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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.04.2006 (12.4.06)
Rubrik: | Aus dem Gemeinderat |
Herausgeber: | Gemeinde Oftersheim - Gemeindeverwaltung |
Ort: | Gemeinderat Oftersheim |
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.04.2006
Beschlussfassungen über die im Herbst anstehende Bürgermeisterwahl und Auftragsvergaben für die Rathaussanierung waren die Themen der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag vor Ostern im evangelischen Gemeindesaal. Nach diversen Bekanntgaben und Anfragen aus dem Gremium schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung mit überwiegend Grundstücksangelegenheiten an. Die Resultate der trotz der kleinen Tagesordnung gut besuchten Sitzung wie folgt in der Zu-sammenfassung:Bürgermeisterwahl 2006 (Festsetzung des Wahltages; Stellenausschreibung und Festsetzung der Einreichungsfrist für Bewerbungen; Bildung des Gemeindewahlausschusses)
Die Amtszeit von Bürgermeister Helmut Baust endet am 31.10.2006. Die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablauf der Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters ist nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung frühestens 3 Monate und spätestens 1 Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Die Hauptwahl muss demnach an Sonntagen zwischen dem 31.07.2006 und dem 30.09.2006 stattfinden. Bei der Terminplanung müssen sowohl die Sommerferien (03.08.-18.09.2006) als auch der notwendige Zeitraum für die Wahlprüfung berücksichtigt werden. Die Wahl sollte aus nahe liegenden Gründen im Interesse sowohl der Wahlgremien wie auch der Bewerber möglichst nicht in der Hauptferienzeit stattfinden. Leider lässt der vom Gesetzgeber vorgegebene zeitliche Rahmen (nur Sonntage im August und September) diesbezüglich wenig Spielraum. Als einziger Hauptwahltermin außerhalb der Sommerferien kommt lediglich der Sonntag, 24.09.2006 in Betracht, alle andere Sonntage liegen entweder in den oder am Ende der Sommerferien. Nach kurzer Aussprache bzw. Vorberatung fasste das Gremium einvernehmlich die folgenden Beschlüsse:a) Die Bürgermeisterwahl findet unter Berücksichtigung des § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung am Sonntag, 24.09.2006 statt. Als Tag einer etwaigen Neuwahl wurde der Sonntag, 08.10.2006, festgesetzt.
b) Die Stellenausschreibung erfolgt in der bwWoche (Staatsanzeiger für Baden-Württemberg) und in der Schwetzinger Zeitung/Rhein-Neckar-Zeitung am Montag, 10.07.2006, u.a. mit folgendem vom Gemeinderat festzulegenden Inhalt:
Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens am Montag, 28.08.2006, 18.00 Uhr, beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses schriftlich eingereicht werden. Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, 25.09.2006 und endet am Mittwoch, 27.09.2006, 18.00 Uhr. Ort und Zeit einer eventuellen persönlichen Vorstellung in einer öffentlichen Versammlung werden den Bewerberinnen und Bewerbern rechtzeitig mitgeteilt.“
c) Gemäß § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz wurden die Mitglieder des Gemein-dewahlausschusses wie folgt gewählt:
Vorsitzender: Bürgermeister i.R. Siegwald Kehder
Beisitzer: Gemeinderat Jens Geiß (CDU)
Beisitzer: Gemeinderat Gerhard Wenner (SPD)
Beisitzer: Gemeinderat Roland Seidel (FWV)
Beisitzer: Gemeinderat Dr. Dieter Wendtland (FDP)
Stellv. Vorsitzender: Gemeinderat Kurt Siegel (CDU)
Beisitzer-Stellvertreter: Gemeinderat Herbert Gieser (CDU)
Beisitzer-Stellvertreter: Gemeinderat Jens Rüttinger (SPD)
Beisitzer-Stellvertreter: Gemeinderat Peter Wierer (SPD)
Beisitzer-Stellvertreter: Gemeinderat Michael Seidling (FWV)