhlaplatz“) herauskristallisiert hatten. Über diese beiden Vorschläge musste nun in dieser Sitzung entschieden werden und dies geschah recht zügig mit dem Resultat, dass sich ein fast einstimmiges Votum bei nur zwei anderen Entscheidungen für die Bezeichnung „Lessingplatz“ ergab. Das Gremium folgte damit konsequent der ursprünglichen Linie bei Festlegung der Straßenbezeichnungen, in diesem Bereich namhafte Dichter und Denker zu berücksichtigen.

 

Der öffentliche Sitzungsteil endete mit Bekanntgaben und Anfragen aus den Reihen der Gemeinderäte und Sitzungsbesucher, wobei eine breite Themenpalette angesprochen war, zum Teil auch mit ärgerlichem Hintergrund (u. a. erneut Pannen und Versäumnisse bei Bahnmaßnahmen).