Der Gemeinderat fand sich zu einer umfangreichen Gemeinderatsitzung zusammen.
Im öffentlichen Teil ging es um die Bestellung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, verschiedene Baumaßnahmen der Gemeinde, Umbauarbeiten am Rathausfahrstuhls, verschiedene Bebauungspläne sowie um Verkehrsangelegenheiten.

Zustimmung zur Bestellung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr

In der zweiten Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Oftersheim, die im April diesen Jahres stattfand, wurde Andreas Mergenthaler zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gewählt.
Die Wahl bedarf aufgrund des Feuerwehrgesetzes und der Feuerwehrsatzung der Zustimmung des Gemeinderates. Der Gemeinderat stimmte der Bestellung von Andreas Mergenthaler zu, zumal Herr Mergenthaler insbesondere aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit über fundierte Fachkenntnisse verfügt und somit die für das Amt erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.


Baumaßnahmen der Gemeinde

Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes waren verschiedene geplante Baumaßnahmen der Gemeinde, so unter anderem im Rosesaal und im Jugendzentrum.
Die Toilettenanlage im Rosesaal befindet sich im Kellergeschoss, das nur über eine steile und enge Wendeltreppe zugänglich ist. Somit sind die Toiletten für ältere sowie behinderte Besucher schlecht erreichbar. Zudem ist der Bereich des Foyers sehr eng gestaltet. Der Gemeinderat stimmte deshalb dem Einbau einer Behindertentoilette im Erdgeschoss (im jetzigen Lagerraum) und dem Anbau eines neuen Lagerraumes zu.
Im Jugendzentrum wurden bereits einige bauliche Erneuerungen vorgenommen. So zum Beispiel der Einbau von Lärmschutzfenstern, die Erneuerung von Decken und Fußböden sowie neue Elektroinstallationen. Weitere geplante Baumaßnahme stellen die Errichtung einer Doppelgarage sowie Umbau- und Sanierungsarbeiten im Erdgeschoss im Jugendzentrums dar. Durch bauliche Veränderungen soll die Möglichkeit geschaffen werden zwei getrennte Gruppen zu betreuen und zusätzliche Abstellmöglichkeit zuerhalten. Durch die Errichtung eines Grünbereiches im rückwärtigen Teil des Geländes soll den Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden sich im Freien aufzuhalten, ohne Büchereibesucher oder Anwohner zu stören. Der Gemeinderat stimmte auch der Planung dieser Baumaßnahme einstimmig zu.
Des weiteren soll eine Umbau-Neugestaltung des Knotenpunktes Franz-Schubert-Straße/Saarstraße erfolgen, bei der eine erweiterte Grünfläche unter Einbeziehung des vorhandenen Baumes,verbunden mit Parkplätzen entsteht. In der Saarstraße, die bisher nur auf einer Seite einen Gehweg ausweist soll ein zweiter Gehweg errichtet werden. Auch diese geplante Baumaßnahme wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.

Aufzugsanlage im Rathaus, Reparatur und Umbau

Die Aufzugsanlage im Rathaus weist Mängel auf, die vor allem die Technik und Betriebssicherheit betreffen. Zur Modernisierung der Technik wurde eine Ausschreibung durchgeführt, worauf zwei gültige Angebote bei der Gemeinde eingegangen sind. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an die kostengünstigste Firma OTIS GmbH & Co. OHG aus Mannheim zu vergeben.


Bebauungsplan „Links am Plankstadter Weg“

Der Bebauungsplan für das Gebiet „Links am Plankstadter Weg“ wurde bereits im Jahre 1981 vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis genehmigt. Dabei wurden Entscheidungen im Rahmen der Einvernehmensregelung vom Kreisbauamt mitgetragen, obwohl sie im Bebauungsplan nicht geregelt waren. Aufgrund dessen wird der Bebauungsplan für dieses Gebiet geändert. Gegenstand der Änderung sind die Regelung der Vollgeschosse in einem Teil des Gebietes, der Dachgauben sowie die Einrichtung von Carports.
Somit wurden eine Teiländerung des Planes sowie Änderungen der schriftlichen Festsetzungen erforderlich. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von den Änderungen des Planteils sowie der schriftlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Links am Plankstädter Weg“ (4. Änderung). Des weiteren wurde die Verwaltung beauftragt auf Grundlage des Entwurfs die vorgeschriebene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung durchzuführen.


Bebauungsplan für das Gebiet „Hardtwaldsiedlung Nördlicher und Südlicher Teil“

Bereits im September 1999 hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplan für Teile der Hardtwaldsiedlung mit der Bezeichnung „Hardtwaldsiedlung Nördlicher und Südlicher Teil“ beschlossen. Der erarbeitete Entwurf wurde in einer nicht öffentlichen Sitzung bereits im Technischen Ausschuss beraten.
Für die Bereiche entlang der Hockenheimer Straße, Königsberger Straße und Teile der Breslauer Straße sowie Kuhbrunnenweg/Am Waldfrieden bestehen bereits verbindliche Bebauungspläne. Mit dem Bebauungsplan „Hardtwaldsiedlung Nördlicher und Südlicher Teil“ sollen die bisher noch nicht durch Bebauungsplan festgesetzten Siedlungsbereiche überplant werden. Mit den Festsetzungen des Bebauungsplans wird eine innere Verdichtung sowie eine baulich intensivere Nutzung der bestehenden Gebäude und Anbauten möglich. Damit sind Erweiterungsmöglichkeiten durch Dachausbauten mit Dachgauben, durch Erker und Wintergärten zulässig.
Der Gemeinderat stimmte dem ihm vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans zu.
Zudem wird die Verwaltung auch bei diesem Tagesordnungspunkt beauftragt die vorgeschriebene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung durchzuführen.


Bebauungsplan „Gewerbepark Hardtwald - Erweiterung“

In den Jahren 1998/1999 wurde der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Alter Schießstand“ im Zuge der Ausweisung des Gewerbegebietes auf dem ehemaligen Gelände des Bundeswehrgerätelagers aufgestellt, und trat im Juni 1999 in Kraft.
Mittlerweile bietet der Bund der Gemeinde das angrenzende Grundstück zum Kauf an. Auch diese Fläche gilt es nun zu überplanen.
Mit der erweiterten Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbepark Hardtwald“ bleibt zum einen der Schutz der Wohnbebauung zur Schießstandstraße, die bestehende Waldschürze, erhalten und wird ergänzt, zum Anderen wird das Gewerbegebiet durch die heranrückende Wohnbebauung nicht entwertet. Der Gemeinderat stimmte dem vorgeschlagenen Entwurf zu und beschloss somit die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbepark Hardtwald-Erweiterung“. Auf der Grundlage des Planentwurfs soll auch das Beteiligungsverfahren eröffnet werden.


Verkehrsangelegenheiten

Bei diesem öffentlichen Tagesordnungspunkt ging es um die Einführung einer Kurzzeitparkzone auf dem öffentlichen Parkplatz „Am Alten Messplatz“ sowie um ein absolutes Halteverbot „Am Alten Messplatz“ ab Karlstraße bis zum Parkplatz.
Da in den vergangenen Jahren die Parkplätze „Am Alten Marktplatz“ mehr und mehr als Dauerparkplatz benutzt wurden und dadurch die Kunden der Geschäfte und Patienten der Praxen oft keine Parkmöglichkeit mehr haben, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat die Ausweisung einer Kurzzeitparkzone und die Beschränkung der Parkdauer auf bis zu 3 Stunden vor. Somit hätten die Kunden der Geschäfte sowie die Besucher der Ärzte ausreichend Gelegenheit ihre PKW´s auf den ausgewiesenen Parkplätzen abzustellen.
In begründeten Einzelfällen sollen Anwohnerparkscheine ausgestellt werden. Die bisherigen Dauerparker haben die Möglichkeit ihre Fahrzeuge auf dem Parkplatz bei der Kurpfalzhalle abzustellen Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, hielt jedoch nach einer ausführlichen Diskussion eine Parkzeit von 3 Stunden zu lange.