Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.04.2006

Beschlussfassungen über die im Herbst anstehende Bürgermeisterwahl und Auftragsvergaben für die Rathaussanierung waren die Themen der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag vor Ostern im evangelischen Gemeindesaal. Nach diversen Bekanntgaben und Anfragen aus dem Gremium schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung mit überwiegend Grundstücksangelegenheiten an. Die Resultate der trotz der kleinen Tagesordnung gut besuchten Sitzung wie folgt in der Zu-sammenfassung:

Bürgermeisterwahl 2006 (Festsetzung des Wahltages; Stellenausschreibung und Festsetzung der Einreichungsfrist für Bewerbungen; Bildung des Gemeindewahlausschusses)

Die Amtszeit von Bürgermeister Helmut Baust endet am 31.10.2006. Die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablauf der Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters ist nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung frühestens 3 Monate und spätestens 1 Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Die Hauptwahl muss demnach an Sonntagen zwischen dem 31.07.2006 und dem 30.09.2006 stattfinden. Bei der Terminplanung müssen sowohl die Sommerferien (03.08.-18.09.2006) als auch der notwendige Zeitraum für die Wahlprüfung berücksichtigt werden. Die Wahl sollte aus nahe liegenden Gründen im Interesse sowohl der Wahlgremien wie auch der Bewerber möglichst nicht in der Hauptferienzeit stattfinden. Leider lässt der vom Gesetzgeber vorgegebene zeitliche Rahmen (nur Sonntage im August und September) diesbezüglich wenig Spielraum. Als einziger Hauptwahltermin außerhalb der Sommerferien kommt lediglich der Sonntag, 24.09.2006 in Betracht, alle andere Sonntage liegen entweder in den oder am Ende der Sommerferien. Nach kurzer Aussprache bzw. Vorberatung fasste das Gremium einvernehmlich die folgenden Beschlüsse:

 

a) Die Bürgermeisterwahl findet unter Berücksichtigung des § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung am Sonntag, 24.09.2006 statt. Als Tag einer etwaigen Neuwahl wurde der Sonntag, 08.10.2006, festgesetzt.

 

b) Die Stellenausschreibung erfolgt in der bwWoche (Staatsanzeiger für Baden-Württemberg) und in der Schwetzinger Zeitung/Rhein-Neckar-Zeitung am Montag, 10.07.2006, u.a. mit folgendem vom Gemeinderat festzulegenden Inhalt:

 

Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens am Montag, 28.08.2006, 18.00 Uhr, beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses schriftlich eingereicht werden. Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, 25.09.2006 und endet am Mittwoch, 27.09.2006, 18.00 Uhr. Ort und Zeit einer eventuellen persönlichen Vorstellung in einer öffentlichen Versammlung werden den Bewerberinnen und Bewerbern rechtzeitig mitgeteilt.“

 

c) Gemäß § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz wurden die Mitglieder des Gemein-dewahlausschusses wie folgt gewählt:

 

Vorsitzender: Bürgermeister i.R. Siegwald Kehder

Beisitzer: Gemeinderat Jens Geiß (CDU)

Beisitzer: Gemeinderat Gerhard Wenner (SPD)

Beisitzer: Gemeinderat Roland Seidel (FWV)

Beisitzer: Gemeinderat Dr. Dieter Wendtland (FDP)

 

 

Stellv. Vorsitzender: Gemeinderat Kurt Siegel (CDU)

Beisitzer-Stellvertreter: Gemeinderat Herbert Gieser (CDU)

Beisitzer-Stellvertreter: Gemeinderat Jens Rüttinger (SPD)

Beisitzer-Stellvertreter: Gemeinderat Peter Wierer (SPD)

Beisitzer-Stellvertreter: Gemeinderat Michael Seidling (FWV)

 

Sanierung Rathaus; Auftragsvergaben für Stahlschränke und Büromöbel

Aufgrund der Submissionsergebnisse der beschränkten Ausschreibungen zur Vergabe der Stahlschränke und Büromöbel für die Sanierung des Rathauses werden folgende Aufträge vergeben und zwar an den jeweils günstigsten Bieter:

Stahlschränke: 24.278,80 EUR, Firma Riehm, Waldbronn

Büromöbel: 76.754,30 EUR, Firma Jacobs, Oftersheim

Der Kostenansatz aus der Kostenberechnung beläuft sich auf 160.000,00 €, so dass bei einer Auftragssumme von rund 126.000 € (inkl. Anschaffung Besucherstühle: rund 25.000 €) ein günstiges Ergebnis mit beachtlicher Kosteneinsparung erzielt werden konnte.

Sonstige Bekanntgaben/Anfragen

Bürgermeister Helmut Baust lobte den gelungenen Sommertagszug und dankte den Organisatoren und Mitwirkenden herzlich für ihr Engagement. Auch die im Vergleich zu den Nachbargemeinden beachtliche Wahlbeteiligung bei der Jugendgemeinderatswahl (30,9 %) war dem Bürgermeister eine positive Beurteilung wert. Anfragen aus dem Ratsgremium betrafen u.a. das Fischsterben im Gemeindewald Nähe Golfplatz (BM: „nur natürliche Ursachen“) und Baustellen- bzw. störenden LKW-Verkehr in den Gebieten Oftersheim Nord und Nord-West. Bürgermeister Baust musste auch aufgrund von verstärkten Polizeikontrollen bei nur 2 Verstößen keine negative Lagebeurteilung abgeben. Die Verkehrsanordnungen hätten sich bisher bewährt, der belastende LKW-Verkehr halte sich in vertretbaren Grenzen und somit sei der Schluss zulässig, dass die Gemeinde richtig reagiert habe. Lob und Anerkennung erntete schließlich die Installation der transparenten Schallschutzwände beim Bahnhof zur Wiederherstellung der Sichtbeziehungen zwischen den Ortsteilen, die bei den Bürgern offenbar gut ankommen sind und ebenso begrüßt werden wie die schnelle Reaktion der Gemeinde bei der Bepflanzung der Schallschutzwände.