Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.01.2005

In seiner ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr hatte sich der Gemeinderat mit einer Vielzahl unterschiedlichster Themen zu befassen. Die Sitzung begann mit der Beratung und Beschlussfassung über die dringend erforderliche Sanierung des Rathauses. Anschließend stand der Aufstellungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Wohn- und Gewerbegebiet Nord-West“ sowie ein Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Einrichtung einer Ganztagsschule in Oftersheim auf der Tagesordnung. Die Notwendigkeit von Einsparungen spiegelte sich, angesichts der angespannten Finanzsituation in den öffentlichen Haushalten, auch im nächsten Tagesordnungspunkt wieder. Hier hatte der Rat über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, wie Einsparungsmaßnahmen bei der Vereinsförderung, Mieterhöhung für öffentliche Einrichtungen, Aussetzung von Förderprogrammen und der Anhebung der Gebühren für den Häckselplatz zu entscheiden, die angesichts der zum Teil drastischen Maßnahmen in anderen Städten und Gemeinden, in Oftersheim noch sehr moderat ausfielen. Die Ergebnisse der Sitzung in der Zusammenfassung:

Rathaussanierung

Zu Beginn seiner Ausführungen ging Bürgermeister Baust auf die Dringlichkeit der Rathaussanierung ein, die ganz im Sinne von Werterhaltung und Sicherstellung der Funktionalität des Gebäudes zu sehen ist. Bereits vor 3 Jahren wurden Überlegungen angestellt, die Rathausfassade neu und moderner zu gestalten. Dabei entschied man sich für einen Entwurf, der als wesentliches Element die Verlagerung des Haupteingangs des Rathauses auf den heutigen Seiteneingang am Brunnenplatz umfasste. In diesem Plan wurden auch die räumlichen Möglichkeiten für das in einem Organisationsgutachten empfohlenen Bürgerbüro geschaffen. Die zwischenzeitlich durchgeführte Bestandsaufnahme des Rathauses zeigt jedoch, dass eine umfassende Sanierung des gesamten Gebäudes dringend erforderlich ist. Die wesentlichen Maßnahmen sind dabei die Erneuerung der Heizungsanlage, die hinsichtlich der Emissionswerte nur noch bis 2005 geduldet ist. Damit verbunden zwingt die neue Brennwerttechnik zur umfassenden Wärmeisolierung des gesamten Gebäudes. Die Elektroinstallation im Rathaus entspricht nicht mehr den Erfordernissen. Ebenso verhält es sich mit der EDV-Verkabelung, die für die vorgesehene Erneuerung der EDV-Ausstattung der Verwaltung nicht mehr ausreichend ist. Weitere wesentliche Punkte der erforderlichen Sanierung sind die Erneuerung der Telefonanlage, die Erneuerung der Dachdeckung des Rathauses sowie der behinderten gerechte Ausbau des Fahrstuhls. Erfordernisse bezüglich der neuen Verwaltungsorganisation betreffen hauptsächlich die Schaffung der räumlichen Bedingungen für die Einrichtung eines Bürgerbüros als Empfehlung eines Organisationsgutachtens. Den Abschluss der langen Liste der erforderlichen Maßnahmen bildete die Einrichtung eines Trauzimmers, das zur Zeit nicht vorhanden ist, die Einrichtung eines kleinen Sitzungssaals, der zur Zeit nur als Notlösung besteht sowie die fehlenden Sozialräume und ein Raum für die Erste Hilfe. In Summen ausgedrückt würde künftig einem Raumsoll von 1.500 qm ein Ist-Bestand von 1.415 qm (einschließlich der freigewordenen Polizeiräume) gegenüberstehen. Damit wären die Möglichkeiten für die Einrichtung eines Raumes für externe Rentenberatung, einem Archivraum, eines Zimmers für Prüfungen sowie zweier Reserveräume erfüllt. Auch in der sich anschließenden Diskussion wurde im Gremium die dringende Notwendigkeit der Rathaussanierung erkannt, zumal die Finanzierung aus Eigenmitteln gesichert ist.

Änderung des Bebauungsplans „Wohn- und Gewerbegebiet Nord-West“

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von dem Erfordernis, die mittlerweile entstandenen Teilbebauungspläne wieder in einem Bebauungsplan „Wohngebiet Nord-West“ zusammenzufassen. Außerdem wurden verschiedene Vorgaben des Bebauungsplanes dahingehend geändert, dass wichtige städtebauliche Elemente bessere Berücksichtigung finden.

Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Einrichtung einer Ganztagsschule in Oftersheim

Auf Grund eines Antrages der SPD-Fraktion befasste sich der Gemeinderat mit den Möglichkeiten der Einrichtung einer Ganztagsschule in Oftersheim. Dabei herrschte die einhellige Meinung, dass der Trend in der Schulentwicklung wohl zur Ganztagsschule hingehe, die Einführung aber unabdingbar ein tragfähiges Konzept über pädagogische und räumliche Vorraussetzungen sowie eine solide Finanzierungsplanung beziehungsweise Kostenfolgeschätzung voraussetzt. Derzeit billigt das Land Baden-Württemberg den Status einer Ganztagsschule nur den Schulen zu, die sich in sozialen Brennpunkten befinden und ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag unter schwierigsten Bedingungen erfüllen. Die Oftersheimer Schulen fallen unter diese Kriterien nicht und es ist zu befürchten, dass bei einer vorzeitigen Antragstellung für die Anerkennung als Ganztagsschule eine Ablehnung erfolgen würde. Dies würde bedeuten, dass eine Ganztagsschule in Oftersheim ohne Lehrkräfte des Landes auskommen und entsprechende dauerhafte Finanzierungslasten für die Gemeinde darstellen würde. Man einigte sich schließlich dahingehend, dass die Verwaltung im laufenden Jahr auf Grundlage einer umfassenden Schulkonzeption die Vorraussetzungen für die Antragstellung schaffen soll.

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Angesichts der angespannten finanziellen Situation in den öffentlichen Haushalten kommt auch die Gemeinde Oftersheim nicht an Kürzungen und Einsparungen vorbei. Der Gemeinderat hatte daher über Einsparungsmaßnahmen zu beschließen, die sich von der Vereinsförderung über Mieterhöhungen für öffentliche Einrichtungen, Aussetzung von Förderprogrammen bis hin zur Anhebung der Gebühren für den Häckselplatz erstreckten. Trotz dieser Sparmaßnahmen konnte im Gremium übereinstimmend festgestellt werden, dass die Kürzungen nicht zu drastischen Einschnitten führen. Darüber hinaus werden Bereiche wie z. B. die Jugendförderung von den beschlossenen Maßnahmen nicht betroffen sein.

Sitzungsende

Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete mit diversen Bekanntgaben des Bürgermeisters sowie einer Anfrage aus dem Gremium bezüglich der Gestaltung der Lärmschutzwand im Bahnhofsbereich.