Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 05.12.2006

Ehrungen der besonderen Art bildeten den Auftakt zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag im Sitzungssaal des Rathauses, der letzten in diesem Jahr. Dass diese Ehrungen zufällig auf den internationalen Tag des Ehrenamtes fielen war zwar nicht ausdrücklich geplant, dennoch eine willkommene zeitliche Übereinstimmung. Die Adventsdekoration im Sitzungssaal bzw. Kerzenschein auf den Ratstischen vermittelten atmosphärisch zusätzlich eine Stimmung, wie sie als Kulisse für die Ehrung von Gemeinderäten nicht hätte besser sein können. Zwei CDU-Gemeinderäte gehören nunmehr 35 Jahre (Rudolf Uebelhör) und 25 Jahre (Oskar Jahn) dem Gemeinderat an und in Würdigung ihres vorbildlichen bürgerschaftlichen Engagements konnten sie aus den Händen des Bürgermeisters nach entsprechender Laudatio den Ehrenring der Gemeinde bzw. die Bürgerplakette in Gold in Empfang nehmen.

Der danach folgende Arbeitsteil der Sitzung war nicht unschwierig und bei notwendigen zum Teil belastenden und unpopulären Entscheidungen/Maßnahmen alles andere als ein weihnachtliches Sorglospaket für die Bürger und die Gemeinde. Während der Sachstandsbericht zum Neubaugebiet Nord-West noch relativ erfreulich, zumindest nicht negativ ausfiel und die Genehmigung des Forstbetriebsplans eher problemlose Formsache war, gestalteten sich die folgenden Themen (Sanierung der Sporthalle, Preiserhöhungen beim „bellamar“ sowie notwendige Erhöhung der Abwassergebühren) ungleich schwieriger und belastender. Trotzdem nahm die Sitzung, die erwartungsgemäß viel Zeit beanspruchte, einen harmonischen Verlauf und endete traditionell mit Rückblicken, nachdenklichen Worten und Dankbekundungen.

Ehrung der Gemeinderäte Rudolf Uebelhör und Oskar Jahn für langjährige herausragende Verdienste im Ehrenamt; Auszüge aus der Laudatio von Bürgermeister Helmut Baust sowie Glückwünsche aus dem Rat.

Die letzte Gemeinderatssitzung eines ereignisreichen Jahres begann mit einem sehr erfreulichen Tagesordnungspunkt und einer Aufgabe, der sich Bürgermeister Baust selbstredend gerne widmete. Dass ausgerechnet am Internationalen Tag des Ehrenamtes die beiden CDU-Räte Rudolf Uebelhör und Oskar Jahn geehrt werden konnte, verlieh dem Ehrungsvorgang eine zusätzliche und besondere Note. Rudolf Uebelhör konnte bereits im Oktober auf nunmehr 35 Gemeinderatsdienstjahre zurückblicken. Lediglich zwei Gemeinderäte hatten mehr Gemeinderatsjahre aufzuweisen (Ehrenbürger Hans Stohner mit 38 Jahren und der noch amtierende Gemeinderat Roland Seidel mit ebenfalls 38 Gemeinderatsjahren). Rudolf Uebelhör hatte erstmals 1971 für den Gemeinderat kandidiert und war im Alter von 38 auf Anhieb gewählt worden. Insgesamt 7 Mal haben ihm die Wähler danach das Vertrauen ausgesprochen, was ein Beweis dafür ist, dass er in nahezu allen Kreisen unserer Bürgerschaft geschätzt und beliebt ist, nach den Worten des Bürgermeisters populär ohne Populist zu sein. Dem Jubilar wurde attestiert, ein bürgernaher Gemeinderat zu sein, dessen menschliche und hilfsbereite Art anerkannt und geschätzt sei. Rudolf Uebelhör setzte sich engagiert für die Menschen in der Gemeinde oder für eine Sache ein und lasse oft nicht nur Verstand sondern auch Herz sprechen, notfalls verbunden mit klaren Worten und Einschätzungen. Seine Verdienste um die örtliche Gemeinschaft seien unbestritten auch im Hinblick auf seine engagierten Mitgliedschaften in zahlreichen Vereinen besonders im Vereinskartell. Nicht unerwähnt blieb in der Ehrungslaudatio auch seine Mitgliedschaft im Kreistag von 1989 bis 1999, die trotz eines Spitzenergebnisses bei der Wahl 1999 nicht fortgesetzt werden konnte, weil das Verhältniswahlrecht dies nicht zuließ.

Gemeinderat Oskar Jahn gehört nun seit 25 Jahren dem Gemeinderatsgremium an. 1980 gelang ihm als Neu-Oftersheimer auf Anhieb der Einzug in den Gemeinderat und nach kurzer Pause von 1984 bis 1986 übernahm Jahn bereits ein Jahr später den Fraktionsvorsitz der CDU bis zum heutigen Tag. Auch seine Wiederwahlen seien stets mit beachtlichem Stimmenanteil in bemerkenswerter Weise erfolgt. Dies sei, so der Bürgermeister, das Ergebnis seines gradlinigen Engagements, seines Einsatzes für die örtliche Gemeinschaft und ein besonderer Vertrauensbeweis der Wähler. Die Arbeit von Oskar Jahn im Gemeinderat sei geprägt von Sachlichkeit und Fairness gegenüber Andersdenkenden, auch von Kompromissbereitschaft im Interesse der gemeinsamen Sache. Weitblick, Überzeugungskraft und Besonnenheit zeichneten Oskar Jahn besonders aus. Auch sein Einsatz und Wirken für die kulturellen Belange der Gemeinde und sein Engagement in der katholischen Kirchengemeinde zeuge von seiner sozialen Einstellung und Bereitschaft, sich uneigennützig für andere zu engagieren. Oskar Jahn habe auch im Ratsgremium eine hervorgehobene Stellung inne mit der Funktion des Bürgermeister-Stellvertreters seit 1999 zunächst als zweiter und danach als erster Vertreter des Bürgermeisters. Bürgermeister Baust betonte gerade in dieser Funktion eine stets angenehme und offene Gesprächspartnerschaft mit dem Jubilar und dafür bzw. für die Unterstützung und wertvollen Ratschläge sei er persönlich sehr dankbar. Der Bürgermeister lenkte dann die Gedanken zurück auf die zurückliegenden 35 bzw. 25 Jahre, die der Gemeinde Oftersheim zweifelsohne eine positive Aufwärtsentwicklung gebracht hätten. Beide Jubilare hätten in dieser Zeit mitgestaltet und Mitverantwortung getragen für manche zukunftsweisende Entscheidung. Ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement sei in höchstem Maße außergewöhnlich. Dass dabei manchmal auch die Grenze der physischen Belastbarkeit auch zu Lasten der Familie erreicht werde, habe gerade Rudolf Uebelhör leidlich erfahren müssen. Ehrenämter bewirken nach Einschätzung des Bürgermeisters selten Dank viel häufiger Kritik und wer über Jahrzehnte hinweg sich ehrenamtlich für seine Gemeinde und die Allgemeinheit einsetzt, verdiene besonderen Dank. Diesen sprach der Bürgermeister unter dem Beifall der Gemeinderatskollegen und Besucher namens des Gemeinderats und der gesamten Gemeinde aus. Die Auszeichnung dieser bemerkenswerten Leistungen erfolgte im Falle von Gemeinderat Rudolf Uebelhör in Anwendung der Ehrungsrichtlinien durch Überreichung des Ehrenrings der Gemeinde Oftersheim zusammen mit Ehrenurkunde und einem Sachpräsent. Oskar Jahn wurde die Bürgerplakette in Gold der Gemeinde überreicht, ebenfalls auf Grund der Gemeinderichtlinien. Die Gratulation verband der Bürgermeister mit der Hoffnung und der Freude auf weitere gute konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Natürlich wurden auch die Ehefrauen nicht vergessen, denen der Bürgermeister sehr herzlich für Verständnis und Unterstützung ihrer Gatten dankte , ohne die ein solches Engagement nicht möglich wäre. Als kleine Entschädigung wurden Blumensträuße überreicht.

Die Ehrungen durch den Bürgermeisters erfolgten gemäß interfraktioneller Abstimmung ausdrücklich auch im Namen der Gemeinderatsfraktionen. Auf Grund der Besonderheit der Ehrungsanlässe war es jedoch selbstverständlich, dass Vertreter der CDU-Fraktion das Wort ergriffen, um ebenfalls Glückwünsche auszusprechen, Dank und Anerkennung zu sagen und kleine Präsente zu überreichen. Da der CDU-Fraktionsvorsitzende selbst zur Ehrung anstand, musste für ihn in eigener Sache Ratskollege Schel einspringen, der den Stolz seiner Fraktion nicht verbergen konnte und von großartigen Leistungen und bemerkenswerten Persönlichkeiten auch im Falle von Oskar Jahn sprach, dem er u. a. Redlichkeit, Bescheidenheit und großes Verantwortungsbewusstsein attestierte. Einen Rollentausch absolvierte dann Oskar Jahn; aus dem Jubilar wurde wieder der Fraktionsvorsitzende, der als Laudator mit ausdrücklichem Dank und Anerkennung das Engagement seines Ratskollegen Rudolf Uebelhör herausstellte. Bemerkenswert seien nicht nur die 35 Dienstjahre sondern seine unverwechselbare Persönlichkeit und sein leidenschaftliches Engagement mit ausgeprägtem Humor als Teil seiner Wesensart. Die Fraktion sei ihm ausdrücklich Dank und Anerkennung schuldig für seinen Einsatz zugunsten des Gemeinwohls und alle guten Wünsche mit Gottes Segen wurden ihm zuteil. In bewegten Worten der Freude, Rührung und Genugtuung zeigten sich beide Jubilare schließlich in ihren Schlussworten dankbar für die ehrenden Verlautbarungen und Auszeichnungen. In die Dankadressen wurden selbstverständlich die Familien und Ehefrauen für großes Verständnis und notwendige Unterstützung sowie die Wähler für die Vertrauensbeweise einbezogen. Beide gaben sich auch bescheiden, in dem sie es als Ehre ansahen, im Gemeinderat die Geschicke der Gemeinde mitbestimmen zu können. Oftmals sei das Erreichte nur dank erfolgreicher Teamarbeit möglich gewesen.

Aktueller Sachstandsbericht Baugebiet Nord-West

Der Sachstandsbericht von MVV-Ingenieur Thomas Thiele wurde aus aktuellem und unerfreulichem Anlass (die unrichtige und von der DB zu verantwortenden Presseberichterstattung über die vorgezogene Öffnung der Bahnhofunterführung) eingeleitet. Thomas Thiele und die Gemeindeverwaltung mussten richtig stellen und die Bahndienststellen erneut heftig kritisieren wegen Verlautbarungen entgegen der Absprachen. Insbesondere wurde darüber informiert, dass es aus Sicherheitsgründen (eventuell weitere Probleme und Verzögerungen) und zur Vermeidung weiterer Fehlinformationen der Busersatzverkehr bis zu den Weihnachtsferien weitergeführt wird.

Dann wurde berichtet über den aktuellen Stand der Erschließung des Baugebiets, die planmäßig verlaufe auch mit der bevorstehenden offiziellen Einweihung des so genannten Quartiersplatzes. Weniger erfreulich ist der Sachstand bei den eigentlich transparent vorgesehenen Lärmschutzwänden entlang der B 291. Ein Rechtsstreit zwischen den ausführenden Firmen sorgt für Verzögerungen voraussichtlich bis Frühjahr, wobei hier zuversichtliche Einschätzungen vorliegen. Über sehr reibungslosen und planmäßigen Verlauf bei der Unterführung Hildastraße wurde dann informiert mit der Erwartung, dass der Abschluss bis Jahresende erfolgen kann. Beim Lärmschutz auf der Ost-Seite ist mit dem Lückenschluss ebenfalls noch in diesem Jahr zu rechnen. Im Zeitplan ist auch die Lärmschutzwand auf der Baugebietsseite mit Fertigstellung Ende des Jahres. Beim Ausbau des Haltepunktes (1. Bauabschnitt) verbleibt es entgegen der falschen SZ-Berichterstattung der DB beim ursprünglichen Fertigstellungstermin (10.12.2006 Unterführung und 22.12.2006 Bahnsteigfunktionen). Damit ist die Funktionsfähigkeit beider Bahnsteige bis Jahresende sichergestellt. Den Bericht schlossen Kosteninformationen zum Erschließungsaufwand ab, die zum Ausdruck brachten, dass erfreulicherweise der vorgegebene Finanzrahmen von ca. 60 €/qm-Netto-Bauland unverändert Geltung hat. In der Aussprache wurde vor allem auch Kritik an der mangelnden Abstimmung der Gestaltungsdetails beim so genannten Quartiersplatz (vorläufiger Arbeitstitel, der später umbenannt wird) und bei der Spielplatzgestaltung geübt. Der MVV-Vertreter räumte hier Versäumnisse gegenüber der Gemeinde ein. Die bisherigen Negativerfahrungen beim 1. Bauabschnitt waren Anlass für entsprechende Besorgnisse hinsichtlich des 2. Bauabschnitts. Insbesondere wurden Bauausführungen gewünscht, die die Benutzbarkeit beider Bahnsteige gewährleisteten. Thiele warnte hier vor Illusionen im Hinblick auf enorme Eingriffe und gravierende technische Problemstellungen, die ohne Einschränkungen kaum möglich sind. Außerdem bat er um Verständnis für die notwendige Totalsperrung unlängst, zu der es wegen extremer bahntechnischer Problemstellungen und ganz engem Zeitfenster keine Alternative gegeben habe.

Auftragsvergaben für Sanierung der Karl-Frei-Sporthalle; davor Grundsatzüberlegungen infolge bedenklicher Kostenentwicklungen

Den Auftragvergaben voraus ging eine notwendige Grundsatzdebatte über das weitere Vorgehen und die Frage der Alternativen zur Sanierung, weil sich diese nach neuesten Erkenntnissen und Untersuchungen erheblich schwieriger gestaltet mit entsprechenden Kostenfolgen. Bürgermeister Baust blendete kurz zurück auf die bisherigen Geschehnisse und Aktivitäten, die nicht den Schluss zulassen, dass Versäumnisse zu beklagen seien. Nach notwendiger Schließung der Halle auf Grund erheblicher Schäden in der Dachkonstruktion im April habe der Technische Ausschuss erste Prüfungsergebnisse erhalten und bereits im Juni war dann der Grundsatzbeschluss mit Planungsauftrag an die Architekten erfolgt. Im Juli wurde dann der Gemeinderat über verschiedene Lösungsvarianten unterrichtet mit Entscheidung über die jetzige Ausführungsart. Nach Submission und intensiver Detailuntersuchung weiß man nun, dass hinter der Sanierungsmaßnahme nicht nur die Dacherneuerung steht, sondern weitergehende Eingriffe in die Gebäudesubstanz erforderlich sind. Insofern lässt sich der ursprüngliche Kostenansatz von 1,5 Mio. € nicht mehr realisieren. Die Fachplaner rechnen mit einem Kostenvolumen von ca. 2,3 Mio. € sowie zusätzlich von ca. 800.000 € für die ohnehin bereits vorgesehene und notwendige Sanierung der Umkleide- und Sanitärbereiche. Aus dem TA und der Erörterung mit den Fraktionen resultierte letztlich die Empfehlung an den Gemeinderat bei Abwägung aller Aspekte an der Sanierung festzuhalten anstelle eines deutlich teueren Neubaus, wobei an Bauabschnitte gedacht ist. Wegen der aktuellen Priorität der Dachsanierung im Interesse des Schul- und Sportbetriebs eine Wiederinbetriebnahme der Halle nach den Sommerferien 2007 bei einem voraussichtlichen Kostenansatz von ca. 2 Mio. € anzustreben. Die Aussprache konzentrierte sich erwartungsgemäß auf die beachtlichen Mehrkosten und die Alternativfrage bezüglich eines Neubaus, die vom anwesenden Architekten Christian Taufenbach vom beauftragten Büro Hübner + Erhard mit einem klaren Nein beantwortet wurde, weil eine neue Halle in der jetzigen Dimension und Nutzung (einfacher Standard) mindestens 4 Mio. € kosten würde. Auch wurden die Gründe für die Mehrkosten mehrmals kritisch hinterfragt mit der Entgegnung des Planers, dass das Zeitfenster für die Detailplanung und konkrete statische Berechnungen einfach zu klein war und einige kostenwirksame Zusatzmaßnahmen (auch beim Abbruch) nicht vorhersehbar bzw. erst kürzlich feststellbar waren. Natürlich interessierte auch die Frage, ob die Halle unbedingt eine große Tribüne benötige, um höherklassige Handballspiele zu ermöglichen. Hier konnten die Fragesteller mit dem Hinweis auf durchaus übliche Anforderungen unterhalb der Spitzenklasse und Bedürfnisse der anderen Vereine und Schulen beruhigt werden. Schließlich dominierte die Einsicht, dass nicht nur die deutlich günstigere Kostensituation sondern auch der massive Zeitdruck zum Handeln zwingt und nur die Sanierung in Frage kommt, wobei man sich redlich bemühen müsse, das prognostizierte hohe Kostenvolumen möglichst zu minimieren durch eine zweckmäßige kostengünstige Ausführung, die nicht unbedingt Schönheitspreise gewinnen müsse. Eine Ausführung in Abschnitten wurde aus Haushaltsgründen bevorzugt. Die Dachsanierung mit Begleitmaßnahmen soll so zügig abgewickelt werden, dass nach der Sommerpause ein Spielbetrieb wieder möglich ist. Bezüglich der Dach-, Umkleide- und Heizungssanierung (nach 35 Betriebsjahren kein Luxus) in einem zweiten Bauabschnitt will man sich auf das Notwendigste beschränken. Wegen der Brisanz der Thematik erwartet das Gremium nochmals eine eingehende Beratung auf der Grundlage der Detailpläne notfalls in einer Sondersitzung. Einvernehmen bestand darüber, dass aus Zeitgründen zur Realisierung der dringlichen 1. Sanierungsphase die Vergabe der Abbrucharbeiten (Fa. Pfullinger, Reutlingen, 105.814,80 €) und Stahl- und Holzbauarbeiten (Fa. Grossmann, Rosenheim, 369.181,20 €) keinen Aufschub duldet und umgehend und einstimmig vollzogen werden mussten.

Genehmigung des Betriebsplans 2007 für den Gemeindewald

Dem Gemeinderat lag der Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2007 zur Beschlussfassung vor. Dieser sieht eine Ernte von Holzerzeugnissen von 350 Festmetern (Fm.) vor (115 Fm. Stammholz, 70 Fm. Standartlängen und 105 Fm. Industrieholz und 60 Fm. Brennholz). Für die Forst-, Kultur- und Jungbestandspflege stehen Maßnahmen an, die sich zusammen auf 4.500 € belaufen. Der geplante Kostenaufwand insgesamt beträgt 19.500 €, wobei mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 6.500 € ohne Pachteinnahmen gerechnet wird. Die voraussichtliche Unterdeckung ist mit 6.000 € angegeben. Erhöhung der Eintrittspreise vom Freizeitbad „bellamar“

Die Gemeinde Oftersheim betreibt seit 1982 gemeinsam mit der Stadt Schwetzingen den Bäderbetrieb „bellamar“ (Freibad und Hallenbad) und ist auch an den Bau- und Betriebskosten mit einem Drittel beteiligt. Diese Beteiligung schließt auch die Mitwirkung bei der Eintrittspreisgestaltung mit ein. Die derzeitigen Eintrittspreise gelten mit Ausnahme der Saunagebühren (2005) seit 1996. Wesentlicher Anlass für die jetzigen Anpassungsnotwendigkeiten ist die Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007. In der Gemeinsamen Schwimmbadkommission wurden nun Vorschläge für eine neue Preistabelle erarbeitet, die bei rund 40 unterschiedlichen Einzelpreisen kein leichtes Spiel hatte. Diesen „Tarifdschungel“ wollte man jetzt aber nicht reduzieren/vereinfachen, sondern sich im Wesentlichen auf die Mehrwertsteuererhöhung konzentrieren. Die Preiserhöhungen sollen gemäßigt ausfallen und weitgehend die Steuererhöhung auffangen durch moderate Aufrundungsaktionen, z. B. soll in Zukunft die Einzelkarte für Erwachsene im Kurzzeittarif nicht mehr 3,60 € sondern 3,70 € kosten. Die Kosten für Jugendliche/Ermäßigte steigen ebenfalls um 10 Cent von 2,60 € auf 2,70 €. Im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden wären diese neuen Preise immer noch günstig, so dass das „bellamar“ im notwendigen Sinne konkurrenzfähig bleibt. Der Gemeinderat billigte einvernehmlich diese Preisanpassungen und somit liegt es nun am Schwetzinger Gemeinderat, die Schlussentscheidung in dieser Frage zu treffen.

Neubau eines Kinderplanschbeckens im Freizeitbad „bellamar“

Im Gemeinsamen Schwimmbadausschuss wurden früher bereits Überlegungen über einen Neubau des Kinderplanschbeckens angestellt, zunächst aber nicht realisiert. Auf Grund eines Antrags der CDU-Fraktion Oftersheim kam diese Thematik wieder auf die Tagesordnung mit dem Ergebnis, dass den Gemeinderatsgremien nunmehr eine Neubaulösung konkret vorgeschlagen wurde mit Gesamtkosten von 440.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer (Oftersheimer Anteil: ein Drittel). Wesentliche Gründe für die Aufgabe des bestehenden Kinderbeckens sind u. a. stark steigende Unterhaltskosten für das geflieste Becken, zu starke Verschattung des jetzigen Geländes, zu großer Abstand zu Aufsichtsführenden und die ungünstige Anbindung an die Wassertechnik des Hallenbades, die eine Stilllegung während der dortigen Betriebsferien bedingt.

Der Oftersheimer Gemeinderat nahm hiervon zustimmend Kenntnis und beschloss die Mittelbereitstellung in den Jahren 2007 und 2008. Die Inbetriebnahme des neuen Kinderplanschbeckens mit Anbindung der Wassertechnik an das Freibad soll zu Beginn der Freibadsaison Anfang Mai 2008 erfolgen. Es liegt nun auch hier am Schwetzinger Gemeinderat mit seiner Entscheidung die Maßnahme auf den Weg zu bringen.

Erhöhung der Abwassergebühren zum 01.01.2007 durch Satzungsbeschluss

Die Gemeinde Oftersheim kann bereits seit 2004 die Ausgaben des laufenden Verwaltungshaushaltes nicht durch entsprechende Einnahmen decken. In den Jahren 2004 und 2005 wurden über 1,5 Mio. € investive Finanzmittel für laufende Ausgaben z. B. Heizkosten, Personalkosten etc. verwendet. Diese Mittel sind damit unwiederbringlich verbraucht, ohne ihren eigentlichen Zweck der Vermögenserhaltung oder Vermögensschaffung zugute zu kommen. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig und nahezu ausnahmslos durch äußere Entwicklungen entstanden (Einnahmeeinbruch bei Schlüsselzuweisungen und Einkommenssteuer, extrem steigende Kreisumlage und Energiekosten). Trotz der inzwischen besseren Konjunktur mit günstigeren Ergebnissen im Steuer- und Umlagefinanzverbund kann im Jahr 2007 nur ein völlig unzureichendes Ergebnis im laufenden Haushalt erzielt werden, wenn eine Gebührenerhöhung insbesondere bei den Abwassergebühren nicht erfolgt. Der Gemeindekämmerer schätzt diese Situation als dramatisch ein, auch weil die Rücklage voraussichtlich zum Jahresende komplett ausgeschöpft sein wird. Diese sehr belastende Situation ergibt sich nun schon im 4. Jahr in Folge, so dass es unbedingt gilt, wieder einen soliden Haushalt zu ermöglichen und dies setzt auch zwingend eine Einnahmeverbesserung durch Gebührenerhöhungen voraus. Die derzeit gültige Abwassergebühr beträgt seit 01.01.2005 1,95 €/m³. Inzwischen gab es erhebliche Kostensteigerungen in diesem Bereich mit dem Resultat, dass die kostendeckende Gebühr für 2007 mit 2,40 €/m³ zu berechnen ist. Kostendeckungsgrad der aktuellen Gebühr von 1,95 €/ m³: 77 % bei einem Fehlbetrag von 210.000 €. Anlässlich der Aufsichtsprüfung im Sommer dieses Jahres nahm sich auch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg dieser ungünstigen Situation besonders an mit entsprechenden Mahnungen oder Aufforderungen. Auch ist zu beachten, dass ab dem Jahr 2008 erhöhte Aufwendungen zu erwarten sind. Allein die Oftersheimer Investitionen in 2006 und 2007 werden rund 1,6 Mio. € betragen bei einem Fehlbetrag von 110.000 €/jährlich bei der Abwasserkalkulation. Hinzu kommt noch die aus Umweltschutzgründen notwendige Einrichtung einer weiteren Reinigungsstufe beim Zweckverband Bezirk Schwetzingen. Deshalb muss die Gemeinde insbesondere die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen und für 2007 ein Kostendeckung anstreben, die dann Gebührenerhöhungen für 2008 und eventuell 2009 entbehrlich machen könnten.

Wesentliche Ausspracheergebnisse:

Der Bürgermeister berief sich in seiner Stellungnahme auf eindeutige gesetzliche Verpflichtungen zur kostendeckenden Gebührenerhebung, betonte die unmissverständliche Aufforderung der Aufsichtsbehörde und stellte nicht zuletzt den deutlichen Abstand zu den anderen Gemeinden mit z.T. weit höheren Gebühren im Kreisvergleich heraus. Somit sei die bisher mögliche Rücksichtnahme wegen der prekären Haushaltssituation nicht mehr möglich und zu verantworten. Die Verwaltung sah keine Alternative zur kostendeckenden Gebühr auch deshalb, weil weitere kostenintensive Umweltmaßnahmen (u. a. 2. Reinigungsstufe Zweckverband) bevorstehen und die neuen Abwasserpreise im Vergleich immer noch einen vertretbaren Mittelplatz einnehmen. Die Fraktions-/Parteiensprecher gaben nach intensiver, auch strittigem internem Ringen ähnliche Einschätzungen ab und damit Grünes Licht zu einer Erhöhung, die unabwendbar und alternativlos sei, aber dennoch schwer falle. In schwierigen Zeiten könne die Gemeinde nicht mehr großzügig sein und Einrichtungen und Leistungen bei Missachtung gesetzlicher Vorgaben subventionieren. Somit sei man zu unpopulären Maßnahmen gezwungen, die auch mit Blick auf bevorstehende teure Projekte (Kindergarten, Ganztagsschule) zu rechtfertigen sind. Diesen Argumenten schlossen sich bei der Abstimmung dann fast alle Gemeinderäte an, denn es gab lediglich eine Gegenstimme.

Nachdenklicher Sitzungsabschluss mit statistischem Rückblick, Dank und guten Wünschen

Zunächst ergriff Bürgermeister-Stellvertreter Oskar Jahn das Wort, um traditionell aus der Perspektive des Gemeinderats das Sitzungsjahr und darüber hinaus auch ein wenig das Kalenderjahr zu reflektieren mit abschließendem Dank an Bürgermeister Helmut Baust und die Verwaltung sowie alle guten Wünsche für die Gemeinde und ihre Bürger. Jahn bilanzierte ein außerordentlich bewegtes Jahr im Gemeinderat mit immer mehr Arbeit und auch Sitzungen. In seiner kleinen Sitzungsbilanz streifte er neben der bemerkenswerten Ortsentwicklung und positiver Aspekte auch negative und ärgerliche Seiten des Gemeindegeschehens (insbesondere DB-Probleme). Herzliche Willkommensgrüße galten den Neubürgern mit dem Wunsch auf gutes Einleben und Wohlfühlen. In der Gesamtgemeinde wünschte sich der Bürgermeister-Stellvertreter weiterhin ein gutes und gedeihliches Miteinander, verbunden mit besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und ein gesegnetes neues Jahr.

Bürgermeister Helmut Baust bilanzierte ebenfalls kurz aus der Verwaltungssicht das abgelaufene Sitzungsjahr, das er als ereignisreich bewertete mit hohen Anforderungen an Rat und Verwaltung. Die zahlreichen besonderen Ereignisse seien auch ein Beleg für eine deutliche Belebung eines ohnehin aktiven Gemeindelebens. Beim Rückblick sei mit Genugtuung festzustellen, dass viel bewegt und erreicht wurde nicht nur im Gebiet Nord-West und auch Zuversicht angebracht sei bei anstehenden bedeutenden Vorhaben (Fortschritte in Nord-West bei Gewerbeansiedlung, bei Kindergartenplanung und bevorstehendem Pflegeheimbau) die durchaus ortsbildprägend seien. Allerdings blieben die Sorgen um die Gemeindefinanzen mit der Hoffnung auf Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit stabilem Aufschwung. Freude komme auf im Hinblick auf das Gemeindefest 2007, das zu einem unvergessliches Ereignis werden möge. Bürgermeister Baust schloss die öffentliche Sitzung mit Dankesworten für die gute und harmonische Zusammenarbeit im Rat und auch guten Wünschen an die Ratsmitglieder, Besucher und die Bevölkerung und wünschte allen schöne Festtage und ein gutes neues Jahr.