Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.11.2004

Der Gemeinderat tagte am vergangenen Dienstag turnusgemäß in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung und hatte dabei eine kurze, aber dennoch nicht unbedeutende Tagesordnung insbesondere im nichtöffentlichen Teil zu bewältigen. Der öffentliche Sitzungsteil hatte einen erfreulichen Auftakt mit der Ehrung von Gemeinderat Friedbert Schnabel für langjährige Mitgliedschaft im Gemeindeparlament. Anschließend war ein Satzungsbeschluss letzter formaler Akt im Verfahren zur Teiländerung des Bebauungsplans „Wohngebiet Nord-West, Sonderbaufläche Einzelhandel“. Ein weiterer öffentlicher Beratungspunkt war die Förderung des Freien Waldorfkindergartens Schwetzingen. Nach Bekanntgaben und Anfragen aus dem Gremium und dem Zuhörerkreis gedachte man auf Anregung von Gemeinderat Oskar Jahn aus tagesaktuellem Anlass (15. Jahrestag des Mauerfalls) mit angemessenen Worten der Freude und Dankbarkeit den damaligen Ereignissen und den damit gegebenen Möglichkeiten, die Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen. Der 9. November war aber auch wegen der Reichsprogromnacht 1938 ein Datum, der diesen Tag mit schlimmen Ereignissen verbindet und somit in anderer Hinsicht zum Nachdenken zwingt. In der nichtöffentlichen Sitzung widmete sich das Gremium bedeutenden privaten Bauvorhaben bzw. Nutzungskonzepten im Bebauungsplangebiet Nord-West. Die Resultate in öffentlicher Sitzung lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

Ehrung von Gemeinderat Schnabel für langjährige Verdienste im Ehrenamt

Gemeinderat Friedbert Schnabel konnte Ende Oktober 2004 auf 15 Jahre engagierte ehrenamtliche Tätigkeit und Zugehörigkeit zum Gemeinderat zurückblicken und erhielt in Anerkennung dieses außergewöhnlichen Engagements zu Gunsten der Bürger und der Gemeinde die Bürgerplakette in Silber gemäß den Ehrungsrichtlinien der Gemeinde. Der Ehrungslaudatio des Bürgermeisters war im Wesentlichen folgendes zu entnehmen:

Gemeinderat Friedbert Schnabel war 1989 für die FDP Oftersheim in den Gemeinderat gewählt worden. Seine Wiederwahlen erfolgten bis 1996 für die FDP-Fraktion und ab 1999 für die FWV stets mit hervorragenden Ergebnissen und Vertrauensbeweisen. Durch seine unkonventionelle und direkte Art auf Menschen zuzugehen und mit ihnen umzugehen, habe sich Friedbert Schnabel große Wertschätzung bei den Wählern erworben. Gemeinderat Friedbert Schnabel sei im Ratsgremium als gradliniger, engagierter und aufrichtiger Mitstreiter geschätzt, der stets für seine Überzeugungen notfalls auch „gegen den Strom“ bzw. Mehrheiten im Gemeinderat votierend eingetreten sei, bei gleichzeitiger Akzeptanz im guten demokratischen Sinne. Mit großem Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein habe Friedbert Schnabel seit 15 Jahren seine ehrenamtliche Aufgabe im Gemeinderat wahrgenommen und dafür durfte er nun den herzlichen Dank der Gemeinde und des Gemeinderats erfahren, verbunden mit den besten Wünschen für die kommenden Jahre in persönlicher Hinsicht und natürlich auch im Ehrenamt. Als äußeres Zeichen der Anerkennung und des Dankes überreichte Bürgermeister Helmut Baust schließlich die Bürgerplakette in Silber sowie einen Blumenstrauß für die verständnisvolle Ehefrau. Die Sprecher der Fraktionen/Parteien schlossen sich natürlich mit herzlichen Worten des Dankes und der Anerkennung den Glückwünschen an, betonten insbesondere seine ehrliche, offene und aufrichtige Art und zollten seiner kommunalpolitischen Arbeit und seinem ehrenamtlichen Engagements deutlichen Respekt und Anerkennung. Gemeinderat Schnabel habe sich auf vielfältige und unverwechselbare Art und Weise, manchmal auch mit humorvollen Beiträgen in Szene gesetzt und eingebracht und habe dafür die nunmehrige Auszeichnung wirklich verdient. Dem Geehrten war es dann natürlich ein herzliches Bedürfnis, ebenfalls Dank zu sagen für die Auszeichnung und die ehrenden Worte. Er nutzte dabei auch die Gelegenheit, Dank zurückzugeben für die gute Zusammenarbeit insbesondere auch in der FWV-Fraktion.

Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung „Wohngebiet Nord-West, Sonderbaufläche Einzelhandel“

Bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nord-West bestand bereits die Absicht, einen Markt im Bereich Lessingstraße/B 291 anzusiedeln zur Sicherstellung der Nahversorgung der Bevölkerung. Investorengespräche ergaben allerdings die Erkenntnis, dass aus Rentabilitätsgründen nur ein Markt mit bestimmter Größenordnung und breitem Angebot sinnvoll ist. Ein vorliegendes Investorenkonzept für ein Geschäfts- und Dienstleistungszentrum, das bereits grünes Licht im Gemeinderat erhielt, bedurfte nun allerdings noch der entsprechenden Änderung des Bebauungsplans speziell in diesem Bereich. Nach entsprechender Beschlussfassung im Juli wurden die einzelnen Verfahrensschritte mit Erfolg abgewickelt, sodass nun auf Grund nichtgegebener Einsprüche und Hindernisse aus dem Offenlage- und Beteiligungsverfahren (Anhörung von Bürgern und Nachbargemeinden) einem Verfahrensabschluss durch Satzungsbeschluss nichts mehr im Wege stand. In der Aussprache dazu sah sich nicht nur der Bürgermeister veranlasst, entgegen den bisherigen Gepflogenheiten auf aktuelle Kritik bzw. kritische Zeitungskommentare aus der Nachbarschaft mit diversen Richtigstellungen zu reagieren. Dabei wurde u. a. betont und klargestellt, dass mit dem voraussichtlich anzusiedelnden Vollversorger der erste derartige Markt auf Gemarkung Oftersheim entstehen wird und davon auszugehen ist, dass dieser keine Konkurrenzsituation zum innerörtlichen Handel bewirken werde. Betont wurden Ergebnisse des Einzelhandelgutachtens des Nachbarschaftsverbandes, wonach für die Gemeinde Oftersheim auf Grund des geringen örtlichen Bestandes eine Bindungsquote von lediglich 29,7 % ermittelt wurde bei einem sehr beachtlichen Kaufkraftverlust von 70 %. Der Bürgermeister nahm für eine Gemeinde mit über 10.000 Einwohner das Recht und die Pflicht in Anspruch, die Nahversorgung der eigenen Bevölkerung auf diese Art sicherzustellen. Somit sei in Anbetracht der expansiven und rücksichtslosen Entwicklung von Märkten in der Nachbarschaft nicht nachvollziehbar, dass der relativ bescheidene neue Markt in Oftersheim für Probleme in der Nachbarschaft verantwortlich gemacht werde. Diese Bürgermeisterbemerkungen fanden die uneingeschränkte Unterstützung und Bestätigung von Fraktionssprechern bzw. Gemeinderäten, die mit ihren Äußerungen sogar noch deutlicher wurden und diese unsachgemäße Art der Einmischung und Kritik einzelner Bürger aus der Nachbarsstadt entschieden zurückwiesen. Von sehr angemessener und richtiger Vorgehensweise der Gemeinde Oftersheim bei lange Zeit großer Zurückhaltung bei der Gemeindeentwicklung trotz eines massiven Bevölkerungsrückgangs war die Rede und insofern verstand und akzeptierte man die immer wieder geäußerte überzogene Polemik mancher Kritiker absolut nicht.

Förderung des Freien Waldorfkindergartens Schwetzingen

Die Gemeinde Oftersheim hat dem Waldorfkindergarten Schwetzingen seit 1993 unverändert eine jährliche Pauschalzuwendung von 1.000 € ohne Rücksicht auf die Anzahl der Oftersheimer Kinder gewährt. Diese im Nachbarschaftsvergleich zurückhaltende Bezuschussung war auch deshalb geboten, weil Oftersheim stets ein ausreichendes Platzangebot in den Kindergärten sicherstellte und die Einrichtungen in aller Regel nicht ausgelastet waren.

Nach dem neuen Kindergartengesetz ergibt sich nun aber eine andere durchaus schwierige Rechtslage, nach der die Kommunen zwar noch nicht gesetzlich zur Förderung von Waldorfkindergärten verpflichtet sind, diese möglichst aber, so die Intention des Gesetzgebers und auch der kommunalen Spitzenverbände, großzügig unterstützt werden sollten. Im Oftersheimer Gemeinderat sah man zwar nach wie vor keine Verpflichtung zur Gleichbehandlung mit den örtlichen Einrichtungen, dennoch aber die Notwendigkeit zu einer etwas großzügigeren Neuregelung auf Grund höherer Zuwendungen in Nachbargemeinden, steigender Oftersheimer Kinderzahlen (derzeit 8) und auf Grund dringender Empfehlungen des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Im Kulturausschuss war unlängst eingehend darüber beraten worden mit der Empfehlung an den Gemeinderat, den Zuschuss künftig kinderanzahlbezogen mit einem Betrag für dieses Kindergartenjahr von 200 € je Kind, bei einer Mindestförderung von 1.000 € pro Jahr festzusetzen. Während sich CDU-, FWV- und FDP-Vertreter mit dieser Situation und Vorgehensweise abfinden konnten, tat sich die SPD-Fraktion damit allerdings schwerer. Bei grundsätzlicher Neigung und Bereitschaft, den Waldorfkindergarten angemessen zu unterstützen, wollte man abweichend von der Kulturausschussempfehlung im Hinblick auf die knapper werdenden Finanzmitteln lediglich einen Pauschalzuschuss von 1.200 € ohne Kinderzahlkomponente zubilligen. Dieses Ansinnen fand allerdings nicht die entsprechende Mehrheit bei der abschließenden Abstimmung, so dass am Ende der Empfehlung des Kulturausschusses mehrheitlich entsprochen war. Somit erhält der Waldorfkindergarten in diesem Kindergartenjahr pro Kind aus Oftersheim einen Betrag von 200 € (insgesamt damit 1.600 €). Natürlich können für die Zukunft daraus keine Rechte abgeleitet werden, sodass jährlich stets neu unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzlage der Gemeinde zu entscheiden sein wird.