Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.01.2006

Der Gemeinderat startete am vergangenen Dienstag im evangelischen Gemeindesaal ins neue Sitzungsjahr mit einer eher kleinen, aber durchaus interessanten und nicht unbeachtlichen Tagesordnung sowohl im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Teil.

Mit der Vorstellung des Projekts „Badische Binnendünen“ begannen die Beratungen des Gemeinderats, das vom Regierungspräsidium initiiert wurde und nun auch mit der Gemeinde Oftersheim einen Projektbegleiter gefunden hat. Anschließend war über die Gemeindebezuschussung für die Sanierung der evangelischen Kirche zu entscheiden und mit der Bildung eines Festausschusses wurde der organisatorische und grundsätzliche Startschuss für das 2007 vorgesehene Gemeindefest gegeben. In nichtöffentlicher Sitzung wurde ein Bericht der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung vorberaten und es waren selbstverständlich auch Grundstücksangelegenheiten Gegenstand der Tagesordnung. Die Beratungen in öffentlicher Sitzung lassen sich mit folgender Zusammenfassung wiedergeben:

Projekt Badische Binnendünen

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat im Juni 2005 bei der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg einen Förderantrag für das Projekt „Badische Binnendünen“ gestellt. Damit sollen u. a. die Vorraussetzungen für die dauerhafte Pflege eines Verbundssystems aus Sandrasen, Sandheiden, lichten Kalksandkiefernwäldern und Sandäckern geschaffen werden. Das Gebiet umfasst die gesamte in Nord-Süd-Richtung verlaufende Achse der Flugsandflächen und Binnendünen im Rhein-Neckar-Raum und es liegt vollständig innerhalb eines 20 km Radius auf den Gemarkungen Schwetzingen, Plankstadt und Oftersheim.

In Oftersheim ist vorgesehen, die „Oftersheimer Dünen“ von der Friedenshöhe bis zur Deponie Feilheck in die Gesamtvernetzung mit einzubeziehen. Damit würde eine deutliche Vergrößerung der Gesamtflächen von Sandrasen und Sandheiden im Projektgebiet erfolgen. Auf ausgewählten Flächen, wie z. B. dem Feldherrnhügel, soll in Zukunft eine Beweidung stattfinden. Die in den nächsten Jahren anstehende Rekultivierung der Deponie Feilheck soll ebenso für eine Sandrasenentwicklung genutzt werden, weil sie sich auf Grund ihrer Lage in der Nähe der Sandhäuser Dünen hervorragend als Trittsteinbiotop eignet.

Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde ist nicht vorgesehen, die aber das Projekt dadurch unterstützen soll, dass die erforderlichen Gemarkungsflächen für Projektzwecke zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung des Projekts ergibt sich aus Mitteln der Ausgleichsabgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss B 535. Der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg wurden Mittel in Höhe von 559.046,54 € zur Verfügung gestellt mit der Maßgabe, diese für landschaftspflegerische Maßnahmen in der von der Planung betroffenen Region zu verwenden. Der Gemeinderat nahm in der Sitzung Kenntnis von einem ausführlichen Bericht des Referenten des Regierungspräsidiums Karlsruhe Daniel Raddatz, der aus forstlicher Sicht von Oberforstrat Sebastian Eick ergänzt wurde mit positiver Einschätzung und der Absichtserklärung, dieses sinnvolle Projekt angemessen zu unterstützen. Der Forstamtschef begrüßte die Initiativen und Aktivitäten grundsätzlich und forderte aber gleichzeitig eine Einbindung der Forstverwaltung und der Gemeinde in die Feinabstimmung auch mit dem Ziel, eine Überweidung zu vermeiden.

Das Naturschutzprojekt stieß im Gemeinderat weitgehend auf wohlwollende Zustimmung, obgleich es nicht einfach „durchgewunken“ wurde. Das Projekt wurde im Rahmen einer intensiven und längeren Aussprache zwar grundsätzlich gutgeheißen, aber dennoch auch kritisch hinterfragt, wohl aus der Sorge heraus, dass es für Bürger und Naherholungssuchende zu nicht unerheblichen Beschränkungen führen könne. Dabei wurde die Einbeziehung der Bürgerinteressen ebenso eingefordert wie eine sorgfältigere Realisierung der Beweidung, wegen der man nach den Aussagen der Fachleute unbesorgt sein könne, weil sie sich auf wenige Wochen und je Fläche auf wenige Tage beschränke. Eine weitere Besorgnis war eine eventuelle Erosionsgefahr, die mit dem Hinweis entkräftet werden konnte, dass neue Pflanzenarten größere Probleme vermeiden werden. Die lebhafte Aussprache endete schließlich mit der generellen Einschätzung, dass das Projekt eine Aufwertung des Oftersheimer Naherholungsgebiets bringen könne und insofern begrüßungswert sei und von der Gemeinde unterstützt werden müsse. Da nicht alles problemfrei erwartet werden könne, erhoffte man sich schließlich eine gute Informationsarbeit und eine behutsame Projektentwicklung. Die Abstimmung erbrachte ein fast einstimmiges zustimmendes Votum bei lediglich einer Stimmenthaltung (Dr. Wendtland).

Gewährung eines Gemeindezuschusses für die Sanierung der evangelischen Kirche Oftersheim

Die evangelische Kirchengemeinde beantragte im November einen Gemeindezuschuss zur Sanierung der evangelischen Kirche. Die Gesamtkosten werden bei ca. 750.000 € liegen, wobei ein Anteil von 450.000 € durch die Landeskirche bzw. Pflege Schönau getragen wird. Der Finanzierungsplan geht von einem Eigenanteil der örtlichen Kirchengemeinde von 275.000 € aus und nach Abzug von Baurücklagen und Baubeihilfen sowie einem Kredit der Landeskirche verbleibt eine Finanzzierungslücke von derzeit ca. 135.000 €.

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat sich im Rahmen der Vorberatung darauf verständigt, im Hinblick auf die nachvollziehbare Begründung des Zuschussbegehrens (ortsbildprägendes Gebäude) sowie auf bisherige Zuschussentscheidungen örtlich wie auch in anderen Gemeinden eine Zuschussgewährung in Höhe von 20 % (27.000 €) zu empfehlen. Der Gemeinderat folgte diesem Rat nunmehr uneingeschränkt und in der Aussprache wurde mehrfach betont, dass die Maßnahme begründet sei, ein besonderes Gemeindeinteresse am Erhalt eines ortsbildprägenden Gebäudes in der Ortsmitte bestehe und eine Gemeindezuwendung trotz kritischer Haushaltssituation verantwortet werden könne.

Beschlussfassung über die Durchführung eines Gemeindefestes im Jahr 2007 mit Bildung eines Festausschusses

Trotz der vielen Vereinsveranstaltungen im Laufe eines Jahres war es bisher gute Tradition, im Abstand von etwa 10 Jahren ein Gemeindefest durchzuführen, weil hiervon auch in heutiger Zeit immer wieder zahlreiche positive Impulse für das öffentliche Gemeinschafsleben ausgehen. Die Festveranstaltungen in der Vergangenheit hatten immer eine hervorragende Resonanz in der Bevölkerung und gerade im Blick auf das Neubaugebiet muss jede Gelegenheit genutzt werden, um das Image der Gemeinde positiv zu prägen.

Auch im Vereinskartell war für eine solche außergewöhnliche Festveranstaltung immer breite Unterstützung gegeben, die dann auch den „Tag des Waldes“ als Besonderheit integrieren müsste. Der Gemeinderat hatte sich im vergangenen Jahr für eine Verlegung dieses Gemeindefestes um ein Jahr aus triftigen Gründen ausgesprochen und nunmehr waren die für 2007 notwendigen Entscheidungen grundlegend zu treffen. Die schwierige kommunale Finanzlage erforderte natürlich auch eine Entscheidung mit entsprechendem Kostenbewusstsein. Die Verwaltung rechnet mit einem vergleichsweise höheren Gesamtaufwand (ca. 60.000 €), weil über die allgemeine Kostenentwicklung hinaus Mehrkosten für den historischen Festzug (Kostüme und Pferdegespanne) entstehen werden. Trotz aller Kostenprobleme wurde nun einvernehmlich beschlossen, am Gemeindefest im herkömmlichen Sinne festzuhalten, weil man sich von diesem Fest eine Belebung des örtlichen Gemeinschaftslebens sowie auch Imagegewinne nicht nur bei Neubürgern verspricht.

Wie zuletzt im Festjahr 1996 soll es ein attraktives Veranstaltungsprogramm mit historischem Festzug, anspruchsvollem Veranstaltungsprogramm der örtlichen Vereine und Organisationen mit Festzeltbetrieb geben. Die näheren Festlegungen hierfür hat traditionell ein Festausschuss zu treffen, der schon bald seine Arbeit aufnehmen wird und neben Bürgermeister Helmut Baust als Vorsitzenden die Fraktions-/Parteienvorsitzenden (Gemeinderäte Jahn, Wenner, Seidel und Dr. Wendtland; Stellvertreter: Gemeinderäte Dietl-Faude, Rüttinger, Seidling) als Mitglieder haben wird. In den Festausschuss werden weitere erfahrene und kompetente Personen berufen und zwar Bürgermeister i. R. Siegwald Kehder, der Vertreter des Vereinskartells Wilhelm Schel, die beiden Rektoren, Vertreter der Kirchengemeinden und die Vorsitzenden der Fachausschüsse. Natürlich werden auch Mitarbeiter der Verwaltung im Ausschuss mitwirken.