Bürgerversammlung in Oftersheim

Weniger Bürgerinnen und Bürger als erwartet, nutzten am Freitag vergangener Woche in der Kurpfalzhalle die Gelegenheit, sich in einer Bürgerversammlung, der inzwischen fünften in den zurückliegenden Jahrzehnten, über die Gemeindeentwicklung, laufende und anstehende Projekte, die prekäre Finanzsituation, die Notwendigkeit der Rathaussanierung und die aktuelle Baugebietsentwicklung aus erster Hand zu informieren. Die Versammlungsleitung oblag Bürgermeister Helmut Baust, dem dies souverän gelang und der auf dem Podium unterstützt wurde von Ortsbaumeister Siegfried Schulz, Gemeindekämmerer Steffen Mann und Dipl. Ing. Thomas Thiele als fachkundiger Vertreter der MVV in Sachen Neubaugebiet Nord-West. In seinen Begrüßungsworten, die besonders Ehrenbürger Otto Heger und zahlreichen Vertretern des Gemeinderats galten, freute sich Bürgermeister Helmut Baust über das Besucherinteresse am Gemeindegeschehen, obwohl eine regere Beteiligung wünschenswert gewesen wäre. Dass die Resonanz eher gering war, wurde vielfach auch als Zeichen der Zufriedenheit der Bürger und als Vertrauensbeweis gegenüber der Gemeindepolitik gewertet. Nach notwendigen formalen Anmerkungen leitete der Rathauschef zur Tagesordnung über, die mit allgemeinen Ausführungen zur Gemeindeentwicklung sowie zu aktuellen Projekten und Vorhaben begann. Vor dem Hintergrund gravierender gesellschaftlicher Veränderungen, der Globalisierung, eines veränderten Freizeit- und Einkaufsverhaltens und der demographischen Entwicklung seien auch die Gemeindeaufgaben einem ständigen Wandel und Veränderungsprozess unterworfen. Um künftigen Anforderungen gerecht zu werden, müsse auch Geschaffenes und Bewährtes im Wert erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Der Bürgermeister gab einen Überblick über die zahlreichen Aktivitäten der Gemeinde aktuell und in letzter Zeit auf unterschiedlichen Gebieten: in öffentlichen Einrichtungen, beim Straßenbau, in Kindergärten, Schulen bis hin zur Umgestaltung des Bahnhofsbereichs. Besonders wichtige Aufgabenfelder seien aktuell die Kindergartenversorgung und die schulischen Angebote, wo man bestrebt sei, die Zeichen der Zeit zu erkennen und dementsprechend zu reagieren. In den Kindergärten sei stets mit ausreichendem Angebot dem Rechtsanspruch für Kinder ab 3 Jahren entsprochen worden und derzeit gäbe es darüber hinaus ein kleines bedarfsgerechtes Zusatzangebot für Kinder unter drei Jahren, insbesondere zur Erleichterung des Wiedereinstiegs der Mütter in das Berufsleben. Infolge allgemein zurückgehender Kinder- und Bedarfszahlen müssten demnächst weitere Überlegungen in den Gremien in diese Richtung angestellt werden, wobei allerdings finanzielle Grenzen gesetzt seien auch im Hinblick auf wieder steigenden allgemeinen Platzbedarf infolge der Ortserweiterung. Auch im schulischen Bereich stünden Veränderungen an, so der Bürgermeister weiter Als Beispiele nannte er die Nachmittagsbetreuung und die Ganztagsschule. Die Besucher wurden diesbezüglich über die aktuellen Aktivitäten und Überlegungen informiert, deren Grenzen allerdings in tragfähigen Finanzierungskonzepten gesetzt seien. Infolge bevorstehender gravierender Veränderungen gerade im schulischen Bereich hielt der Bürgermeister eine umfassende Schulraumbedarfsplanung für unabdingbar. In seinem anschließenden allgemeinen Sachstands- und Entwicklungsbericht streifte Bürgermeister Helmut Baust das Themenfeld „Demographischer Wandel“, das gerade die Kommunalpolitik bei Planung und Auslastung öffentlicher Einrichtungen vor schwierige Herausforderungen stelle. Immer mehr ältere und behinderte Menschen würden auch die Kommunen beschäftigen, u.a. bei der Wohnraumversorgung, bei Pflegeeinrichtungen, trotz der damit verbundenen Finanzprobleme. In seinen weiteren Ausführungen kam der Bürgermeister auch auf das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen und Organisationen, das immer mehr unverzichtbar sei bei wachsenden Problemstellungen der öffentlichen Hand. Den Dank und die Hochachtung für bereits Geleistetes verband der Bürgermeister mit dem Appell an die Einwohner zu noch mehr Engagement im Ehrenamt. Das weitere Vorgehen bei Auswertung des Verkehrsgutachtens, aktuelle Ortsentwicklungsmaßnahmen und die Neugestaltung des Bahnhofsbereichs waren danach weitere Informationsthemen. Mit dem Abschluss der Erschließungsarbeiten im Baugebiet Nord-West – so der Bürgermeister – könne bis zum Jahresende gerechnet werden. Auf Verzögerungen bei der Neugestaltung des Bahnhofsbereichs habe man sich leider einzustellen. Helmut Baust versicherte den Versammlungsteilnehmern, dass der Fehler bei der Lärmschutzwand Mannheimer Straße/Am Biegen korrigiert werde und, wie beschlossen, die transparenten Wände im Abschnitt des früheren Bahnübergangs zur Gewährleistung der Blickverbindung zwischen den Ortsteilen installiert würden. Der Bürgermeister kündigte schließlich den Baubeginn der Unterführung Hildastraße für den Herbst, eine weitere aufwendige Hebewerksanierung (300.000 Euro, diesmal im Hardtwaldring), die Spielplatzsanierung Gartenstraße (130.000 Euro) und Straßenbauarbeiten u.a. in der Walldorfer Straße (insgesamt 200.000 Euro) an. Die folgenden Themen der Bürgerversammlung (Gemeindefinanzen, Rathaussanierung und Baugebietsentwicklung) waren jedes für sich von besonderer Bedeutung und Interesse, sodass nachfolgend die Berichte auszugsweise bzw. in der Zusammenfassung in dieser und in der kommenden Mitteilungsblattausgabe veröffentlicht werden. Nach den einzelnen Bürgermeister-Vorträgen machten leider nur wenige Versammlungsteilnehmer von der Möglichkeit zur Aussprache oder zu Anfragen Gebrauch. Die Fragen aus den Zuhörerreihen waren sachlicher Natur und betrafen die Rathaussanierung, Sanierungsprojekte der Gemeinde, die Lärmschutzwand entlang der Bahntrasse und schließlich die Gemeindeabsichten hinsichtlich des Grundstücks des früheren Schreinereibetriebs „Wilhelm“ in der Hildastraße. Vor allem kam es nicht zu der von Teilen des Gemeinderats nicht ausgeschlossenen kritischen Auseinandersetzung der Bürger mit der Rathaussanierung. Offenbar gibt es in der Bevölkerung Verständnis dafür und Akzeptanz diesbezüglich sowie die Einsicht, dass diese Maßnahme notwendig und unumgänglich ist. Den Bürgermeister stellten die Fragen jedenfalls nicht vor unlösbare Probleme, sodass er nach einem aktuellen Zwischenbericht von Dipl. Ing. Thomas Thiele (MVV) zum Erschließungsstand Nord-West mit herzlichem Dank an Gäste und Mitwirkende die Versammlung schließen konnte. Selbstverständlich würden sich, so Bürgermeister Helmut Baust abschließend, Gemeinderat und Bürgermeister weiterhin bemühen, das Beste im Sinne der Gemeinde und ihrer Bürger zu erreichen.