HAUSHALTSSATZUNG DER GEMEINDE OFTERSHEIM

für das Haushaltsjahr 2006

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert am 28.07.2005 (GBl. S. 578), hat der Gemeinderat am 21. Februar 2006 folgende

H A U S H A L T S S A T Z U N G

für das Haushaltsjahr 2006 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1.    den Einnahmen und Ausgaben von je                                                         24.583.800 €

       davon im Verwaltungshaushalt                                                                     16.474.400 €

       im Vermögenshaushalt                                                                                   8.109.400 €

2.    dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

       für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

       (Kreditermächtigung) von                                                                               1.240.000 €

3.    dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

       von                                                                                                                                  0 €

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                                    3.000.000 €

festgesetzt.

§ 3

Die Hebesätze werden festgesetzt

1.    für die Grundsteuer

       a)    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

              (Grundsteuer A) auf                                                                                         280 v.H.

       b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                       250 v.H.

              der Steuermessbeträge;

2.    für die Gewerbesteuer auf                                                                                     320 v.H.

       der Steuermessbeträge.

Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund von § 81 Abs. 3 GemO mit dem Hinweis, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 in der Zeit von 13. März 2006 bis Mittwoch, 22. März 2006, im Neuen Verwaltungsgebäude, II. OG (Bürgersaal), während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt ist.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 02. März 2006 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan bestätigt und die Festsetzung des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen genehmigt.

Oftersheim, den 10.03.2006

gez. B a u s t

Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.