Im Mittelpunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag stand nach der Ehrung von Gemeinderat Hans Wiltz für 15jährige Zugehörigkeit zum Gemeindeparlament die Verabschiedung des Haushaltsplans 2001. Weitere Themen im öffentlichen Sitzungsteil, dem sich eine nichtöffentliche Sitzung anschloss, waren die Bildung von Haushaltsresten, der Antrag des Feuerwehrkommandanten auf Abberufung und die Sperrung der B 291 anlässlich des Formel 1 Rennens auf dem Hockenheimring. Die Beratungs- und Beschlussergebnisse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Ehrung von Gemeinderat Hans Wiltz

Die Ehrung von Gemeinderat Wiltz war ein erfreulicher Auftakt des öffentlichen Sitzungsteils. Bürgermeister Baust konnte den CDU-Gemeinderat Hans Wiltz für 15jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderatsgremium gratulieren und ihm für sein langjähriges Engagement danken. Hans Wiltz gehörte nicht ununterbrochen dem Gemeinderat an; erstmals 1971 im Alter von 34 Jahren in den Gemeinderat gewählt war er nach langjähriger Pause (ab 1980) bei der Wahl 1994 und später 1999 erneut gewählt worden, so dass Hans Wiltz nunmehr auf 15 Jahre und 2 Monate engagierter Gemeinderatstätigkeit zurückblicken kann. Hans Wiltz habe sich aber nicht nur in den Jahren seiner Gemeinderatstätigkeit für die örtliche Gemeinschaft engagiert, so Bürgermeister Baust. Er sei in all den Jahren stets bereit gewesen, sich für seine Partei und darüber hinaus für die Belange der Gemeinde einzusetzen. Seine Bemühungen und sein Einsatz hätten insbesondere den Vereinsanliegen und berufsbedingt auch den Fragen des Baurechts gegolten. Der Bürgermeister sprach schließlich im Namen des Gemeinderats den Dank für die gute und engagierte Arbeit im Dienste der Gemeinde und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger aus und überreichte als äußeres Zeichen der Anerkennung ein Buchgeschenk. Die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen schlossen sich der Gratulation mit ausdrücklich lobenden und anerkennenden Worten und Beurteilungen an. In allen Redebeiträgen kam vor allem die lobenswert offene, ehrliche und verlässliche Art von Hans Wiltz zum Ausdruck, aber auch seine Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit über den Gemeinderat hinaus wurde anerkannt und dankbar erwähnt. Seine Lust an leidenschaftlichen, aber stets sachlichen Auseinandersetzungen wurden oft als belebende und erfrischende Momente im Rat empfunden. Gemeinderat Hans Wiltz schließlich war sichtlich erfreut über die Ehrung sowie die anerkennenden Worte und dankte ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. Orientierung und Zielsetzung bei all seinen Aktivitäten seien nicht die Parteiinteressen sondern in erster Linie die Interessen der Bevölkerung, der Allgemeinheit gewesen, so Wiltz abschließend in seiner Dankadresse.

Verabschiedung des Haushalts 2001

Nach intensiver Vorberatung in mehreren Sitzungen des Verwaltungsausschusses konnte nunmehr der Haushaltsplanentwurf im Gesamtgemeinderat zur abschließenden Bewertung und offiziellen Verabschiedung eingebracht werden. Traditionell hatten nach ausführlichen Informationen des Bürgermeisters über die Eckdaten des Haushalts die Fraktionen Gelegenheit zur kommunalpolitischen Bewertung mit grundsätzlichen Überlegungen und Betrachtungen zur Finanzsituation und Weiterentwicklung der Gemeinde. Der Gemeinderat verabschiedete nach mehr als 1stündiger Aussprache einstimmig den Haushalt 2000 mit einem Gesamtvolumen von 37.544.045 DM. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon 30.059.095 DM und den Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) 7.484.950 DM. Die vom Verwaltungshaushalt zu erwirtschaftende Zuführung an den Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Investitionen ist mit 980.775 DM eher gering und gab in den Fraktions- und Bürgermeisterbewertungen gewissen Anlass zum Nachdenken und zur Besorgnis. Zur weiteren Finanzierung der Investitionen sind Rücklagenentnahmen in beachtlicher Höhe (3.654.175 DM) notwendig bzw. eingeplant, so dass der „Sparstrumpf“ der Gemeinde zum Ende des Planungsjahres nicht mehr so prall wie in der Vergangenheit gefüllt sein und bei planmäßigem Verlauf unter die 5 Millionengrenze sinken wird. Trotzdem ist die Gemeinde finanziell in der Lage, die Investitionen aus eigener Kraft und ohne weitere Kreditaufnahmen zu finanzieren. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2001 bleibt nach Einschätzung des Bürgermeisters mit 398,00 DM/je Einwohner vergleichsweise auf einem günstigen Niveau. Bemerkenswert bei Gesamtbetrachtung des Haushaltes ist schließlich, dass außer der Erhöhung der Abwassergebühren keine weiteren Gebühren- und Steuererhöhungen im Jahr 2001 vorgesehen sind. Die Etatreden des Bürgermeisters und der Fraktionen-/Parteienvertreter werden in dieser und der kommenden Ausgabe des Mitteilungsblatts im Wesentlichen ungekürzt widergegeben.

Beschluss über die Bildung von Haushaltsresten 2000

Verschiedene Maßnahmen und Ausgaben, die im Haushaltsjahr 2000 veranschlagt waren haben sich verzögert bzw. konnten im vergangenen Jahr nicht mehr abgerechnet werden. Die Übertragung dieser Haushaltsmittel in das neue Haushaltsjahr war deshalb notwendig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bildung von Haushaltsresten in der Gesamthöhe von 3.150.290DM.

Abberufungsantrag des amtierenden Feuerwehrkommandanten

Die gesetzliche Amtzeit des 1992 erstmals und 1997 erneut gewählten Feuerwehkommandanten Walter Gieser endet normalerweise im Februar 2002. Dem Gemeinderat lag nun zur Zustimmung ein Antrag des Kommandanten Gieser vor, der aus beruflichen Gründen um seine Abberufung als Feuerwehrkommandant gebeten hatte. Verwaltung und Gemeinderat reagierten mit Verständnis und entsprachen dem Antrag einstimmig. In der Hauptversammlung der Feuerwehr Oftersheim im März wird nun ein Nachfolger bzw. neuer Feuerwehrkommandant zu wählen sein. Bürgermeister Baust versäumte es abschließend nicht, dem scheidenden Kommandanten Gieser für seine ehrenamtlichen Leistungen in einem verantwortungsvollen Amt zu danken und bezog dabei auch ausdrücklich die gesamte Feuerwehr in seine anerkennenden Beurteilungen ein.

Sperrung der B 291 anlässlich der Formel 1 Veranstaltung 2001 auf dem Hockenheimring

Die Hockenheimring GmbH beantragte erneut beim Landratsamt die Sperrung B 291 zwischen Oftersheim und Walldorf für die Dauer der Formel 1 Veranstaltung. Gleichzeitig soll die B 291 als Zufahrt zu den Parkräumen im Bereich der Ostkurve und als Parkraum für die Veranstaltungsbesucher genutzt werden. Die Sperrung ist für die Dauer vom 27.07. (5 Uhr) bis 29.07.2001 (20 Uhr) vorgesehen. Nachdem im letzten Jahr der Verwaltung keine Probleme mit der Sperrung bekannt geworden waren, konnte dem Gemeinderat nunmehr eine erneute Zustimmung empfohlen werden, die allerdings mit gewissen Einschränkungen (verkehrsrechtliche Maßnahmen im Zu-sammenhang mit der neuen Zufahrt zum Gewerbepark Hardtwald) verbunden sind. Nach kurze Aussprache gab es kein einheitliches bzw. einstimmiges Votum. Der Gemeinderat stimmte mit 15 Ja Stimmen dem Antrag auf Sperrung im gewünschten bzw. möglichen Umfange zu. Die SPD-Fraktion votierte wie im vergangenen Jahr geschlossen gegen die Straßensperrung mit der hauptsächlichen Begründung, dass der Wald und das Naherholungsgebiet im Süden von Oftersheim ohnehin schon stark genug belastet sind und weitere Belastungen und Einschränkungen aus diesem Grunde nicht akzeptiert werden könnten. Die Vertreterin der Grünen enthielt sich der Stimme.
In diesem Zusammenhang informierte der Bürgermeister noch über Bemühungen und Verhandlungen der Verwaltung mit dem Ziel, die intensiven Lärmbeastungen insbesondere für die Hardtwaldsiedlung während der Formel 1-Rennens spürbar zu reduzieren.