Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.08.2006

Mit einer umfangreichen Tagesordnung im Rahmen einer notwendigen zusätzlichen Sitzung verabschiedete sich der Gemeinderat am vergangenen Dienstag in die Sommerpause. Der öffentliche Teil der Sitzung, dem eine nichtöffentliche Beratung mit überwiegend Grundstücksangelegenheiten in den Gebieten Nord-West und Gewerbepark Hardtwald folgte, begann mit der Vorstellung eines Projekts der Lebenshilfe Schwetzingen in Kooperation mit der Gemeinde Oftersheim. Dem Gemeinderat wurde ein Gemeinschaftsprojekt auf dem künftigen Kindergartengrundstück Nord-West vorgestellt, das zunächst eine Einrichtung für „Offene Hilfen“ in der Behindertenarbeit wäre und später die Kooperation mit der Gemeinde beim Ausbau des örtlichen Kindergartenangebots vorsieht. Anschließend war die Stelle des Vorsitzenden des Gutachterausschusses nach zur Ruhesetzung des Ortsbaumeisters neu zu besetzen. Mit einer ganzen Reihe von Bauantragsangelegenheiten hatte sich der Gemeinderat danach zu beschäftigen, stellvertretend für den Technischen Ausschuss, für den es vor der Sommerpause keinen Sitzungstermin mehr geben konnte. Die wesentlichen Beratungsergebnisse im Einzelnen:

Entwicklung eines Gemeinschaftsprojektes mit der Lebenshilfe Schwetzingen/Hockenheim im Baugebiet Nord-West

Bereits im Herbst vergangenen Jahres gab es erste Kontakte der Gemeinde mit der Lebenshilfe, die auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück für ein Haus für „Offenen Hilfen“ ist. Das künftige Kindergartengrundstück im Gebiet Nord-West hatte sich wegen seiner zentralen und verkehrsgünstigen Lage im Einzugsbereich der Lebenshilfe als äußerst geeignet angeboten.

Im Frühjahr wurde dann der Gemeinderat über ein Grundlagenpapier für ein „Offenes Haus“ informiert, in dem Möglichkeiten einer Kooperation zwischen Lebenshilfe und der Gemeinde dargestellt wurden. Während für das Lebenshilfeprojekt durchaus eine Dringlichkeit gegeben ist, ergibt sich für die Gemeinde nach dem Kindergartenentwicklungsplan ein Platzbedarf erst ab dem Jahr 2008/09. Es ist aber durchaus denkbar, dass ein Projekt zunächst ausschließlich für die Lebenshilfezwecke entsteht, das allerdings so konzipiert wird, dass problemlos Erweiterungen für die Kindergartenbedürfnisse der Gemeinde mit Effizienzvorteilen möglich sind. Grundstück und Baufenster des Bebauungsplans sind relativ großzügig ausgelegt, so dass schon bereits früher Überlegungen über multifunktionelle Nutzungen angestellt wurden.

Die Herren Bugert und Kurz von der Lebenshilfe präsentierten dem Gemeinderat nach vorangegangener Information in nichtöffentlicher Sitzung nunmehr das Projekt auch in der Öffentlichkeit, so dass die Lebenshilfe nach offizieller Beschlussfassung des Gemeinderats konkret planen und initiativ werden kann. Die Lebenshilfevertreter gaben einen Einblick in ihre Organisation und schilderten ihre Überlegungen bezüglich der Einrichtung eines Hauses für „Offene Hilfen“ (besonders rollstuhlgerechte Mehrzweckräume, Organisationsräume für Pädagogen, etc.).

Angedacht ist ausdrücklich eine Verknüpfung mit anderen Benutzergruppen der Gemeinde (Vereine, Kirchen, Jugend, VHS, etc.). Eine effektive bürgernahe Nutzung wird also angestrebt, die zu einer gelebten Integration führen soll. Natürlich sei es wesentlicher Bestandteil der Überlegungen und Konzeptionen, den Bedürfnissen der Gemeinde durch die Option „Kindergarten“, unter Umständen entsprechend der Beispiele in Hockenheim und Schwetzingen, Rechnung zu tragen. Der Gemeindebeitrag dieses bislang Deutschlandweit einmaligen Kooperationsprojekts wäre die Einbringung des Grundstücks zu Bedingungen, die noch zu klären wären. Die Absichten der Lebenshilfe lösten bei Gemeinderat und Verwaltung uneingeschränktes Interesse und Wohlwollen aus, vorausgesetzt natürlich, den Gemeindeinteressen bei der Kindergartenversorgung wird ausreichend Rechnung getragen.

Alle Fraktions-/Parteienvertreter äußerten in ihren Meinungsbeiträgen positive Einschätzungen und stimmten dem Projekt uneingeschränkt zu. Gegen eine Vertiefung der Planung und weitere diesbezügliche Initiativen der Lebenshilfe bestanden keine Bedenken, wobei man stets von enger Absprache ausgeht.

Neuwahl des Vorsitzenden des Gutachterausschusses

Der Gemeinderat hat nach der Gemeinderatswahl im Jahr 2004 den Gutachterausschuss für die Dauer von 4 Jahren bestellt. Zum Vorsitzenden wurde damals Ortsbaumeister Siegfried Schulz berufen, der unlängst das Amt wegen seines Ruhestandes aufgab. Als sein Nachfolger wurde der neue Ortsbaumeister, Dipl.-Ing. Ernst Meißner im Wege einer offenen Wahl einvernehmlich bestellt.

Bauantragsangelegenheiten

In einer Reihe von Fällen konnte der Gemeinderat anstelle des Technischen Ausschusses das gemeindliche Einvernehmen zu Bauanträgen erteilen, ohne dass dies große Probleme bereitete oder Diskussionen auslösten musste. In einer Bausache (Dachgeschossausbau in der Schillerstraße) ergab sich allerdings Diskussionsbedarf, bei unterschiedlichen Auffassungen. Die Abstimmung ergab schließlich ein mehrheitliches Votum (11 Stimmen) für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Insbesondere die SPD-Fraktion und auch die Verwaltung hatten aus grundsätzlichen Erwägungen bzw. aus Sorge vor der Schaffung eines Präzendensfalles Bedenken und eine andere Lösung bevorzugt.

Bekanntgaben/Anfragen

Die Themen im Schlussteil der Sitzung waren unterschiedlicher Natur und reichten von der Positionierung der Postbriefkästen (voraussichtlich Ortsmitte), über Parkzeitregelungen bzw. diesbezüglichen Einschränkungen beim Dreieichenweg (Postkunden) und in der Nähe des Bahnhofs, den unverändert unbefriedenden Fortgang der Kanalbaustelle Nord-West (schlechte Koordination Stadtwerke/MVV, Klärung in den nächsten 2 Tagen versprochen), Solaranlage auf dem Rathausdach bis zum schlimmen Parkverhalten auf Gehwegen in der Plankstadter Straße und darüber hinaus im ganzen Ort. Weitere Anfragethemen: Bedauerliche Schließung von Rutschen im „bellamar“ während der Hauptbadezeit, Ergebnisse der Geo-Untersuchungen auf Oftersheimer Gemarkung, Zeitplan für die Schallschutzwände entlang der Bahn und ruhestörender Betrieb der Kühlcontainer auf dem Anwesen Mannheimer Straße 59 (Rückseite).