Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.03.2005

Der Gemeinderat trat am Dienstag vergangener Woche turnusgemäß zu einer weiteren Gemeinderatssitzung zusammen, der ausnahmsweise eine relativ kleine Tagesordnung zu Grunde lag. Während im öffentlichen Sitzungsteil die Rathaussanierung (Fassadengestaltung und Vergabe der Elektroarbeiten) Hauptgegenstand der Erörterung war, beschäftigte sich das Ratsgremium dann im nachfolgenden nichtöffentlichen Teil mit Ehrungsbeschlüssen bzw. der Vorbereitung der Ehrungsveranstaltung 2005 sowie Wohnungs-, Grundstücks- und Personalangelegenheiten. Aus der öffentlichen Sitzung kann über folgende Ergebnisse berichtet werden:

Sanierung Rathaus; Fassadengestaltung

In öffentlicherer Sitzung im Januar war die Notwendigkeit der Rathaussanierung grundsätzlich diskutiert und beschlossen worden. Inzwischen wurde im Rahmen weiterer Vorerörterungen auch die Fassadengestaltung diskutiert, wobei auch die aus der Bevölkerung angeregte Turmvariante Gegenstand der Überlegung war. Es ergab sich dabei das eindeutige Meinungsbild, dass die Wiederbelebung der historischen Rathaussituation (Turmlösung) nicht favorisiert bzw. gewünscht wird. Nicht entscheidungsreif in den bisherigen Sitzungen war die Gestaltung der oberen Fensterfront im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verlegung des Ratssaals in das 2. Obergeschoss. Diese Entscheidung wurde davon abhängig gemacht, ob eine solche Verlegung mit gravierenden Mehrkosten verbunden wäre. Die beauftragten Architekten haben nunmehr deutlich versichert, dass die Saalverlegung weitgehend kostenneutral erfolgen kann, weil unabhängig von der künftigen Lage erhebliche Eingriffe durch die notwendigen Umbaumaßnahmen in Fassade, Wände und Decken erforderlich werden. Die wertvolle Holzvertäfelung des Sitzungssaals muss zum Schutz ohnehin ausgebaut und kann dann an der Stirnseite des künftigen Saals im 2. Obergeschoss (ohnehin frühere Lage des Ratssaals) wieder eingebaut werden. Im jetzigen Saal kann dann das benötigte und derzeit nicht mehr vorhandene Trauzimmer realisiert werden und zwar als Multifunktionsraum, der auch für Ausschusssitzungen, größere Besprechungen und Notwendigkeiten des Hauptamts vorgesehen ist. Diese Raumlösung ermöglicht außerdem die komplette und wegsparende Unterbringung aller Sachbearbeiter des Hauptamtes.

Bürgermeister Baust ging in seinem Sachvortrag nochmals auf die Baukostenbegrenzung von 1,8 Mio. € ein und hielt die Finanzierung trotz noch nicht vorliegender Zuschussbewilligung aus dem Landessanierungsprogramm aber auf Grund hoffnungsvoller Investorenverhandlungen mit dem Abschluss von Vorverträgen für weitgehend gesichert. Der Gemeinderat fasste dann nach kurzer Erörterung und der einvernehmlichen positiven Stellungnahmen aus den Fraktionen die folgenden Detailbeschlüsse:

1. Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer flächendeckenden Außendämmung wird die gesamte Rathausfassade verputzt, wobei über die farbliche Gliederung später entschiedenwird.

2. Auf eine architektonische Wiederbelebung des historischen Rathausturms, einer Anregung aus dem Heimat- und Kulturkreis entsprechend, wird endgültig verzichtet. Nicht verschließen will man sich eventuell einem Alternativgedanken des Heimat- und Kulturkreises, der die Anordnung der ehemaligen Rathausuhr als freistehendes plastisches Element auf dem Brunnenplatz vorsieht. Hier sah man allerdings keinen Zeitdruck, sodass man sich demnächst in der Kunstkommission damit auseinandersetzen möchte.

3. Mit der Verlegung des Ratssaals in das 2. Obergeschoss wird die Fensterfront als architektonische Bereicherung der Fassade von den übrigen Fenstern abgesetzt und gesondert gestaltet.

Rathaussanierung Vergabe der Elektroarbeiten

Die Elektroinstallationsarbeiten zur Sanierung des Rathauses inklusive der Interimsbereiche Verwaltungsgebäude und Mannheimer Straße 59 waren öffentlich ausgeschrieben worden. 13 Angebote wurden abgegeben, von denen 2 allerdings aus formalen Gründen nicht gewertet werden durften. Nach Prüfung und Auswertung der Submissionsergebnisse konnte die Fa. Kaufmann aus Schwegenheim als preisgünstigster Bieter festgestellt werden, die nach Aussprache den Auftrag zum Brutto-Gesamtpreis von 172.203,67 € erhielt. Die Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung und sie liegen im Kostenrahmen bzw. mit etwa 8.000 € sogar unter Kostenvoranschlag.

Der Beschlussfassung bei 1 Gegenstimme voraus ging eine kurze Debatte um die Sicherheit bzw. Risiken bei den Finanzierungsbestandteilen aus Grundstückserlösen. Auftragsvergaben wurden von der SPD-Fraktion zunächst erneut davon abhängig gemacht, dass die Finanzierung gesichert ist. Bürgermeister Baust konnte mit Informationen über die unlängst geschlossenen Vorverträge mit einem Investor (Grundstückserlöse in diesem Jahr höher als veranschlagt) die Sorgen weitgehend zerstreuen trotz noch verbleibender Risiken. Ein Gemeinderat verlangte absolute Sicherheit und votierte im Gegensatz zu allen anderen Räten gegen die Vergabe und wünschte vergeblich einen Aufschub um einige Monate bis zur endgültigen Klärung.

Sonstiges / Bekanntgaben

Mit diversen Informationen beendete der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil u. a. mit der Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse aus der vorangegangenen Sitzung. Ein Beschluss war von besonderem öffentlichen Interesse insofern, als es um die Terminierung des nächsten Gemeindefestes ging. Nach einem früheren Gemeinderatsbeschluss sollte der bisherigen Tradition folgend im Abstand von 10 Jahren immer ein großes Gemeindefest mit historischem Festzug durchgeführt werden und somit stünde das nächste Fest im Jahre 2006 an. In Anbetracht der Häufung besonderer Ereignisse im Jahr 2006 (3 Wahlen, Rathaussanierung und personelle Veränderungen) sah die Verwaltung keine Möglichkeit, wegen der sehr intensiven und aufwendigen Vorbereitungen eine solche Großveranstaltung im bisherigen Zeitplan durchzuführen. Eine Verschiebung um 1 Jahr wie bereits in den 70er Jahren aus ähnlichen Gründen musste in Betracht gezogen werden. Der Gemeinderat brachte für diese aus zwingenden Gründen notwendige Verschiebung Verständnis auf und billigte das eingeschränkte Programm für 2006 wie folgt: Im Rahmen des künftig jährlich angedachten „Ortsmittefestes“ soll das Rathaus nach Sanierungsabschluss mit einem „Tag der offenen Tür“ präsentiert werden. Ein „Tag des Waldes“ ist in 2006 dann auf jeden Fall beabsichtigt, der ja bei planmäßigem Gemeindefest in diesem Jahr nicht durchgeführt worden wäre.

Weitere Bekanntgaben des Bürgermeisters betrafen die Oftersheimer Spendenaktion „Flutopferhilfe“ und erfreuliche Neuigkeiten von der Deutschen Bahn zum weiteren Ablauf beim Bahnhofausbau. Das Resultat der Oftersheimer „Flutopferhilfe“ beträgt erfreulicherweise rund 6.000 € (resultierend aus Gemeinde- und Vereinsspenden) und nach Kontaktaufnahme mit der kommunalen Koordinierungsstelle für die „Flutopferhilfe“ in Bonn ist ein konkretes Projekt (Schulhausbau) in Somalia ausgewählt worden, weil auch dort Flutopfer zu beklagen sind und größte Not herrscht. Die DB hat in Gesprächen mit der Verwaltung eine Unbedenklichkeitsbestätigung für den vorgezogenen und förderungsunschädlichen Bahnsteigausbau angekündigt. Insofern hofft man im Gemeinderat, dass die vorgesehenen Maßnahmen nun bald in Angriff genommen werden können und dabei gleichzeitig auch der Austausch der Lärmschutzwände im Bereich der Mannheimer Straße nach fehlerhafter Installation (transparente Wände wie vereinbart) in Angriff genommen werden kann.