Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.05.2006

Ein wesentlicher Teil der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag im evangelischen Gemeindesaal beschäftigte sich mit Themen, Berichten und Beschlüssen im Zusammenhang mit der Bahnunterführung und Bahnhofneugestaltung und dem Neubaugebiet Nord-West. MVV-Projektleiter Thiele erstattete dem Gremium einen aufschlussreichen und informativen Sachstandsbericht, dem sich dann die Beratung und Beschlussfassung über einen Vertrag mit der DB zur Verbesserung der Nahverkersinfrastruktur im Haltepunkt Oftersheim (Baumaßnahme Bahnsteig 1) anschloss. Weitere Tagesordnungspunkte waren der Satzungsbeschluss über die Teiländerung des Bebauungsplans „Hardtwaldsiedlung-Königsberger-Breslauer Straße“ und die Zustimmung zur Wahl der Feuerwehrkommandanten. Die Sitzungsergebnisse in der Zusammenfassung:

Neubaugebiet Nord-West und Bahnunterführung; MVV-Sachstandsbericht

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von einem umfangreichen und informativen Sachstandbericht des Projektleiters der MVV, Herrn Thiele, über den Stand der Erschließung des Gebiets Nord-West und der Bahnunterführung sowie der Kostenentwicklung im Wesentlichen mit folgenden Inhalten und Einzelheiten:

Verfahrensstand Baugebietserschließung:

Hier sei bereits vieles abgeschlossen worden inklusive der Lärmschutzwand B 291 und insofern stünden nur noch Restarbeiten oder Maßnahmen in Randbereichen wie Bahnprojekte, Spielplätze und Grünbereiche noch aus, die nun demnächst in Angriff genommen werden. Im Übrigen sei im Gebiet starke Bautätigkeit zu beobachten, die auch Negativseiten offenbare. Der Projektleiter appellierte im Hinblick auf sich häufende Probleme (insbesondere extreme Verschmutzungsfälle) an Bauherren und Firmen, die Baustellen ordentlich zu verlassen; konsequente Reaktionen wurden angekündigt. Thiele ging von Beendigung der Erschließungsmaßnahmen im Wesentlichen bis zum Ende des Jahres aus. Die Funktionsfähigkeit des Regenrückhaltebeckens sei bereits demnächst bzw. Ende Mai/Anfang Juni zu erwarten.

Großes Paket „Bahnanlagen“:

Die Lärmschutzwand-Ostseite ist weitgehend fertig gestellt, allerdings mit Aussparungen, die später im Zusammenhang mit dem Haltepunktausbau geschlossen werden.

Der Lärmschutz auf der Baugebietsseite ist Bestandteil der Erschließung und hier ist das Genehmigungsverfahren abgeschlossen, so dass mit der Durchführung in Abstimmung mit den Bahnprojekten bis Ende 2006 gerechnet wird. Auch für die Bahnunterführung „Hildastraße“ ist das Genehmigungsverfahren abgeschlossen und die Zuschussbewilligung des GVFG-Programms mit ca. 60 % liegt vor. Mit der Maßnahme wird demnächst begonnen wobei wegen technischer Besonderheiten und Erschwernisse zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebes mit Problemen, Verzögerungen und auch Belastungen für Anwohner gerechnet werden muss. So genannte Nachtbaustellen sind zwangsläufig einzurichten und die Einwohner werden demnächst in einem Infoschreiben mit näheren Einzelheiten vertraut gemacht. Trotz bisheriger Verzögerungen und Problemstellungen hält man nach aktuellem Zeitplan einen Abschluss der Maßnahme bis Ende 2006 für denkbar. Die zu erwartenden Belästigungen der Anwohner werden zwar bedauert, seien aber bei Bahnprojekten zwangsläufig nicht vermeidbar.

Der S-Bahn-gerechte Ausbau des Haltepunktes wird sich nicht nur im 1. Bauabschnitt als logistisch, zeitlich und organisatorisch sehr problematisch erweisen. Das Genehmigungsverfahren ist auch hier abgeschlossen und die notwendige zuschusstechnische Unbedenklichkeitsbescheinigung für einen vorgezogenen Baubeginn nach GVFG für den 1. Bauabschnitt liegt vor. Derzeit läuft die Ablaufabstimmung mit der Bundesbahn mit der Zielsetzung, den 1. Abschnitt ebenfalls Ende 2006 abschließen zu können.

Kosteninformationen:

Der Sachstandsbericht endete mit einer kurzen Übersicht über den Stand der Kostenentwicklungen. Beim Haltepunkt rechnet der Projektleiter mit Gesamtkosten in einer Größenordnung von 19 Mio. € und einem Bruttoanteil der Gemeinde von 10.300.000 €, der sich nach Abzug der GVFG-Förderung auf ca. 7.300.000 € reduzieren werde. Hier kommen also auf die Gemeinde enorme Belastungen zu, auf die allerdings die Verantwortlichen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt waren oder sind. Die Gesamtkosten für die Erschließung des Baugebiets Nord-West ergeben sich in der aktuellen Einschätzung mit rund 13 Mio. € und umgerechnet auf 60 €/qm Netto-Bauland und insofern kann erfreulicherweise diesbezüglich die ursprüngliche Vorgabe eingehalten werden.

Planungs-, Bau- und Finanzierungsvertrag mit der DB zur Verbesserung der Nahverkehrsinfrastruktur beim Haltepunkt Oftersheim (Neubau Bahnsteig I)

Dem Gemeinderat lag zur Beschlussfassung ein Vertrag vor, den die Gemeinde mit der DB Station und Service AG zu schließen hat zur Regelung der Planung, des Baus und der Finanzierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsinfrastruktur im Haltepunkt Oftersheim. Bei diesem Vertrag geht es ausschließlich um den Umbau (Erhöhung) des Außenbahnsteigs I (Züge Richtung Mannheim) auf einer Länge von 140 m. Diese vorgezogene Maßnahme ist notwendig, um die Lärmschutzwand Ost im Rahmen des Lärmschutzprogrammes des Bundes endgültig herstellen zu können. Vorhabensträger ist formalrechtlich die DB Station und Service AG und somit auch zuständig für die Beantragung der Bundeszuschüsse. Die Bahn legt also die Einzelheiten der Haltepunkt- und Bahnsteiggestaltung fest auf der Grundlage der abzuschließenden Vertragsregelung wobei die Zahlungspflicht allerdings vollständig der Gemeinde obliegt. Der förderunschädliche vorgezogene Baubeginn ist nur möglich mit einer entsprechenden Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundes, die nunmehr allerdings vorliegt und somit die Gefahr des Förderverlustes beseitigt. Auf Nachfrage stellte der Bürgermeister ferner klar, dass die Gemeinde für die Maßnahmen den durch Zuschüsse nicht gedeckten Anteil (1 Mio. € im Endausbau) zu tragen hat und es sich hierbei nicht nur um eine fördertechnische Vorfinanzierung von Mitteln aus dem GVFG- und Landessanierungsprogramm handelt.

In der sich anschließenden Aussprache wird von allen Seiten des Rats deutliches Unbehagen geäußert bezüglich der erkennbar ungünstigen Vertragsinhalte. Mehrfach ist von einem Knebelungsvertrag die Rede verbunden mit dem Wunsch der Nachprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Letztlich dominiert allerdings die Einsicht in die Notwendigkeiten dahingehend, dass sich die Gemeinde auf Grund gegebenen Zeitdrucks in der Pflicht sieht, sich den von der Bahn erwartenden Vertragswünschen nicht zu verschließen. Verträge dieser Art seien allgemein üblich und außerdem könne man sich wegen befürchteter gravierender Förderverluste Zeitverzögerungen nicht leisten. Die Situation wird mehrfach als ärgerlich empfunden allerdings ohne erkennbare Chance auf Handlungsalternativen. Letztlich erfolgte einvernehmlich Zustimmung zur Vertragsgestaltung im erwarteten Sinne.

Teiländerung des Bebauungsplans „Hardtwaldsiedlung-Königsberger Straße/Breslauer Straße“

Der Gemeinderat beschloss in einem weiteren Verfahrensabschnitt endgültig die Teiländerung des obigen Bebauungsplans einschließlich der örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Während der Offenlagefrist waren keine Stellungnahmen oder Anregungen eingegangen, so dass diese Beschlussfassung problemlos vonstatten gehen konnte. Von der Änderung ist lediglich die Bebauungsmöglichkeit eines Randgrundstücks betroffen.

Zustimmung zur Bestellung von Feuerwehrkommandanten

In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr im März war der bisherige Kommandant Rüdiger Laser erneut zum Feuerwehrkommandanten auf die Dauer von 5 Jahren gewählt worden. Ebenso bestätigt wurde Andreas Mergenthaler für weitere 5 Jahre in seinem Amt als stellvertretender Kommandant. Gemäß Feuerwehrgesetz bedarf die Wahl der Feuerwehrkommandanten der Zustimmung des Gemeinderats die problemlos und uneingeschränkt erteilt werden konnte.

Bekanntgaben des Bürgermeisters

Den Informationen über diverse Auftragsvergaben bei Rathaussanierung folgte die Einschätzung, dass die Maßnahmen aktuell überwiegend im Kostenrahmen abgewickelt werden können und dass es bezüglich des Zeitrahmens auf Grund der Probleme mit einer Firma (notwendiger Auftragsentzug) Bauzeitverzögerungen gegeben hat. Trotzdem versuche man das Projekt bis zum Ortsmittefest und dem vorgesehenen „Tag der offenen Tür“ abzuschließen. Die Probleme betreffen hauptsächlich den Innenausbau, so dass die Außengestaltung wohl planmäßig erfolgen kann.

Unerfreuliches war zur Situation der Karl-Frei-Sporthalle zu verkünden, wo infolge der gravierenden Schäden der Dachbinder und drohender Einsturzgefahr eine Schließung der Halle unabwendbar geworden ist. Ein Sachverständigengutachten war am Sitzungstag eingegangen und konnte somit noch nicht ausgewertet werden. Mit der aktuellen Situation und daraus resultierenden Maßnahmen wird sich der TA umgehend beschäftigen. Bürgermeister Baust äußerte vorab Skepsis bezüglich einer schnellen und sicheren Lösung zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Schul- und Vereinssportbetrieb. Schulen und Vereine müssten sich wohl auf Probleme einstellen, für die um Verständnis gebeten wird.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Zunächst standen die Geruchsbelästigungen am Wochenende vor der Gemeinderatssitzung im Mittelpunkt des Interesses und verärgerter Nachfragen. Das Aufbringen von Gülle auf der Feldgemarkung wurde als Ursache ausgemacht, wobei sich ein Schweinemastbetrieb auf Heidelberger Gemarkung als Übeltäter herausstellte. Offenbar waren auch Oftersheimer Grundstücke tangiert, so dass die Auswirkungen in Oftersheim ebenfalls beachtlich und der Aufenthalt im Freien nahezu unmöglich war. Das Bauamt informierte über seine Recherchen und Aktivitäten, wobei die Anfrage bei der Stadt Heidelberg noch ohne Antwort blieb und rechtlich gesehen nicht ohne weiteres Beanstandungen auszusprechen sind. Das Bauamt wird aber weiterhin initiativ bleiben und notfalls auch die Fachbehörde einschalten.

Danach hatte der Bürgermeister auf Anfrage zu informieren über die eventuelle Postschließung als Folge besorgter Nachfragen in der Bevölkerung (BM: noch keine offizielle Postinfo, aber umgehend Gesprächsnotwenigkeiten zur Klärung gegeben“) und den aktuellen Stand der Bemühungen in Sachen Mobilfunkinitiativen der Gemeinde (schlechte Chancen für die Gemeinde, deren Satzungsvorhaben sich im Widerspruchsverfahren beim Regierungspräsidium befindet; Info zu gegebener Zeit).

Weitere Gegenstände/Themen von Anfragen und Berichterstattungen waren:

- Probleme in neuen Pflasterbelägen in der Mannheimer Str./Eichendorffstraße: Aktuell Rechtsstreit wegen Schadensersatzforderungen mit ungewissem Ausgang; 3 Gutachten ohne klare Ursachenfeststellung; Ausbesserungen erfolgen zwar, aber es herrscht völlige Unklarheit über vollen Kostenersatz und Aussichten eventueller Gerichtsentscheidungen.

- Fußgängerüberwege Hockenheimer Straße/Walldorfer Straße nach Änderung der Verkehrsführung im dortigen Bereich und in der Lessingstraße; Bgm. Baust sicherte Prüfung bei Verkehrsbegehungen mit dem Landratsamt demnächst zu.