Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung 07.06.2005

Die öffentliche Gemeinderatssitzung am vergangen Dienstag im evangelischen Gemeindesaal begann mit der Feststellung der Jahresrechnung 2004 nach vorausgegangener Aussprache und Würdigung der schwierigen und zum Teil Besorgnis erregenden Finanzsituation der Gemeinde. Danach stand die Vergabe der Dachdeckerarbeiten für die Rathaussanierung auf dem Programm, der ein weiterer Verfahrensabschnitt im Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Nord-West folgte. Ein großer Teil im Tagungsprogramm des Gemeinderats betraf Kindergartenangelegenheiten, wobei es im Einzelnen um eine bedarfsgerechte Fortschreibung des Betreuungsangebots im Kindergartenjahr 2005/2006 und damit zusammenhängender Finanzregelungen sowie die Neufestsetzung der Elternbeiträge für zwei Jahre ging.

Die Beratungsergebnisse und Beschlüsse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Feststellung der Jahresrechnung 2004

Das Gesamtvolumen der Jahresbilanz beträgt 22.064.214,28 €, es liegt um 579.314,28 € oder 2,69 % über dem Planansatz. Dabei schließt der Verwaltungshaushalt mit 16.312.179,54 €, das sind 177.279,54 € (1,10 %) mehr als veranschlagt. Und im Vermögenshaushalt beträgt das Ergebnis 5.752.034,74 €. Es überschreitet den Planansatz um 402.034,74 € (7,51 %). Anstelle der veranschlagten 422.140 € stieg im Verwaltungshaushalt das Defizit auf 687.531,03 €. Vermögensmittel müssen erstmals zur Abdeckung der laufenden Ausgaben eingesetzt werden.

Diese Entwicklung gibt durchaus Anlass zur Besorgnis und sie zeigt grundsätzlich ein Strukturproblem auf, das auch in den Folgejahren zu Problemen führen wird. Es ist auch das Ergebnis der immer deutlicher werdenden gegenläufigen Entwicklung von sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben. Während seit Jahren die laufenden jährlichen Einnahmen rückläufig sind, steigen die Ausgaben kontinuierlich an. Nahezu 85 % aller Ausgaben sind feststehend und von der Gemeinde kaum zu beeinflussen. Gerade auf der Ausgabenseite ist der Spielraum der Gemeinde relativ gering. Seit Jahren betreibt die Gemeinde eine sparsame Ausgabenpolitik, auch bei den Personalausgaben, die seit dem Basisjahr 2000 um gerade mal 8,6 % gestiegen sind (1,9% Jahr).

Die Steuereinnahmen der Gemeinde betrugen insgesamt 1.036.650 € (8,8 % der Netto-Einnahmen). Die Steueranteile aus dem so genannten Finanzverbund (Haupteinnahmequelle) betragen 6.222.945 € (52,8 %) und sind seit 2000 kontinuierlich zurückgegangen. Hauptsächliche Ursachen: gesamtwirtschaftliche Situation aber auch ständig rückläufige Einwohnerzahl.

Der Vermögenshaushalt schließt wie bereits gesagt mit 5.752.034,74 €. Von diesen Gesamtausgaben entfallen 892.184,74 € auf Baumaßnahmen, auf den Erwerb von Grundstücken 1.063.730,36 € und von beweglichem Vermögen und Beteiligungen mit 123.494,13 €. Für die Tilgung von Krediten mussten 77.790,39 € ausgegeben werden, an Investitionszuschüssen wurden 36.547,06 € aufgewendet.

Erfreulicherweise konnten allerdings im Bereich der Investitionsausgaben nahezu durchweg Einsparungen erzielt werden. Das Gesamtjahresergebnis zum 31.12.2004 schließt erfreulicherweise so mit einem Überschuss von 2.815.057,03 € ab, der der allgemeinen Rücklage zugeführt werden konnte, das waren 679.247,03 € mehr als geplant.

Der Schuldenstand zum 31.12.2004 liegt bei 3.527.262,46 €, das sind rund 344 € pro Einwohner (deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden).

Fazit Bürgermeister/Verwaltung:

Insgesamt also darf man mit dem Jahresergebnis 2004 zufrieden sein, weil ein beachtlichen Betrag der allgemeinen Rücklage zugeführt werden kann. Die Situation im Verwaltungshaushalt allerdings ist völlig unbefriedigend. Nach 687.000 € im Jahre 2004 müssen in diesem Jahr 2005 rund 1,1 Mio. Vermögensmittel zum Haushaltsausgleich entnommen werden, trotz der Anhebung von Steuern und Gebühren sowie von Ausgabenkürzungen. Auch für das Jahr 2006 zeichnet sich eine Negativzuführung ab. Derzeit sind die Grenzen des finanziell machbaren erreicht und es gilt mehr denn je Wünschenswertes ist von Notwendigem zu trennen.

Zum Notwendigen gehört auch die Werterhaltung des Geschaffenen (Sanierung der Hebewerke, der Straßen, Kurpfalzhalle, Schulen und auch das Rathaus). Dazu ist die Gemeinde auf Grund ihres Vermögensbestandes in der Lage. Es ist aber nicht vertretbar, auf Dauer Vermögensmittel zur Deckung des Verwaltungshaushalts einzusetzen. Sie sind in erster Linie für Zukunftsinvestitionen notwendig. Jede Investition trägt auch zur Belebung der Baukonjunktur bei – hierzu gehört auch die Erschließung des Baugebiets Nord-West.

Die öffentlichen Finanzen stecken in ihrer schwersten Krise, Besserung ist derzeit nicht in Sicht. Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, eine Gemeindefinanzreform, die den Gemeinden wieder ermöglicht, ihr Aufgaben zu erfüllen sind unbedingt notwendig. Dazu gehört auch die Beachtung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt bezahlt auch). Auch das Anspruchsdenken an die Öffentliche Hand muss überprüft werden, denn viel zu oft und viel zu schnell wird nach dem Staat gerufen und statt Eigeninitiative zu ergreifen und Eigenverantwortung zu übernehmen.

Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen, wie wir sie in diesem Jahr vorgenommen haben, sind notwendig und auch vertretbar. Bei allen Entscheidungen in nächster Zeit muss, so die abschließende Feststellung des Bürgermeisters, die Konsolidierung des Verwaltungshaushalts höchste Priorität haben.

Die Fraktionen schlossen sich trotz diverser Ausflüge in die allgemeine Politik den örtlichen Einschätzungen des Bürgermeisters und der Verwaltung im Wesentlichen an. Dabei wurde in mehreren Redebeiträgen auch darauf verwiesen, dass die örtlichen Möglichkeiten einer Ausgabenbegrenzung insbesondere den Bürgern gegenüber deutlich begrenzt seien. Die örtlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung hätten offenbar nicht weit genug greifen und wirken können, um das Defizit im Verwaltungshaushalt und die Anspruchnahme von Vermögensmittel zu vermeiden. Trotz ernsthafter Sorgen, ausgelöst durch die gesamtwirtschaftliche Situation und daraus resultierende massive Einbrüche bei Steuern und im Finanzausgleich, den wesentlichen Einnahmefaktoren der Gemeinde, wurden auch hoffnungsvolle Zeichen ausgemacht. Insbesondere die in 2004 möglichen Rücklagezuführungen und der aktuelle Rücklagenbestand veranlass zur Hoffnung und Zuversicht, dass trotz düsterer Wirtschaftsprognosen eine konjunkturelle Belebung eintritt mit positiven Folgen auch für die Gemeindehaushalte. In diesem Zusammenhang wurde natürlich erneut auch die längst überfällige Gemeindefinanzreform mehrfach angemahnt.

Auftragsvergabe für die Rathaussanierung

Die Dachdeckerarbeiten für die Sanierung des Rathauses wurden öffentlich ausgeschrieben. Neun Angebote wurden abgegeben und geprüft mit dem Ergebnis, dass die Firma RIHM GmbH & Co. KG, Mannheim, günstigster Bieter ist mit 81.800,52 €. Dem Vorschlag der Verwaltung, diese Firma mit den Arbeiten zu beauftragen, wurde einstimmig entsprochen. Erfreulich dabei, dass dieser Vergabepreis unter der Kostenschätzung von 93.000,00 € liegt.

Änderung des Bebauungsplans bzw. der örtlichen Bauvorschriften für das „Wohngebiet Nord-West“

Der Gemeinderat nahm die Anregungen aus der Behördenbeteiligung zur Änderung des Bebauungsplans „Wohngebiet Nord-West“ einschließlich der Änderung der örtlichen Bauvorschriften zur Kenntnis. Den eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen konnte weitgehend Rechnung getragen werden, so dass der Bebauungsplan entsprechend geändert wird. Der geänderte Bebauungsplan sowie die aktualisierten örtlichen Bauvorschriften werden für die Dauer eines Monats erneut öffentlich ausgelegt nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung.

Über den weiteren Verlauf der Sitzung bzw. die Beschlüsse in Kindergartenangelegenheiten wird in der kommenden Woche an dieser Stelle berichtet.